ver.di-Oppositionelle kritisieren: TVöD bringt Lohnraub und Arbeitszeitverlängerung

Das ver.di-Netzwerk lehnt den mit Bund und Kommunen ausgehandelten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) und seine Übertragung auf die Länder ab.

• Er bedeutet materiell eine massive Verschlechterung gegenüber dem BAT.
  
• Er bedeutet eine halbe Stunde unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit beim Bund und Öffnungsklauseln für die Kommunen für die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Für das ver.di-Netzwerk steht fest, dass die Kommunen aufgrund dieser Öffnungsklausel spätestens im Herbst die 40-Stunden-Woche verlangen werden.

Wie nicht anders zu erwarten, so die Gewerkschaftsoppositionellen, hätten die fortgesetzten Zugeständnisse der ver.di-Führung nur dazu geführt, dass die Arbeitgeber Jahr für Jahr immer dreistere Forderungen nach Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung stellten. Deshalb fordern die AktivistInnen von "netzwerk-verdi.de" einen radikalen Kurswechsel in der Tarifpolitik.

Anstatt die Kampfkraft weiter zu verzetteln und mit Nadelstichen zu operieren, müsse der gemeinsame Widerstand bundesweit gebündelt und gesteigert werden, so die ver.di-internen KritikerInnen. Dazu gehört ihrer Meinung nach auch, dass endlich ein gemeinsamer Kampf und ein gemeinsamer Streik aller ver.di-Bereiche, die derzeit in Tarifauseinandersetzungen stehen, geführt werde. Ein gemeinsamer Streik von ver.di bei den Ländern, in der Papierindustrie, im Einzelhandel, bei den Uni-Kliniken in Baden Württemberg und NRW, bei der AWO, den Arbeitsämtern, Sozialversicherung, dem Internationalen Bund für Sozialarbeit, des Landeswohlfahrtsverbands in Hessen, den Kindergärten in Hamburg usw. würde eine ungeheuere Kampfkraft entfalten.

Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" hält das Argument von ver.di-Funktionären, im Länderbereich wäre man nicht kampffähig, für ein Alibi zur Deckung der Sabotagepolitik des ver.di-Apparats. Bei den Warnstreiks, zuletzt waren 5.000 Beschäftigte am 12. September in Hannover auf der Straße, habe sich gezeigt, dass selbst unorganisierte zum Streik bereit seien. Der niedrige Organisationsgrad könne nicht durch Untätigkeit und Ausverkauf, sondern nur durch Kampf für klare positive Ziele erhöht werden. Jeder Streik habe bisher dazu geführt, dass im Laufe des Streiks das Vertrauen in die Kampffähigkeit und damit die Streikbereitschaft und der Organisationsgrad steige.

In den Stadtstaaten Hamburg und Bremen, wo es die Unterscheidung zwischen Länder- und städtischen Beschäftigten so nicht gibt, könne allein durch einen Streik der Landesbeschäftigten die ganze Stadt lahmgelegt werden. Ein Streik bei den Flughäfen in Hamburg und Bremen, den Autobahnmeistereien, den Schleusen der Binnenschifffahrt würde die gesamte Wirtschaft hart treffen.

Stephan Kimmerle, für den Sprecherrat des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

Roseggerstr. 39, 12059 Berlin, 0178 7 24 24 42, stephan.kimmerle@web.de

www.netzwerk-verdi.de