liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 11. Dezember 2007:

I. Branchen > Auto: Ford > Russland: Streik in russischem Ford-Werk in Vseolozhsk

"Schließt euch dem Streik an!"

Rote-Fahne-News haben ein Flugblatt der Arbeiter von Ford Vsevolozhsk vom 7.12.übersetzt . Aus dem Text: ".Wir können jetzt etwas Streikgeld zahlen: 500 Rubel (ca. 14 Euro) am Tag, aber es reicht, um nicht Hungers zu sterben. An die in den Abteilungen! Wir wissen, dass viele ein Gewissen haben, dass sie sich schämen. Kommt heraus! Schließt euch dem Streik an. Wenn wir heute verlieren, seid ihr morgen auf die Gnade des Managers angewiesen. (.) Wir hatten wenig Geld im Streikfonds. Uns hat die ganze Welt geholfen, damit wir unsere Kinder ernähren können. Aber manche unserer Kollegen haben uns verraten. Sie haben uns verraten um ihres persönlichen Vorteils willen. Man versucht, den Streik mit Miliz, der Staatsanwaltschaft zu zerschlagen, man stellt uns als Extremisten und Zerstörer des Super-Konzerns hin. Ein schöner Konzern, der von sich behauptet, der zivilisierteste und beste in Russland zu sein, aber gegen seine Arbeiter jede mögliche Gewalt und Staatsmacht einsetzt. Lasst uns gemeinsam unser Leben zum Besseren wenden!..."

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Spendenkampagne für den Streikfond der Gewerkschaft bei LabourStart

II. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Aller Tage Arbeitskampf

Wir sind hier nicht in Hollywood. Ein deutscher Drehbuchautor über seine Situation, in der das Wort Autorenstreik nicht vorkommt. Artikel von Bernd Lange in der Freitag vom 07.12.2007. Aus dem Text: ".Eine Klagemauer für den heimischen Markt zu finden, ist schwer. Wen soll man beschuldigen für geringe Honorare und mangelnde Beteiligung am eventuellen wirtschaftlichen Erfolg? Die Filmförderung, die Produzenten, die Sender? Die Situation, wer Auftraggeber und Auftragnehmer ist, wer die Gewinne letztlich abschöpft, wenn sie mit deutschen Produkten überhaupt erzielt werden, ist leider nebulös. Jeder, der sich einmal den Finanzierungsplan eines durchschnittlichen deutschen Kinofilms angesehen hat, weiß, dass bei den Produzenten lange keine müde Mark eingeht, bevor ein Film nicht eine große Anzahl von Zuschauern hat. Die Mehrheit der benötigten Gelder zur Herstellung ist vom Staat oder den Bundesländern durch die Filmförderung geliehen und muss bei Erfolg anteilig zurückgezahlt werden. Die Auswertungsrechte verkauft der Produzent im Vorfeld an partizipierende Fernsehsender, einen Weltvertrieb und Verleih, um den Film herstellen zu können. Wo sich amerikanische Autoren eine Beteiligung am Onlinegeschäft und an den verkauften DVDs wünschen, schauen die deutschen Produzenten häufig selbst in die Röhre - und damit auch der deutsche Autor."

III. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel

Für Grundrechte überall

"Geht es um Menschenrechte, sind meist Länder wie China, Pakistan oder Iran gemeint. Doch auch inmitten Europas werden grundlegende Rechte täglich verletzt: zum Beispiel die der Beschäftigten der Billigdiscounter. Gegen deren Entrechtung und die miserablen Arbeitsbedingungen, haben Gewerkschafter am Montag aus Anlaß des »Tags der Menschenrechte« in verschiedenen europäischen Ländern demonstriert. Mit Filialbesuchen und grenzüberschreitenden Solidaritätsaktionen haben Aktivisten der Gewerkschaft ver.di sowie von globalisierungskritischen und kirchlichen Gruppen für die Einhaltung von Menschenrechten und Sozialstandards bei Lidl, Kaufland, Aldi, Schlecker, Norma, Netto, KiK und anderen Einzelhandelsunternehmen demonstriert. An Grenzübergängen zu Frankreich, Österreich, Polen und der Tschechischen Republik kamen sie mit Gewerkschaftern der jeweiligen Länder zusammen." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 11.12.2007

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

»Den Kolleginnen wird schon mal ein Diebstahl unterstellt«

Der Schlecker-Konzern versucht mit fast allen Mitteln, die Wahl von Betriebsräten zu verhindern. Ein Interview von Peter Wolter mit Sarah Bormann , Autorin des ­Buches »Angriff auf die Mitbestimmung - ­Unternehmensstrategien gegen Betriebsräte - der Fall Schlecker« (Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, Bd. 85, edition sigma, Berlin 2007, 12,90 Euro, ISBN 978-3-8360-8685-1). Das Interview erschien in der jungen Welt vom 11.12.2007

V. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau > Bike Systems Nordhausen

Aus dem Stegreif. Erfahrungen bei der Produktion des Strike Bike

Vollständige Fassung eines langen Interviews in Wildcat 80 / Winter 2007/2008, welche am 14. Dezember erscheinen wird.

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

Ergänzung zum Artikel: "Gestatten Herr Mehdorn, darf heute gestreikt werden?"

Zum Artikel von Siegfried Heuser gibt's eine Ergänzung

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: "Finanzkapitalismus - Geldgier in Reinkultur!" - Insektenbefall bei ver.di

Broschüre "Finanzkapitalismus - Geldgier in Reinkultur!" vom Bereich Wirtschaftspolitik beim BuVo: entfernen!

"Der Bundesjugendvorstand (BJV) beschließt, die für die Broschüre "Finanzkapitalismus - Geldgier in Reinkultur!" Verantwortlichen aufzufordern, diese sofort aus dem Sortiment und dem Internet zu entfernen. Weiterhin werden die Verantwortlichen aufgefordert eine neue Broschüre frei von verkürzter Kapitalismuskritik und antisemitischen Karikaturen zu entwickeln. Der Antrag wird an den Bundesvorstand und den Gewerkschaftsrat weitergeleitet." Beschluss des ver.di-Bundesjugendvorstandes vom 30.11.-2.12.2007 . Aus dem Text der Begründung: "Wir meinen, dass Gewerkschaften heute dringender denn je kapitalistische Entwicklung als einen Prozess der selbst verursachten "Sachzwänge" kritisieren müssen - und auch die Diskussion um gesellschaftliche Alternativen vorantreiben sollten! Doch das bedeutet gerade nicht die Ursache allen Elends bei "fremden" Konkurrenten oder den "anonymen Finanzinvestoren" zu suchen! Gewerkschaften müssen aufklären, wie jeder "Standort" mit all den negativen Erscheinungen wie Lohnsenkungsprogrammen auf die verschärfte Konkurrenz am Weltmarkt reagiert und genau dadurch den Zwang zur intensivierten Ausbeutung reproduziert und den Unterbietungswettbewerb weiter verstärkt!.."

Die Geister, die sie rufen

"Nachdem vor zweieinhalb Jahren die IG Metall die deutsche Wirtschaft von blutsaugenden Mücken aus Amerika bedroht sah (siehe KONKRET 6/05), ruft nun die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi das Finanzkapital in Form der Heuschrecke zum Grundübel des Kapitalismus aus. Mit vorhersehbaren Folgen." Artikel von Lothar Galow-Bergemann für konkret 12/2007

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

Verschärfung der Harz IV-Einkommensverordnung

• Entwurf der beabsichtigten Neufassung der ALG II - VO , welche zum 1.1.2008 wirksam werden soll
  
• Bravo Herr Scholz! Glückwunsch Herr Brandner! Verschärfung der Harz IV-Einkommensverordnung pünktlich zum Amtsantritt
  "Kaum ist die neue Spitze im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Minister Olaf Scholz und Staatssekretär Klaus Brandner besetzt, da folgt auch schon die erste sozialpolitische Provokation mit einer Ohrfeige für Hartz IV-Betroffene. Stein des Anstoßes ist der Entwurf der neuen Verordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II, die bereits zum Januar 2008 in Kraft treten soll." Pressemitteilung von Tacheles e.V. zur neuen ALG II -VO vom 11.12.07
  
• Neue Verordnungen zum ALG II werden von der Regierung durchgepeitscht
  "Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. kritisiert, dass die Bundesregierung beabsichtigt, weitreichende Änderungen im SGB II auf dem Verordnungswege durchzusetzen." Pressemitteilung vom 11.12.2007

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose: Zwangsverrentung

Entwurf Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Es ist ein erster Formulierungsvorschlag für eine Gesetzesänderung bekannt geworden, der die Verständigung innerhalb der Koalition zur Zwangsverrentung umsetzten soll

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Gegen Kinderarmut und Ausgrenzung - für einen eigenständigen, armutssicheren Kinderregelsatz!

Positionspapier der BAG-SHI , verabschiedet auf der Bundesfachkonferenz in Bingen am 09.12.2007

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Träger der 1-Euro-Jobs

Einsatz von ALG II-Beziehern nach SGB II § 16 Abs. 3 im städtischen Ordnungsdienst zur Bürgerüberwachung

"wie die Wochenzeit "AugsburgerExtra" (im Folgenden "AE") in ihrer Ausgabe Nr.47 vom 21.11.2007 unter der Überschrift "Hotline für die Sicherheit - Ein Anruf, dann kommt der ,Cop'" meldet, soll der sog. "städtische Ordnungsdienst" mit 20 Ein-Euro-Kräften (von insgesamt nur 28 Einsatzkräften) fortgesetzt werden, obwohl dieser wegen seiner rüden Methoden gegen Augsburger BürgerInnen bereits in die Kritik geraten ist. Gegen die Fortsetzung dieses "Hilfspolizisten"-Konzeptes mit Arbeitslosen, protestiere ich hiermit auf das Schärfste und fordere die Verantwortlichen auf, es umgehend zu beenden." Protest von Armin Kammrad an den Oberbürgermeister und Leitung ARGE der Stadt Augsburg vom 02.12.2007

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen > Mindestlohntarifvertrag

Mindestlohn bringt Zwist für Gewerkschaften

"Nach dem Streit um die Einführung eines Postmindestlohns droht in der Zeitarbeitsbranche der nächste große Schlagabtausch." Artikel von Monika Dunkel in der FTD vom 07.12.2007

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007

Polizeieinsatz gegen Hartz 4 GegnerInnen

"Hartz 4 - Kritik löste bei der Hamburger ARGE - Eimsbüttel Panikartige Reaktion aus und bestellten gleich die Polizei. Dabei wurde ein Mitstreiter vorläufig verhaftet." Bericht von Tom vom 10.12.2007 bei indymedia

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs > Rüdiger S. im Hungerstreik gegen 1-Euro-Job und die Leistungskürzung

Plädoyer gegen Hartz IV. Hintergrund: Auch den Winter 07/08 verbringe ich in meinem Badezimmer

Offener Brief von Rüdiger Steinbeck an das Sozialgericht Hildesheim vom 26.11.2007

XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer: »Freiheit für Matti«

• Berliner Justizskandal
  "Prozeß gegen Antifaschisten Matthias Z. findet am Donnerstag voraussichtliches Ende. Tatvorwurf der Ermittlungsbehörden fällt in sich zusammen.." Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007 , dokumentiert bei »Freiheit für Matti«

• Landeskriminalamt im Zwielicht. Waren Ermittlungspannen im »Fall Matti« Fehler oder pure Absicht? LKA-Beamte und Verfassungsschutz verbreiteten Halbwahrheiten
  "Schon am ersten Prozeßtag am 15. November wies die Verteidigung von Matthias Z. in einer Erklärung auf einige Besonderheiten in dem Verfahren hin. Diese liegen nicht in dem mutmaßlich politischen Hintergrund des angeklagten Sachverhalts, sondern in der - möglicherweise dem politischen Hintergrund des Tatgeschehens geschuldeten - Art und Weise, wie und durch wen in den Verfahren ermittelt worden ist. Besonders schwer wiegen dabei die Vorwürfe gegen den im Berliner Landeskriminalamt (LKA) angesiedelten Staatsschutz." Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007 , dokumentiert bei »Freiheit für Matti«

XVI. Internationales > USA > Arbeitskampf > Streik der Drehbuchautoren

Keine Hoffnung auf ein Ende des Arbeitskampfs

".Die Tarifverhandlungen zwischen dem Autorenverband und den Studios waren am Freitag nach fünf Wochen Streik ergebnislos abgebrochen worden. Beide Seiten machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich, berichtete die "Los Angeles Times". Ein Termin für neue Gespräche war nicht vereinbart worden. Neuen Schätzungen zufolge kostet der Streik täglich 21 Millionen Dollar (14 Millionen Euro) und gefährdet 15.000 Arbeitsplätze." Artikel im österreichischen Standard vom 09.12.2007

XVII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe > Streikaktionen auf dem Bau: Streiks im Baugewerbe 2007

Arbeitskampf auf dem Bau leicht entspannt

"Im Streit im Schweizer Baugewerbe zeichnet sich eine Entspannung ab. Die Baumeister und die Gewerkschaften setzten ihre Mediationsgespräche fort. Die Parteien hoffen auf eine Lösung des Konflikts bis Ende Jahr." Kurzmeldung beim Bieler Tageblatt vom 07.12.2007. Beide Parteien haben Stillschweigen über den Inhalt der Gespräche vereinbart.

XVIII. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Streik bei der Pariser Metro am Mittwoch, bei den Eisenbahnern am Donnerstag in versprengter Ordnung: SUD von vornherein ausgegrenzt. Oder: Wie der CGT-Apparat den Streik von vornherein an die Wand fährt

"Am morgigen Mittwoch sowie am Donnerstag stehen zwei aufeinanderfolgende Streiktage bei den Pariser Verkehrsbetrieben (morgen) sowie bei den französischen Eisenbahner/innen (übermorgen) an. In beiden Fällen ist der Streik von vornherein auf 24 Stunden beschränkt, und nicht als ,Grève reconductible' (also alle 24 Stunden in Vollversammlungen verlängerbarer Streik) ausgelegt." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.12.2007

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi