Gegen die "Modernisierung"
des Tarifrechts öffentlicher Dienst
Presseerklärung
des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische
ver.di vom 8. Februar 2005
„Keine Umsetzung der Prozessvereinbarung.
Abbruch der noch laufenden Verhandlungen. Inhaltliche Aufklärung
über Änderung des BAT/BMT-G/MTArb. Diskussion und Abstimmung
aller Kolleginnen und Kollegen!“
Offener
Brief von verdi-Mitgliedern aus Leipzig/Nordsachsen 
an die Bundestarifkommission von ver.di.
Bsirskes Vabanquespiel
Beginn der Tarifverhandlungen im öffentlichen
Dienst: Es stehen nicht nur Lohnprozente, sondern grundlegende Errungenschaften
auf dem Spiel. Artikel
von Herbert Wulff in junge Welt vom 07.02.2005 
Länder: Warnstreiks im Öffentlichen
Dienst
„Im Ringen um eine Tarifreform im Öffentlichen
Dienst haben mehrere tausend Arbeiter und Angestellte erstmals die
Arbeit niedergelegt. Schwerpunkt der Aktionen war Niedersachsen
und Bremen. Dort beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft
ver.di mehrere tausend Beschäftigte in Krankenhäusern,
Kindertagesstätten, Universitäten, Straßenmeistereien
und vielen Landesbehörden sowohl an ganztägigen Streiks
als auch an kürzeren Warnstreiks….“ Verdi-Meldung
vom 20.1.05
Länder wollen unbedingt 40-Stunden-Woche
„Die Bundesländer sind fest entschlossen,
die 40-Stunden-Woche nicht nur für die Beamten, sondern auch
für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst
durchzusetzen. "Wenn wir auf dem Verhandlungswege nicht das
kriegen, was wir wollen, müssen wir eben weiter den Weg gehen,
den wir bisher gehen", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut
Möllring (CDU), dieser Zeitung….“ Artikel
in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.01.2005
"Revolution" bei Verdi
„Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi
- bisher eher als Bremser verschrieen denn als Modernisierer bekannt
- beweist in diesen Tagen Reform-Bereitschaft wie kaum eine andere
Gewerkschaft. Das sichtbarste Zeichen für einen Mentalitätswechsel
ist die Ankündigung zur Tarifrunde für die Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes: Verdi geht ohne konkrete Forderung
in die Runde, das hatte ihr Vorsitzender Frank Bsirske verkündet.
Und jetzt gibt es ein weiteres untrügliches Zeichen: "Wir
sind bereit, für künftige Beschäftigte im öffentlichen
Dienst eine Tarifregelung zu treffen, die keine Unkündbarkeit
mehr vorsieht." Das erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Kurt
Martin gegenüber der WAZ. Diese Aussage klingt nicht nur nach
Reformbereitschaft, es klingt schon nach einer kleinen Revolution….“
Kommentar
von Angelika Wölk in der WAZ vom 17.12.2004
Ver.di auf Abwegen
Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft will
Entgelttarifverträge im öffentlichen Dienst nicht kündigen.
Neugestaltung des Tarifrechts bringt in erster Linie Verschlechterungen.
Artikel
von Daniel Behruzi in junge Welt vom 18.12.2004
Scharfe Kritik am tarifpolitischen Kurs der
ver.di-Spitze
Presseerklärung
des "Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische
ver.di"
und Offener Brief an die Mitglieder der Bundestarifkommission vom
16. Dezember 04
Öffentlicher Dienst: Tarifkommission
will Nachfrist bis Ende Januar. „Arbeitgeber verzögern
Verhandlungen“
„Die erweiterte Tarifkommission der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Nordrhein-Westfalen hat
der Bundestarifkommission soeben empfohlen, eine Nachfrist für
die Kündigung der Tarifverträge mit den Kommunalen Arbeitgebern
und dem Bund zu setzen. Falls bis Ende Januar 2005 das neue Tarifrecht
für den öffentlichen Dienst in seinen Kernbereichen nicht
ausverhandelt ist, soll der Tarifvertrag zum 28. Februar 2005 gekündigt
werden….“ Pressemitteilung
von ver.di NRW vom 9. Dezember 2004
„Werter Kollege Frank Bsirske , werte
KollegInnen des verdi Bundesvorstandes...
... Mit Unverständnis nehme ich die letzten
Äußerungen aus der Presse , und das agieren der BTK (
Bundestarifkommission ) wahr. Was ist am neuen Tarifvertrag ein
„ Jahrhundertwerk“ ( der übrigens in ca. 2 Jahren
eiligst zusammengebastelt worden ist ), wenn dort eine Niedriglohngruppe
verankert ist , die „unter dem Lohnexistenzminimum von €1442.-„
( aus: verdi 2.9.2004 ) liegt ?...“ Offener
Brief von Alexander Brandner
"Wir kriegen was zusammen hin"
Interview
von Eva Roth mit Verdi-Chef Frank Bsirske
über die Reformpläne für den öffentlichen Dienst
und die anstehende Tarifrunde in Frankfurter Rundschau vom 14.12.2004
Beschluss der Tarifpolitischen Konferenz vom
1. Dezember 2004 in Stuttgart
„Die Tarifpolitische Konferenz für den
öffentlichen Dienst des ver.di Bezirkes Stuttgart bestätigt
die bisher geäußerte und mehrmals formulierte Kritik
am Verlauf und Inhalt der Prozessvereinbarung…“ Der
Beschluss
Nein zu Privatisierung, Lohnverzicht und Arbeitszeit-
verlängerung
Flugblatt
vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
.
Siehe auch: „wir lehnen die bisherigen Zugeständnisse
in der Prozessvereinbarung ab. Wir sind gegen jede Verschlechterung
bei den bisherigen Tarifen. Tarifliche Öffnungsklauseln mit
dem Ziel der Schaffung eines Niedriglohnsektors und eine Absenkung
des Lohn auf bis zu 1.286 €/Monat (7,68 €/Std) betrachten
wir als einen Skandal. Dadurch wird Privatisierung und Outsourcing
nicht verhindert, sondern letztlich noch attraktiver gemacht….“
Musterresolution
des Netzwerkes
Angriffe auf die Arbeitszeit
- Die ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach
befasste sich mit der Kündigung der Tarifverträge für
Weihnachts- und Urlaubsgeld und der aktuellen sozialen und Tarifsituation.
Siehe den offenen
Brief an ver.di
und an die Bundesknappschaft
beide vom 7.7.2004.
- „Länger arbeiten und weniger verdienen? Ohne uns!“
Flugblatt
des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische
ver.di vom Mai/Juni 2004
zu den Angriffen auf die Arbeitszeittarifverträge
- ›Vorwärts immer, rückwärts nimmer‹.
Gregor Falkenhain zur Arbeitszeitverlängerung und den Kampf
dagegen. Gregor Falkenhain ist Fachbereichsleiter Bund/Länder
bei Verdi NRW und Mitinitiator der organisierten Verdi-Linken
in NRW. Interview
von Rolf Euler in SoZ
- Sozialistische Zeitung, Juli 2004
- Hände weg von den Arbeitszeitbestimmungen ! Mit diesem
kurzen Text sammelt der Fachbereich Bund/Länder in NRW
Unterschriften zur Mobilisierung gegen die Offensive für
Arbeitszeitverlängerung usw und für Aktionen im Juni.
Universitätsklinikum Tübingen im
Warnstreik
Am Dienstag, dem 29. Juni 2004, zwischen 7 Uhr und
17 Uhr, sind alle Beschäftigten des Universitätsklinikums
Tübingen aufgerufen, sich an einem Warnstreik zu beteiligen.
Aus dem Aufruf von ver.di
Bezirksverwaltung Neckar-Alb :
"... Die von den Ländern beschlossenen Verschlechterungen
gehen unserem Arbeitgeber noch nicht weit genug. So soll auf der
Aufsichtsratssitzung am 29. Juni 2004 der Ausstieg aus der TdL beschlossen
werden, um den Weg frei zu machen für einen weiteren Abbau
der tariflichen Rechte. Insgesamt soll diese Kündigung der
Tarifverträge zu einer wesentlichen Kostenersparnis führen.
Damit ist klar, die Beschäftigten des UKT sollen in Zukunft
für eine wesentlich schlechtere Vergütung mehr leisten
als bisher. Wir wollen alle tarifvertraglichen Leistungen, - auch
die 38,5-Stunden-Woche - für alle Beschäftigten erhalten!..“
"In der tarifpolitischen Falle?"
Die Tarifsituation im öffentlichen Dienst -
ein Beitrag
von Michael Wendl
in "Sozialismus" Ausgabe Mai 2004.
"Öffentlich heißt, es gehört uns"
Kommentar
von Mag Wompel
mit dem Untertitel "Arbeitszeiten, Tarifverträge, Gehälter: Was
im öffentlichen Dienst geschieht, geht alle an" in der "Jungen Welt"
vom 15.Mai 2004 |
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