liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 03. Februar 2006:

I. Solidarität gefragt!

Das jüdische Webmagazin HaGalil wurde gehackt
"Wer die Seite des jüdischen Webmagazins haGalil.com besucht, findet heute statt Informationen nur zwei Sätze darüber, dass der Server von Unbekannten gehackt wurde "es scheint, dass heute nacht alle daten am server "haGalil" gelöscht wurden. wir sind dabei die ursachen zu klären." Mehr als diese Information hat auch David Gall, der Verantwortliche für haGalil.com, zur Zeit nicht. In der letzten Nacht, so David Gall, wurden die Daten von haGalil gelöscht, auf dem Server fanden sich fremde Scripte, welche wahrscheinlich die Datenlöschung verursachten." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) vom 02.02.2006 bei telepolis . Siehe auch bei HaGalil:

• "sie können unseren service zur zeit nicht empfangen, trotzdem sind wir auch jetzt auf ihre unterstützung angewiesen: haGalil e.V.: konto 872091, blz 70190000, münchner bank http://www.hagalil.com/

II. Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: NATO-Sicherheitskonferenz am 3. und 4. Februar 2006 in München

• Münchner "Sicherheitskonferenz": Ein Stelldichein von Oberbefehlshabern im Krieg Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 2.2.06
  
• Sicherheitstipps zur Sicherheitskonferenz
  "Seit Jahresbeginn können in Bayern Telefone und Internetverbindungen auch ohne Verdacht abgehört und geortet werden. Diese verfassungswidrige Änderung des Polizeiaufgabengesetzes gilt natürlich auch für unbequeme Aktivisten und Demonstranten. Bis zur Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht gilt das Recht des sich besser schützenden?.." Artikel von Linkes Aufklärungskommando vom 02.02.2006 bei indymedia

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden

a) Tarifrunde 2006: öffentlicher Dienst in den Kommunen

• Ab Montag streikt's. 94,68 Prozent stimmten für Streik in Baden-Württemberg
  Vom Montag, 6. Februar, an wird in Baden-Württembergs öffentlichem Dienst gestreikt. Dafür plädierten während der Urabstimmung 94,68 Prozent der bei den Kommunen beschäftigten ver.di-Mitglieder. Meldung und weitere Infos bei ver.di BaWü
  
• Ver.dis Befreiungsschlag. Im öffentlichen Dienst ist die Gewerkschaft in der Defensive. Ein Streik soll das ändern
  Artikel von Ulrike Meyer-Timpe in Die Zeit vom 01.02.2006

b) Metall-Tarifrunde 2006

Christliche "Gewerkschaften" - sie können nur billig
"Die Metall-Arbeitgeber im Osten haben bereits einen Tarifvertrag geschlossen - allerdings nicht mit der IG Metall, sondern mit der "Christlichen Gewerkschaft Metall" (CGM). Ganze 1,5 Prozent mehr Geld sollen die Beschäftigten ab Juli 2006 bekommen und noch einmal magere 1,5 Prozent ab März 2007. Die Verhandlungen dazu sind allerdings völlig geheim gelaufen - nicht einmal bei der Unterzeichnung des Tarifvertrags haben es die "Christlichen" und der Metall-Arbeitgeberverband für nötig gehalten, die Öffentlichkeit zu unterrichten." Argument des Tages der IG Metall vom 02. Februar 2006 . Siehe dazu auch:

• "Sie können nur billig - Christliche Gewerkschaften und wie sie Arbeitnehmerinteressen verkaufen"
  IG Metall-Broschüre vom Januar 2006

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allgemeine tarifpolitische Debatte

Bilanz der Tarifrunde 2005: Realeinkommensverluste überwiegen
"Die Tarifeinkommen der Beschäftigten in Deutschland sind im Jahr 2005 im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt jahresbezogen um 1,6 Prozent gestiegen. Dies ergibt sich aus der Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2005, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) am Donnerstag in Berlin vorgelegt hat. Zwar konnte in einigen Bereichen ein deutlicher Reallohnzuwachs erreicht werden (Stahl, Chemie), aber insgesamt ist es der gewerkschaftlichen Tarifpolitik 2005 nicht gelungen, die Steigerung der Lebenshaltungskosten von 2,0 Prozent auszugleichen.." Presseerklärung der Hans Böckler Stiftung vom 02.02.2006

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung

Zornstufe Rot. Philips oder Gate Gourmet: Verzweifelte Arbeitskämpfe geraten an den Rand der Legalität. Auch Gewerkschaften rechnen mit heftigeren Auseinandersetzungen: "Die Leute haben die Faxen dick!"
"Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di rechnet mit einer Zunahme verzweifelter Arbeitskämpfe. "Die Beschäftigten haben langsam die Faxen dicke", sagte gestern Gewerkschaftssprecher Günter Isemeyer, zur taz. In den vergangenen Jahren seien die Arbeitnehmer trotz Sozialabbau ruhig geblieben - in der Hoffnung, dies würde Arbeitsplätze sichern: "Nun stellen sie fest: Es hat nichts gebracht, klein beizugeben. Im Gegenteil, die Arbeitgeber sind immer dreister geworden." Dagegen wachse der Widerstand.." Artikel von Sebastian Heiser in der taz NRW vom 2.2.2006. Siehe dazu auch:

• Streik. Ohne Gewerkschaften geht es nicht
  Kommentar von Dirk Eckert in der taz NRW vom 2.2.2006

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Internationalismus der Gewerkschaften

Bloß Werbung für das deutsche Modell? Die deutschen Gewerkschaften verhalten sich im internationalen Austausch paternalistisch
Interview mit Wolfgang Schaumberg von Peter Nowak in ND vom 03.02.06

VII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Dekaden der Nullrunden. Die Alterssicherung nähert sich schleichend der Sozialhilfe
Artikel von Johannes Steffen in Freitag vom 03.02.2006

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Modelle der Sozialpolitik > Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze > Hartz-Kommission: Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze

Bilanz der Hartz-Reformen fällt durchwachsen aus. Wissenschaftler bescheinigen Personal-Service-Agenturen, Arbeitslosigkeit verlängert zu haben / Lob für Existenzgründer-Hilfe
"Die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis III haben bisher nicht die erwarteten Erfolge gebracht. Eine erste wissenschaftliche Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass positive Effekte auf den Arbeitsmarkt bisher kaum nachzuweisen sind." Artikel von Thomas Maron in Frankfurter Rundschau vom 02.02.2006. Siehe dazu auch:

• Die Wirksamkeit moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirkung der Umsetzung der Vorschläge der Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Ohne Grundsicherung für Arbeitsuchende)
  Bundesregierung: Bericht zu Hartz I - III. Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 14. November 2002 (BT-Drs. 15/98) vom Januar 2006, dokumentiert bei der Arbeitnehmerkammer Bremen (279 Seiten)

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Niedriglohn

Geringverdiener. Niedriglohn: Wissenschaftliche Vorstöße in eine Grauzone
"7,8 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zu niedrigen Löhnen - oder sind es nur 3,3 Millionen? Trotz völlig unterschiedlicher Berechnungsweisen der Forschungsinstitute schälen sich inzwischen allgemeingültige Entwicklungstrends heraus: Der Niedriglohnsektor wächst nicht nur, er verfestigt sich.." Böckler Impuls 02/2006

X. Internationales > Iran > Gewerkschaft > Teheran: Streik der Vahed-Beschäftigten

• Aufruf zur Soli-Kundgebung mit den iranischen Gewerkschaftlern am Dienstag 07.02.2006
  Ort: Vor der DGB-Zentrale, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin (S- Hackescher Markt), Zeit: Di. 07.Feb. 2006, 14.00 Uhr. Der Wortlaut des Aufrufes
  
• Amnesty International verlangt Freilassung der Busfahrer
  Die (englische) Erklärung von ai vom 02.02.2006

XI. Internationales > Indien

Schamlos verscherbelt
"Indiens Flughafenpersonal wehrt sich gegen Privatisierungsentscheidung. Unterstützung von linken Parteien und Gewerkschaften. Frankfurter Fraport an Geschäften beteiligt. Indien erlebt in diesen Tagen erbitterten Widerstand von Arbeitern und Angestellten zahlreicher Airports gegen Privatisierungspläne der Regierung. Der inländische Flugverkehr ist stark beeinträchtigt. Hunderte Flüge sind verspätet oder wurden gestrichen, weil Transportarbeiter, Reinigungspersonal, Feuerwehrleute und Büroangestellte streiken. In Mumbai (ehemals Bombay) griff die Polizei die Protestierenden mit Schlagstöcken an." Artikel von Hilmar König, Neu Delhi in junge Welt vom 03.02.2006

XII. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne

Reisebericht von der Delegationsreise "Solidarität und Frieden" nach Bogotà und Arauca vom 27.02.-13.03.2005
Der Bericht mit vielen Fotos - 32 Seiten 450 kB

XIII. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metall-Zulieferer

Deutsches Unternehmen KOSTAL feuert Betriebsrat in Brasilien
Der seit 20 Jahren in dem Betrieb beschäftigte Ricardo Pereira de Oliveira wurde nach 10 Jahren Tätigkeit für den Betriebsrat von der Betriebsleitung entlassen. Die Kollege und ihn unterstützende Gruppen bitten darum, sich mit dem betroffenen Kollegen zu solidarisieren und Protestschreiben an die Unternehmensleitung zu senden. Die RedGlobe-Redaktion hat dankenswerter Weise das Schreiben des betroffenen Kollegen samt Adressen, an die Protestschreiben gerichtet werden können, redigiert und am 02.02.2006 dokumentiert

XIV. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel

PLUS Sevilla:Berufstätige Mutter bedrängt, verfolgt und schließlich gekündigt
"In Sevilla kam es zu einem ausserordentlichen Bruch der Menschenrechte von Frauen, nachdem eine 25jährige Kassiererin der [zum deutschen Tengelmann-Konzern gehörenden] Supermarktkette PLUS eine Tochter geboren hatte. Die Mutter beantragte, dass ihre Arbeitsschicht auf bestimmte Uhrzeiten festgelegt werde, damit sie sich um ihr Kind kümmern kann. Nach der Ablehnung dieses Antrags durch die Firma PLUS brachte sie den Fall vors Arbeitsgericht, wo sie ihn schliesslich gewann. Die Firma wurde dazu verurteilt, dieses Grundrecht der Frau zu achten. Weniger als 48 Stunden nach dem Gerichtsurteil hat PLUS die Aufhebung dieser Entscheidung beantragt und ihr gleichzeitig die Kündigung ausgesprochen. Das wurde unter anderem damit begründet, dass ihr "Ungehorsam gegenüber Vorgesetzten und unerlaubte Fehlzeiten" vorgeworfen wurden, weil sie wegen der Gerichtsverhandlung nicht in der Firma erschienen war." Artikel auf Indymedia vom 02.02.2006

XV. Branchen > Bau und Energie > Gartenbau / Landwirtschaft

Über die Notwendigkeit einer Wiederentdeckung. Globale Landwirtschaft und die Macht kapitalistischer Agrarindustrie
"So erfreulich die Tatsache an sich war, es hatte etwas Eigentümliches, streckenweise auch Befremdliches, mit welcher Ausführlichkeit und freimütigen Sachlichkeit (nicht nur) die Mainstream-Medien dem Themenkomplex globale Landwirtschaft vor und während der WTO-Tagung in Hongkong im Dezember 2005 Aufmerksamkeit zollten. Kaum zu übersehen war allerdings auch, dass dies ohne nennenswertes Zutun größerer Teile der Bewegungslinken erfolgt ist. Vielmehr blieb es hier zu Lande (wie bereits in den vergangenen Jahren) vor allem attac und Resten der BUKO, einigen wenigen NGOs sowie kleinbäuerlichen Zusammenschlüssen, z.B. der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft, überlassen, diesbezüglich überhaupt so etwas wie kritische Öffentlichkeit herzustellen, mithin zu simulieren." Artikel von Gregor Samsa in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 20.1.2006

XVI. Branchen > Sonstige Industrie > Stoff und Bekleidung

Sklavenarbeit für den Weltmarkt
"In den mittelamerikanischen und chinesischen Maquiladoras ist es Standard, jegliche Standards zu unterlaufen. Die Offshore Group umwirbt auf ihrer Website Warenproduzenten auf Standortsuche mit einem verlockenden Angebot: Mexiko. Unternehmensverlagerung zwecks Kosten- und Zollersparnis? Kein Problem. Und dass, obwohl die Herstellung nicht voll automatisiert werden - sprich: auf menschliche Arbeitskraft -, nicht ganz verzichten kann? Sicher. Dennoch Just-in-Time-Fertigung für die globale Kundschaft? Aber klar. Maquila in Mexiko macht´s möglich: "Sie bauen zusammen, wir erledigen den Rest, rasch, unkompliziert, effizient". Eine lasche Umweltgesetzgebung und eine nicht vorhandene Rechtsaufsicht listet das Internetangebot nicht auf. Solche windigen Zusatzargumente raunt man dem Investor beim ersten Verkaufsgespräch allenfalls ins Ohr." Artikel von Gaby Küppers in Freitag vom 3.2.06

XVII. Branchen > Sonstige Industrie > Nestlé

Erfolg der CGT bei Nestlé
"Dass auch unter schwierigen Bedingungen Arbeitsplätze und industrielle Standorte verteidigt und Stilllegungspläne von Weltkonzernen gestoppt werden können, zeigt die Erfahrung der Belegschaft von Nestlé in Marseille. Der Schweizer Konzern hatte ursprünglich die Absicht verfolgt, Überkapazitäten zu vernichten und das komplette Nescafé- und Schokoladewerk im Marseiller Stadtteil Saint-Menet stillzulegen. Wie die französische Gewerkschaft CGT jetzt in einem Schreiben an die deutsche Lebensmittelgewerkschaft NGG mitteilte, endete das 21-monatige Engagement der Belegschaft in St. Menet für den Erhalt der beiden Produktionslinien Ende letzter Woche mit einem Erfolg." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in Neues Deutschland vom 03.02.2006

XVIII. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

Aktionstag der Weißen Ware
Die AEG- Belegschaft befindet sich seit dem 20. Januar in einem unbefristeten Streik. Um sie zu unterstützen, ruft die IG Metall zu einem "Aktionstag Weiße Ware" am 7. Februar in Nürnberg auf. Mehr auf dem Flugblatt der ID-Metall - 140 KB

XIX. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet > Gate Gourmet Düsseldorf streikt

120. Streiktag
"Sind die "Umstrukturierungen" des GATE-GOURMET-Managements Folge des anhaltenden Streiks? +++ Verhandlungen bringen vorläufiges Ergebnis +++ Solidaritätskreis ruft auf zur zentralen Kundgebung vor der größten Filiale des GATE-GOURMET-Konzerns in Deutschland +++ andere GATE GOURMET-Standorte in Deutschland vor Arbeitskämpfen"
Medien-Information des Solidaritätskreises der Streikenden bei GATE GOURMET Düsseldorf zum Streik beim multinationalen GATE-GOURMET-Konzern am Düsseldorfer Flughafen vom 3.2.06

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi