liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 16. Oktober 2006:

I. Internationales > Bangladesch

Konflikt um Mindestlohn in Textilfabriken in Bangladesch eskaliert

Wie unser Kollege Helmut bereits am 20. September meldete, stand das Mindestlohn-Abkommen der Textilarbeiter im Kreuzfeuer der Kritik. Und zwar von allen Seiten. Für die Arbeiter ist es viel zu wenig und für die Unternehmen ist die Steigerung unerträglich hoch. Zwar meldete eine Zeitung am 05.10.2006, es hätte eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber gegeben, doch hatte man wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Betroffenen ArbeiterInnen waren nämlich überhaupt nicht mit dem "Abschluß" einverstanden und riefen erneut zu einem Streik auf. Spontane Arbeitsniederlegungen kamen dann auch schneller als ursprünglich geplant, die Situation eskalierte völlig. Jetzt sind mehrere Textilfabriken zerstört, es gibt Unmengen an Verletzten, viele Festnahmen, Straßenblokaden überall. Eine sehr kurze Materialsammlung der letzten Tage aus Bangladesch.

II. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrer > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Oaxaca: Mord an Barrikade / Hungerstreik

"Angriff auf Barrikade in Oaxaca-Stadt: ein Toter; Täter mutmaßlich Militärangehörige; Hungerstreik der APPO in Mexiko-Stadt begonnen; Großdemonstrationen und Streik angekündigt; Bericht der Senatskommission zur "Unregierbarkeit" wird erwartet..." Meldung von homebase auf Indymedia vom 15.10.2006

Oaxaca : Ultimatum

"Ultimatum an die LehrerInnen; Überlegungen zur Entsendung von Bundespolizei; Angebote an die LehrerInnen; (.) Das föderale Innenministerium (Secretaría de Gobernación) hat den LehrerInnen aus Oaxaca ein Ultimatum gestellt: am Montag müsse der Lehrbetrieb wiederaufgenommen werden, sonst ziehe man die Zugeständnisse wieder zurück und werde zu "anderen Mitteln" greifen." Meldung von homebase auf Indymedia vom 14.10.2006

Oaxacas Gouv. Ruiz: "Die wollen uns ficken."

"Verhandlungen mit föderaler Regierung; Senatskommission in Oaxaca; Schießerei mit 4 Verletzten; Gespaltene Meinungen zum "verschinden der konstituionellen Gewalten"; Erste Erklärungen aus Oaxaca." Zusammenfassung von Nachrichten der "Jornada" von homebase auf Indymedia vom 13.10.2006

Aufstand in Oaxaca - Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz soll wegen massiver Korruptionsvorwürfe zurücktreten, fordert die Protestbewegung

Artikel im österreicherischen DerStandard von Ivy J. Jasso Martínez vom 13.10.2006

III. Internationales > Indien> Arbeitsbedingungen

Gewerkschaftsunterstützung für indische Landarbeiter und Bauern, die sich der massiven Vertreibung von ihrem Farmland widersetzen

Landarbeiter und Bauern in der west-bengalischen Gemeinde Singur widersetzen sich Plänen der Regierung der "Linken Front" dieses Bundesstaates, wonach etwa 6 000 arme Familien von 420 Hektar Farmland vertrieben werden sollen, um Platz für eine kleine Autofabrik zu machen, die der Tata-Konzern, ein mächtiges multinationales indisches Konglomerat, dort errichten will. Die der IUL angeschlossene PBKMS, die Landarbeiter in West-Bengalen organisiert, unterstützt diesen Kampf und fordert gemeinsam mit den Bewohnern internationale Unterstützung, um die gewaltsame Beschlagnahmung des Landes zu vereiteln. Die Gewerkschaft hat auch auf die zunehmenden Repressalien gegen die Bewohner und ihr Krishi Jami Raksha (Komitee für den Schutz des Farmlandes) hingewiesen." Pressemitteilung Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) mit vorbereitetem Protestmailer vom 12.10.2006

IV. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne > Grundinfos

Wer ließ Isidro Gil erschießen? US-Bezirksgericht nimmt Coca-Cola gegen Gewerkschaft in Schutz

"Ein Bezirksgericht im US-Bundesstaat Florida hat eine Klage der kolumbianischen Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal abgewiesen, die eine Mitverantwortung des Weltkonzerns für die seit Jahren anhaltende Gewaltwelle gegen deren Mitglieder und Funktionäre feststellen sollte. Coca-Cola nimmt das Urteil zum Anlass, sich als mitarbeiterfreundlich darzustellen." Artikel von Bärbel Schönafinger und Jörn Hagenloch in Neues Deutschland vom 13.10.2006

• Kolumbien-Klagen gegen Coca-Cola abgewiesen - Gericht in Florida stellt alle Verfahren ein
  "Das Bundesbezirksgericht in Florida hat mitgeteilt, dass die noch anhängigen Klagen gegen die zwei Coca-Cola-Abfüllbetriebe in Kolumbien, die 2001 von der kolumbianischen Gewerkschaft Sinaltrainal und anderen eingereicht worden waren, abgewiesen werden. Damit wurden alle Verfahren gegen Coca-Cola in dieser Sache eingestellt." Presseerklärung des Coca-Cola Konzerns sowie Auszüge aus der Urteilsbegründung vom 06.10.2006

V. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte

Kampf gegen die Schließung 2006

• Dem Streikbruch eine Gasse
  "Der Kampf um den Erhalt des Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerks spitzt sich zu. Einem vor dem Berliner Arbeitsgericht am Freitag geschlossenem Vergleich zufolge müssen die Beschäftigten des Betriebes, der seit dem 25. September bestreikt wird, ab Montag, 7 Uhr, am Werkstor eine drei Meter breite Gasse freihalten. Die Streikenden halten die Tore bislang rund um die Uhr besetzt, um den Abtransport von Werkzeugen und Maschinen zu verhindern. »Wenn es ernst wird, gibt es in der Bundesrepublik eben nur ein Pseudo-Streikrecht«, kommentierte IG-Metall-Sekretär Luis Sergio diese Entwicklung. Die Belegschaft werde dennoch weiter um den Erhalt des Werks und ihrer Arbeitsplätze kämpfen, kündigte er an." Meldung in der jungen Welt vom 14.10.2006

• Berliner Siemensstreik - Eskalation!
  "Berliner Gerichtsurteil verlangt, dass Streikposten bei Siemens eine "Gasse" vor Spandauer Werk frei halten sollen. Ab Montag-Frühschicht Gefahr dass Streikbrecher Maschinen abtransportieren. Reichlich Unterstützer als Streikposten gesucht." Artikel von Richard Grove auf Indymedia vom 13.10.2006

• BSH-Marsch auf der Zielgeraden
  "Geographisch nicht immer ganz logisch, aber solidarisch genau auf dem richtigen Weg: Die für den Erhalt ihres Werks marschierenden BSH-Beschäftigten kamen unter anderem auch nach Kamp-Lintfort. Kommenden Donnerstag erreichen sie ihr Ziel in München vor dem BSH-Stammsitz." Artikel mit Bildern im Siemens-Dialog vom 16.10.2006

• Dossier BSH Berlin - Kampf um das Waschmaschinenwerk
  Ausführliches BSH-Dossier auf der Website der IG Metall Berlin - Brandenburg - Sachsen.

VI. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ-Insolvenz

Termine: Gäste im Solizelt bei BenQ in Kamp-Lintfort

Am Montag 16.10. um 11:00h Kolleginnen Aachener Glasfront/ LG-Philips, um 16:30 Fußballjugend FC Meerfeld und um 17:30 Fußballer DJK Kamp-Lintfort.
Am 25. Oktober um 20:00h tritt im Soli-Zelt eine Songgruppe des Duisburger Stattchor auf

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von BenQ, Kamp-Lintfort

Eine vorbereitete Soli-Erklärung an die KollegInnen von BenQ in Kamp-Lintfort

IG Metall attackiert Siemens wegen BenQ-Pleite

Der Absatz von BenQ-Geräten ist nach einem Medienbericht deutlich geschrumpft. IG-Metall-Chef Jürgen Peters bezeichnete die Pleite der deutschen BenQ-Tochter als "hässliche Ausformung dieser Wirtschaftsgesellschaft". Artikel in der FTD vom 15.10.2006

VII. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Infineon München - vor der Schliessung?

»Wir wollen kein Geld, sondern unsere Jobs«

Auch ein Jahr nach dem Streik bei Infineon in München kämpfen Arbeiter für ihre Weiterbeschäftigung. Ein Interview von Nick Brauns in der jungen Welt vom 16.20.2006 mit mit Sezer Subatli , welcher seit 25 Jahren als Anlagenbediener beim Chip-Hersteller Infineon in München-Neuperlach arbeitet. Er ist Ersatzbetriebsrat und gehörte während des Streiks im Oktober 2005 der IG-Metall-Tarifkommission an. Im Februar 2005 gab das Infineon-Management die geplante Schließung seines ältesten Werkes in München-Neuperlach bekannt. Die rund 800 betroffenen Arbeiter, von denen viele seit über 20 Jahren dem Betrieb angehören, wehrten sich gegen den Schließungsbeschluß zuerst mit mehreren Warnsteiks und schließlich mit der vollständigen Produktionsstillegung und Besetzung der Werkstore. Doch die IG-Metall-Tarifkommission stimmte schließlich der Werkschließung für einen Sozialplan mit entsprechenden Abfindungen zu. Was ist seitdem geschehen?

VIII. Branchen > VW > VW-allgemein > Die VW Affäre 2005

Hartz räumt hohe Boni für Volkert ein

Der ehemalige Personalvorstand von Volkswagen, Peter Hartz, hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig Sonderzahlungen an den Betriebsrat "in nicht unerheblicher Höhe" zugegeben. Hartz tritt damit die Flucht nach vorn an. Artikel in der FTD vom 16.10.2006

IX. Diskussion > Arbeitsalltag > Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studiengebühren

Siegen: Polizei außer Rand und Band

"In Siegen hat die nordrhein-westfälische Polizeirepression gegen studentische Proteste am Samstag, den 14. Oktober einen neuen Höhepunkt erlebt. Ohne Vorwarnung hat die Polizei eine friedliche Spontandemonstration gegen Studiengebühren und Sozialabbau großflächig mit Reizgas (Pfefferspray) angegriffen. Es gab mehrere Verletzte, acht Demonstrationsteilnehmern wurden willkürlich gefangen genommen. Besonders auffällig war, dass die Polizei sich in ihrer rücksichtslosen Eskalationsstrategie noch nicht einmal an ihre eigenen Regeln gehalten hat." Bericht von Mr. Y vom 15.10.2006 bei indymedia. Siehe dazu auch:
Demo gegen Studiengebühren und Sozialabbau angegriffen. Protestkomitee gegen Studiengebühren kritisiert Polizei. Pressemitteilung vom 15.10.06

X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen > Streik der Flüchtlinge im Lager Blankenburg

Flüchtlingsstreik in Blankenburg

"Auch heute sind die streikenden Flüchtlinge und viele Unterstützer mit einer Demonstration durch die Innenstadt Oldenburgs gezogen. Es waren mehr DemonstrationsteilnehmerInnen als letzten Freitag, ca. 300 Menschen solidarisierten sich mit dem Protest der Flüchtlinge oder waren selber streikende Flüchtlinge. (.) Die Lagerbehörden reagieren zunehmend mit Repression gegen die streikenden Flüchtlinge. Konkret heißt das, dass seit Beginn des Streiks insbesondere Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern verstärkt zu Botschaftsvorführungen vorgeladen werden; sie sollen dort mit den für die Abschiebung erforderlichen Ersatzreisepapieren ausgestattet werden. Hinzu kommt (neben einer Vielzahl ,am Rande' ausgestoßener Androhungen seitens des Lagerpersonals und der Polizei), dass gestern zwei am Streik beteiligte Flüchtlinge nach Bramsche und Blankenburg zwangsumverteilt wurden. Der eine von ihnen war zuvor während einer Demo auf dem Lagergelände von der Polizei brutal festgenommen und zusammengeschlagen worden.." Pressemitteilung von Antirassistisches Plenum Oldenburg vom 13.10.2006 bei Linkezeitung

XI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > allgemein: Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft NRW

Ist der LEG-Verkauf ein Fehler?

"Den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft LEG haben CDU und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch eine Volksinitiative macht gegen den Verkauf der über 100.000 Wohnungen mobil. Verschleudert die Landesregierung öffentliches Vermögen?..." Disput von Werner Rügemer und Burkhard Drescher in der taz NRW vom 16.10.2006

XII. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > sonstige Proteste und Gegenvorschläge

"Mehr Wettbewerb heißt nicht mehr Qualität!" - Bei der Gesundheitsreform bleibt die Gesundheit auf der Strecke....

Sendung von Radio Dreyeckland / Freiburg vom 10.10.2006 zur Gesundheitsreform incl. Interview mit der Medizinsoziologin Nadja Rakowitz beim Audioportal Freier Radios

Gesundheitswesen und Gesundheitsreform im Kapitalismus - Wie der Staat den Verschleiss seines Arbeitsvolkes therapiert

Aufzeichnung einer Diskussionsveranstaltung der Zeitschrift GegenStandpunkt am 11.10.2006 in Regendburg

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten: Naziaufmarsch am 14.10. in Nürnberg

Tausende verhindern Aufmarsch der NPD in Nbg

"Mehrere Tausend "Bürgerliche" und "Linke" blockieren die Demo-Route, auf der die Nazis die Geschichte revidieren möchten. +++ Die Linke Kundgebung dauert fast 8 Stunden! +++ Der NPD-"Aufmarsch" bestand nur aus ca. 100 Leuten +++ Polizei sperrt dafür halb Nürnberg ab." Bericht von scho vom 14.10.2006 bei indymedia. Dort auch die PM der Polizei und weitere Ergänzungen . In der Pressemitteilung Nr. 7 des Bündnis Nazis Stoppen vom 14.10.06, "Polizeilicher Ausnahmezustand in Gostenhof", heisst es dazu: ".Immer wieder kam es zu Übergriffen der Polizei. Ein Demonstrant erlitt eine schwere Gehirnerschütterung. Weitere Verletzte durch Pfeffergas und Knüppelattacken sind das Ergebniss der provozierenden Polizeitaktik. Insgesamt gab es 18 bestätigte Festnahmen."

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen

Neue Schikanen für Kölner Alg II Bezieher

Die ArGe Köln verschickt zur Zeit an AlgII-Empfänger 9seitige Unterlagen für einen erneuten Vermögensnachweis und fordert diese auf, folgende Unterlagen zukommen zu lassen: 1) Kopie des Sozialversicherungsausweises, 2) Kopie der Krankenkassenkarte, 3) Kopie der Geldkarte der Bank, 4) Kontoauszüge der letzten drei Monate, 5) Eine Einzugsermächtigung, die die ArGe ermächtigt, eventuell zuviel gezahlte Gelder direkt wieder von Konto abzubuchen etc, wie z.B. die Auskunft über das Vermögen der letzten 10 Jahre.

• Das Anschreiben liegt uns vor. Siehe dazu auch:
  
• Neue Schikanen für Kölner Alg II Bezieher
  "Mit neuen Anforderungen der Kölner Arbeitsgemeinschaft wird versucht, die Erwerbslosen Alg II Bezieher zu schikanieren." Meldung von Peter Löwisch vom 13.10.2006 bei indymedia. Aus dem Text: ".Es scheint so zu sein, dass in Köln diese Forderungen an eine zufällig ausgewählte Gruppe von Erwerbslose Alg II Empfänger gestellt wird um weitere Schikanen auszuprobieren. Wie heißt doch das von dem Unternehmensberater Roland Berger ausgegebene Motto in Köln: "der durch mehr und mehr Aufgaben getriebene ArGe Mitarbeiter soll den Druck auf die Erwerbslosen übertragen und diese treiben..."

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte

Arbeitsmarktbericht: Betrug mit Hartz-IV-Leistungen geht deutlich zurück

"Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Hartz-IV-Gesetz hat nicht zu mehr Sozialbetrug geführt. Die Zahl der Missbrauchsfälle ist nach Angaben der Bundesagentur und des Zolls offenbar deutlich geringer als von der Bundesregierung vermutet. Mit dieser Erkenntnis geraten aber auch Einsparziele in Gefahr." Artikel von Rainer Nahrendorf in Handelsblatt vom 13. Oktober 2006

Hartz IV: Arbeitsunwilligkeit, das seltene Phänomen

"In der Diskussion um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose hat der Deutsche Landkreistag erstmals konkrete Zahlen vorgelegt. Die Daten zeigen, dass die Debatte eine ziemliche Spiegelfechterei ist: Bundesweit gibt es gerade ein paar tausend Fälle." Artikel in Handelsblatt vom 9. Oktober 2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi