liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 31. Oktober 2006:

I. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrer > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

31.10.06: Oaxaca nach dem ersten Tag des Angriffs - Gestern starben 4 Menschen!

• Gestern starben 4 Menschen!
  "Während dem gewaltsamen Räumungsversuch der PFP von gestern starben laut der Presse-Erklärung der APPO von heute 11h (Mx) mindestens 4 Personen: Fidel Sanchez Garcia, starb durch eine Schussverletzung. José Alberto Lopez Bernal starb durch eine Tränengaspetarde, die ihn am Oberkörper traf. Ein 12 Jähriges Kind starb durch eine Schussverletzung. Eine Lehrerin wurde tot 8 km ausserhalb der Stadt aufgefunden. Die Realität ist die, dass alles andere als Ruhe herrscht und es ist offensichtlich, dass die PFP weit davon entfernt ist, die Stadt zu kontrollieren. Der Zocalo ist von der PFP abgeriegelt und die Zugänge mit Wasserwerfern versperrt." Aktuelle Meldung in "Berichte von gestern und heute" von chiapas.ch auf Indymedia vom 31.10.2006
  
• Oaxaca nach dem ersten Tag des Angriffs
  "Die Sicherheitskomision der APPO hat Folgendes live über das Radio des Volkes Radio Universidad gemeldet: 60 Verhaftete, 30 Verschwundene, mindestens 2 Tote, viele Verletzte, Verhaftete werden verschleppt und gefoltert. In vielen Ortschaften und Gemeinden diskutieren die LehrerInnen, ob sie den Schulunterricht nun trotzdem nicht aufnehmen, in Anbetracht der massiven Repression durch die Sicherheitskräfte in Oaxaca Stadt; 3'000 Barrikaden in Oaxaca Stadt und im ganzen Staat Oaxaca." Artikel von Direkte Solidarität mit Chiapas auf Indymedia vom 30.10.2006
  
• Chronologie des Angriffs auf Oaxaca
  Aktuelle Chronologie des Angriffes der Bundestruppen auf Oaxaca am 29. Oktober 2006. (Ortszeit - Zeitunterschied zu Dtl.: 7 Stunden) auf Indymedia vom 30.10.2006
  
• Die grosse politische Perversion in Mexiko: Der mexikanische Senat und die Abgeordnetenkammer fordert Ulises Ruiz Ortiz auf, sein Amt aufzugeben.
  "Drei Wochen nachdem der mexikanische Senat seine Chance verpasst hat, die Absetzung der Behörden zu dekretieren, hat der selbe Senat heute mit Mehrheitsbeschluss den Gouverneur von Oaxaca aufgefordert sein Amt niederzulegen. Das kleine Problem daran ist nur, dass das keine rechtliche Wirkung hat und nichts anderes als eine Bitte an Ulises darstellt. Für eine Absetzung eines Gouverneurs, muss der Senat, nach einer Abklärung vor Ort, die Absetzung der drei Regierungsgewalten beschliessen." Siehe dazu die - Fünfte Tickermeldung zur Verteidigung der Stadt Oaxaca vom 30.10.2006 19h (Mx) auf der Startseite von chiapas.ch.
  
• In Oaxaca (Mexiko) ist die Hölle los
  Christian Hartmann im Interview mit Eberhard Raithelhuber von Promovio , dem "Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko", der die Ereignisse in Oaxaca seit langem beobachtet. Von Radio Z, Nürnberg 95,8 MHz, 17:18 Minuten
  
• Gewaltsames Vorgehen gegen die Protestbewegung in Oaxaca, Mexiko - Mindestens 3 Tote, darunter ein US-Journalist und mehrere Dutzend Verletzte
  Presseerklärung der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko vom 30.10.06
  
• Demo in Berlin am 1.November 2006: Keine Morde mehr! Stoppt die staatlichen Übergriffe in Mexiko
  Am 1. November 2006 findet wie überall auf der Welt um 11:30 Uhr eine Kundgebung vor der mexikanischen Botschaft in Berlin, Klingelhöferstr. 3 (nähe Siegessäule) statt. Siehe dazu den Aufruf diverser Gruppen
  
• Videos von der Besetzung der Stadt durch die PFP
  Es gibt auf YouTube mehrere Videos. Das Video auf dem der Link führt ist ein erster Bericht von dem Angriff der Bundestruppen und dem Widerstand dagegen. Rechts neben dem Videofenster stehen unter "Related" weitere Videos zum Download.

II. Internationales > Europa

Neue Streikwelle beim Europäischen Patentamt

"Prüfer von Anträgen auf gewerblichen Rechtsschutz am Europäischen Patentamt (EPA) legen nach kleineren Streiks Anfang Oktober am heutigen Mittwoch in einer großen Protestaktion erneut die Arbeit nieder. Mit dem Ausstand wehren sie sich gegen ein neues Beurteilungsverfahren und den Kurs des Managements, die ihrer Ansicht nach vor allem auf einen quantitativ hohen Ausstoß an Monopolrechten angelegt sind und eine ernsthafte Prüfung von Patentansprüchen nicht mehr zulassen. Zu dem Streik hat die Internationale Gewerkschaft im EPA mehrere tausend Patentprüfer der Behörde an ihren Sitzen in München, Den Haag und Berlin aufgerufen. Sie rechnet damit, dass allein bei der heutigen Aktion bis zu 3000 Manntage ausfallen.." Meldung bei Heise-News vom 25.10.2006 . Siehe dazu:

• Gewerkschaft IGEPA (Internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt)
  Die Patentprüfer des Europäischen Patentamtes (EPA) haben eine eigene Gewerkschaft. Zur Homepage

III. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Weltweite Gewerkschaften appellieren an die CEOs von Chevron und Hines, die Verantwortung für die Armut in Houston zu übernehmen

Unterstützung für die streikenden Reinigungskräfte in Houston/Texas in Berlin

"Wir brauchen dringend eure Hilfe für eine weltweite Aktion am Mittwoch in Berlin, um 1700 für bessere Löhne und grundlegende ArbeitnehmerInnenrechte streikende Reinigungskräfte in Houston/Texas zu unterstützen. Vielen von ihnen droht nun die Abschiebung, da sie ohne Papiere in den USA arbeiten und leben. Nun gilt es koordinierten Druck auf die weltweit vertretenen Ableger der bestreikten Konzerns auszuüben. Ein Einlenken dieser würde die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter garantieren.
Bitte kommt zahlreich am Mittwoch, den 01.11. um 10h ins Café Krähenfuß in die Humboldt Universität, Hauptgebäude, Unter den Linden. Dort wird Valery Alzaga von der Justice for Janitors Campaign (SEIU) eine Aktion zum deutschen Hauptsitz eines amerikanischen Konzerns organisieren." Mail der Berlin Action for Huston Cleaners vom 31.12.2006

IV. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ

Pleite von BenQ Mobile erfasst Inservio

Nach dem drastischen Jobabbau beim insolventen Handy-Hersteller BenQ Mobile steht auch beim Dienstleister Inservio ein Stellen-Kahlschlag an. Nur eine Kernbelegschaft werde noch übrig bleiben. Meldung der FTD vom 31.10.2006

V. Branchen > Medien u. IT > Panasonic > Esslingen

Panasonic Betriebsrat gewinnt vor Gericht

"Am 07. September 2006 hatte der erste Verhandlungstermin der Kündigungsschutzklage von 135 Panasonicmitarbeitern stattgefunden. Damals meinte schon der Personalchef von Panasonic, Dürr, dass die Transfergesellschaft angeblich die einzigste Chance für die Panasonicmitarbeiter war." Meldung von Thomas Mitsch auf Indymedia vom 30.10.2006

VI. Branchen > Medien und IT > Medien > BerlinerVerlag

Tarifeinigung bei der Berliner Verlagsgruppe: "Keine Panik bei Heuschreckenalarm"

"Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit der BV Deutsche Zeitungsholding ("Berliner Zeitung", "Kurier") am 30. Oktober 2006 auf ein Beschäftigungssicherungsabkommen geeinigt. Dieses sieht eine erhebliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte für die über 700 Beschäftigten vor. Erstmals wurden auch eine tarifvertragliche Regelung von Informationsrechten in wirtschaftlichen Angelegenheiten, Personalplanung und Weiterbeschäftigung bei drohender Kündigung sowie konzernweite Altersregelungen erreicht.." Presserklärung der dju Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 30.10.2006

VII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein

Proteste bei Saint Gobain

• IGBCE-Funktionäre gnadenlos ausgebuht
  "Sie waren aus Köln, Mannheim, Herzogenrath und Stolberg nach Aachen gekommen, um ihre Verhandlungskommission zu unterstützen, marschierten kilometerlang durch die Stadt, um dann auf dem Markt die Funktionäre der IGBCE gnadenlos auszubuhen: 400 Mitarbeiter von St. Gobain Deutschland waren mit dem vorher in der zweiten Schlichtungsrunde erzielten Tarifabschluss nicht einverstanden." Artikel in den Aachener Nachrichten vom 30.10.2006
  
• St. Gobain: Tarifabschluss ärgert Mitarbeiter
  Am Ende landeten die Fahnen und Mützen vor den Füßen der Gewerkschaftsführer. Das hatte sich Hansgeorg Edinger anders vorgestellt. Artikel in der Aachener Zeitung vom 30.10.2006

VIII. Branchen > DL: Gesundheitswesen > Durchblick: die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

Ausgabe 113 vom 02.11.2006 ist erschienen

"Wir sollen bluten - Die Pläne der knappschaftlichen Geschäftsführung nach massenhafter Ausgliederung aller "nichtweißen" Bereiche verbunden mit enormen Einsparungen beim Lohn haben in der gewünschten Form von der Selbstverwaltung keine Zustimmung gefunden. So hört man aus Kreisen des knappschaftlichen Vorstandes. Da man seitens des Arbeitgebers aber nicht glaubt, durch politischen Druck die Mehrbelastungen der Krankenhäuser verhindern zu können, steht der Zwang zu Sparmaßnahmen weiter im Raum." Ausgabe 113

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: elektronische Gesundheitskarte

Nein zur elektronischen Gesundheitskarte

"Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startet eine Unterschriftenkampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte. Diese soll in den nächsten Monaten in Modellregionen erprobt werden, um danach flächendeckend eingeführt zu werden. Diese neue eGK soll - in Kombination mit einem "Heilberufsausweis" - den Zugriff auf ein Computernetzwerk ermöglichen, in welchem die Daten der BürgerInnen (PatientInnen) zentral gespeichert werden. (.) Die BürgerInnen können mit ihrer Unterschrift vorbeugend erklären, dass sie ihre persönlichen Gesundheitsdaten nicht in einem zentralen Netz speichern lassen werden und die Freiwilligkeit der Speicherung zu ihrem "NEIN!" nutzen werden. Das Grundrechtekomitee sammelt die Unterschriften und wird sie dem Bundesgesundheitsmini- sterium übergeben." Die Pressemitteilung vom 31.10.06 und der Aufruf samt Unterschriftenliste

X. Diskussion > Arbeitsalltag > Bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier: Die Ausbildungszahlen 2006 übertreffen die schlimmsten Erwartungen

Bundesagentur schönt Lehrstellenmangel

"Die Lücke auf dem Lehrstellenmarkt ist größer als die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausweist. Denn die BA nennt nicht die vollständige Zahl aller Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, obwohl das neu eingeführte IT-Technik Verbis das könnte. (.)Derzeit suchen offiziell noch rund 50.000 Jugendliche einen Ausbildungsplatz. Sehrbrock schätzt aber die Zahl der Bewerber, die als nicht vermittelt geführt werden müssten, auf rund 100.000. Damit stünde die Lehrstellenlücke bei 150.000 Jugendlichen." Artikel von Maike Rademaker in Financial Times Deutschland vom 31.10.06

XI. Diskussion > Arbeitsalltag > Entlohnung

WSI-Tarifarchiv: Tarifliches Weihnachtsgeld zunehmend variabel. Bei guten Geschäften mehr, in der Krise weniger

"Die tarifliche Jahressonderzahlung ("Weihnachtsgeld") hängt mittlerweile in vielen Branchen von der wirtschaftlichen Lage ab: Geht es dem Unternehmen gut, kann der tarifliche Mindestanspruch aufgestockt werden, gehen die Geschäfte schlechter, kann die Sonderzahlung abgesenkt werden. Das zeigt eine Auswertung von Tarifverträgen aus 23 Branchen." WSI-Pressemitteilung vom 30.10.2006 . Siehe dazu auch die Grafik und Tabelle zur Tariflichen Sonderzahlung 2006

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde öffentlicher Dienst 2004/2005 > BAT adé - Der Tarifabschluss

"Strittige Punkte in Tarifverträgen TVöD und TVÜ sind nun geklärt"

"Beim Umsetzen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) und des Tarifvertrages zur Überleitung der bisher Beschäftigten (TVÜ) haben einige Arbeitgeber immer wieder versucht, die Regelungen einseitig zu ihren Gunsten und auf Kosten der Beschäftigten auszulegen. In einigen wichtigen strittigen Punkten hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft deswegen nun Nachbesserungen durchgesetzt. Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst stimmte diesem Ergebnis am 26. Oktober 2006 in Kassel mit großer Mehrheit zu." Topthema bei ver.di-online vom 31.10.06. und die Tarifinformation vom 27.10.06 : Nachbesserungen des TVöD und TVÜ durchgesetzt! Auch wenn die Redaktion des LabourNet Germany weit mehr "strittige Punkte" bei diesem Vertrag sieht.

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE

Über Arbeitszwang, Menscherechte, Klasseninteressen und das tabuisierte Privateigentum (Nochmals zum BGE aus Anlass der Antikritiken von Roland Blaschke und Andreas Schmidt)

"Dass Rainer Roths kleine Broschüre im Labournet eine Auseinandersetzung um grundlegende Fragen der Kapitalismuskritik und des Kampfes gegen das Kapital, für eine Überwindung des Lohnsystems provoziert hat, finde ich ausgezeichnet. Die Heftigkeit der Reaktionen von Roland Blaschke und Andreas Schmidt zeigen, dass er in ein Wespennest gestochen hat. Nun muss der Ärmste sich vorhalten lassen, ein "Prediger des Arbeitszwangs" (Andreas Schmidt) zu sein. Blaschke spitzt seine Polemik gar immer wieder auf Fragen zu wie "Rainer Roth ein Funktionär des Kapitals?" oder "Ist Rainer Roth ein neoliberaler Sozialabbauer? Ein radikaler Privatisierer, Wolf im Schafspelz des Antikapitalisten?" Schon die "Mentalität" von Roth habe "fatale Folgen für Menschen, die hier und jetzt leben" (S. 12). Wer hätte das gedacht!? Die "K-Gruppen-Mentalität" (Blaschke) mit der hier gegen eine Person polemisiert wird, soll jedoch nicht davon abhalten, die grundlegenden inhaltlichen Widersprüche noch etwas weiter zu diskutieren." Erwiderung von Robert Schlosser vom 25.10.06

XIV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: Prozess gegen Kölner KriegsgegnerInnen

Beeindruckend schwungvolle Unterstützung - Prozess vertagt auf 23. November

".Zum gestrigen Prozessauftakt nach mehr als einstündiger Verspätung fanden etwa 80 UnterstützerInnen dicht gedrängt Platz im VerhandlungsSaal des Kölner Amtsgericht. Unmittelbar nach Verlesung der Anklageschrift wurde die Sitzung für eine Mittagspause unterbrochen. Als die Justitzvollzugsbeamten nach der Pause nur noch soviele Leute wie vorhandene Plätze in den Saal lassen wollten (etwa 50), knallte es. Nach unmittelbaren Attacken seitens der Beamten war Schluss mit Lustig - die Leute verschafften sich Zutritt zum Saal. Die Öffentlichkeit schien zunächst wieder hergestellt. Doch wenn man dem Schließer seine einzige Entscheidungsbefugnis (Tür auf oder zu) wegnimmt, wird er panisch. Die Situation wurde sehr unübersichtlich. Es hatte gewissen Unterhaltungswert, als einer der Schergen der Richterin drohte, seinen Job als Justizvollzugsbeamter hinzuschmeissen, wenn sie nicht sofort die Saalordnung wiederherstellen lasse. Die Richterin entschied, beide für gestern angesetzten Prozesse auf Donnerstag, den 23. November im größten Saal des Amtsgerichts zu vertagen.." Aus dem Bericht vom 1. Prozesstag vom 27.10.2006 bei indymedia . Nächster Prozessversuch: 23. November 9 Uhr, Amtsgericht Köln Saal 210

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi