Home > News > Dienstag, 11. November 2008
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 11. November 2008:

I. Disskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

12. November 2008: Auf zum Bildungsstreik!

In über 30 Städten wird zum Bildungsstreik am 12. November 2008 mobilisiert. Siehe dazu

  • Aktionsübersicht und Landkarte auf der Aktionshomepage externer Link
  • Kostenlose und gute Bildung - sonst: Bundesweiter Schulstreik 12.11.08
    Aufruf der bundesweiten SchülerInnen-Konferenz externer Link
  • Berliner Erzieher_Innen-Streik geht weiter
    "Seit einiger Zeit streikt in Berlin ja ein teil des öffentlichen Dienstes. Mittlerweile in der angeblich längsten Tarifauseinandersetzung seit dem Bestehen der BRD. Auch die IG-Metall streikt. Doch bisher gibt es keine gemeinsamen Demos mit der IG-Metall. Vielleicht machens ja bald die Lehrer, Erzieher und Schüler gemeinsam? Was heute geschah, was die nächsten Tage geschieht." Bericht von Autonome Anarchist_In vom 10.11.2008 externer Link bei indymedia. Siehe dazu:
    • Die GEW ruft auch zum Streik auf!
      Vom 10-17. November sollen die öffentlichen Einrichtungen bitteschön zu bleiben: Sinnigerweise ist auch der Termin am 12.Nov. "zusammengelegt": Mittwoch, 12. November am Friedrichstadtpalast (U- und S-Bhf. Friedrichstraße) ab 8.30 Uhr Demo zum Roten Rathaus. Siehe die Streikseite mit Aufruf etc. bei der GEW Berlin externer Link
    • »Bekanntlich ist man nur zusammen stark«. Für den bundesweiten Schulstreik engagieren sich Schüler an der Basis.
      Interview von Wladek Flakin in junge Welt vom 11.11.08 externer Link mit Jakob Treptow (14), er besucht die neunte Klasse auf dem Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in Berlin-Lichtenberg und ist dort im Streikkomitee aktiv. Aus dem Text: ". In Berlin streiken in dieser Woche auch angestellte Lehrer. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den Schülern und der Lehrergewerkschaft GEW? Ja, es gibt eine Zusammenarbeit und wir werden zusammen mit den Lehrern am Mittwoch auf die Straße gehen, um den Regierenden zu zeigen, daß etwas verändert werden muß. Dabei darf man nie vergessen, daß unser Streik nicht gegen Lehrer und Beschäftigte an den Schulen gerichtet ist, denn auch diese leiden unter den Kürzungen im Bildungswesen gleichermaßen. Wir solidarisieren uns mit den Lehrern und anderen Beschäftigten."

II. Disskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren : Abschreckende Wirkung von Studiengebühren belegt

Teure Bildungsreisen

"Die Studie über die Auswirkung von Studiengebühren, die von der Bundesregierung zunächst unter Verschluss gehalten wurde, ist endlich veröffentlicht worden. Seit Wochen liegt der Bundesregierung ein Bericht der Hochschul-Information-System GmbH mit dem Ungemach versprechenden Titel Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten vor. Veröffentlicht wurde der vollständige Text erst Ende letzter Woche, wofür wohl zwei Gründe ausschlaggebend waren: Die Ergebnisse konnten so nicht den medienwirksam inszenierten und mit vielen Versprechungen dekorierten Bildungsgipfel am 22. Oktober stören. Außerdem blieben den Verantwortlichen im Bundesministerium für Bildung und Forschung noch ein paar Tage Zeit, um den widerspenstigen Zahlen wenigstens beruhigende Interpretationen an die Seite zu stellen." Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 07.11.2008 externer Link

Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten. Finanzierung und Auswirkungen auf Studienpläne und -strategien

Studie von Christoph Heine, Heiko Quast und Heike Spangenberg externer Link pdf-Datei als HIS: Forum Hochschule 15/2008

III. Disskussion > Arbeitsalltag allgemein

Vom Ausbeutungsfeld Arbeitsplatz. Beschäftigte und Arbeitslose im medialen und rechtlichen Halbschatten

"In Unternehmen und Staat werden die Rechte von Beschäftigten, Noch-Beschäftigten und Arbeitslosen laufend eingeschränkt und verletzt. Selbst die bestehenden Rest-Gesetze werden missachtet, vor allem aber werden sie in Grauzonen umgangen, die mit hohem juristischem Aufwand geschaffen werden. Millionen Betroffener befinden oder glauben sich in einer Erpressungssituation. Widerspruch, Widerstand, ja allein die interne oder gar öffentliche Feststellung der nackten Tatsachen unterbleiben aus Furcht vor Entlassung, Nichtzahlung von Transferleistungen oder sonstigen Strafmaßnahmen. Hilferufe aus dieser allgegenwärtigen, aber verdrängten Welt gelangen nur an den Rändern aus dem medialen und rechtlichen Halbschatten in die Öffentlichkeit." Artikel von Werner Rügemer in BIG Business Crime Nr.4/2008 vom 28 Oktober 2008 externer Link

Engagement am Arbeitsplatz - Viel Luft nach oben

"Nur jeder zweite Arbeitnehmer in Deutschland ist den eigenen Angaben zufolge mit seiner Arbeit zufrieden und zugleich motiviert, für seinen Arbeitgeber einen besonderen Einsatz zu leisten. Rund ein Drittel zeigt am Arbeitsplatz hingegen nur eingeschränktes Engagement. Zwischen 10 und 20 Prozent aller erwerbstätigen Bundesbürger können sogar als ausgesprochen unzufrieden, demotiviert und ihrem Arbeitgeber nur wenig verbunden gelten. Dies zeigt der aktuelle "YouGov PeopleIndex 2008" des Marktforschungs- und Beratungsinstituts psychonomics AG, der quartalsweise das Engagement, die Identifikation und die Bindung der Beschäftigten in Deutschland sowie relevante Einflussfaktoren im Unternehmen ermittelt. 10.000 Arbeitnehmer im Alter von 16 bis 62 Jahren werden im Rahmen der Studie regelmäßig befragt. (.) Dies bleibt nicht ohne Folgen: Die wirtschaftlichen Folgen eines Teufelskreises aus mangelndem Vertrauen, fehlender Wertschätzung, geringem Engagement und den üblichen wechselseitigen Schuldzuschreibungen sind enorm." Pressemeldung vom 16.10.2008 externer Link

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2008

IG-Metall-Verhandler Hofmann: "Bonus für Geringverdiener"

Interview von Eva Roth in der FR vom 11.11.08 externer Link mit Baden-Württembergs IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann. Aus dem Text: ". Frage: Die Arbeitgeber bieten Einmalzahlungen, die gebeutelte Firmen kürzen können...
Hofmann: Die massiv gebeutelten Haushalts-Einkommen der Arbeitnehmer vertragen keine Differenzierungen nach unten. Wir streben vielmehr eine soziale Komponente an, von der Geringverdiener überproportional profitieren. Das könnte, sollte es zu einer Einmalzahlung kommen, ein fester Betrag von x Euro für alle sein, der nicht gekürzt werden darf. (.)
Frage: Scheitern die Gespräche, planen Sie einen unbefristeten Streik. Welche Folgen hätten die Produktionsstopps in der Autobranche auf einen Arbeitskampf?
Hofmann: Wenn es soweit kommt, werden wir eine andere Strategie als beim letzten Streik 2002 fahren. Bestimmte Branchen werden eine größere Rolle spielen: So ist etwa der Anlagenbau oft bis 2012/13 ausgelastet, auch dem Maschinenbau geht es großteils ausgezeichnet. Wir würden einzelne Betriebe nicht nur einen Tag bestreiken, sondern durchaus länger. Und wir würden neue Formen des Arbeitskampfs wählen, um das filigrane Netzwerk in der Autoindustrie zu stören. Mehr verrate ich nicht. Jedenfalls können wir trotz der misslichen Umstände mit Streiks erheblichen Druck ausüben."

Für die volle Durchsetzung der 8% - Für eine 12 monatige Laufzeit!

"Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, in der einerseits schon Tausende von Milliarden Dollar verbrannt wurden, in der andererseits die Regierungen der kapitalistischen Staaten mit ebenfalls Tausenden von Milliarden den "notleidenden" Banken und Finanzinstituten auf Kosten der LohnsteuerzahlerInnen unter die Armen greifen, glauben die Metall- und Elektroindustrie-Unternehmer uns Angst einjagen zu können! Natürlich, die Finanzkrise hat jetzt schon Auswirkungen auf die Konjunktur und wird sie sicherlich abwürgen. Aber sind wir ArbeiterInnen dafür verantwortlich?..." Flugblatt der Münchner Gewerkschaftslinken pdf-Datei zum aktuellen Tarifkampf

V. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allgemein: GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

GM-Konzern vor dem Zusammenbruch?

  • Opel bittet Kanzlerin um Hilfe für Autoindustrie: Die Nachfrage ist dramatisch gesunken
    "Der Autohersteller Opel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell um Hilfe gebeten. Geschäftsführung und Betriebsrat fordern in einem Brief die Kanzlerin auf, sich für ein 40-Milliarden-Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank für Europas Autoindustrie einzusetzen. Dazu solle es obendrein in Deutschland eine Verschrottungsprämie für Altautos geben sowie zinsgünstige Verbraucherkredite zum Kauf von Neuwagen. Vergleichbare Maßnahmen hatten die Regierungen in Italien oder Frankreich schon im vergangenen Jahr getroffen..." Artikel von Henning Peitsmeier in der FAZ vom 10.11.2008 externer Link.Siehe dazu:
  • General Motors: Kursziel: null Euro
    Dramatischer Absturz einer ehemals soliden Aktie: Das Papier des größten US-Autoherstellers General Motors ist auf den tiefsten Stand seit mehr als sechs Jahrzehnten gefallen. Und die Deutsche Bank malt schwarz. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 11.11.2008 externer Link
  • GM fordert Nullrunde von Opel-Belegschaft
    "Der angeschlagene Autokonzern General Motors (GM) will im Rahmen seines geplanten neuen Sparpakets den Beschäftigen in Europa erneut einen Gehaltsverzicht abtrotzen. Das Management fordert eine Nullrunde von den rund 55 000 Mitarbeitern in Europa, wie aus einer internen Mitarbeiter-Information von Opel hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt..." Artikel von Ruth Berschens und Carsten Herz im Handelsblatt vom 10.11.2008 externer Link

VI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Tarifrunde 2008 für Zeitungsredaktionen

Tarifergebnis für Zeitungsjournalisten

"In der fünften Verhandlungsrunde für die etwa 15.000 im Bundesgebiet bei Zeitungen angestellten Redakteurinnen und Redakteure haben sich der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Gewerkschaften dju in ver.di und DJV auf einen Ab-schluss geeinigt. Ab 1. November 2008 steigen die Gehälter um 2,4 Prozent, mit dem Dezembergehalt 2008 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 0,6 Prozent des Bruttojahresgehalts ausgezahlt. In einer 2. Stufe steigen die Gehälter ab dem 1. Oktober 2009 um weitere 1,6 Prozent. Die Gesamtlaufzeit beträgt 24 Monate. Im Gegenzug wird von den Verlegern die Kündigung des Manteltarifvertrages zurückgenommen und er wird unverändert bis Ende 2010 verlängert. Auch die Altersversorgung ist bis Ende 2010 gesichert. Für die freien Journalistinnen und Journalisten, die unter den 12a-Tarifvertrag für Zeitungsverlage fallen, soll die Übernahme des materiellen Ergebnisses am 24. November in einer weiteren Verhandlungsrunde abschließend vereinbart werden. (...) "Obwohl es mit dem Abschluss gelungen ist, die durch die Zeitungsverleger geplanten Angriffe auf den Manteltarifvertrag abzuwehren und die Altersversorgung abzusichern, bleibt das Ergebnis unterm Strich unbefriedigend," sagte der ver.di-Verhandlungsführer Frank Werneke. "Das Gehaltsergebnis liegt unzweifelhaft deutlich unter den berechtigten Vorstellungen der Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen. (...) Es wurde eine Erklärungsfrist bis zum 8. Dezember vereinbart, in der die Annahme des Ergebnisses in den Gremien der Tarifparteien beraten wird." Presseerklärung der dju vom 10.11.2008 externer Link

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein: Der Deckel muß weg!

Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser ruft auf zur "Aktiven Mittagspause" am 18. November

Alle Beschäftigten in Deutschlands Kliniken sind aufgerufen, sich am 18. November 2008 um 12 Uhr zu einer halbstündigen "Aktiven Mittagspause" zu versammeln. Das Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser will damit seinen Forderungen nach echter und sofortiger Hilfe zugunsten der Kliniken Nachdruck verleihen. Siehe dazu den Aufruf des Aktionsbündnisses vom 07.11.2008 externer Link pdf-Datei

VIII. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Dicke Luft zwischen Dresdner und Commerzbank

"Die Gräben zwischen den Belegschaften der Commerzbank und der von ihr gekauften Dresdner Bank dürften in den kommenden Wochen tiefer werden. Sobald der Kauf der Dresdner Bank durch die Commerzbank von der Allianz vollzogen ist, sollen eigentlich Anfang des Jahres die beiden Unternehmen und ihre Kulturen Schritt für Schritt zu einer neuen Bank zusammenwachsen. Die Mitarbeiter für diese Integration zu begeistern dürfte aber auch deshalb nicht leicht werden, weil es im Vorfeld ein Gehaltsgefälle gibt, das im Vorstand und unter den Investmentbankern ausgerechnet zugunsten der Dresdner Bank ausschlägt. (...) Ein größeres Ärgernis aus Sicht vieler Mitarbeiter der Commerzbank und der Dresdner Bank ist ein offenbar geplanter Topf von 400 Millionen Euro, der mit Boni für Investmentbanker von Dresdner Kleinwort gefüllt sein soll. Die Investmentbanker, die seit Ausbruch der Finanzkrise Verluste von 2,5 Milliarden Euro verursacht haben und wesentlich für die seit Jahren schwache Verfassung der Dresdner Bank verantwortlich sind, werden dieses Geld im Januar ausgezahlt bekommen." Artikel von Hanno Mußler in der FAZ vom 10.11.2008 externer Link

IX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel

Das Märchen von der Jobmaschine Centro

"Es hat lange gedauert, doch zum ersten Mal liegen belastbare, wenn auch nicht ganz neue Zahlen auf dem Tisch, die mit dem Märchen vom Oberhausener Centro als Jobmotor aufräumen. Laut einer Verwaltungsstudie existierten im Jahre 2005 gerade mal 2900 Vollzeitstellen, dazu kommt etwa die gleiche Zahl an Teilzeitjobs. Dagegen war während der Planungen stets von 10 000 und mehr Arbeitsplätzen die Rede. (...) Auch bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi blickt man besorgt auf den Einzelhandel: "Vor allem die Vollzeitstellen werden immer weniger", sagt NRW-Sprecher Jörg Verstegen. Stattdessen würden zunehmend geringfügig Beschäftigte eingestellt, die zu Stoßzeiten aushelfen sollen. "Insgesamt haben wir das Problem, dass immer weniger Leute immer mehr Ware auf größerer Fläche verkaufen - so zerfleischt sich der Handel langsam selbst", meint Gewerkschafter Verstegen." Artikel von Hannes Fritsche und Maike Jansen in der NRZ vom 10.11.2008 externer Link

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste

»Outsourcen, bis es paßt«

"Weil sie sich nicht zwangsweise einen »neuen Arbeitgeber« vorsetzen lassen wollten, drohen Dutzende Beschäftigte der Duisburger Niederlassung des weltweit tätigen Expreß- und Paketdienstes DPD ihre Arbeit zu verlieren. Quasi über Nacht waren Mitte August knapp 100 Mitarbeiter des Depotumschlags im Stadtteil Hüttenheim in das auf Outsourcing-Strategien spezialisierte Unternehmen Ergo Logistics ausgelagert worden. Über 40 der Betroffenen legten gegen den als Betriebsübergang deklarierten Vorgang Widerspruch ein und wurden daraufhin betriebsbedingt gekündigt. Bis zum Ausgang ihrer juristischen Auseinandersetzung arbeiten die Kläger über die Kündigungsfrist hinaus im Rahmen eines Prozeßvertrages im Dienste der Ergo weiter..." Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 11.11.2008 externer Link

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Radikalkur der Deutschen Post in den USA: Rückzug aus dem Expressgeschäft

"Die Deutsche Post ist mit ihrem Expressgeschäft in den USA gescheitert. Es ist ihr nicht gelungen, dort zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten von UPS oder Fedex heranzuwachsen. Stattdessen hat das Unternehmen viel Geld in diesem Markt verloren. Postchef Frank Appel bezifferte an einer Pressekonferenz in Bonn die gesamten «Investitionen» im amerikanischen Expressgeschäft auf 7,5 Mrd. €. Das fängt an beim Kauf von Airborne 2003 und schliesst die nun anfallenden Umbaukosten bis und mit 2009 ein. Das Geschäft mit Eilsendungen und Paketen innerhalb der USA wird vollständig aufgegeben. Stattdessen will sich das Unternehmen dort künftig auf internationale Expresssendungen konzentrieren. Im Zug dieses radikalen Schrittes werden in den USA 15 000 Stellen wegfallen..." Artikel in der NZZ - Neue Zürcher Zeitung vom 11.112008 externer Link

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

DHL - Deutsche Heeres Logistik

Die Kampagnenseite externer Link. Siehe dazu

  • DHL - Olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich
    "In diesem Text wird eine Idee für die aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten Anfang April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen und an diesem zivil-militärischen Unternehmen die Kritik an der NATO und an der neuen NATO-Doktrin (mit ihrem Kernstück "comprehensive approach" = "umfassender Ansatz") praktisch werden zu lassen. Die Deutsche Post-Tochter DHL entpuppt sich nämlich als "Deutsche Heeres Logistik"." Siehe dazu das Flugblatt mit Hintergrundinfos externer Link pdf-Datei
  • Exklusive Ansprechstellen
    "Mit einer Logistiktagung treibt die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die Anbindung von Privatunternehmen an die Repressionsapparate voran. Gegenstand des zweitägigen Forums, das am heutigen Mittwoch zu Ende geht, ist die Sicherung globaler Warentransporte gegen gewaltsame Angriffe. Die Teilnehmer kommen aus mehreren Ministerien, Wirtschaft, Geheimdienst und Bundeswehr. Vertreten sind bedeutende Logistikfirmen, darunter die Deutsche Post und eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn; die beiden ehemaligen Staatsmonopolisten arbeiten eng mit dem deutschen Militär zusammen. Die aktuelle Tagung setzt ähnliche Bemühungen der Bundesakademie fort, die inzwischen zu ersten Erfolgen führen. So ernennen im Ausland tätige Firmen auf Drängen der Bundesakademie mittlerweile Kontaktpersonen ("Single Point of Contact"), die den staatlichen Behörden als "exklusive Ansprechstellen" zur Verfügung stehen. Die Bereitschaft deutscher Unternehmer, mit dem repressiv-militärischen Komplex zu kooperieren, steigt mit den boomenden Auslandsgeschäften an: Lukrative Gewinnchancen, die wegen der zugleich eskalierenden globalen Konflikte in Gefahr geraten, führen Firmenvertreter an die Seite von Geheimdiensten und Bundeswehr." Artikel bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik - german-foreign-policy.com vom 05.11.2008 externer Link

XIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Verdi für einen Einsatz der deutschen Marine zum Schutz für Frachter!

EU startet Militäreinsatz gegen Piraten vor Somalia. Der Militärdienstleister Blackwater will in das Geschäft der Piratenbekämpfung einsteigen

"Nach der im Juni verabschiedeten Sicherheitsresolution 1816 hat die provisorische Regierung des "failed state" Somalia gestattet, dass Kriegsschiffe von Staaten, die mit dieser kooperieren, in die Hoheitsgewässer fahren und mit allen erforderlichen Mitteln Piraten bekämpfen dürfen. Gerade erst wieder ist ein dänisches Frachtschiff mit überwiegend russischer Besatzung von Piraten überfallen und entführt worden. In diesem Jahr wurden mehr als 60 Schiffe gekapert, derzeit sind 11 Schiffe in den Händen von Piraten. Im Einsatz gegen Piraten an der somalischen Küste befinden sich bereits US- und Nato-Kriegsschiffe. Auch ein russisches Kriegsschiff ist vor Ort, im Dezember will die EU sechs Kriegsschiffe entsenden, die Bundeswehr wird eine Fregatte stellen. Einzelheiten werden heute beim Treffen der EU-Verteidigungsminister entschieden.." Artikel von Susanne Härpfer in telepolis vom 10.11.2008 externer Link. Siehe auch "Privatisierung des Krieges. Tendenzen der Kriegführung im 21. Jahrhundert". Dossier beim Friedenspolitischen Ratschlag externer Link

Erster EU-Marineeinsatz zur Bekämpfung der Piraterie beschlossen. Unklar ist aber etwa, auf welcher rechtlichen Grundlage Verdächtige festgenommen werden dürfen. In Deutschland muss der Bundestag dem Einsatz noch zustimmen.

"Die EU-Verteidigungsminister haben heute den ersten Marineeinsatz beschlossen. Kriegsschiffe unter dem Kommando des britischen Admirals Phillip Jones sollen die Piraten an der somalischen Küste und im Golf von Aden bekämpfen (siehe auch: EU startet Militäreinsatz gegen Piraten vor Somalia). Beginnen soll die Operation EU Navco noch im Laufe des Dezembers. Geschützt werden sollen angeblich vor allem Schiffe, die Hilfsgüter nach Somalia bringen, aber auch Handelsschiffe und Fischerboote. Gesichert werden sollen nicht nur die Küsten, sondern auch die Flüsse in Somalia. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien haben bereits ihre Teilnahme an der Operation zugesagt." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 11.11.2008 externer Link

XIV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Mehr als 10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992

"Deutschland hat von 1992 bis 2007 rund 10,58 Milliarden Euro für Auslandseinsätze ausgegeben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/10692) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10482) hervor. Die Kosten für die internationalen Missionen der Bundeswehr werden nach Auskunft der Regierung aus dem Verteidigungshaushalt, Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes, bestritten. Keine Angaben kann die Regierung laut eigener Aussage über die Kosten für die einsatzbedingte Ausbildung, die laufenden Betriebs- und Personalkosten und die Ausgaben für Versorgungsleistungen an einsatzgeschädigte Soldaten machen, da diese im Haushalt nicht den einzelnen Auslandseinsätzen zuzuordnen seien. Die Ausgaben der NATO für ihren Einsatz in Afghanistan (ISAF) seit dem Jahr 2003 werden von der Bundesregierung auf 656,3 Millionen Euro beziffert, für den Einsatz im Kosovo (KFOR) seit 1999 auf 413,8 Millionen Euro." hib-Meldung vom 04.11.2008 externer Link. Siehe dazu:

  • "Bildung statt Bomben". 10 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr seit 1992
    "Deutschland hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nennt, sind nach Angaben der Fraktion die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Zu der Summe müssten noch Betriebs- und Personalkosten hinzugerechnet werden. Der Außenexperte der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, sah darin einen Beleg, dass in der deutschen Außenpolitik eine Verschiebung "zum Militärischen" hin vollziehe. "Die Bundeswehr ist zu einem Instrument deutscher Außenpolitik umgebaut worden", so Gehrke. "Die hohen Investitionen in die Rüstung, weltweit, in Europa und in Deutschland, haben zu den Haushalts- und Finanzkrisen erheblich beigetragen. Die US-Kriege in Afghanistan und im Irak belasten die Haushalte und spülen Milliarden in die Kassen der Rüstungskonzerne." Sie seien die Nutznießer dieser Kriege." Meldung bei ngo-online e.V. vom 27. Oktober 2008 externer Link

XV. Kosovo und andere Kriege > EU im Kongo

Kampf um Kongos Rohstoffe. Hinter der Eskalation des Krieges im Kongo steht unter anderem die steigende Nachfrage nach Ressourcen - auch aus Deutschland

"Nachdem es im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) offenbar erneut zu Massakern an Zivilisten gekommen ist, wollen afrikanische Staaten nun reagieren. Die Mitglieder der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) haben sich am Sonntagabend grundsätzlich dafür ausgesprochen, Truppen in die umkämpfte Kivu-Region im Osten des afrikanischen Landes zu entsenden. Auch die Organisation der Vereinten Nationen erwägt eine Aufstockung ihres mit 17.000 Mann größten Armeeeinsatzes, der Monuc. Ein genauerer Blick auf den Konflikt zeigt: Im Kongo droht ein neuer Krieg regionalen Ausmaßes. Und die militärischen Akteure finanzieren sich durch einen regen Handel mit Rohstoffen, die auch an europäische Firmen verkauft werden." Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 11.11.2008 externer Link

XVI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Krieg geht von Europa aus! 14.-15. November 2008: Europäischer Aktionstag gegen militärische Infrastruktur / Militarismus

Am 14.-15. November 2008 sollen europaweit Aktionen gegen Krieg und militärische Infrastrukturen stattfinden. Dieser Tag geht nicht von irgendeiner Organisation aus - sondern Militarismusgegner überall in Europa können diesen Tag für ihren lokalen Kontext nutzen. Die Idee zu diesem Aufruf entstand in Gesprächen von Militarismusgegner/innen aus ganz Europa während der Aktion "NATO: Game over" im März 2008. Siehe dazu :

  • European day of action against military infrastructure : War Starts from Europe. Let's Stop War from Europe.
    «We call for a European day of nonviolent direct action against war on 14-15 November 2008. Take action at your local military bases and installations used for military interventions! Let's resist military globalisation together!.. » Europaweiter Aufruf bei European Peace Action externer Link
  • der deutschsprachige Aufruf externer Link

XVII. Internationales > Philippinen

Philippinen - Gegen Straflosigkeit - Für Gerechtigkeit

"Auf den Philippinen kam es Berichten zufolge seit 2001 zu mindestens 200 politischen Morden und 200 Fällen von Verschwindenlassen, allerdings abnehmend im Jahr 2007. Die Ermittlungen der Fälle blieben überwiegend erfolglos; Verhaftungen, Strafverfolgung und Verurteilungen der Verantwortlichen sind eine Seltenheit. Unter den Ermordeten waren Geistliche, Journalisten, oppositionelle linksgerichtete Politiker und Gewerkschafter. Die Public Services International (PSI), eine globale Dachorganisation von Gewerkschaften Öffentlicher Dienste berichtete 2007 sogar über mindestens 80 getötete Gewerkschafter allein im Jahr 2006. amnesty international ist über die anhaltenden politischen Morde und die Straflosigkeit für die Täter, darunter mutmaßlich auch Angehörige des Militärs und der Polizei schwer besorgt. Um diesen Menschenrechtsverletzungen angemessen zu begegnen, begann Amnesty International jetzt eine Kampagne, die sich an verschiedene Ebenen der philippinischen Regierung sowie an die dortigen Sicherheitsbehörden wendet. Die deutsche Sektion von Amnesty International beteiligt sich an dieser Kampagne. Je mehr Druck wir aufbauen, desto größer ist die Chance, dass Präsidentin Macapagal-Arroyo Maßnahmen ergreift. Ich wende mich an Sie mit der Bitte um Unterstützung durch einen Aufruf in Ihrer Mitgliederzeitung, einen Brief der Besorgnis über die Bedrohung der Gewerkschaftskollegen auf den Philippinen zu schreiben." Auszug aus einer Email der Phillipinnen Koordinationsgruppe von amnesty international an die Redaktion des Labournet. Siehe dazu

XIX. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

Schwarzer Montag in Italien

"Italien hat einen schwarzen Montag im öffentlichen Verkehr erlebt. Der Bahnverkehr lag lahm wegen eines 24stündigen Streiks, der am Sonntag um 21.00 Uhr begonnen hatte. Hinzu kam ein Ausstand im öffentlichen Nahverkehr, von dem Busse, Straßenbahnen und die Metro betroffen waren. 90 Prozent der Eisenbahner und der Bediensteten im öffentlichen Verkehr schlossen sich nach Gewerkschaftsangaben dem Streik an. In Rom kam es zudem zu einer Großdemonstration der Bediensteten im Nahverkehr, die das Stadtzentrum lahmlegte..." Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 11.11.2008 externer Link

XX. In eigener Sache

Gestern Banken, heute Opel, morgen LabourNet Germany?

Opel schreit (mit Hilfe des GBR-Vorsitzenden) nach Hilfe, Lohnerhöhung soll angerechnet werden und die IG Metall "droht" mit Laufzeitverlängerung. Zusammenfassend darf an dieser Stelle gesagt werden, dass Kapitalisten weltweit nun und erneut auf billigste Art und Weise versuchen, durch hochkomplexe Finanz- und Bilanzierungstricks noch kurzfristig an das Geld des amerikanischen, europäischen und deutschen Steuerzahlers zu kommen, die Belegschaften der europäischen Werke noch einmal so richtig abzuzocken, um sich am Schluß fette Boni auszahlen zu können. Banken-Manager waren diesmal sehr schnell, GM-Manager etwas langsamer, die großen Versicherungskonzerne sind bestimmt morgen dran und der Rest der Unternehmen wird sich bis Weihnachten seine Boni auf unsere Kosten besorgen. Wie kann da die Forderung der IG Metall nach Lohnerhöhungen von 8% "abstrus" sein? Und wer hilft uns?

Wir kommen mit den Meldungen kaum nach, daher jetzt erst auch unser Hilferuf: Wer bekommt noch Weihnachtsgeld, hat davon etwas über und will auch etwas vom Finanzamt (eine Spendenquittung für das Jahr 2008)?

labournet.de e.V.
Postbank Dortmund
BLZ: 44010046
Kto.-Nr.: 263 526 467

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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