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Updated: 18.12.2012 16:09

Tarifrunde öffentlicher Dienst 2004/2005 - Infos und Bewertungen im Vorfeld der Einigung

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Gegen die "Modernisierung" des Tarifrechts öffentlicher Dienst

Presseerklärung des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 8. Februar 2005

„Keine Umsetzung der Prozessvereinbarung. Abbruch der noch laufenden Verhandlungen. Inhaltliche Aufklärung über Änderung des BAT/BMT-G/MTArb. Diskussion und Abstimmung aller Kolleginnen und Kollegen!“

Offener Brief von verdi-Mitgliedern aus Leipzig/Nordsachsen pdf-Datei an die Bundestarifkommission von ver.di.

Bsirskes Vabanquespiel

Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Es stehen nicht nur Lohnprozente, sondern grundlegende Errungenschaften auf dem Spiel. Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 07.02.2005 externer Link

Länder: Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Im Ringen um eine Tarifreform im Öffentlichen Dienst haben mehrere tausend Arbeiter und Angestellte erstmals die Arbeit niedergelegt. Schwerpunkt der Aktionen war Niedersachsen und Bremen. Dort beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di mehrere tausend Beschäftigte in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Universitäten, Straßenmeistereien und vielen Landesbehörden sowohl an ganztägigen Streiks als auch an kürzeren Warnstreiks….“ Verdi-Meldung vom 20.1.05 externer Link

Länder wollen unbedingt 40-Stunden-Woche

Die Bundesländer sind fest entschlossen, die 40-Stunden-Woche nicht nur für die Beamten, sondern auch für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst durchzusetzen. "Wenn wir auf dem Verhandlungswege nicht das kriegen, was wir wollen, müssen wir eben weiter den Weg gehen, den wir bisher gehen", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), dieser Zeitung….“ Artikel in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2005 externer Link

"Revolution" bei Verdi

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi - bisher eher als Bremser verschrieen denn als Modernisierer bekannt - beweist in diesen Tagen Reform-Bereitschaft wie kaum eine andere Gewerkschaft. Das sichtbarste Zeichen für einen Mentalitätswechsel ist die Ankündigung zur Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: Verdi geht ohne konkrete Forderung in die Runde, das hatte ihr Vorsitzender Frank Bsirske verkündet. Und jetzt gibt es ein weiteres untrügliches Zeichen: "Wir sind bereit, für künftige Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine Tarifregelung zu treffen, die keine Unkündbarkeit mehr vorsieht." Das erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin gegenüber der WAZ. Diese Aussage klingt nicht nur nach Reformbereitschaft, es klingt schon nach einer kleinen Revolution….“ Kommentar von Angelika Wölk in der WAZ vom 17.12.2004 externer Link

Ver.di auf Abwegen

Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft will Entgelttarifverträge im öffentlichen Dienst nicht kündigen. Neugestaltung des Tarifrechts bringt in erster Linie Verschlechterungen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 18.12.2004 externer Link

Scharfe Kritik am tarifpolitischen Kurs der ver.di-Spitze

Presseerklärung des "Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di" externer Link und Offener Brief an die Mitglieder der Bundestarifkommission vom 16. Dezember 04

Öffentlicher Dienst: Tarifkommission will Nachfrist bis Ende Januar. „Arbeitgeber verzögern Verhandlungen“

Die erweiterte Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Nordrhein-Westfalen hat der Bundestarifkommission soeben empfohlen, eine Nachfrist für die Kündigung der Tarifverträge mit den Kommunalen Arbeitgebern und dem Bund zu setzen. Falls bis Ende Januar 2005 das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst in seinen Kernbereichen nicht ausverhandelt ist, soll der Tarifvertrag zum 28. Februar 2005 gekündigt werden….“ Pressemitteilung von ver.di NRW vom 9. Dezember 2004 pdf-Datei

„Werter Kollege Frank Bsirske , werte KollegInnen des verdi Bundesvorstandes...

... Mit Unverständnis nehme ich die letzten Äußerungen aus der Presse , und das agieren der BTK ( Bundestarifkommission ) wahr. Was ist am neuen Tarifvertrag ein „ Jahrhundertwerk“ ( der übrigens in ca. 2 Jahren eiligst zusammengebastelt worden ist ), wenn dort eine Niedriglohngruppe verankert ist , die „unter dem Lohnexistenzminimum von €1442.-„ ( aus: verdi 2.9.2004 ) liegt ?...“ Offener Brief von Alexander Brandner

"Wir kriegen was zusammen hin"

Interview von Eva Roth mit Verdi-Chef Frank Bsirske externer Link über die Reformpläne für den öffentlichen Dienst und die anstehende Tarifrunde in Frankfurter Rundschau vom 14.12.2004

Beschluss der Tarifpolitischen Konferenz vom 1. Dezember 2004 in Stuttgart

„Die Tarifpolitische Konferenz für den öffentlichen Dienst des ver.di Bezirkes Stuttgart bestätigt die bisher geäußerte und mehrmals formulierte Kritik am Verlauf und Inhalt der Prozessvereinbarung…“ Der Beschluss pdf-Datei

Nein zu Privatisierung, Lohnverzicht und Arbeitszeit- verlängerung

Flugblatt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di pdf-Datei. Siehe auch: „wir lehnen die bisherigen Zugeständnisse in der Prozessvereinbarung ab. Wir sind gegen jede Verschlechterung bei den bisherigen Tarifen. Tarifliche Öffnungsklauseln mit dem Ziel der Schaffung eines Niedriglohnsektors und eine Absenkung des Lohn auf bis zu 1.286 €/Monat (7,68 €/Std) betrachten wir als einen Skandal. Dadurch wird Privatisierung und Outsourcing nicht verhindert, sondern letztlich noch attraktiver gemacht….“ Musterresolution des Netzwerkes pdf-Datei

Angriffe auf die Arbeitszeit

  • Die ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach befasste sich mit der Kündigung der Tarifverträge für Weihnachts- und Urlaubsgeld und der aktuellen sozialen und Tarifsituation. Siehe den offenen Brief an ver.di pdf-Datei und an die Bundesknappschaft pdf-Datei beide vom 7.7.2004.
  • „Länger arbeiten und weniger verdienen? Ohne uns!“ Flugblatt des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di vom Mai/Juni 2004 externer Linkpdf-Datei zu den Angriffen auf die Arbeitszeittarifverträge
  • ›Vorwärts immer, rückwärts nimmer‹. Gregor Falkenhain zur Arbeitszeitverlängerung und den Kampf dagegen. Gregor Falkenhain ist Fachbereichsleiter Bund/Länder bei Verdi NRW und Mitinitiator der organisierten Verdi-Linken in NRW. Interview von Rolf Euler in SoZ externer Link - Sozialistische Zeitung, Juli 2004
  • Hände weg von den Arbeitszeitbestimmungen ! Mit diesem kurzen Text sammelt der Fachbereich Bund/Länder in NRW Unterschriften zur Mobilisierung gegen die Offensive für Arbeitszeitverlängerung usw und für Aktionen im Juni.

Universitätsklinikum Tübingen im Warnstreik

Am Dienstag, dem 29. Juni 2004, zwischen 7 Uhr und 17 Uhr, sind alle Beschäftigten des Universitätsklinikums Tübingen aufgerufen, sich an einem Warnstreik zu beteiligen. Aus dem Aufruf von ver.di Bezirksverwaltung Neckar-Alb pdf-Datei: "... Die von den Ländern beschlossenen Verschlechterungen gehen unserem Arbeitgeber noch nicht weit genug. So soll auf der Aufsichtsratssitzung am 29. Juni 2004 der Ausstieg aus der TdL beschlossen werden, um den Weg frei zu machen für einen weiteren Abbau der tariflichen Rechte. Insgesamt soll diese Kündigung der Tarifverträge zu einer wesentlichen Kostenersparnis führen. Damit ist klar, die Beschäftigten des UKT sollen in Zukunft für eine wesentlich schlechtere Vergütung mehr leisten als bisher. Wir wollen alle tarifvertraglichen Leistungen, - auch die 38,5-Stunden-Woche - für alle Beschäftigten erhalten!..“

"In der tarifpolitischen Falle?"

Die Tarifsituation im öffentlichen Dienst - ein Beitrag von Michael Wendl externer Link in "Sozialismus" Ausgabe Mai 2004.

"Öffentlich heißt, es gehört uns"

Kommentar von Mag Wompel externer Link mit dem Untertitel "Arbeitszeiten, Tarifverträge, Gehälter: Was im öffentlichen Dienst geschieht, geht alle an" in der "Jungen Welt" vom 15.Mai 2004

Specials

Der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst 2004/2005 updated

Bewertungen des Tarifabschlusses im öfentlichen Dienst updated

Tarifrecht im Öffentlichen Dienst

Grundinfos
Siehe auch

bundesweite ver.di-Linke

Siehe auch die Seite zu "Arbeitszeitverlängerung" unter Diskussion / Arbeitsalltag / Arbeitszeit

Broschüre 'Tarifrunde Öffentlicher Dienst 2005' externer Link von und bei ver.di


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