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Plädoyer gegen Hartz IV. Hintergrund: Auch den Winter 07/08 verbringe ich in meinem Badezimmer
Offener Brief von Rüdiger Steinbeck an das Sozialgericht Hildesheim vom 26.11.2007
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Rüdiger Steinbeck erstreitet reguläre Arbeit statt Ein-Euro-Job
"Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis und durch Vermittlung des Aktionsbündnisses Sozialproteste (Edgar Schu, Prof. Grottian) konnte Rüdiger Steinbeck sogar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit an einer Schule erstreiten. Er fällt damit aus der diskriminierenden Hartz IV-Logik heraus und betreut in Zukunft infrastrukturelle Leistungen einer Schule (Hausmeisterei, PC-Betreuung)." Meldung vom 7. Februar 2007 in der Linkszeitung
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Hungerstreik von Rüdiger S. doch nicht beendet. Verwaltung in Osterode will die Heizkosten noch weiter reduzieren
"Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser heute an, dass er keineswegs den Hungerstreik beendet. In den gestrigen Verhandlungen im Landkreis Osterode, unter Anwesenheit des Vermittlers Prof. Peter Grottian, wollte der erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, sogar die Heizkosten von bisher erstatteten 79 EUR auf 28 EUR reduzieren." Meldung vom 20.1.07 beim Erwerbslosen Forum Deutschland
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Hungerstreik beim arbeitslosen Rüdiger S. in der sechsten Woche
"Seit nunmehr 6 Wochen dauert der Hungerstreik des erwerbslosen Rüdiger S. aus dem Kreis Osterode (Harz) an. Vom zuständigen stellvertretenden Landrat Gero Geißlreiter gab es zwar kurz vor Weihnachten die Zusage, dass der zuständige Jobcenter sich im Januar nochmals mit der Sache beschäftigen wollte, aber ein konkreter Termin wurde bisher nicht benannt. Stattdessen bekam Rüdiger S. erneut die Aufforderung nunmehr einen Ein Euro-Job zu beginnen, den er aber ablehnt und als Gegenzug eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verlangt, wovon er seine Heizkosten bezahlen kann, die vom Jobcenter nur zu einem Bruchteil übernommen werden." Meldung beim Erwerbslosenforum vom 10.01.2007 .
Gespräche der LabourNet-Redaktion mit Rüdiger und mit Peter Grottian haben ergeben, dass noch in dieser Woche weitere Gespräche zwischen allen beteiligten Parteien stattfinden werden. Wir werden berichten.
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Und so sieht es die bürgerliche Presse: Revoluzzer im Badezimmer
Seit Anfang Dezember ist Rüdiger Steinbeck im Hungerstreik. Zuerst wollte der Arbeitslose nur seine Heizkosten erkämpfen. Im Internet gilt er inzwischen als Ikone der Generation Hartz IV. Artikel von Julia Kimmerle in Die Welt vom 10.01.2007
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Verhandlungsgrundlage in Sachen Rüdiger S.
Forderungen von Rüdiger S. zur Beendigung seines Hungerstreiks vom 27.12.06
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Hartz IV-Hungerstreikender nimmt wieder Flüssigkeit auf - Hungerstreik bleibt. Nach wie vor Forderung nach sozialversicherungspflichtigem Job
".In Verhandlungen haben die Vermittler Martin Behrsing, Prof. Peter Grottian und Edgar Schu folgenden Konsens erreicht: Das Jobcenter setzt die angedrohte 30%-Hartz-IV-Kürzung für Januar zunächst aus und will mehrere Optionen für einen 1-Euro-Job ausloten, sich aber auch bemühen, eine reguläre Arbeitsstelle zu finden. Die Höhe der durch das Jobcenter zu übernehmenden Heizkosten wird erneut unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben geprüft. Rüdiger S. besteht auf eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle, und setzt daher den Hungerstreik nicht aus." Meldung vom 23.12.2006 beim Erwerbslosen Forum Deutschland
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Bewegung beim Hungerstreik des Hartz IV-Empfängers
"Aufgrund des Vermittlungsversuches des Erwerbslosen Forum Deutschland und Aktionsbündnisses Sozialproteste hat der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Peter Grottian die Vermittlung zwischen dem Landratsamt und dem Betroffenen Rüdiger S. übernommen. Es zeichnet sicher möglicherweise ein Kompromiss in der Richtung ab , dass die Androhung der Hartz IV-Kürzungen zurückgenommen werden könnten, eine neue Verhandlung über mögliche Ein Euro Jobs aufgenommen wird und die Problematik der zu Heizkosten nochmals geprüft wird." Meldung vom 22.12.2006 beim Erwerbslosen Forum Deutschland
- Nach 3 Wochen Hungerstreik stellt Rüdiger S. jetzt die Flüssigkeitsaufnahme ein
Meldung vom 21.12.2006 beim Erwerbslosen Forum Deutschland
- ALG II - Bezieher im Landkreis Osterode ab heute im Hungerstreik gegen Kürzung der Regelleistung
"Dramatische Entwicklung im Fall des von ALG II - Betroffenen Rüdiger S. Nachdem die ARGE im Landkreis Osterode ihm heute die Regelleistung gekürzt hat, befindet er sich im Hungerstreik. Er braucht unsere Solidarität." Meldung von Linke Zeitung vom 1.12.06 . Dort auch die Soli-Aktion: "Helft Rüdiger S. ! Schreibt mit unserem Mailomaten an: Bundespräsident Horst Köhler; Bundeskanzlerin Angela Merkel; Bundesminister Franz Müntefering; MdB Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion"
Rüdiger S. erwartet, dass ihm entweder eine sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt, oder aber eine bedarfsgerechte Sozialleistung gezahlt wird. Er ist nicht bereit für einen Euro zu arbeiten und trotzdem zu frieren. Er wird den Hungerstreik erst beenden, wenn die ARGE die 30%ige Kürzung seiner Regelleistung zurück nimmt.
- Fallbeispiel Hartz IV: Erwerbsloser droht mit Hungerstreik wegen unmenschlicher Behördenpraxis. Rüdiger S. soll für einen Euro arbeiten, dabei zuhause frieren und seinen kranken Hund abschaffen.
Artikel von Edith Bartelmus-Scholich in Linke Zeitung vom 29.11.2006