liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 31. Mai 2006:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Regelungen - Sozialgesetzgebung > SGB II - Optimierungsgesetz

• Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion: Die Optimierung wird optimiert
  Mit dem Änderungsantrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion (Auschussdrucksache 16 (11) 275) vom 30.5.06 wird das so genannte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz (BT-Drs. 16/1410) nochmals verschärft: 1. Es sollen wieder die Erreichbarkeitsanordnungen eingeführt werden (Residenzpflicht). 2. Bei "wiederholter Pflichtverletzung" werden nunmehr alle Leistungen (auch KdU) um 100 % gekürzt . Das Gesetz mit den Änderungen soll heute durch die Ausschüsse und am Donnerstag (1.6.) durchs Bundestags-Plenum gepeitscht werden.
  
• "DGB fordert Nachbesserungen bei Hartz IV"
  Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aus dem Text: ".Mit dem Gesetzentwurf soll das Gesetz weiter optimiert werden. Dies ist auch dringend notwendig. Aber die Lösungsansätze im Gesetzentwurf zielen vor allem darauf, die Verwaltungspraxis zu straffen, den Leistungsmissbrauch zu bekämpfen und das Zusammenwirken des SGB II mit anderen Rechts- und Leistungssystemen zu verbessern. Hierdurch sollen dauerhaft 1,4 Mrd. Euro eingespart werden. Doch dies allein reicht nicht um die entstanden Schwierigkeiten zu beheben.."
  
• Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Stand 8.5.2006) vom 24.05.2006
  
• Alle (weiteren) Entwürfe und Stellungnahmen gibt es nun auf einer Sonderseite der Arbeitnehmerkammer
  
• Arbeitsuchende unter Generalverdacht
  "Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" beschlossen, der von den Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist (Bundestags-Drucksache 16/1410) und bereits am 1. August 2006 in Kraft treten soll. Ein wesentliches Ziel des Entwurfs ist es, die stark gestiegenen Kosten der Hartz-IV-Reform durch eine verstärkte Kontrolle aller Arbeitsuchenden nennenswert zu begrenzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat mit Schreiben vom 18. Mai 2006 gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Stellung genommen und auf die datenschutzrechtlichen Probleme hingewiesen. Die Datenschutzbeauftragten unterstützen nachdrücklich die in der Stellungnahme des BfDI enthaltenen Forderungen." Gemeinsame Erklärung des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vom 26. Mai 2006

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV

• Ein-Euro-Jobs als lukratives Geschäft. Wohlfahrtsverbände im Hartz IV-Kürzungswahn.
  Das schöne Wort Gemeinnützigkeit soll sich noch mehr in eine Nutzungsberechtigung für extrem billige Arbeitskräfte verwandeln. Artikel von Wolfgang Lieb in Freitag vom 26.05.2006
  
• Hartz IV: Der Kampf um Arbeit und Lohn
  "Juni 2006, "panem et circenses", Brot und Spiele bewegen die Menschen, nicht - oder noch nicht - oder besser: noch nicht wieder die weiteren Zumutungen, die die Politik unter dem Label der "weiteren Reform" des "sozialen Netzes" dem Menschen zumutet." Artikel von Karl-Ludwig Ostermann vom 27.05.2006 in Linkezeitung

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Kostenexplosion?

• Ausgaben für Arbeitslosigkeit sind insgesamt nicht gestiegen, sondern gefallen
  Hintergrundinformation zum Mythos der Kostenexplosion bei Hartz IV vom 30.05.2006 vom Büro Katja Kipping, MdB
  
• Prognose (bzw. Schätzung) der SGB III- und SGB II-Ausgaben 2006 im Vergleich zu den veranschlagten Ausgaben
  Info des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) vom 24.5.06. Aus dem Text: ".Fazit aus Prognose I und II und Schätzung: Auch wenn man die geschätzten Mehrausgaben der Kommunen mit einbezieht, wird 2006 voraussichtlich (geringfügig) weniger ausgegeben als in den Haushalten (BA, Bund, Kommunen) veranschlagt. (-0,8 Mrd Euro) Die Minderausgaben beim Wohngeld (für Arbeitslosengeldempfänger/innen) blieben hier unberücksichtigt."
  
• Armutszeugnis statt Kostenexplosion
  Stellungnahme, die auf dem Abschlussplenum des Bundestreffens der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) einstimmig verabschiedet wurde, als Pressemitteilung der BAG-SHI vom 28.05.2006
  
• Union der Lüge bei der Kostenexplosion beim ALG-II bezichtigt. Aufruf an alle Erwerbslose sich gegen die Politik des Sozialkahlschlags am 3. Juni zu wehren
  "Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Teilen der Union vorgeworfen, dass sie bei der angeblichen Kostenexplosion durch Hartz-IV lügen würde, um weitere Einschnitte bei Leistungen und Rechten von Arbeitslosen durch zusetzen." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 26.05.2006
  
• Geheime Verschlussache bei Hartz IV Verwaltungskosten
  "Über die Kostenexplosion bei Hartz IV wurde oft berichtet. Im Mittelpunkt, stand neben den ALG II Leistungen auch der angebliche Missbrauch von Leistungen, welche verantwortlich sein sollen, dass bereits im ersten Quartal ein Anstieg der Kosten um 14,2 Prozent - gegenüber dem Vorjahr - zu verzeichnen ist. Eine detaillierte Kostenaufstellung bleibt die Regierung der Bevölkerung weiterhin schuldig." Meldung des Sozialticker vom 29.5.06

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Wohnen

• Hartz IV und die Kosten der Wohnung. Umziehen oder bleiben?
  Zweite überarbeitete Auflage Sonderausgabe des Mieterechos vom Juni 2006 , aktualisiert und überarbeitet, mit neuem Schwerpunkt Behördenwillkür
  
• Die Wohnungsfrage
  "Dem Berliner Original Heinrich Zille wird die Erkenntnis zugeordnet: "Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen." Und viele Berliner werden den 3. Februar 1945 nicht vergessen." Artikel von Hans Horn

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte > "Arbeitswille" und Optimierung der Verfolgungsbetreuung

• "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln"
  Volker Kauder und die Reform der Reform: Der CDU/CSU-Fraktionschef will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und fordert harte Kürzungen, wenn zumutbare Jobs abgelehnt werden. Interview von Nina Bovensiepen und Jens Schneider in der SZ vom 31.05.2006. Aus dem Text: ". Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben. (.) Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln. (.) Ich bin mir nicht sicher, ob Ein-Euro-Jobs grundsätzlich das richtige Instrument sind. Vielleicht müssen wir auch dazu kommen, dass Hartz-IV-Empfänger auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen. SZ: Sie meinen, ohne einen zusätzlichen Euro für jede Stunde zu bekommen? Kauder: Die Notwendigkeit, den einen Euro zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall. Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."
  
• Stimmungsmacher der Hartz-Republik
  "Dies ist eine kleine Geschichte über große Populisten. Eine Geschichte, die erzählt, wie Spitzenpolitiker Stimmung machen und sich dabei auf die Zuarbeit meinungsstarker, aber faktenschwacher Großjournalisten stützen können. Die Geschichte ist nur ein Beispiel, nicht mehr. Aber auch nicht weniger." Artikel von Jens König in der taz vom 31.5.2006
  
• Unzitat des Tages
  "..Die wirkungsvollste Mißbrauchsbekämpfung wäre die Wiedereinführung der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern, bevor der Staat zur Kasse gebeten werden kann. (.) Es muß politisch kommuniziert werden, daß Grundsicherung immer erst nachrangig gewährt wird und kein Grundrecht auf Einkommen ohne eigenen Einsatz darstellt." Arbeitgeberpräsident Hundt im Interview "ALG II ist Etikettenschwindel" von Sven Astheimer in der F.A.Z. vom 30.05.2006

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

Gate Gourmet Düsseldorf - der Kampf geht weiter! - Zeigt Solidarität! Kommt zum Prozess gegen den Betriebsrat am Freitag, den 2. Juni 2006, vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf!
". Während des Streiks fanden bei Gate Gourmet am 2. März Betriebsratswahlen statt, in der die Liste der Streikenden mit fünf der sieben Sitze einen klaren Erfolg verbuchen konnte. (.) Die Geschäftsleitung von Gate Gourmet hat die Betriebsratswahl vom 2. März vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf angefochten. Sie pocht darauf, dass die LeiharbeiterInnen, die einzig und allein als Streikbrecher in einen Betrieb geholt wurden, wahlberechtigt sein sollen. (.) Dies ist ein einmaliger Präzedenzfall, wie er so noch von keinem Arbeitsgericht verhandelt wurde. Sollte dieses Beispiel Schule machen und von den Gerichten abgesegnet werden, so könnten Firmen in Zukunft durch kurzfristige Leiharbeitereinsätze Betriebsratswahlen beliebig manipulieren. Darin liegt die Bedeutung dieses Prozesses, die weit über Gate Gourmet und Düsseldorf hinausgeht!" Flugblatt des "Solidaritätskreis mit dem Kampf für ein besseres Leben bei Gate Gourmet (und anderswo)" vom 30.05.2006. Der Prozess Gate Gourmet ./. Betriebsrat findet statt am Freitag, 02.06.2006; 11.30 Uhr, Saal 007; Arbeitsgericht Düsseldorf; Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf (unmittelbar am Hinterausgang des Hauptbahnhofs)

VII. Branchen > GM/Opel > Bochum > Arbeitsniederlegung 14.-20.10: erste Abstrafungen?

Opel-Spenden: Verfahren eingestellt
Zusammenfassung einer Meldung in der WAZ vom 30.05.2006: Unter dem Titel "Opel Spenden: Ermittlungen eingestellt - keine Sanktion wegen 15.000€ an `Lichtblicke´" berichtet die WAZ über die Ermittlungen der Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Teile des Bochumer Opel-Betriebsrates wegen des Verdachts der Veruntreuung von 15.000€ Spendengeldern. Die Ermittlungen seien eingestellt worden. 3 Ex-Opelaner hatten im Januar 2006 mit einer Strafanzeige die Staatsanwaltschaft ins Spiel gebracht (Wir berichteten). Ober-Staatsanwalt Wolfgang Dörich erklärte gegenüber der WAZ: Die Beschuldigten hätten die Spenden "nicht in einer Weise verwandt, die eine strafrechtliche Sanktion nahegelegt hätte." Damit sind von den insgesamt während des Opel Konflikts im Herbst 2004 eingegangenen 28.000€ an Spenden, insgesamt 15.000€ an "Lichtblicke" gegangen, 350€ erhielt ein Opelaner, mit 5.000€ wurde einem schwerkranken Angehörigen eines Opelaners geholfen und der Rest ging an bedürftige Opelaner, die aber unabhängig vom Streik in eine Notlage geraten waren. Das LabourNet Germany hatte damals ebenfalls zu Spenden aufgerufen und hat bereits, um aus dieser Erfahrung zu lernen, angeregt, dass die Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken, für hoffentlich kommende Arbeitskämpfe, ein einheitliches und transparentes Dauerkonto einrichtet.

VIII. Branchen > Sonstige > Nahrung: Bäckerei Kopp

Bäckerei Kopp: Konfrontation statt Konsens - Gewerkschaft NGG zeigt sich entrüstet über Widerruf des Tarifabschlusses
"... Die schwierigen Tarifgespräche zwischen der Kopp´s Berghof Bäckerei GmbH & Co. KG (ca. 230 Beschäftigte, 42 Filialen) und der Gewerkschaft NGG über einen Haustarifvertrag mit Ziel einer Konsolidierung des angeschlagenen Familienunternehmens waren am 23.05.2006 in der 3. Ver-handlungsrunde zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden. Gestern erklärte die Bäckerei Kopp indes den Widerruf des Tarifabschlusses." Die Pressemitteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Süd-Ost-Niedersachsen vom 31.05.2006 ist aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Braunschweig vom 10.7.06 entfernt worden, weil sie beleidigende Äußerungen über die Besitzer beinhaltete.
Wir bemühen uns um den aktuellen Stand zu ausstehenden Löhnen, der Betriebsratswahl sowie den Tarifverhandlungen [17.7.06]

IX. Branchen > Medien und IT > Medien > BerlinerVerlag

• »Wir empfinden das als schweren Vertrauensbruch«
  Redaktion der Berliner Zeitung reagierte mit Notausgabe auf neuen Chefredakteur. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Ewald B. Schulte , Leitender Redakteur und Sprecher des Redaktionsausschusses bei der Berliner Zeitung, in der jungen Welt vom 31.05.2006
  
• Wie weiter nach Vertrauensbruch?
  Renate Gensch, Vorsitzende des Betriebsrats des Berliner Verlags. über den neuen Chefredakteur der »Berliner Zeitung«. Interview von Hanno Harnisch im Neuen Deutschland vom 31.05.2006

X. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

• Working-Class-Film Festival in der Türkei "Against Neo-Liberalism, 20 Countries and 40 Films"
  Unser Kollege vom amerikanischen Labornet, Steve Selzer, berichtet in dem nachfolgenden Artikel vom "first international working class film and video festival" betitelt mit "Against Neo-Liberalism, 20 Countries and 40 Films" Anfang Mai 2006 in der Türkei, den wir hiermit mit eigenen Ergänzungen ins Deutsche übertragen.
  
• "Wir kämpfen für unser täglich Brot"
  "Im Istanbuler Stadtteil Beyoglu haben sich am Wochenende zahlreiche Brezelverkäufer und -bäcker versammelt, um gegen ihre durch die Stadtverwaltung von Beyoglu vorangetriebene Vertreibung zu demonstrieren. Aufgrund der Gefahr durch Taschendiebe sei die Auflösung der traditionellen Brezelverkäufer zwingend notwendig, argumentieren Vertreter der Beyoglu-Verwaltung. Die Brezelverkäufer und -bäcker sehen hierin jedoch eher den Versuch der Stadtverwaltung, die zum Teil seit 50 Jahren in Beyoglu arbeitenden Menschen durch eigene Produzenten und Verkäufer zu ersetzen." Meldung auf Sendikanet vom 29.05.2006
  
• Gewerkschaftler an die Arbeit '
  "Nach dem Veto des türkischen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer zum Gesetzesentwurf der Regierung zur Sozialen Sicherheit und Allgemeinen Krankenversicherung, wird im Parlament deren Neuansetzung besprochen. Die über das Veto sehr erfreuten Konföderationen sind bislang jedoch weitere Gegenmaßnahmen und Aktivitäten schuldig geblieben. Die Vorsitzenden der Gewerkschaftskonföderationen DISK und KESK halten dieses Veto für eine große Chance, um durch Zusammenarbeit unter sämtlichen Gewerkschaften und der Plattform für Beschäftigung weitere Proteste anzustreben." Artikel von Ercan Karakaya auf Sendikanet vom 19.05.2006

XI. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe

Eilaktion: Dringende Unterstützung erbeten !! Streik und Militarisierung in der Kohlemine La Jugua im Besitze der Glencore AG in Zug, Schweiz
"Die Gewerkschaft SINTRAMINERGETICA hatte in Vertretung der Arbeiterschaft des Kohlebergwerks La Jagua de Ibírico im Departement Cesar vor zwei Monaten der Unternehmensleitung einen Forderungskatalog unterbreitet, mit dem sie Stabilität für die Arbeiter, Lohnanpassungen und soziale Investitionen für die umliegenden Gemeinschaften forderten. Nach dem die gesetzlich vorgesehene Verhandlungsfrist erfolglos abgelaufen war, ohne dasses zu einer Einigung gekommen war, traten die Arbeiter am 17. Mai 2006 in den Ausstand. Am 19. Mai 2006 wurde das Bergwerk im Besitz des Schweizer Multis Glencore nun von Truppen besetzt. Durch diesen Umstand sind die Arbeiter grossen Risiken für ihre persönliche Sicherheit und ihr Leben ausgesetzt und wird das verfassungsmässig garantierte Streikrecht ausgehöhlt. Wir bitten Sie, den beiliegenden Musterbrief an die aufgeführten Adressen zu mailen oder zu faxen. Sie brauchen lediglich den Absender, Ort/Datum und die Unterschrift anzupassen." Meldung bei der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien vom 22.05.2006. Siehe dazu auch die Originalmeldung des Gewerkschaftsdachverbandes CUT

XII. Internationales > Irak > Arbeitsbedingungen und Gewerkschaften

Irakischer Gewerkschafter gekidnappt, gefoltert und ermordet
Thabet Hussein Ali, Führungsmitglied der Gewerkschaft im Gesundheitswesen (General Trade Union for Health Sector Workers) wurde am 27.April beim Verlassen des Hauptquartiers der Gewerkschaft entführt. Einen Tag später wurde seine Leiche gefunden. Sein Körper war durchsiebt von Schüssen und wies brutalste Folterspuren auf. Der Gewerkschaftsdachverband GFIW (General Federation of Iraqi Workers) verlangt eine umfassende Aufklärung und ein Ende der Repressionen gegen Gewerkschafter.(Englische) Meldung auf der Seite der ICFTU - International Confederation of Free Trade Unions vom 30.05.2006

XIII. Internationales > Palästina > Arbeitsbedingungen und Proteste

Gewerkschaften handeln nach gewaltsamem Tod eines palästinensischen Fahrers
"Die ITF fordert eine Untersuchung durch die israelische Regierung und die Streitkräfte des Landes, nachdem ein Mitglied der der ITF angeschlossenen General Union of Transportation Workers in Palästina erschossen wurde. Darin wird die ITF vom israelischen Gewerkschaftsdachverband Histadrut unterstützt, der in einem offiziellen Schreiben an den Verteidigungsminister Amir Peretz auf eine Klärung des Zwischenfalls drängt." Meldung auf der Seite der ITF - Internationale Transportarbeiter-Föderation vom 22.05.2006

XIV. Internationales > Schweiz

Das LabourNet Germany trauert um David Zenth (20.Mai 1971 - 4.April 2006)
Wie wir jetzt erst anlässlich eines Besuchs in der Schweiz erfuhren, ist im April unser "Schweiz-Korrespondent",<David Zenth, verstorben. Bereits als Praktikant und später als Mitarbeiter des GBI Zentralsektretariats (Schweiz. Gewerkschaft Bau & Industrie), (übrigens auch Mitglied der IG Metall seit 1989) hat er uns mit wichtigen Infos zu Gewerkschaften und Arbeitskämpfen in der Schweiz beliefert, hier v.a. zu Streikaktionen auf dem Bau.
Wir drücken der Familie wie den Gewerkschaftsfreunden unser tiefstes Mitgefühl aus und dokumentieren die Trauerrede von Hans Schäppi vom 8.April 2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi