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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 16.
Mai 2006:
I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II - Regelungen/ Sozialgesetzgebung > Optimierungsgesetz
- Optimierungsgesetz bringt ein Optimum an Repression und Sanktion
Presseerklärung des Erwerbslosenausschusses ver.di Südbaden zu der geplanten 2. Nachbesserung des SGB II 
- Risiko Wohngemeinschaft
Hartz IV-Optimierungsgesetz. Paare und Wohngemeinschaften müssen sich zukünftig vor der Arbeitsagentur rechtfertigen. Artikel von Maria Wersig in Freitag  vom 12.5.06
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche
"Arbeitslose sollen keine Kinder kriegen"
Familienministerium beziffert Zahl der Familien, die sich mit dem Elterngeld schlechter stehen werden als bisher mit dem Erziehungsgeld: 155.000. Pro Jahr. Vor allem ALG-II-Bezieher und Studierende werden zu den Verlierern gehören. Artikel von Ulrike Winkelmann in der taz vom 12.5.2006. Siehe dazu auch:
- 249.000 geschädigt. Ministerium rechnet vor: Das Elterngeld benachteiligt 249.000 arme und arbeitslose Familien pro Jahr.
Artikel in der taz vom 13.5.2006
- Arbeitslosengeld II: Kindergeld und Unterhaltszahlungen für Kinder
"Der Petent fordert eine Änderung von § 11 Absatz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch dahingehend, dass Kindergeld und Unterhaltszahlungen für Kinder bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II (allgemein bei der Feststellung von Hilfsbedürftigkeit) nicht als Einkommen angerechnet werden. Dieses Geld soll zweckgebunden dazu dienen, dass das Kind Bildung, Erziehung und Zuwendung bekommt." Öffentliche Petition von Matthias Schulz, kann bis zum 14. Juni 2006 mitgezeichnet werden
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Wohnen
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der Arbeitsgesellschaft > Existenzgelddebatte
- Ein soziales Seil. Das bedingungslose Grundeinkommen
"Leuten einfach so Geld geben? Ohne Gegenleistung? Ohne Verpflichtung? Ohne Anreiz zur Beschäftigung? Wer wird dann überhaupt noch arbeiten wollen? Wird er oder sie nicht den ganzen Tag auf der faulen Haut herumliegen, es sich bequem machen und schmarotzen auf Kosten der Allgemeinheit? Und selbst, wenn man genügend Freiwillige findet, die Kosten sind astronomisch, wer soll das bezahlen? Ist das utopisch?..." Artikel von Harald Schauff von der Straßenzeitung Querkopf , April 2006, in "Der Linke Berliner"
- Grundversorgung. "Das manische Schauen auf Arbeit macht uns alle krank"
"Er war mal ein ganz normaler Kapitalist - immer auf der Jagd nach mehr. Dann las er Schiller und Goethe. Jetzt will Götz Werner, Chef der Drogeriekette dm, Revolutionäres: ein Grundeinkommen für alle - von der Wiege bis zur Bahre." Interview von Arno Luik in stern.de vom 14.5.2006
V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste
a) Kosten rebellieren II
Prekarität und Karneval. Die Kosten rebellieren II und Euromayday 2006 in Hamburg
"350-400 und 2.000-2.500 - so viele TeilnehmerInnen zählten die Konferenz "Die Kosten rebellieren II" und der Euromayday 2006 in Hamburg. Allein gemessen an diesen Zahlen waren beide Veranstaltungen durchaus erfolgreich. Doch eine gelungene Mobilisierung war - auch gemessen an den formulierten Erwartungen der VeranstalterInnen - nicht das einzige Erfolgskriterium." Artikel von Dirk Hauer in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 506 / 19.5.2006. Siehe dazu auch unser Forum zur Berichterstattung und Nachbereitung
b) Aktionen und Proteste 2006
- "(Über)Leben hoch drei - Prekarisierung, (Über)lebensstrategien und Mobilisierung in Süd-ostasien, Lateinamerika und Deutschland im Vergleich."
Einladung zur Mitarbeit am Prekarisierungs-Projekt an "Liebe Leute, liebe Internationalistas und Sozialbewegte, liebe Prekarisierte und Überflüssige, liebe BewegungsforscherInnen und BasisinitiativlerInnen, liebe interventionistische Linke und linke GewerkschafterInnen".Erstes Treffen ist am 07.Juni `06 im Asienhaus in Essen-Katernberg, Bullmannaue 11 von 13:00-17:00 Uhr
- Störtebekers Erben. Hamburger Spaßguerilla hält Geschäftsleute und Polizei zum Narren
"Während in Berlin erhitzte Debatten darüber geführt werden, wie die Reichensteuer so umgesetzt werden kann, dass sie ganz bestimmt niemand weh tut, nimmt eine konspirative Hamburger Gruppe mit dem Namen "Hamburg Umsonst" die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums selbst in die Hand: Sie "überfallen" Nobelrestaurants und andere Gourmettempel, sacken ein, was ihnen an Exklusivitäten in die Hände kommt, beglücken die Angestellten mit Blumensträußen, verschwinden so schnell, wie sie gekommen sind, und verteilen die edle Beute an Bedürftige. Nun rätselt die ganze Stadt, wer die modernen Robin Hoods oder Störtebekers wohl sind - vor allem die Polizeiführung, denn die konnte ihrer bisher trotz Großfahndung und Hubschraubereinsatz nicht habhaft werden." Artikel von Birgit Gärtner in telepolis vom 12.05.2006
- Dezentrale bundesweite Proteste während der WM - Terminvorschlag
Tacheles e.V. und BAG-SHI schlagen vor, den Dienstag den 27. oder Mittwoch den 28. Juni für den Aktionstag ins Visier zu nehmen. Rückmeldungen von Gruppen und Bündnissen zum Aktionstag und dem Termin bitte an info@bag-shi.de Für die Diskussion steht auch ein Forum unter
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=415964
zur Verfügung.
VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien
a) Tarifrunden > Tarifrunde 05/06 Öffentlicher Dienst der Länder
Alle gemeinsam - Tarifdiktat und Arbeitsplatzvernichtung stoppen
"Seit 13.02.06 streiken die Landesbeschäftigten. In verschiedenen Städten gibt es einen harten Kern von Streikenden, der sich nicht unterkriegen lässt. Manche Belegschaften streiken schon 10 Wochen lang. So zum Beispiel die Beschäftigten an der Uniklinik in Homburg. Kolleginnen und Kollegen des Statistischen Landesamtes in Stuttgart und am bayrischen Staatstheater gehen am 8. Mai in die achte Streikwoche." Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
b) Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland
- Gewerkschaften müssen kämpfen
"Wie stark sind die deutschen Gewerkschaften noch? Was können sie für ihre Mitglieder in den Tarifverhandlungen erreichen? Welchen Einfluß haben sie auf die jeweilige Bundesregierung, um im Arbeitsrecht, in Mitbestimmungsfragen und in der Wirtschaftspolitik ArbeitnehmerInnen-Interessen durchzusetzen? Es ist offensichtlich: Sie schwächeln. Aber es wäre falsch, sie allein dafür verantwortlich zu machen." Artikel von Heiz-J. Bontrup in Ossietzky vom 22.04.2006
- DGB - Verarmen in Würde
"Unter dem Motto "Deine Würde ist unser Maß" ruft der DGB die Arbeiter auf, an seinen 1.-Mai-Kundgebunden teilzunehmen. Solange nur die Würde der Arbeiter gewährleistest wird, scheint er daher an der kapitalistischen Produktionsweise wenig auszusetzen zu haben. Dass man als Arbeiter hier die berühmte kleine Nummer und der fürs Kapital stets zu teure Kostenfaktor ist, wird damit anerkannt und gebilligt." Replik zum 1. Mai Aufruf des DGB 2006 von social-critique bei trend
c) Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit > Erwerbslosenarbeit der Gewerkschaften
Erwerbslose in die Satzung!
"»Die Würde des Menschen ist unser Maßstab«: Dies ist das Motto des 18. Ordentlichen Bundeskongresses des DGB, der vom 22.-26. Mai 2006 in Berlin tagen wird. Was aber folgt aus diesem Motto für die Organisation? Offenbar nicht viel. Anders ist die Arroganz des geschäftsführenden Bundesvorstandes und der Antragskommission nicht zu werten, zwei organisationspolitische Anträge zur Erwerbslosenpolitik den Delegierten zur Nichtbefassung oder Ablehnung zu empfehlen." Artikel von Carsten Zinn und Andreas Steiner in ND vom 12.05.06
VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung
- Deutsche Bürgerrechtsorganisationen: Amerikanischer Abhörskandal erfordert Umdenken auch in Europa
"In den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Telefon-Verbindungsdaten von 200 Millionen Amerikanern sammelt. Es handelt sich dabei um die "größte Datenbank der Welt". Die gespeicherten Kommunikationsdaten werden automatisch auf Auffälligkeiten geprüft; "soziale Netzwerke" der Gesprächsteilnehmer werden offengelegt.
Die EU-Staaten haben im Februar 2006 ebenfalls eine systematische und verdachtslose Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung beschlossen." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 15.5.06
- "Dieses Telefon ist angezapft!"
Unter http://web125.nice-host.de/nl/files/spuckis.pdf
stehen Spuckis gegen Vorratsdatenspeicherung als PDF zum download bereit.
VIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel
Auch Afrikaner wollen an Kanarenstrände. Die spanischen Urlaubsinseln für Weiße vor Afrikas Küste werden Ziel für immer mehr Armutsflüchtlinge
"Die Regionalregierung auf den Kanarischen Inseln schlägt Alarm: In den letzten drei Tagen sind 974 Flüchtlinge mit 15 Booten an den Stränden von Teneriffa, La Gomera, Gran Canaria und Fuerteventura angekommen. "Das schlägt alles bisher Dagewesene", erklärt der Sprecher der Autonomieverwaltung, Miguel Becerra. Denn so viele sind noch nie auf einmal auf die Inseln gekommen." Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 16.5.2006
IX. Branchen > Gartenbau/Landwirtschaft
- Raffgier deutscher Spargelbauern erzürnt Erwerbslose
"SpargelstechenKein anderes Gemüse hat eine derart hohe Gewinnspanne wie Spargel. Aus diesem Grund haben viele Landwirte im Laufe der letzten Jahre ihre Produktion dieses Edelgemüse um ein vielfaches erhöht. Ihre Rechnung begründet sich aus dem Umstand, dass ausländische Erntehilfe zu einem Bruchteil inländischer Arbeitskräfte angeworben werden konnten und der sich daraus erzielende Gewinn noch vergrößern ließ. Durch die geänderte Gesetzeslage, dass seit diesem Jahr 20% der Erntehelfer inländische Arbeitskräfte vorschreibt, kommt der Landwirt nun in arge finanzielle Bedrängnis." Presseerklärung auf Sozialticker vom 12.05.2006
- Themendienst "Saisonarbeit"
Der Spargelmonat Mai ist in vollem Gange, die Saison für die Saisonarbeiter hat begonnen und wird uns noch eine Weile beschäftigen: Vom Spargel über die Erdbeeren bis zum Wein. Der Themendienst "Saisonarbeit" ist gedacht als Anregung und Pool für mögliche Themen und bietet zahlreiche Hintergrundinfos von der jüngsten politischen Entwicklung der Saisonarbeit bis hin zu ihren biblischen Wurzeln. Der Themendienst ist auf der Seite der IG-Bau rechts im Materialkasten abrufbar.
X. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung > Sportartikel
FAIR PLAY auf allen Feldern - Für menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Sportswear
Das Fußballfieber wird grassieren - und die weltweit agierenden Sportbekleidungshersteller geben riesige Summen aus, um ihre Produkte mit dem sportlichen Ideal in Verbindung zu bringen. Fair Play soll nicht nur auf dem Fußballfeld gelten, sondern ebenfalls für die, die an den Arbeitstischen für Sportswear schwitzen. Siehe dazu die Aktionsseite zur Fußball-WM auf INKOTA-Netzwerk e.V. Bitte insbesondere den gut gemachten kleinen Video-Clip beachten!
XI. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung > Sportartikel: Hauptversammlung von Adidas 2006
- "Der Lohn reicht nicht zum Leben"
"Adidas: Kritik an Arbeitsbedingungen bei Zulieferern in Honduras und Indonesien. Vorwurf: Schlechte Bezahlung und Rechte nur auf dem Papier. Forscher: Konzerne haben schon viel getan. Die Zahlen, die der Sportartikelriese Adidas gestern auf seiner Hauptversammlung präsentierte, waren famos: 15 Millionen Mal soll der WM-Ball "Teamgeist" verkauft werden, 1,2 Milliarden Euro erwartet Vorstandschef Herbert Hainer aus dem Verkauf von Fußballprodukten und im ersten Quartal stieg der Umsatz dank der Reebok-Übernahme um satte 47 Prozent auf 2,46 Milliarden Euro. Die Börse honoriert das mit einem Aktienkurs knapp unter dem Allzeithoch." Artikel von Nikos Späth im Hamburger Abendblatt vom 12.05.2006
- adidas: Rekordgewinne - und Hungerlöhne in den Nähstuben
"Auf der adidas-Aktionärsversammlung kritisiert die Kampagne für ,Saubere' Kleidung die massiven Arbeitsrechtsverletzungen bei der Produktion und fordert vom WM-Hauptsponsor "Fair Play auf allen Feldern!" Mit Redebeiträgen auf der Adidas-Aktionärsversammlung am 11.5.2006 in Fürth hat die Kampagne für 'Saubere' Kleidung mit Autorisierung des Dachverbandes der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den Vorstand der Adidas AG direkt mit den skandalösen Arbeitsbedingungen in seinen weltweiten Zulieferbetrieben konfrontiert..." Die Presseerklärung sowie diverse Redebeiträge auf der Seite der Kampagne für Saubere Kleidung
XII. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Bewach > Arbeitsbedingungen und Konflikte
WM 2006: "0-Eur-Sicherheitskräfte" fordern!
"Das deutsche Sicherheitskonzept der WM 2006 ist widersprüchlich: Sicherheitshysterie auf der einen Seite, Sparwut und "Geiz ist geil"-Mentalität auf der anderen. Nun sollen "1-Eur-Sicherheitskräfte" schlecht bezahlten privaten Wachleuten Konkurrenz machen." Artikel von Gil auf Indymedia vom 10.05.2006
XIII. Branchen > Sonstige > Nahrung > Coca-Cola
Coca-Cola schluckt Apollinaris
Der US- Getränkeriese Coca-Cola stärkt seine Position im Mineralwassermarkt und erwirbt die traditionsreiche Marke Apollinaris. Krombacher verkauft künftig in Deutschland und Österreich auch die Bitter-Limonaden von Schweppes. Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 13.05.2006
XIV. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe
Streik bei Reifenhersteller Michelin endet mit Teilerfolg
"CGT und SUD führten Ausstand gegen Intensivierung der Arbeit und Stellenabbau an. Dabei erprobten sie auch innovative Kampfformen. Eine riesige schwarze Rauchsäule kündigt das Ende des Konflikts an. Nach neun Tagen Blockade der Reifenfabrik von Michelin in Roanne (Département Loire, auf halbem Wege zwischen Lyon und Clermont-Ferrand) stimmte am Freitag abend eine Vollversammlung der streikenden Lohnabhängigen für das Ende ihres Ausstands, der landesweit für Schlagzeile in der Presse gesorgt hatte. Seit Dienstag Abend (9. Mai) hatten sie die Eingänge zur Fabrik blockiert und davor Autoreifen in Brand gesetzt, um ein symbolisches, beeindruckendes Hindernis zu schaffen. Am Freitag abend um 20 Uhr nun setzten die den Rest der gebrauchten Reifen, die sie vor der Halle aufgestapelt hatten, in Brand. Nicht weißer Rauch wie bei der Papstwahl, sondern eine ätzende schwarze Rauchkolonne kündete also von der soeben erzielten Einigung." Artikel von Bernard Schmid vom 16.05.2006
XV. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen > Migration
Bush will Grenze zu Mexiko abschotten - US-Regierung plant offenbar, Grenzschutz durch Nationalgardisten zu verstärken, um Einwanderung einzudämmen
"Was genau US-Präsident George Bush in seiner für vergangene Nacht angekündigten Fernsehansprache verkünden würde, das war gestern noch Gegenstand aufgeregter Spekulationen. Die US-Regierung werde künftig die Nationalgarde einsetzen, um die illegale Einwanderung an der US-Grenze zu Mexiko zu stoppen. Das war einer der Programmpunkte, der schon vor Bushs Auftritt an die Öffentlichkeit gedrungen war. Bush wolle vorübergehend tausende Nationalgardisten bereitstellen, hieß es aus Kreisen des Weißen Hauses. Diese sollten jedoch nur vorübergehend den regulären Grenzschutz verstärken, während dieser seine Kapazitäten ausbaue." Artikel von Adrienne Woltersdorf in der taz vom 16.05.2006. Siehe dazu auch:
- DeleteTheBorder - towards a global network of movements against borders
(Englische) Website mit vielen Links, Bildergalerien zum Thema
- Indymedia San Diego
Aktuelle Informationen direkt von der Grenze USA/Mexiko im lokalen Indymedia . Darin u.a. ein Artikel über die Hilflosigkeit der Grenzgemeinden, die seit langem mit der zunehmenden Militarisierung der Grenze leben müssen "As Bush Militarizes Border, Local Communities Say No" vom 16.05.2006
XVI. Internationales > Mexiko > Menschenrechte und gewerkschaftliche Freiheit in Mexiko > Repressionswelle gegen die Bewohner von Atenco
- Worte von Subcomandante Marcos am 12. Mai 06
Worte von Subcomandante Marcos von der EZLN , auf der Protestkundgebung nahe der Präsidialresidenz Los Pinos in Mexiko Stadt, 12. Mai 2006, vor mehr als 20.000 Menschen, die gegen die brutale Repression von Atenco und für die Freilassung aller politischen Gefangenen vom 3. und 4. Mai demonstrierten. Übermittelt von Die Sechste Kommission der EZLN in deutscher Übersetzung auf Indymedia vom 16.05.2006
- Brief der weiblichen Gefangenen von Atenco
"An die gesamte Bevölkerung: Wir Frauen, Arbeiterinnen vom Land und aus der Stadt, Hausfrauen, Studenten, etc.; politische Gefangene seit dem 3. und 4. Mai dieses Jahres, sind empört über die formelle Anklageschrift, die am 10. Mai gegen uns eingereicht worden ist. Wir wurden nicht nur beleidigt, erniedrigt, verprügelt, gefoltert, sexuell missbraucht und vergewaltigt, jetzt sind wir auch noch Häftlinge und Verbrecherinnen." Brief aus Santiaguito, Almoloya vom 12. Mai, 2006 in deutscher Übersetzung von dana auf Indymedia vom 16.05.2006
XVII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Profile der vertretenen (regionalen) Gruppen
Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg: Wer wir sind und was wir wollen!
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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