| BAT adé
– Der Tarifabschluss
Der Tarifabschluss für die 2,3 Millionen Beschäftigten
in Bund und Kommunen mit einer Laufzeit von 35 Monaten ist „perfekt“.
In den Jahren 2005 bis 2007 erhalten sie je eine Einmalzahlung von
300 Euro. Für die Beschäftigten im Osten werden in Schritten
von jeweils 1,5 Prozentpunkten die Gehälter von derzeit 92,5
auf 97 Prozent im Verhältnis zum Westen angeglichen. Weihnachts-
und Urlaubsgeld werden ab 2007 gekürzt – für die
unteren Lohngruppen um zehn Prozent, für die mittleren um 20
Prozent, für die höchsten um 40 Prozent. Ganz wegfallen
sollen die Zuschläge für Beschäftigte mit Kindern
und für Verheiratete. Stattdessen sind Leistungszulagen geplant.
Die unterste Lohngruppe für gering qualifizierte liegt bei
1286 Euro im Monat, mind. 300 Euro weniger als bisher. Alle dürfen
nun zwischen 6 und 20 Uhr arbeiten - und zwar maximal zwölf
Stunden am Tag und 45 Stunden pro Woche. Für die Angestellten
des Bundes erfolgt eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost- und
Westdeutschland auf 39 Wochenstunden- sprich eine Arbeitszeitverlängerung
im Westen um 0,5 Stunden. Bei den Kommunen bleibt es bei 40 Wochenstunden
in den neuen und 38,5 Stunden in den alten Ländern mit einer
Öffnungsklausel auf landesbezirklicher Ebene für bis zu
40 Wochenstunden in Westdeutschland. Unklar ist noch, ob sich die
Arbeitgeber mit der Forderung nach einer Meistbegünstigungsklausel
durchsetzen konnten. Die Verdi-Bundestarifkommission mit 125 Teilnehmern
habe den Kompromiß mit 80 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen
angenommen. Die Angaben zu den Nein-Stimmen schwanken zwischen 32
und 44…. Siehe
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"Strittige Punkte in Tarifverträgen TVöD und TVÜ sind nun geklärt" 
"Beim Umsetzen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) und des Tarifvertrages zur Überleitung der bisher Beschäftigten (TVÜ) haben einige Arbeitgeber immer wieder versucht, die Regelungen einseitig zu ihren Gunsten und auf Kosten der Beschäftigten auszulegen. In einigen wichtigen strittigen Punkten hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft deswegen nun Nachbesserungen durchgesetzt. Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst stimmte diesem Ergebnis am 26. Oktober 2006 in Kassel mit großer Mehrheit zu." Topthema bei ver.di-online vom 31.10.06. und die Tarifinformation vom 27.10.06   : Nachbesserungen des TVöD und TVÜ durchgesetzt! Auch wenn die Redaktion des LabourNet Germany weit mehr "strittige Punkte" bei diesem Vertrag sieht.
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ver.di-Oppositionelle kritisieren: TVöD bringt Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung
Das ver.di-Netzwerk lehnt den mit Bund und Kommunen ausgehandelten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) und seine Übertragung auf die Länder ab. Presseerklärung vom 13.9.05
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Dienst nach Vorschrift. Tarifvertrag unterzeichnet - Ziel verfehlt
Kommentar von Sebastian Gerhardt in junge Welt vom 14.09.2005. Aus dem Text: ". Deshalb treffen die begründeten Einwände gegen die Bestimmungen des Vertragswerkes - keine Angleichung Ost/West, Verlängerung der Arbeitszeit West, Abschaffung der Orts- und Kinderzuschläge, Einführung von tariflichem Niedriglohn - die Gewerkschaftsfunktionäre gar nicht. Sie sehen sich als Helden der Defensive, die wie immer das Bestmögliche erreicht haben. Trotz aller Zugeständnisse aber hat ver.di das wichtigste gewerkschaftspolitische Ziel verfehlt. Denn mit dem Ausscheiden der Länder aus der Tarifreform im letzten Jahr ist die Aufspaltung des Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erstmals nicht nur für einzelne Unternehmen, sondern flächendeckend Realität geworden. Eine Einigung mit den Ländern ist nicht in Sicht.."
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Tarifvertrag öffentlicher Dienst ist fertig
"Der neue Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) für Bund und Kommunen kann nach monatelangen Verhandlungen wie geplant zum 1. Oktober in Kraft treten. Dies bestätigte die Gewerkschaft ver.di am Montag in Berlin auf AP-Anfrage. Letzte Punkte seien am Wochenende geklärt worden. Für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sagte Präsident Thomas Böhle, der Vertrag sei «mit überwältigender Mehrheit» gebilligt worden. Böhle übte jedoch scharfe Kritik am Ärzteverband Marburger Bund. Über den Inhalt des TVöD wollte ver.di-Sprecher Jan Jurczyk noch nichts sagen. Das Vertragswerk für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen soll am (morgigen) Dienstag vorgestellt werden und zum 1. Oktober den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) ablösen." AP-Meldung vom 12. September 2005 , 20:49 Uhr. Die ver.di-Bundestarifkommission hat das Ergebnis der Redaktionsverhandlungen am 10. September in Berlin mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Inhalte siehe das ver.di-Flugblatt
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Heftiger Streit über Details. Tarifabschluss im öffentlichen Dienst droht zu platzen
Fünf Monate nach dem Tarifabschluss steht die geplante Reform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst wieder auf der Kippe. Artikel im Handelsblatt vom 18.7.05
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Miese Kompromisse
"Im Zuge der »Redaktionsverhandlungen« im öffentlichen Dienst macht ver.di weitere Zugeständnisse. »Mitarbeiterbeteiligung« und Flexibilisierung in Krankenhäusern vereinbart Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) hat die Büchse der Pandora geöffnet. Diese von kritischen Gewerkschaftern vielfach geäußerte Einschätzung der kürzlich in Potsdam ausgehandelten »Tarifreform« bestätigt sich derzeit mit überraschend großer Deutlichkeit.." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.05.2005
- Die Schwerpunkte des Tarifvertrags für den öffentlichen
Dienst in einer Kurzdarstellung
von ver.di .
Darin folgende Bewertung: „Keiner verliert etwas, viele
Beschäftigte werden auch materielle Gewinne haben“
- und das
Jubel-Flugblatt vom 10.2.05 :
„Tarifreform geschafft – Nullrunde verhindert!"
bei ver.di
- Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA) wertete den Vertrag als «eine Zäsur für
den öffentlichen Dienst». Damit bewahrheitet sich
die Behauptung des Hauptgeschäftsführers der VKA, Gerhard
Kappius, „Die kommunalen Arbeitgeber wissen im Übrigen
selbst sehr gut, wie sie ihre Interessen im Sinne einer deutlichen
Leistungsorientierung, Flexibilisierung und Deregulierung des
Tarifrechts des öffentlichen Dienstes erfolgsorientiert vertreten“,
so in der VKA-Presseerklärung
Nr. 161220042 ohne Datum
- Und ein Ausblick: Bsirske gegen Arbeistzeitverlängerung
in den Ländern
„Ver.di-Chef Frank Bsirske hat sich nach der Tarifeinigung
im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen gegen längere
Arbeitszeiten in den Bundesländern ausgesprochen. Der Gewerkschaftsvorsitzende
sagte in der ARD, angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen
wäre das «das Falscheste, was man machen kann»…“
So in der dpa-Meldung
vom 10. Februar 2005, 07:51 Uhr
- Sowie ein Rückblick:
„… Insbesondere, die Verlängerung der Arbeitszeiten,
also Lohnsenkung durch die Hintertür, steht auf der Wunschliste
vieler Unternehmen ganz oben. Wir möchten deshalb an dieser
Stelle nochmals nachdrücklich daran erinnern, dass eine Verlängerung
der Arbeitszeiten von ver.di nicht tariflich vereinbart werden
kann. (…) Der Gewerkschaftsrat hat eindeutig festgelegt,
dass auch im Zusammenhang mit Not- und Härtefällen,
eine Arbeitszeitverlängerung – egal ob mit oder ohne
Lohnausgleich – nicht angeschlossen werden darf. (…)
Es ist für ver.di insgesamt von hoher politischer Wichtigkeit,
dass die Tarifrichtlinien eingehalten werden und die Clearingstelle
entsprechend eingeschaltet wird. Verstöße gegen Richtlinien
und tarifpolitische Grundsatzbeschlüsse stellen keine Kavaliersdelikte
dar und werden vom Bundesvorstand nicht toleriert…“
So im Schreiben
von Frank Bsirske an alle Sekretärinnen und Sekretäre,
die für ver.di Tarifverhandlungen führen, vom 9. Dezember
2004
Ob die Clearingstelle nun geschlossen wird?
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