liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 15. März 2006:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden

a) Tarifrunde 2006 Öffentlicher Dienst der Länder

Mehrheit der Länder verweigert Einigung! Streik geht weiter!
Ver.di-Flugblatt vom 12.3.06 nun offen verfügbar: Aus dem Text: ".In den Verhandlungen hat ver.di einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der den Ländern entgegen kommt und den Weg zu einem Abschluss frei machen sollte. Der Vorschlag beinhaltete in den wesentlichen Punkten: Die Arbeitszeit bleibt bei 38,5 Stunden für die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1-10 (BAT X bis BAT IVa ohne Aufstieg nach III, Kr. I bis X, Lohngruppe 1-9). Die Arbeitszeit in den Entgeltgruppen 11-14 (BAT IVa mit Aufstieg nach III bis BAT Ib) soll 39,5 Stunden und 40 Stunden in Entgeltgruppe 15 (BAT Ib mit Aufstieg oder BAT Ia) betragen. (.) Die Jahressonderzahlung soll ebenfalls nach Entgeltgruppen gestaffelt werden (.) Einmalzahlungen für 2006 und 2007 ."

b) Öffentlicher Dienst der Kommunen

• Niedersachsen: Einigung zwischen ver.di und Kommunalen Arbeitgebern
  "Der 31. Streiktag im öffentlichen Dienst hat eine grundsätzliche Einigung zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband für die 120.000 Beschäftigten in Niedersachsens Kommunen erbracht. Nach viereinhalb Wochen Streik einigten sich beide Seiten in Sondierungsgesprächen über die wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten in einem Gesamtvolumen von 38,9 Stunden. "Der gefundene Kompromiss setzt statt auf Arbeitsplatzabbau auf die Qualitätssicherung öffentlicher Dienstleistungen. Die Beschäftigten bringen Arbeitszeit für die vom Arbeitgeber finanzierten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ein." Für die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, den Krankenhäusern und den betrieblichen Dienst in den Kommunen, wie zum Beispiel der Abfallwirtschaft, der Stadtentwässerung oder den Bauhöfen, sind zusätzliche Weiterbildungstage vorgesehen." Pressemitteilung von ver.di Niedersachsen-Bremen vom 15.3.06
  
• Tarifkonflikt Kommunen Baden-Württemberg: Freiwillige Schlichtung vereinbart
  "Arbeitgeber und ver.di haben sich am frühen Dienstag Abend in Stuttgart auf eine freiwillige Schlichtung zur Lösung des Tarifkonflikts verständigt. Danach soll neben dem von ver.di vorgeschlagenen ehemaligen AOK-Geschäftsführer Roland Sing, Prof. Claus Meissner, bis 2001 Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die Schlichtungsberatungen moderieren. Die Arbeit soll am Mittwoch (15.3.) beginnen und am Sonntag (19.3.) beendet sein." Aus der Pressemitteilung von ver.di-BaWü vom 14.03.2006
  
• Solidarität ist unsere Stärke. Für einen eintägigen Streik- und Protesttag aller Gewerkschaften und Belegschaften der Region Stuttgart
  Aufruf des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Ortsgruppe Stuttgart, in einer aktualisierten Fassung

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte

Geht´s jetzt endlich los? 14 Jahre nach der ötv versucht nun ver.di zu kämpfen...
Artikel von Heiner Stuhlfauth in der Direkten Aktion Nr. 174 bei der FAU. Aus dem Text: ".Vielleicht wäre hier eine Kreuzung von Figaros Hochzeit und überquellendem Müll ratsam. Dass die Gewerkschaft den Streik nicht flächendeckend gegen alle führt, im Sinne eines Generalangriffs, sondern punktuell im Sinne einer Guerilla. Und dass sie ihn klassenbewusst führt. Dass also in bestimmten Vierteln kein Müll mehr abgeholt wird. In den Vierteln, in denen die Opernhaus-BesucherInnen für gewöhnlich wohnen und in den Vierteln, wo sie ihre Geschäfte machen und dort, wo sie einkaufen. Dass man also der herrschenden Klasse gezielt und exemplarisch den Saft abdreht, anstatt der gesamten Bevölkerung.."

III. Diskussion > Arbeitsalltag > Entlohnung

Der Abstand zwischen Lohn und Sozialhilfe
Arbeitspapier von Johannes Steffen zum Lohnabstandsgebot des § 28 Abs. 4 SGB XII vom März 2006

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Mindestens sechs Millionen Niedriglohnbeschäftigte in Deutschland: Welche Rolle spielen Teilzeitbeschäftigung und Minijobs?
Artikel von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf als IAT-Report 3/2006

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn > Mindestlöhne in der Europäischen Union

Neue europäische Vergleichsstudie aus dem WSI. Mindestlöhne stabilisieren Einkommen - kein Hinweis auf Jobverluste
"Mindestlöhne gehören in den meisten Ländern Europas zu den grundlegenden Instrumenten der Regulierung des Arbeitmarktes. Sie stabilisieren das Einkommen von Geringverdienern und schützen Betriebe vor Sozialdumping. Negative Auswirkungen auf die Beschäftigung lassen sich in der Regel nicht beobachten. Zu diesem Ergebnis gelangt eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung." HBS-Pressemitteilung vom 14.03.2006 mit weiterführenden Informationen

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) Leistungen und Auswirkungen

Zukünftig soll es nur noch 225 EUR statt 345 EUR ALG-II für Hartz-IV geben - Arbeitslosengeld II soll für Nichterwerbstätige auf Asylstatus gesenkt werden
"Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren. Damit würde der Regelsatz der ALG II-Bezieher um 120 EUR/Monat sinken, sofern diese keiner allgemeinen oder anderen Tätigkeit nachgehen würden. Demnach wären auch die Nachrichten unterstützt, wonach der DGB die Bundesregierung in seiner Forderung nach einem Mindestlohn von 6 EUR/Stunde unterstützt. Für Menschen, die in Arbeitsgelegenheiten wären, gäbe es nur noch einen rechnerischen Stundenlohn von ca. 5,- EUR/Stunde. Für Menschen ohne Arbeit oder Arbeitsgelegenheit würde das ALG II auf den Stand der Asylbewerber abgesenkt, die nicht arbeiten dürfen und ohnehin schon völlig benachteiligt sind." Presseerklärung vom 14.3.06Zu den Hintergründen siehe bei Tacheles: BDA: Absenkung der Regelleistgung um mehr Anreiz zur Annahme von Beschäftigung im Niederiglohnbereich zu schaffen

b) Regelungen/Sozialgesetzgebung > Änderung des SGB II - Hausarrest bis 25 und weitere Grausamkeiten

• Hartz IV-Verschärfung schafft bürgerliche Rechte zweiter Klasse
  Die drei Betroffenorganisationen, die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) und der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. warnen vor den Verschärfungen insbesondere für den Personenkreis der unter 25-jährigen die heute im Bundesrat beschlossen wurden / werden und "empfehlen" unter 25-jährigen Erwerbslosen noch diesen Monat aus- oder umzuziehen, wenn sie dies sowieso planen. Siehe die gemeinsame Pressemitteilung vom 10.3.06
  
• Familienbande als Rettungsring!?
  Am 17. Februar wurde vom Bundestag ein Änderungsgesetz zum SGB II verabschiedet. Die Änderung schränkt u.a. die Selbstständigkeit und die Freizügigkeit der unter 25-jährigen Alg-II-Beziehenden ein und verweist sie bei reduzierten Leistungsansprüchen auf den elterlichen Haushalt. Der Artikel von Anne Ames informiert über die politischen Hintergründe, die Details der neuen gesetzlichen Bestimmungen, ihre Auswirkungen für die Betroffenen und über Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.

c) ALG II und Kinder/Jugendliche

Eigene vier Wände - Dein gutes Recht., aber nur noch bis zum 31. März!(?)
Info der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen für junge ALG-II-Berechtigte, die den Umzug in eine eigene Wohnung schon so gut wie in der Tasche haben, sich jetzt aber sputen sollten.

d) ALG II und Wohnen

• Hartz IV im Detail: Nebenkostenabrechnung
  Auszüge von der Internetseite der MDR-Sendung "Ein Fall für Escher" vom 09. März 2006
  
• Gesetz könnte Arme obdachlos machen. Kommunen dürfen Mietschuld künftig kaum noch übernehmen / Niedriglöhner fallen durch das Netz
  "Viele von Wohnungsverlust bedrohte Menschen haben künftig keine Möglichkeit mehr, die Übernahme von Mietschulden zu beantragen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) warnt vor einem Anstieg der Obdachlosigkeit." Artikel in Frankfurter Rundschau vom 9.3.06

e) ALG II und ältere Erwerbslose

Initiative 50 Plus

• Staatliche Hilfen für ältere Arbeitslose. Mit 50plus in den Job. Zuschuss, Praktikum, Weiterbildung: Wie die Arbeitsagenturen die Einstellung Älterer fördern.
  "Von den über 55-Jährigen sind nur noch 38 Prozent erwerbstätig. Mit einer "Initiative 50plus" will Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) Betrieben zusätzliche Anreize geben, um ältere Arbeitnehmer einzustellen. Doch schon jetzt können Arbeitsagenturen Arbeitslose jenseits der 50 beim Wiedereinstieg in ein Arbeitsverhältnis unterstützen." Artikel von Rolf Winkel in Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2006
  
• Initiative 50 Plus will Arbeitslosen helfen - hahaha
  "Um Arbeitgeber zu motivieren, über 50jährige Arbeitslose einzustellen, die sie nicht brauchen, sind Müntefering und die Initiative "50 plus" aktiv geworden. Damit Münte gelingt, was keiner zuvor geschafft hat, kramte der Arbeitsminister - trotz zahlreicher gegenteiliger Expertisen, die alten unwirksamen Vorschläge zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitsloser aus der Schublade hervor. Er verkauft sie nun als jung-dynamisches Non-Plus-Ultra der GROSSkoalitionären Arbeitsmarktpolitik." Kommentar von Hanne Schweitzer, Büro gegen Altersdiskriminierung e.V. , vom 07.03.2006

VII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

• Autokorso gegen Streikbruch
  "Das ist der Titel der heutigen CNH-Streikzeitung Nr. 15 (pdf), es wird über eine Aktion gegen Streikbruch berichtet: Am Morgen des 20. Streiktages (Montag) zieht eine Autoschlange hupend und fahnenbewehrt vor das Werkstor der Firma Rohwedder, um gegen Streikbruch von Unternehmensleitung und Belegschaft zu demonstrieren. Unternehmensleitung und Belegschaft des Handels und Servicecenter von CNH/O&K haben sich dafür hergegeben, einige fertig produzierten Geräte vom CNH-Betriebshof abzutransportieren. Die streikenden CNH-Kollegen sind sauer. Ein klarer Fall von Streikbruch und unsolidarischem Handeln, denn die Geräte sind ein Streikpfand der CNH-Belegschaft." Meldung auf Streikposten mit dem Link zur aktuellen Streikzeitung.
  
• 3.Woche beim CNH-Streik in Berlin-Spandau
  "Plädoyer für mehr Solidarität! Tage des Offenen Tores. Besucher und Wahlkampf, Streikzeltimpressionen. Streikbrechereien und sonstige Aktionen." Bericht von Autonomer Anarchist vom 14.03.2006 bei indymedia

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

159 Streiktage - Geduld ist gefordert
"In der gestrigen Streikversammlung informierten Dieter Schormann und Axel Peters über den aktuellen Stand der Dinge: Auf Grundlage der Diskussion in den Versammlungen am 20.und 21. Februar gab es ein weiteres Tarifgespräch mit Gate Gourmet. Diesmal saßen auf der Arbeitgeberseite Frau Radzanowski, Personalleiterin von Gate Gourmet Schweiz sowie Herr Camenzind. Die Tarifkommission hat diesmal den Spieß umgedreht: und Gate Gourmet einen Rahmen für einen Kompromiss aus Sicht der Streikenden aufgezeigt und aufgefordert, auf dieser Grundlage eine konkrete und abschlussfähige Lösung zu entwickeln. Gate Gourmet hat angekündigt, noch in dieser Woche einen Entgelt- und einen Manteltarifvertrag mit den Amerikanern abzustimmen und der Tarifkommission vorzulegen. Am kommenden Montag soll dann ein weiteres Tarifgespräch stattfinden..." Streikzeitung der NGG vom 14.03.2006

IX. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

Die Lehren des AEG-Konflikts
"Es war ein wirklicher Kampf, kein bloß symbolischer und damit hilfloser Protest: Nach mehr als einem Monat Streik, der teilweise die transnationale Wertschöpfungskette des Electrolux-Konzerns lahm legte, haben die Nürnberger AEG-Beschäftigten erhebliche Verbesserungen beim Sozialtarifvertrag hinsichtlich Frühpensionierung, Beschäftigungsgesellschaft und vor allem Abfindungen erreicht." Artikel von Robert Kurz in Neues Deutschland vom 10.03.2006

X. Branchen > Auto> DaimlerChrysler > Südafrika

Daimler droht mit Abzug: Südafrika soll Subventionsprogramm für Autobauer fortführen
"Deutsche Politiker üben gerne lautstark Kritik, wenn ausländische Konzerne in Deutschland erst Fördergelder kassieren und sich danach aus dem Staub machen.Die eigenen Unternehmen sind aber nicht besser, wie DaimlerChrysler in Südafrika beweist." Artikel von Hanna Ndlovu, Tshwane, in Neues Deutschland vom 15.03.2006

XI. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Allgemein

Internationale Konferenz von DC-Beschäftigten 8. - 13. April 2006 in Berlin - Auf dem Weg zu einer Globalisierung von unten
Basisaktivisten von DC - Werken aus Deutschland, Brasilien, Argentinien, USA, Südafrika, Spanien und der Türkei werden vom 8. bis 13. April zu einer Internationalen Konferenz zusammenkommen, um über die Unternehmensstrategien und deren Konsequenzen zu diskutieren, über effektive Gegenwehr zu beraten und gemeinsame Gegenstrategien zu entwickeln. "Solidarität statt Konkurrenz" heißt der Titel, der Zusammenkunft, die in räumlicher und zeitlicher Nähe zur Hauptversammlung der Aktionäre stattfinden wird. Veranstalter sind die "DaimlerChrysler Koordination", der AKI (Arbeitskreis Internationales) in der IGMetall Berlin und das TIE- Bildungswerk Offenbach.
Auf dem Programm stehen Vorträge von Winfried Wolf über "DaimlerChrysler als globaler und nationaler Konzern und seine Machtstrategien" und von Gaby Weber "Über die Unterdrückung von Gewerkschaftern unter der Militärdiktatur in Argentinien". An mehreren Tagen wird in Arbeitsgruppen folgenden Themen nachgegangen und es sollen entsprechende Aktionsformen dazu entwickelt werden: Produktionsmapping, Personalbemessung und alternatives Benchmarking, Repression und Unterdrückung, gewerkschaftlicher Arbeit im Unternehmen, Prekarisierung von Arbeitsbedingungen, Gesundheitsmapping zur Organisierung der Basis, Konkrete Solidarität zwischen den Werken weltweit. Ebenso ist die (aktive oder passive) Teilnahme an der Aktionärshauptversammlung geplant.(Labournet wird nach der Tagung ausführlich über die Ergebnisse berichten.). Der Spendenaufruf

XII. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel > Lidl

"An globalen sozialen Rechten führt kein Weg vorbei"
"Kritiker bezeichnen angekündigte Maßnahmen des Discounters als unzureichend/Lidl lässt Übergabetermin für 12.000 Protestunterschriften platzen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die Fair-Handelsorganisation BanaFair und die NGO Weed haben ihre Kritik am Discounter Lidl bekräftigt und weitreichende Änderungen bei Einkaufspolitik und Arbeitsbedingungen des Konzerns gefordert. Beim heutigen "Unternehmertag Lebensmittel" in Köln spannten sie ein Transparent mit dem Slogan "An globalen sozialen Rechten führt kein Weg vorbei!" auf. Das erfuhren die Teilnehmer des Unternehmenstags am eigenen Leib: Die Veranstaltung erreichten sie nur durch einen Vorhang aus Protestpostkarten, auf denen die Einhaltung sozialer Rechte gefordert wurde." Gemeinsame Pressemitteilung der angeführten Organisationen vom 14.03.2006

XIII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe > Marburger Bund machts alleine

98,4 Prozent der Ärzte für Streiks an Unikliniken
"Mit einer deutlichen Mehrheit von 98,4 Prozent haben sich die Ärzte an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern bei den zweitägigen Urabstimmungen des Marburger Bundes (MB) für Streiks ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des MB, Armin Ehl, wertete dieses Ergebnis als "überwältigendes Signal der Ärztinnen und Ärzte, die nicht länger bereit sind, in den Kliniken unter teilweise menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu arbeiten." Ehl teilte mit, dass die Ärzte-Streiks wie geplant am 16. März starten. Zunächst werden die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, München, Würzburg, Essen, Bonn, Mainz und Halle betroffen sein. In den folgenden Tagen und Wochen würden die Ärzte-Streiks auf weitere Unikliniken ausgeweitet." Pressemitteilung des MB vom 15. März 2006 

XIV. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Zusammenfassung der Meldungen vom 14.03.2004
Am 13.03.2006 versammelten sich erneut rund 120 Busfahrer, um gegen die andauernde Aussperrung von rund 1000 Kollegen zu protestieren. Ihnen wurde mitgeteilt, dass eine Entscheidung, was mit den Kollegen weiterhin passieren soll, für Samstag erwartet wird. Weiterhin wurde eine Liste öffentlich, aus der hervorgeht, dass auf jeden Fall 46 Kollegen entlassen werden. Zurzeit befinden sich immer noch sechs führende Mitglieder der Teheraner Busfahrergewerkschaft sowie zwei Aktivisten in Haft. Der verhaftete Gewerkschaftsführer Mansour Osanlu sitzt seit dem 22.12.2006 in Haft. Er hat schwere gesundheitliche Probleme. Die ausgesperrten Kollegen, die seit 6 Wochen keinen Lohn mehr erhalten haben, haben große finanzielle Probleme. Sie bitten dringend um Spenden. Kurze Zusammenfassung einer (englischen) Meldung "46 Tehran bus drivers sacked as protests continue" auf labourstart vom 14.03.2006

XV. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen > Kündigungsschutz

• «Die Oberschüler treten in den Tanz ein» - Aktionstage gegen CPE
  Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.3.06
  
• Frankreich: Widerstand gegen CPE weitet sich aus
  Übersicht mit weiterführenden Links von "@narchist + Updates von Mr.X" vom 14.03.2006 bei indymedia

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi