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Updated: 18.12.2012 16:09

Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV

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Ein-Euro-Jobs als lukratives Geschäft. Wohlfahrtsverbände im Hartz IV-Kürzungswahnnew

Das schöne Wort Gemeinnützigkeit soll sich noch mehr in eine Nutzungsberechtigung für extrem billige Arbeitskräfte verwandeln. Artikel von Wolfgang Lieb in Freitag vom 26.05.2006 externer Link

Hartz IV: Der Kampf um Arbeit und Lohn new

"Juni 2006, "panem et circenses", Brot und Spiele bewegen die Menschen, nicht - oder noch nicht - oder besser: noch nicht wieder die weiteren Zumutungen, die die Politik unter dem Label der "weiteren Reform" des "sozialen Netzes" dem Menschen zumutet." Artikel von Karl-Ludwig Ostermann vom 27.05.2006 in Linkezeitung externer Link

Hintergründe zur Stellungnahme der Diakonie

Kommentar von Erwin Denzler vom 20.05.06 externer Link im tacheles-Forum. Aus dem Text: ".Die Diakonie ist damit nicht nur einer der größten Arbeitgeber überhaupt, sondern auch einer der größten Niedriglohn-Arbeitgeber. Für Arbeitsplätze in den W-Gruppen dürfte es jetzt schon so sein, daß das Netto-Gehalt kaum attraktiver ist als SGB-II-Leistungen. Fachkräfte wie Krankenschwestern, Altenpflegerinnen oder Erzieherinnen werden zwar noch relativ gut bezahlt im diakonischen Dienst. Aber auch für sie ist in allen Ländern eine Diskussion über die Absenkung der kirchlichen Tarifgehälter im Gange, im Bereich der Landeskirche Hessen-Nassau wurde sie schon umgesetzt.
Deshalb könnte die Befürchtung schon zutreffen, daß man bald keine motivierten Bewerber mehr finden kann, falls die Hartz-IV-Leistungen nicht deutlich gesenkt werden
."

Stellungnahme der Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Susanne Kahl-Passoth, zur persönlichen Erklärung von Präsident Dr. Jürgen Gohde zur "Reform des SGB II" vom 17.05.2006

"Mit großer Betroffenheit hat das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) die als persönlich bezeichnete Erklärung des Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. Jürgen Gohde, zur Kenntnis genommen. In der Erklärung, die unter anderem gemeinsam mit Vertretern des Städte- und Landkreistages sowie dem Deutschen Roten Kreuz und der Arbeiterwohlfahrt herausgegeben worden ist, wird u.a. gefordert, die passiven Leistungen für Hartz IV-Empfänger zu senken und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zurückzuführen. Wir distanzieren uns insbesondere von inhaltlichen Aussagen und Bewertungen, die den vorgenannten Zusammenhang betreffen ..." Stellungnahme vom 19.05.2006 externer Link

Bitte keine Sozialhilfe-Diskussion. Caritas distanziert sich von Kürzungsforderungen

"Der Deutsche Caritasverband (DCV) warnt vor einer neuen Debatte um Kürzungen von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Angestoßen wurde diese Diskussion durch einen Brief der Spitzenverbände der Kommunen und der Präsidenten von Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und Deutschem Roten Kreuz an Minister Müntefering, in dem eine "Senkung der passiven Leistungen" und eine Schärfung des Leistungsrechts gefordert wird. Caritas-Präsident Dr. Peter Neher hat diesen Brief nicht unterzeichnet." Presseerklärung vom 18. Mai 2006 externer Link

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Forderung nach Kürzungen bei Hartz IV lenkt von wirklichen Problemen ab

"Mit scharfer Kritik weist der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV)die auch von einzelnen Wohlfahrtsverbänden erhobene Forderung nach einer Senkung von Hartz-IV-Leistungen zurück: "Forderungen nach weiteren Leistungskürzungen sind angesichts des Umfangs sozialer Not unverantwortlich. Wer Kürzungen fordert, lenkt von den eigentlichen Problemen ab", sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider." Paritätischer Informationsdienst vom 18.5.06 externer Link

Wohlfahrtsverbände entpuppen sich als Vasallen der großen Koalition. Erwerbslosen Forum Deutschland wirft den Spitzenverbänden reine Profitgier vor

"Für helle Aufregung sorgte am Morgen dieses Tages die Meldung, wonach die Spitzenwohlfahrtverbände AWO, Diakonie und Rotes Kreuz sich in einem offenen Brief an die Fraktionen der großen Koalition gewandt haben und Leistungseinschnitte bei den Passivarbeitslosen gefordert haben. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von reiner Profitgier. Damit würden diese Verbände zeigen, dass es ihnen nur noch um Gewinne ginge und sie dafür ihre Leitbilder über den Haufen werfen würden. Schon lange hätten diese Verbände gezeigt, dass ihnen Arbeitnehmerrechte und adäquate Entlohnung ein Dorn im Auge wären. Ebenso hätte sich gezeigt, dass es ihnen keineswegs um Integration von Arbeitslosen ginge, sondern sie nur Interesse an der Ausnutzung billigster Arbeitskräfte in Form von 1-Euro-Jobbern hätten, um im sozialen Bereich Dumpinglöhne einzuleiten." Gemeinsame Pressemeldung des Aktionsbündnis Sozialproteste und des Erwerbslosen Forum Deutschland externer Link vom 18.05.2006

Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV - jetzt schlägt es 13 !

"Dem Sozialticker gehen die Forderungen der Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV zu weit. Wer sind denn diese Wohlfahrtsverbände die sie sich erdreisten solche Forderungen zu stellen. Wer sich die Finanzierungen dieser Verbände anschaut wird schnell feststellen das diese auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen sind. Ohne deren finanzielle Unterstützung würde keine dieser Einrichtungen überhaupt existieren. Durch Zuwendungen an die Freie Wohlfahrtspflege entlasten sich Bund, Länder und Gemeinden von vielen sozialen Pflichtaufgaben." Sozialticker-Meldung vom 18.5.06 externer Link

Armutsprofiteure beim Namen nennen!
Grundinfos

"Zur Inanspruchnahme von Sozialleisungen" - persönliche Erklärung von Spitzenvertretern der Wohlfahrtsverbände zur SGB II-Reform
Wilhelm Schmidt und Rainer Brückers, Bundesvorsitzender und Bundesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt sowie Jürgen Gohde, Präsident der Diakonie und Clemens Graf von Waldburg-Zeil, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes geben gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Städte und Landkreise eine Erklärung zur Reform des Sozialgesetzbuches II (SGB II) ab externer Link pdf-Datei (Stand: 17.05.2006)

Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV "Sowohl die Arbeiterwohlfahrt, als auch die Diakonie und das Rote Kreuz haben sich den Forderungen der Kommunen nach Leistungskürzungen bei Langzeitarbeitslosen angeschlossen. Die Kostenexplosion überfordere den Staat.
Die Unterzeichner stimmen darin überein, dass (...) eine Senkung passiver Leistungen notwendig ist, um ein dauerhaft tragfähiges und finanzierbares Leistungssystem zu erhalten", heißt es in einer Erklärung von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und Wohlfahrtsverbände. Passive Leistungen sind neben dem Arbeitslosengeld II (Alg II) der Mietzuschuss, individuelle Zuschläge und Freibeträge. Das Schreiben, das der FTD vorliegt, ging am Mittwoch an die Bundestagsfraktionschefs.
" Artikel von Birgit Marschall in FTD vom 18.5.06 externer Link

siehe auch

SGB II – Optimierungsgesetz


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