liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 30. Oktober 2007:

I. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Die Ruhe vor dem Sturm? Unsichere Zeiten für Tageszeitungen in Mecklenburg-Vorpommern

"Beim Nordkurier in Neubrandenburg herrscht gewaltige Unruhe, bei der Ostsee-Zeitung in Rostock kündigen sich einschneidende Veränderungen an. In Schwerin bei der Schweriner Volkszeitung ist man nahezu verstummt - zu sehr hat der dort seit 2005 erfolgte Personalabbau die Angst um den eigenen Arbeitsplatz geschürt." Artikel in «M» - Menschen machen Medien Ausgabe 10/2007

Kampagne für Qualität und Vielfalt

Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und anderen Partnern setzt sich ver.di für die Sicherung von Qualität und Vielfalt in den Medien Mecklenburg-Vorpommerns ein. Mehr zur Kampagne

II. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Nordkurier

Warnstreik gegen Tarifflucht

"Mit einem Warnstreik haben sich die Beschäftigten des Nordkurier heute (29.10.) gegen die Verweigerung von Tarifverhandlungen protestiert. Mit ihrem zweistündigen Ausstand machten Mitarbeiter aus Technik, Verlag und Redaktion deutlich: Wir werden es nicht akzeptieren, dass unsere Arbeitsbedingungen und damit die Voraussetzungen, um eine gute Regionalzeitung zu machen, in Frage gestellt werden." Presseerklärung von ver.di-Rostock vom 29.10.2007

• Siehe dazu die Sonderseite von ver.di "Tarife sichern beim Nordkurier"

III. Branchen > Medien u. IT > Bertelsmann

Bertelsmann-kritische Tagung 2007

Vier Videoclips von der Tagung am 27.10.2007 in Frankfurt a.M. gibt's es jetzt bei kanalB

IV. Branchen > Auto: DC > Spanien

Solidaritätsschreiben der Daimler - Koordination an die streikenden KollegInnen von Mercedes Benz Barcelona vom 25. Oktober 2007

Das Schreiben auf Spanisch und Deutsch

Stand der Dinge am 30.10.2007

Noch kurz zum Stand der Dinge: Viele Informationen gibt es zurzeit nicht, aber die angekündigten Streiks und Aktionen haben zumindest am 23./24./25.10.2007 stattgefunden. Am 25.10.2007 gab es z.B. eine große Blutspendeaktion in einer Klinik. Die Homepage der streikenden KollegInnen in Spanien ist übrigens offline. Gründe hierfür sind nicht bekannt. Wir werden weiter informieren.

V. Branchen > Auto: DC > Allgemein

Druck nimmt zu

Treffen kritischer Gewerkschafter bei Daimler: Kritik an Leistungsverdichtung und fortgesetztem Personalabbau. Betriebsratsspitze gibt sich kämpferisch. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.10.2007 . Aus dem Text: ".»Kontinuierlicher Verbesserungsprozeß (KVP)«, »New Management Model (NMM)«, »Optimierung indirekter Leistungen (OIL)«, »Logistisch-optimierte Fabrik (LOF)« - bei den Namen der verschiedenen Rationalisierungsprogramme kennt die Kreativität des Daimler-Managements offenbar keine Grenzen. »Die erfinden jeden Monat einen neuen Begriff, was dabei aber am Ende rauskommt, ist immer dasselbe: Arbeitsverdichtung und Personalabbau«, meinte Martin Bott, Betriebsrat der Oppositionsgruppe »Alternative« im Daimler-Werk Untertürkheim."

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: 21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall

Wir wollen eine Gewerkschaft, die kämpft!

"Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Gewerkschaften schwindet zunehmend. Dies erfüllt uns mit Sorge! Angesichts der täglichen Angriffe auf soziale Errungenschaften sind die Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger denn je! (.) Nur Gewerkschaften, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber treten, haben langfristig eine Zukunft! Nur Gewerkschaften, die konsequent und kämpferisch Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Errungenschaften verteidigen und verbessern, können die Spirale nach unten stoppen. Nur Gewerkschaften, die die Diskussion in der Mitgliedschaft organisieren, die innergewerkschaftliche Demokratie und Überparteilichkeit verwirklichen, die Kämpfe vorwärts treiben und nicht ausbremsen, werden diese Stärke entwickeln können. Nur Gewerkschaften, die lernen, über Ländergrenzen hinweg Kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner zu organisieren, werden Siege erringen können. Dafür treten wir ein!" Der gestern veröffentlichte Aufruf des Metallertreffs Stuttgart wurde geringfügig überarbeitet und richtet sich nun nicht nur, aber auch an den IG Metall Gewerkschaftstag 2007.
Die OrganisatorInnen suchen ErstunterzeichnerInnen für eine erste Auflage, die zum IG Metall-Gewerkschaftstag verteilt und verbreitet werden soll. Der Aufruf soll aber auch über diesen Gewerkschaftstag hinaus eine Orientierung für eine kämpferische Richtung in der IGM und anderen Gewerkschaften geben.
Wer bereit ist, als ErstunterzeichnerIn zu unterschreiben, soll dies bitte bis Freitag, 2. November melden bei: metallertreff@yahoo.de . Erbeten werden folgende Angaben: Name, Gewerkschaft, Funktion und Betrieb

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Gegner der Vorratsdatenspeicherung planen größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik

"Fast 7000 Bürger wollen sich in Karlsruhe gegen die von der großen Koalition geplante verdachtslose Erfassung von Kommunikationsdaten wehren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommentierte im Deutschlandradio die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte des Gerichts." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.10.2007

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben

"Unter dem Schlagwort "Cybercrime-Konvention" will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen "Stopp der geplanten Datenhalden mit weltweitem Lagerverkauf"." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007 mit weiteren Informationen zu Cybercrime-Konvention

IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Not braucht viel Gebot. Terrorgefahr in Deutschland - eine Produktivkraft für den Rechtsstaat

Artikel aus dem GegenStandpunkt 3-07

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realopolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose: Bundesregierung bestätigt staatlich verordnete Zwangsverrentung

• IG Metall droht mit Massenklagen gegen "Zwangsverrentung"
  "Die IG Metall sieht Bezieher von Arbeitslosengeld II ab 2008 von einer "Zwangsverrentung" mit lebenslangen Rentenabschlägen von bis zu 18 Prozent bedroht. Grund ist nach Angaben der IG Metall das Auslaufen der sogenannten "58er- Regelung" zum Jahresende. Danach können 58-jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist, als die ihnen zustehende Arbeitslosenunterstützung." Meldung vom 29.10.07

• Kritik an Zwangsverrentung. Ver.di gegen Neuregelung für ALG-II-Bezieher
  Artikel von Peter Nowak im ND vom 26.10.2007

• Älteren Erwerbslosen droht Zwangsverrentung. Bis zu 360.000 Menschen in Deutschland wären davon betroffen. Beim SPD-Parteitag ist es kein Thema
  "Während auf dem dem SPD-Parteitag viel über einige Modifizierungen der Hartz IV-Gesetze diskutiert und dabei akribisch darauf geachtet wird, dass die Substanz der Gesetze nicht angetastet wird, droht weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine massive Verschlechterung für ältere Erwerbslose. Ab dem 1. Januar können ALG II-Bezieher, die das 60te Lebensjahr erreicht haben, zwangsverrentet werden. Davon wären bis zu 360.000 Menschen betroffen." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 26.10.2007

• Mit 60 aufs Altenteil - Zwangsverrentung durch Agenda 2010
  "Ab dem 1. Januar 2008 werden ältere Arbeitnehmer, deren Arbeitslosenversicherung ausläuft, mit hohen Abschlägen von bis zu 18 Prozent zwangsverrentet. Das schreibt die derzeit gültige Rechtslage zwingend vor. Damit verlieren ältere Arbeitnehmer alle Ansprüche auf aktive Arbeitsförderung durch die Bundesagentur. Die Zwangsverrentung löst die alte Vorruhestandsregelung ab. Danach durften ältere Arbeitslose ab 58 Jahren bislang wählen, ob sie aktiv gefördert werden wollten, um Arbeit zu finden oder ob sie lieber in Vorruhestand ohne Rentenabschläge gehen wollten. Die Bundesregierung hat mehrere Initiativen, die neue Gesetzeslage zu entschärfen, abgelehnt." Manuskript der Monitor-Sendung von Markus Schmidt und Kim Otto am 25. Oktober 2007

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realopolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Sonderbehandlung von U-25-Jährigen

"In meinem Beitrag gehe ich vor allem auf Fragen ein, die das "SGB II-Änderungsgesetz" aufwirft: die Sonderregelung des § 22 Abs. 2a SGB II, das sogenannte Aus- und Umzugsverbot für U-25-Jährige, in Verbindung mit der Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, die Hereinnahme der jungen Erwachsenen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, und der Änderung des § 20 Abs. 2a SGB II, die Reduzierung der Regelleistung bei Umzug ohne Zusicherung der Behörde. Die frauenspezifischen Problemlagen rücken in diesem Zusammenhag im zweiten Teil meiner Ausführungen in den Fokus. Zunächst jedoch eine kurze allgemeinere Anmerkung zur Sonderbehandlung von U-25-Jährigen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende." Tagungsbeitrag von Frank Jäger zum Fachgespräch des AK "Frauen in Not" NRW "grundversichert oder weiter verunsichert" am 18. Oktober 2007 im Landtag Düsseldorf, dokumentiert bei Tacheles

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realopolitik > Hartz IV > Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung muss nicht in jedem Fall unterschrieben werden

"Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Alg 2 um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. (.) Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden." Meldung samt Urteil zum Beschluss des Sozialgerichtes Dortmund - AZ S 28 AS 361/07 ER

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realopolitik > Hartz IV > Träger der 1-Euro-Jobs

In Wuppertal wird das Stadion ausgebaut

"Der Wuppertaler SV baut in Zusammenarbeit mit der Stadt Wuppertal sein Stadion aus. Neue Tribünen sollen bald noch mehr Zuschauern Gelegenheit bieten, die Spiele ihrer Mannschaft zu verfolgen. Langzeit Arbeitslose der Baubranche aus Wuppertal und Umgebung arbeiten an den neuen Rängen. Ein bislang fast beispielloses Projekt, bei der die Stadt sowohl Geld spart, als auch die Chance bietet wieder im Job Fuß zu fassen." Meldung von Matthias Graben vom 28.10.2007 im WAZ-Portal

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > 2. Grundeinkommens-Kongress in Basel am 5.-7. Oktober 2007

Den Kampf für soziale Infrastruktur und Existenzgeld führen!

Anlässlich des 2. Grundeinkommens-Kongresses vom 05.10 bis 07.10.2007 in Basel fand am 06.10 eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Das bedingungslose existenzsichernde Grundeinkommen: Politische Perspektiven" mit VertreterInnen von Erwerbslosengruppen aus der Schweiz, Österreich, Deutschland und Spanien statt. Am Ende der Diskussionsrunde wurde folgende Resolution einstimmig verabschiedet

XV. Internationales > Italien

Abstimmung über soziales Reformpaket in Italien erfolgreich - Gewerkschafter stärken Regierung Prodi den Rücken

"Eine große Mehrheit der italienischen Arbeiter und Gewerkschafter hat für einen Anstieg des Rentenalters gestimmt - und damit den angeschlagenen Regierungschef Prodi gestärkt. Das Reformpaket sieht auch soziale Verbesserungen vor." Bericht von Jörg Seisselberg, ARD-Hörfunkstudio Rom vom 11.10.2007 . Siehe dazu: Ein Kommentar von Rosso (Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover)

XVI. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Smithfield Foods

Smithfield Foods strengt ein umfassendes Gerichtsverfahren gegen US-amerikanische Gewerkschaften an

Zu unserer gestrigen [29.10.07] Meldung "Kampf um freie gewerkschaftliche Betätigung in den USA" gibt es jetzt bei der IUL, der Vereinigung der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit, weitere Informationen in Deutsch .

XVII. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Die Privatisierung des Krieges. Kolumbien als Labor und der Irak als Anwendung im großen Maßstab

Artikel von Dario Azzellini aus junge Welt vom 26.10.2007, dokumentiert beim beim Friedenspolitischen Ratschlag

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Iran - Kriegsvorbereitungen

Condoleezza Rice erhöht den Druck: Neue Strafmaßnahmen gegen Iran verkündet. Zum ersten Mal richten sich US-Sanktionen gegen das Militär eines fremden Landes

Dokumentation beim Friedenspolitischen Ratschlag

Iran-Politik: Angst vor dem Militärschlag

"Schärfere Sanktionen, martialische Rhetorik und gezielte Aufrüstung: Die USA nehmen Iran immer schärfer ins Visier. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt - und warnt die Bush-Regierung vor einem Militärschlag." Artikel in Spiegel online vom 28. Oktober 2007

Kriegsdrohung gegen Iran: "Es ist zwei Minuten vor zwölf"

AG Friedensforschung wendet sich neuerlich an das Außenministerium - Brief vom 26. Oktober 2007 im Wortlaut

XIX. Kosovo und andere Kriege > Irakkrieg > Sonstige Aktionen und Proteste

10.000 fahnenflüchtige Gis

Seit Beginn des Irakkrieges sollen rund Zehntausend GIs desertiert haben, berichten Friedensaktivisten. Die US-Armee wirbt im Gegenzug immer aggressiver um neue Rekruten. Artikel von K.-P. Klingelschmitt in der taz vom 26.10.2007

Ausnahmsweise bis Freitag, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi