liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 27. November 2006:

I. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Kämpfe am 25.11.2006

Eine Auswahl von Berichten findet sich auf unserer Sonderseite

II. Internationales > Mexiko > Menschenrechte und gewerkschaftliche Freiheit > Repressionswelle gegen die Bewohner von Atenco

Atenco: Uneinigkeit über Foltervorwürfe

"Immer noch warten die 26 Frauen, die während des Polizeieinsatzes am 3. und 4. Mai in den Orten San Salvador Atenco und Texcoco von Beamten der Präventiven Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) sexuell misshandelt wurden, auf "Gerechtigkeit". Sieben der Frauen sind noch im Gefängnis Santiaguito in Haft. Die Verantwortlichen des Einsatzes bestreiten weiterhin, die Männer und Frauen dieser Gemeinden im Bundesstaat Mexiko gefoltert zu haben." Artikel von Lourdes Godínez Leal für Poonal vom 21.11.2006 veröffentlicht bei chiapas98.de

III. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften

La Poste (Frankreich): CNT verboten!

"Nach nun 20 Jahren ihrer Existenz, ist die Föderation der CNT PTT (Gewerkschaft der Post-ArbeiterInnen) jetzt bei "La Poste" verboten. Dies ist die Konsequenz einer Vereinbarung zwischen dem Management und den Bossen von "La Poste" und den Gewerkschaften, die repräsentativ genannt werden, aber nichtsdestoweniger eine Minderheit darstellen - CFDT, FO, CFTC, UNSA und CGT." Beitrag bei der fau vom 24.11.06 in einer Übersetzung von Thomas Winzer

IV. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe

Löschangriff gegen die Polizei

"Aufgebrachte Feuerwehrmänner liefern den Ordnungshütern nach einer Massenkundgebung in Paris blutige Straßenschlachten. Das passiert auch nicht alle Tage. (.) Fest steht auf alle Fälle, dass ihre Ausrüstung nichts zu wünschen übrig lässt. Schutzanzüge und Schutzbrillen erwiesen sich im Nahkampf als reißfest und gasdicht. Leuchtspurmunition entfaltete die ihr nachgesagte Blendkraft. Feuerlöscher entließen ganze Schaumgebirge auf die Straße. Wenn die Demonstranten gewollt hätten, ein am Straßenrand brennender Polizeiwagen wäre im Nu gelöscht worden. Aber sie wollten natürlich nicht. " Artikel von Axel Veiel in der Badischen Zeitung vom 24.11.2006

V. Internationales > Portugal

Herbst bleibt stürmisch - Zehntausende folgten in Portugal Aufruf der linken Gewerkschaftszentrale zum »Protesto Geral«

"Bei einem landesweiten Protesttag gingen am Sonnabend zeitgleich in 21 größeren Städten Portugals mehr als 70000 Demonstranten gegen die Regierungspolitik auf die Straße. Aufgerufen zum »Protesto Geral« hatte der Dachverband der Gewerkschaften, die CGTP-Intersindical." Artikel von Peter Steiniger in der jungen Welt vom 27.11.2006

VI. Internationales > Polen > Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe in Polen

Impel-Tom (PL) feuert weitere Gewerkschaftsmitglieder

"Das Unternehmen Impel-Tom in Zielona Gora hat weitere drei Aktivisten der polnischen Inicjatywa Pracownica (ArbeiterInnen-Initiative) gefeuert, weil sie vor Gericht laut und offen über die illegalen Aktivitäten des Arbeitgebers gegenüber ihrer Gewerkschaft gesprochen haben. Die ArbeiterInnen-Initiative kündigt nun den Beginn der polenweiten Kampagne gegen Impel-Tom an und sucht dafür, auch finanzielle, Unterstützung." Artikel von der OZZ Inicjatywa Pracownicza in der Übersetzung von Thomas Winzer bei der fau vom 24.11.06.

VII. Branchen > Auto: VW > VW Belgien

Streik gegen Entlassungen

• Belgisches VW-Werk rund um die Uhr besetzt
  "Das Volkswagenwerk Forest im Westen von Brüssel wird seit einer Woche rund um die Uhr besetzt. 4.000 der 5.800 Beschäftigten sind von Entlassung bedroht, da die Golf-Produktion aus dem Werk abgezogen und nach Deutschland verlagert werden soll." Artikel in der Linkezeitung vom 25.11.2006.

• Unterstützt den Kampf der VW-Arbeiter in Brüssel! Baut Verteidigungskomitees unabhängig von Betriebsrat und Gewerkschaft auf!

  Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site vom 25. November 2006

• Belgisches VW-Werk rund um die Uhr besetzt
  Korrespondentenbericht aus Brüssel-Forest bei World Socialist Web Site vom 25. November 2006

VIII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Die neue Ausgabe vom November 2006 ist erschienen

Darin u.a.: Was nun "Mittentrieb"? ERA- Dose der Pandora? Arbeiten ohne (Wochen-) Ende. Ausbildungsplätze für schwerbehinderte junge Menschen. Zur aktuellen Ausgabe

IX. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ

BenQ: Einigung mit Siemens

"An den Standorten der BenQ Mobile GmbH informieren Betriebsräte und IG Metall am heute [24.11.06; Red.] die Beschäftigten über die Ergebnisse der Verhandlungen mit Siemens. Das Unternehmen übernimmt weit über den bisher eingeräumten Rahmen hinaus Verantwortung für die Mitarbeiter seiner ehemaligen Handy-Sparte." Beitrag von Hagen Reimer im Siemens-Dialog vom 24.11.2006. Auf der Seite rechts oben findet sich unter Dateien der Link zum Verhandlungsergebnis

• Zufriedene Gesichter am BenQ-Standort Kamp-Lintfort
  "Die Nachricht von einer 180-Millionen-Euro-Finanzspritze für die von der Pleite des Handyherstellers BenQ betroffenen Beschäftigten hat am Standort Kamp-Lintfort für zufriedene Gesichter gesorgt. "Das ist sehr positiv, mit so einem Ergebnis haben wir nicht gerechnet. Keiner hat damit gerechnet, dass Siemens zahlt, das hat die IG Metall gut gemacht", sagte Mitarbeiterin Birgit Schicke heute." dpa-Meldung vom 24.11.2006 auf der Seite des Soli-Zeltes in Kamp-L.
  
• BenQ-Pleite: Siemens schwächt Finanzhilfe ab
  "Das Rätselraten um die Höhe des Siemens-Hilfspaketes für die BenQ-Belegschaft geht weiter. Die von der IG Metall genannten 180 Millionen Euro hat der Elektronikriese bereits dementiert. Eine Einigung haben beide Seiten am Freitag aber getroffen. Siemens will die Finanzspritze nach eigenen Angaben von den zugesagten 59 auf 71 Millionen Euro aufstocken." Meldung auf RP-Online vom 24.11.2006

X. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Siemens-Affäre: Konzernspitze gerät zunehmend unter Druck

"In der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens gerät die Konzernspitze zunehmend unter Druck. Medienberichten zufolge soll der Vorstand bereits seit längerem über die mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen informiert gewesen sein." Artikel im Handelsblatt vom 25.11.2006 . Weitere Informationen finden zum Thema finden sich beim Handelsblatt in der rechten Spalte.

XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen: Kantinenboykott im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe

Streik in Bramsche - Bericht und Fotos

Der Streik im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe geht weiter. Momentan sind etwa 100 Flüchtlinge beteiligt. Bericht von boykottunterstützerInnen vom 23.11.2006 bei indymedia

Demonstration von Flüchtlingen in Osnabrück

"Am 25.11.2005 demonstrierten ca. 70 Flüchtlinge des Lagers Bramsche-Hespe und ca. 30 Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen. Anlass ist der derzeitige Kantinenstreik der Flüchtlinge in Bramsche-Hespe, bei dem schon im fünften Tag die Nahrung aus der Kantine boykottiert wird, um auf die Situation der Menschen aufmerksam zu machen." Bericht von boykottunterstützerinnen vom 26.11.2006 bei indymedia

XII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand > Wohnen > "Stoppt den Verkauf der Gewerkschaftshäuser!"

Teilerfolg im Kampf um das Leipziger Volkshaus. Leipziger Gewerkschaftsbasis protestiert in Berlin gegen den Verkauf

Pressemitteilung der Initiative "Stoppt den Verkauf des Volkshauses Leipzig!" vom 23.11.06

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen: Bundessozialgericht: ALG II verfassungskonform!

Reaktionen auf das Urteil

• Ein anderer Hartz-IV-Regelsatz muss politisch erstritten werden.
  "Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) hat nicht erwartet, dass das Bundessozialgericht am 23.11. die Hartz-IV-Regelleistungen für verfassungswidrig erklären würde. Schließlich sind Gerichte nicht dafür zuständig, klare politische Entscheidungen - und seien sie noch so schlecht - zurechtzurücken. Wer dafür sorgen will, dass auch Erwerbslose anständig leben und an Gesellschaft und Kultur teilnehmen können, muss politisch dafür streiten. Das bedeutet, sich mit anderen Betroffenen zusammen zu schließen, gemeinsam zu protestieren und gemeinsam Interessen zu vertreten." Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vom 23.11.06
  
• BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der Verwaltungspraxis
  "Nach dem siebten Senat vor zwei Wochen entschied heute auch der elfte Senat des BSG erstmals über Hartz IV. Claudia Fittkow und Erwin Denzler nahmen an der Verhandlung teil und berichten für Tacheles, da die vollständigen Urteilstexte erfahrungsgemäß erst nach einigen Monaten vorliegen werden..." Bericht bei Tacheles
  
• Bundessozialgericht blockiert eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. Sozialproteste setzen auf sozialpolitischen Widerstand
  "Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die ALG II-Regelsätze nicht angehoben werden müssen. Offensichtlich ist den verantwortlichen Richtern nicht klar, was es bedeutet, wenn für eine alleinstehende Person für das Mittagessen oder Abendbrot regelmäßig jeweils 1,55 Euro und für das Frühstück 0,87 Euro zur Verfügung stehen. Für verheiratete und in eine Bedarfsgemeinschaft gerechnete Menschen reduziert sich dieser Betrag auf 1,40 bzw. 0,78 Euro, für Kinder bis 14 Jahre 0,93 Euro bzw. 0,52 Euro. Angesichts der drohenden Erhöhung der Mehrwertsteuer gleich um 3 Prozentpunkte schreibt dieses Urteil nicht nur die Regelsätze fest, sondern verfügt praktisch deren Kürzung." Aus der Pressemitteilung des Koordinierungskreises des bundesweiten Aktionsbündnisses Sozialproteste vom 23.11.06
  
• Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß. Wut und Fassungslosigkeit unter den Erwerbsloseninitiativen
  Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 23.11.2006
  
• Bundessozialgericht legitimiert den Armutssturz - eine Herausforderung für Politik und Sozialprotest
  "Die beiden Berliner Sozialwissenschaftler Prof. Peter Grottian und Karl-Heinz Selm haben das Urteil des Bundessozialgerichts zur qualifizierten Festlegung der Regelsätze (Alg II) heftig kritisiert. Die Richter haben sich selbst zum Vollstrecker neoliberaler Haushaltspolitik gemacht, anstatt die menschengerechten Bedürfnisse diskriminierter armer Menschen wirklich ernst zu nehmen." Artikel von Peter Grottian und Karl-Heinz Selm vom 23.11.2006 in Linke Zeitung
  
• DGB erwägt Klage gegen Hartz-IV-Regelsatz. Reichen 345 Euro monatlich zum Leben?
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich vom Urteil des Bundessozialgerichts zum Hartz-IV-Regelsatz vom 345 Euro pro Monat unbeeindruckt gezeigt: Obwohl die Kasseler Richter keinen Verfassungsverstoß feststellen konnten, prüft der DGB eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dorthin will auch die unterlegene Klägerin ziehen." Artikel in der Wirtschaftswoche online vom 23.11.2006

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Proteste gegen 1-Euro- Jobs & "weisse Schafe

»Ich unterschrieb nur aufgrund der Drohung«

Ein-Euro-Jobber beklagt Zwangsarbeit und fordert Entschädigung von Hamburger Uni. Ein Gespräch mit Thomas Meese von Sebastian Wessels in der jungen Welt vom 27.11.2006

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Sonstige Proteste gegen Hartz IV

"Hartzreise"

Text von Dieter Hildebrandt beim DGB , de m neuen Buch "Ausgebucht - Mit dem Bühnenbild im Koffer" von Dieter Hildebrandt entnommen, das am 14. September im Münchner Karl Blessing Verlag erscheinen wird. Aus dem Text: "Warum heißt Hartz IV Hartz IV? Weil ein Hartz allein nicht so viel Unheil anrichten kann wie vier. (.) Mit Hartz IV sind vier Millionen Menschen in diesem Lande unter Generalverdacht. Vorverknackt. Auf Bewährung. Tägliche Meldepflicht. Was er hat, muss er verkaufen, wenn er was hat, was er nicht haben darf, wenn er was haben will. Den Schmuck seiner Frau, ein Theaterabonnement, Omas Silber. Und wenn er eine Fremdsprache spricht, wird ihm die als geistiges Guthaben von der Sozialhilfe abgezogen. Um das alles in den Griff zu bekommen, werden 80 000 Schnüffologen neu eingestellt, die als Staatsvermögensschutzpolizisten die verbotenen Nebeneinnahmen kontrollieren. Der Wohnungsinhaber hat dem Schnüffelinspektor einen Wohnungsschlüssel auszuhändigen, so dass der Beamte zu jeder Stunde Tag und Nacht hinein kann."

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

Unzitat des Tages 27.11.06

"Das Prinzip, dass jemand, der lange Beiträge gezahlt hat, auch längere Zeit das Arbeitslosengeld I bezieht als ein junger Säufer, der nichts geleistet hat, ist richtig und sozial."
Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) lt. Pressemitteilung der WAZ vom 24.11.2006 : Westdeutsche Zeitung: CDA-Chef Laumann: "Junger Säufer" hat weniger Arbeitslosengeld I verdient. Siehe dazu auch: Trotz scharfer Kritik. Laumann verteidigt "Säufer-Vergleich"
"Trotz scharfer Kritik hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine Äußerung zu jungen Arbeitslosen verteidigt. Laumann hatte junge Menschen ohne Job indirekt mit Säufern gleichgesetzt. Der CDU-Politiker erklärte, er habe auf eine "gewaltige Rechtssicherheitslücke" in Deutschland aufmerksam machen wollen." Artikel in Rheinische Post online vom 27.11.2006

XVII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: Prozess gegen Kölner KriegsgegnerInnen

Keine Volksverhetzung

Nach den Tumulten am ersten Prozesstag Ende Oktober wurde gestern der Prozess unter Abtrennung von den rund 100 ZuschauerInnen hinter Plexiglas und unter großem Polizeiaufgebot neugestartet. Bericht vom 2.Prozesstermin vom 23. November 2006 auf der Aktionsseite
Aus dem Text: ". Der Vorwurf der Volksverhetzung, mit dem die AktivistInnen auf Strafantrag der Bundeswehr kriminalisiert werden sollten, konnte abgewehrt werden. Die zwei Kriegsgegner, die während des Gelöbnisses am 21. September 2005 ein Transparent mit der Aufschrift "Wir geloben, zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen" vom Kölner Dom herunterließen, wurden wegen Beleidigung der dort vereidigten Rekruten und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von je 60 Tagessätzen verurteilt. Das Verfahren gegen die beiden Aktivistinnen, die zum Zapfenstreich ein Transparent "Soldaten sind Mörder! K.T." von einem Balkon des Domhotels zeigten, wurde eingestellt. Die Kosten dieses Verfahrens trägt die Staatskasse.."

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi