liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 11. April 2006:

I. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen: Kündigungsschutz

• Reaktionen von Gewerkschaften und Protestbewegung auf das Staatsbegräbnis für den CPE
  "«Das Ziel ist erreicht», so ist die Erklärung der Exekutivkomitees des sozialliberalen Richtungsgewerkschafts-Dachverbands CFDT vom Montag, 12.30 Uhr übertitelt. Die Rücknahme des CPE wird, durchaus treffend, als Erfolg der Mobilisierungen präsentiert. Die Überschrift resümiert den Inhalt ziemlich treffend. Von weiteren Mobilisierungen gegen die sonstigen Bestimmungen des «Gesetzes für Chancengleichheit», neben dem nunmehr bald abgeänderten Artikel 8 zum CPE, ist nicht die Rede. Auch von weiteren gewerkschaftlichen Aktionen gegen den CNE, den ähnlichen Sondervertrag in Klein- und mittleren Betrieben, ist in der Erklärung nicht die Rede. Stattdessen heißt es, die CFDT werde «wachsam» sein, was den Inhalt der jetzt (anstatt des gekippten «Ersteinstellungsvertrags» CPE) ausgearbeiteten Eingliederungshilfen für «schwer vermittelbare» Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Deren Ausarbeitung sollte ohnehin in Verhandlung mit den Gewerkschaften stattfinden. Das bedeutet nichts anderes, als dass die CFDT sich nunmehr voll auf den Verhandlungstisch konzentrieren wird." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.4.06
  
• Ein paar notwendige Anmerkungen zur unterschiedlichen Streik- und Demokultur in Frankreich
  "Am ersten Demotag sind es in ganz Frankreich 700.000 Leute. Am zweiten Demo-, Streik- und Aktionstag sind sie über eine Million. Am dritten strömen über zwei Millionen auf die Straße. Der Premierminister hält eine Fernsehansprache vor elf Millionen Fernsehzuschauern, um seine «Reform» zu «erklären» und die Gemüter zu beruhigen. Sie hat einen «Dopingeffekt auf die Proteste», die danach schnell anwachsen, vermeldet ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender kurz darauf. 14 Tage später hält nun der Präsident, der oberste Chef, eine Ansprache vor über zwanzig Millionen Fernsehzuschauen. Wieder soll pädagogisch «erklärt» und beruhigt werden. Über 60 % der von Meinungsforschungsinstituten Befragten erklären sich «nicht überzeugt». Vier Tage darauf findet ein neuer Demo-, Streik- und Aktionstag statt, an dem wieder Millionen in ganz Frankreich auf die Straße gehen, und die Protestierenden noch zahlreicher sind als beim vorigen Mal." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 10.4.06

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte: Vorsicht Schnüffler!

• Petra wehrt Sozialschnüffler ab
  "Lutz Wehrung von "agenturschluss" schrieb in "ak zeitung für linke debatte und praxis" einen lesenswerten Beitrag zum Thema "Wenn der Schnüffler zwei Mal klingelt". Als ich den Beitrag gelesen hatte, fiel mir die Geschichte einer Bekannten - ich nenne sie hier einfach mal "Petra" - ein. Ich finde es in dem von Lutz Wehrung dargestellten Zusammenhang sehr auf-schlussreich, wie Petra, die ALG II bezieht und mit einem Mann in der gleichen Wohnung zu-sammenlebt, es schaffte, dass die Schnüffler erst gar nicht in ihre heiligen Vierwände kamen." Artikel von Armin Kammrad vom 06.04.2006
  
• Rat an Betroffene eines arbeitslosen Rechtsassessors:
  "1.: Die Wohnung ist unverletzlich. Art. 13 Abs. 1 GG
  2. Durchsuchungen dürfen nur vom Richter und nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Art. 13 Abs. 2 GG. Ein solches Gesetz gibt es nicht für ALG II oder vergleichbares. Die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger sind in den §§ 60 ff SGB I abschließend geregelt. Von Hausbesuchen oder besser gesagt Hausdurchsuchungen ist dort keine Rede. Es kommt aber noch besser, § 31 SGB I regelt einen gesonderten Gesetzesvorbehalt für den gesamten Bereich des SGB: "Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt."
  Also, einfach die Burschen nicht reinlassen und einen richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl verlangen. Den kriegen die nie. Falls die Bundesregierung angesichts solchen Vorgehens in Massen dann versuchen sollte, eine gesetzliche Regelung hierfür zu schaffen - was angesichts Art. 13 Abs.7 GG kaum möglich sein dürfte, wird es endlich mal wieder eine Gelegenheit, mit unserer Regierung französisch zu reden, ZEIT HIERFÜR WÄRE ES JA SCHON LANGE."

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

Betrifft: Fehlende gesetzliche Regelungen gegen Sozialmissbrauch und Rechtsbrüche durch die ARGEN
Petition von Armin Kammrad vom 09.04.2006 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags: Aus dem Text: "... Es ist also höchste Zeit durch gesetzliche Festlegungen wenigstens das Agieren im rechtsfreien Raum bei manchen ARGEN durch mehr Rechte für die davon Betroffenen zu stoppen. 5 Millionen (in Wahrheit wohl mindestens 7 Millionen) Arbeitslose dazu "aktivieren" zu wollen, ihre Existenz, ihre Zukunft, ihr Streben nach Demokratie und Gerechtigkeit, einer destruktiven Wirtschaftsideologie zu opfern, wird sicher nicht funktionieren..."

IV. Diskussion > WiPo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe

a) Gesundheit

• Gesundheitswirtschaft: Wenn Kliniken und Baukonzerne sich paaren
  Um wirtschaftlicher zu werden, gliedern Kliniken Dienstleistungen aus. Doch reines Outsourcing reicht nicht. Die Häuser suchen Komplettanbieter - und finden sie in Baukonzernen. Artikel von Sabine Rössing in FTD vom 23.03.2006
  
• Systemwechsel in der Krankenhausversorgung
  Klinikkonzerne profitieren von politischen Weichenstellungen und Privatisierungswelle bei öffentlichen Krankenhäusern. Artikel von Hermann Werle in junge Welt vom 15.03.2006

b) allgemein

Das Privatisierte ist politisch
Nachdem Dresden seinen kommunalen Wohnungsbestand verkauft hat, fordern manche Politiker noch mehr Privatisierungen. Artikel von Winfried Rust in Jungle World vom 22. März 2006

V. Diskussion > WiPo > WTO, Seattle & ff

a) ESF4

»Sozialforum mit starker Beteiligung aus Osteuropa«
In Athen treffen sich vom 4. bis 7. Mai Vertreter der sozialen Bewegungen. Mäßige Mobilisierung in Deutschland. Ein Gespräch mit Angela Klein vom »Euromarsch-Netzwerk gegen Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung«. Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 10.4.06

b) G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm

G8 delegitimieren, soziale Bewegungen stärken, Alternativen leben - Erwartungen an den G8-Prozess
Ein Diskussionspapier des BUKO-Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft

VI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer

Linke Internetprojekte und rechte Netzattacken
Das Internetforum chefduzen und die Erfahrungen mit Angriffen von Ausbeutern und dem Umgang mit rechten Internetaktivisten. Artikel von Karsten Weber, erschienen in Enough Is Enough, Zeitung für antirassistische und antifaschistische Politik in Schleswig-Holstein und Hamburg, Ausgabe Nr.24 / Frühjahr 2006 - wir danken der Redaktion für die Freigabe!

VII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

• Rettet die Buersche Zeitung
  Wenige Monate vor ihrem 125-jährigen Jubiläum wird den Mitarbeitern der Buerschen Zeitung in Gelsenkirchen vom Verleger mitgeteilt, dass ihr Blatt zum 31.9.2006 eingestellt wird. Ver.di, die dju sowie Personen des öffentlichen Lebens haben deshalb eine Solidaritäts- und Protestaktion unter dem Motto "Rettet die Buersche Zeitung" gestartet.
  Am 12. April 2006 um 19 Uhr findet in Gelsenkirchen-Buer eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Podiumsdiskussion dazu statt. Der entsprechende Teilnahmeaufruf findet sich zum Download und Nachdruck auf der Sonderseite von ver.di Emscher-Lippe-Süd .
  
• »Flurbereinigung auf dem Medienmarkt«
  Die Buersche Zeitung in Gelsenkirchen wird offenbar zum Opfer von Monopolabsprachen. Deutsche Journalisten-Union ruft zum Widerstand auf. Ein Interview von Gerrit Hoekman mit Wolfgang Gottschalk , ver.di-Bezirksvorsitzender in Gelsenkirchen, in junge Welt vom 11.04.06

VIII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

• Streik für neuen Investor
  50 Tage Arbeitskampf gegen drohende Betriebsschließung bei CNH in Berlin-Spandau. Trotz Solidarität und Geschlossenheit der Belegschaft sind die Aussichten ungewiß. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 11.04.2006
  
• »Italienische Kollegen verhalten sich solidarisch«
  Abtransport von Maschinen blockiert. Betriebsräte bei Fiat verweigern Entsendung von Streikbrechern. Ein Gespräch von Daniel Behruzi mit Luis Sergio , Gewerkschaftssekretär der IG Metall Berlin, in junge Welt vom 11.06.2006

IX. Branchen > DaimlerChrysler > Allgemein > Hauptversammlungen: Hauptversammlung der DaimlerChrysler AG am 12. April 2006 in Berlin

• Rote Karte für Hilmar Kopper
  "Die Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC) zeigen Hilmar Kopper auf der Daimler-Hauptversammlung die Rote Karte, verlangen mit dem Aktionsbündnis landmine.de den Ausstieg aus der Streumunition, fordern von Dieter Zetsche einen Erdgasantrieb für jede Baureihe der Daimler-Pkw-Marken und stellen eine Gegenkandidatin für die Wahl zum Aufsichtsrat." Die vollständige Presseerklärung der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC) vom 11.04.2006
  
• Anträge gegen das Management
  Die kritischen Aktionäre reichen Gegenanträge ein. Siehe dazu die Sonderseite der KADC zur Hauptversammlung der DaimlerChrysler AG am 12. April 2006
  
• Daimler Chrysler soll auf Geschäfte mit Streumunition und Minen verzichten - Nichtregierungsorganisationen fordern unternehmerische Verantwortung und politische Konsequenzen
  "Im Vorfeld der diesjährigen Aktionärshauptversammlung der Daimler Chrysler AG am 12. April in Berlin fordern die im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen das Unternehmen auf, in Bezug auf die Nachhaltigkeit seiner Geschäftstätigkeit mehr unternehmerische Verantwortung zu entwickeln und sich nicht an Geschäften mit Landminen und Streumunition zu beteiligen." Presseerklärung des Aktionsbündnisses landmine.de vom 11.04.2006

X. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Hayat-Gheybi freigelassen -Vahed-Arbeiter brauchen weiterhin Unterstützung
"Mansur Hayat-Gheybi, Vorstandsmitglied der Vahed-Busfahrer-Gewerkschaft, ist laut Kommunique Nr. 136 der Arbeiterkommunistischen Partei Irans (WPI) am Abend des 10 April freigelassen worden. Er wurde vor dem Evin-Gefängnis von Familienmitgliedern und Vahed-Arbeitern freudig empfangen. Hayat-Gheybi war am 20. März, nur einen Tag nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis wieder inhaftiert worden, Er war seit einigen Tagen in den Hungerstreik getreten. Mansur Ossalnou, Gewerkschafts-Vorsitzender ist immer noch im Gefängnis und 1000 Vahed-Arbeiter sind nach dem Streik und ihrer Verhaftung gefeuert worden. Vahed-Arbeiter haben bis jetzt mehrere Kundgebungen organisiert und die Freilassung von Ossanlou und die Wiederbeschäftigung der ausgesperrten Kollegen gefordert. Ihre nächste Versammlung ist für den 12. April vor dem Arbeitsamt Ost von Teheran angekündigt." Zusammenfassung des API-Rundbriefes vom 11.04.2006

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Pressespiegel zur Jahres-Bilanz

"Der Kampf gegen die Hartz-Gesetze ...
...findet täglich statt". Langfassung eines Interviews von Markus Griesser mit Mag Wompel in der österreicherischen "MALMOE" vom 07.04.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi