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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 21. Oktober 2005:

I. Solidarität gefragt > Verteidigt die Pressefreiheit - Solidarität mit Dr. Nickolaus Brauns und natürlich auch den mitangeklagten Antifas

  • München: Erneut Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen
    "Am morgen des heutigen Mittwoch kam es erneut zu mehreren Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in München u.a. durch Beamte der Sondereinheit USK und ZivilpolizistInnen. Bei der Durchsuchung einer Wohngemeinschaft gingen die PolizistInnen dabei sehr ruppig vor. (.) Die Rote Hilfe e.V. vermutet mittlerweile einen Zusammenhang zu den Ermittlungen nach den Protesten gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung in der Haderner Gaststätte "Waldfrieden". Damals kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den NazigegnerInnen und anwesenden Neonazis, als mehrere AntifaschistInnen unter "Nazis raus" -Rufen das Lokal betraten. Die Polizei sprach von einem Überfall durch die AntifaschistInnen. Deren Darstellung der AntifaschistInnen sah anders aus: Sie selbst seien kurz nach Betreten der Lokals "Waldfrieden" mit Reizgas, Stühlen und Wurfgeschossen attackiert worden. Mehrere Personen wurden damals im weiteren Umfeld des Lokals festgenommen. Stunden nach dem Vorfall durchsuchte die Polizei aufgrund eines Internet-Eintrags des Münchner Neonazis Norman Bordin die Wohnung des Journalisten Nick Brauns und nahm ihn fest." Presseerklärung des OG München der ROTEN HILFE e.V. externer Link vom 19.10.2005. Siehe auch:
  • Angriff auf linke Strukturen. Ein Ausschnitt aus acht Monaten Repression
    Info der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München externer Link vom Oktober 2005

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte

Clements "Anständige" gegen "Parasiten"

  • Clements rassistischer Abgang
    „Wolfgang Clement, noch Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, diffamiert Arbeitslose pauschal als Abzocker. Ein "Report" seines Hauses ist offen rassistisch: "Das erinnert an den Jargon der Nazis"
    Der Frust über den erzwungenen Abgang aus der Politik muss tief sitzen: Nordrhein-Westfalens ehemaliger SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement, derzeit als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit noch geschäftsführend im Amt, mutiert nach Ansicht von Parteien und Wissenschaftlern in NRW zum Rassisten. Ein "Report" seines Ministeriums, den Clement verantwortet und dem ein persönliches Vorwort des Ministers vorangestellt ist, nennt Arbeitslose "Parasiten" und verdächtigt sie pauschal des Betrugs. Ohne Verweis auf empirische Grundlagen bedient Clements "Report" mit dem Titel "Vorrang für die Anständigen" ausländerfeindliche Stereotypen    …“ Artikel von Andreas Wyputta in taz-nrw vom 20.10.2005 externer Link Siehe dazu:
  • Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat
    Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005 externer Link veröffentlicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (183 kB) und das Statement des Bundesministers Wolfgang Clement externer Link zum Report Leistungsmissbrauch veröffentlicht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (111 kB)
  • Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet von der Bundesagentur sofortige eindeutige Beweise für die Missbrauchsvorwürfe
    „Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet vom stellvertretenden Verwaltungsratvizevorsitzenden Hans Peter Clever sofort eindeutige Beweise für seine ungeheuerlichen Behauptungen, dass der Missbrauch über 10 % liegen soll. Gleichzeitig veröffentlicht das Erwerbslosen Forum Deutschland auf seinen Seiten Hinweise, wie man sich effektiv gegen Hausbesuche und Telefonanrufe schützen kann…“ Mitteilung vom 19.10.2005 externer Link
  • Volksverhetzer angezeigt
    »Parasiten«-Vergleich hat juristische Konsequenzen. Strafanzeige gegen Exwirtschaftsminister. Bundesrichter a. D. Neskovic kündigt parlamentarisches Nachspiel an. Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 20.10.2005 externer Link
  • Die Musteranzeige an die Staatsanwaltschaft gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Wolfgang Clement wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz (Artikel 5, Abs. 2, „Schutz der persönlichen Ehre“) und des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sowie wegen Beleidigung (§ 185 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und aller anderen hier ggf. in Frage kommenden Gesetzesverstöße. Musteranzeige des Göttinger Bündnis soziale Gerechtigkeit externer Link

III. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe > Marburger Bund machts nun allein...

Dritte Runde im Ärzte-Streik

  • Ärzte streiken und protestieren für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter
    "Am heutigen Mittwoch (19.10.2005) streiken und protestieren im gesamten Bundesgebiet mehrere Tausend Ärztinnen und Ärzte für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (mb), die zu den Demonstrationen aufgerufen hatte, spricht von einem großen Erfolg. "Die massiven Ärztestreiks in Hamburg und die Proteste in Berlin, Düsseldorf, Mannheim, Leipzig, Dresden, Erfurt, Freiburg, Heidelberg, Wiesbaden und Göttingen sind ein deutliches Signal der Kampfbereitschaft", erklärte der Hauptgeschäftsführer des mb, Armin Ehl." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 19. Oktober 2005 externer Link. Auf der Seite auch weitere Informationen und Links zum Thema: 19. Oktober 2005: Dritter bundesweiter Streik- und Protesttag externer Link
  • Aufstand der Ärzte - Hamburger Mediziner demonstrieren für höhere Gehälter - zu Lasten des übrigen Klinikpersonals, befürchten ver.di und Krankenhausgesellschaft
    "Mit Warnstreiks und einer Demonstration haben gestern mehr als 2.000 Hamburger Krankenhausärzte gegen ihre Arbeitsbedingungen und Bezahlung protestiert. In weißen Kitteln zogen sie mit Trillerpfeifen vom Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) zum Gänsemarkt. "Operiert euch doch selber" hieß es auf Transparenten und in Sprechchören der Mediziner." Artikel von Kristina Allgöwer in taz-hamburg externer Link vom 20.10.2005
  • Ärztinnen und Ärzte: Marburger Bund rechnet falsch
    "Im Zusammenhang mit den Protestaktionen der Ärztevereinigung Marburger Bund wendet sich die Vereinte Dienstleistungsge­werkschaft (ver.di) gegen unsachliche Kritik am neuen Tarifrecht für den öffentlichen Dienst (TVöD). (.) Paschke zeigte Verständnis für die Ärzte-Proteste und ihren Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen und forderte die Ärztinnen und Ärzte im Marburger Bund zu mehr Courage und Konflikt­bereitschaft gegenüber den Klinikleitungen auf. "Statt überzogene Forderungen zulasten der anderen Klinikbeschäftigten zu stellen, sollten die Mitglieder des Marburger Bundes zunächst ihre tarifvertraglichen Rechte auf bezahlte Überstunden geltend machen."" Ver.di-Pressemitteilung vom 20. Oktober 2005 externer Link

IV. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Durchblick

100 mal von und für uns
die 100. Ausgabe des Durchblicks , der Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach vom 20.10.05. Dies muss gefeiert werden: am 29. 10. im Sulzbacher Salzbrunennhaus. Alle Informationen dazu findet man in der Zeitung.

V. Branchen > Auto > General Motors

a) GM allgemein

GM - ein Gigant wankt
"Nach dem Konkurs des Zulieferers Delphi und verheerenden Verlusten ist der größte Autokonzern der Welt ernsthaft in Gefahr. Am 8. Oktober wurde bei einem New Yorker Gericht der Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechtes gestellt. Es handelt sich um die größte Insolvenz in der Geschichte der US-amerikanischen Automobilindustrie. Allerdings war dies noch nicht die Pleite von General Motors (GM), sondern nur diejenige des Autozulieferers Delphi. Doch diese und damit die Gefahr eines GM-Bankrotts hängen eng miteinander zusammen." Artikel von Winfried Wolf in junge Welt externer Link vom 20.10.2005

b) Opel Bochum

  • Weiter Streit in Bochum
    Ein Jahr nach der Arbeitsniederlegung im Opel-Werk der Ruhrgebietsstadt eskaliert der Konflikt zwischen Betriebsratsspitze und linken Kritikern. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt externer Link vom 15.10.2005
  • »Kriege immer noch eine Gänsehaut«
    Betriebsratsmehrheit und IG-Metall-Vertrauensleute im Clinch. Interview von Daniel Behruzi mit Andreas Felder externer Link, Mitglied der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung bei Opel Bochum und aktiv in der oppositionellen Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG), in junge Welt vom 15.10.2005
  • Opel: Stellenabbau auf Kosten der Allgemeinheit
    "Stellenabbau bei Opel, mehrere tausend Mitarbeiter müssen gehen. Vor genau einem Jahr sorgte diese Nachricht für Schlagzeilen. Doch das Unternehmen versprach: Niemand landet auf der Straße. So genannte Transfergesellschaften würden die ehemaligen Mitarbeiter beim Neustart ins Berufsleben optimal unterstützen. Ein Jahr später sieht die Wirklichkeit vielfach anders aus. Notwendige Weiterqualifizierungen werden verweigert. Die Vermittlungszahlen sind enttäuschend." Manuskript des Beitrages von M. Zeidler und K. Rüsberg in der Sendung Monitor externer Link vom 13.10.2005.

c) USA

Erfolgreiche Erpressung bei General Motors
Gewerkschaft UAW gibt bei Gesundheitsversorgung nach. Einschnitte bei Ford und Chrysler erwartet. Artikel von Sebastian Gerhardt in junge Welt externer Link vom 19.10.2005

VI. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Stuttgart

Geschlossene Gesellschaft - IG Metall kämpft um ihre Macht - mit allen Mitteln
"In einer Zeit, in der starke Gewerkschaften nötiger denn je sind, leistet sich die IG Metall eine Schlammschlacht in den eigenen Reihen. Gegner sind kritische Metaller bei Daimler-Chrysler, die ihren Fürsten nicht folgen wollen. Die eine Seite spricht von "Sektierern", die andere von "Arbeiterverrätern", und die Betriebsratswahlen stehen bevor. Es verspricht ein heißer Herbst zu werden." Artikel von Josef-Otto Freudenreich in der Stuttgarter Zeitung externer Link vom 15.10.2005. Achtung! Der Artikel ist nur 14 Tage online verfügbar. Also sofort ausdrucken! Der ursprüngliche Artikel war mit drei kleinen Kästchen zur Hintergrundinfo versehen. Diese Links finden sich auf der Artikelseite ganz unten und heißen: "Schweinereien", "Nebelwerferei" und "Zu verlockend"

VII. Branchen > Auto > VW > Brasilien

  • Solidarität gefragt!
    Die KollegInnen befinden sich nun seit über 20 Tagen im Streik und bitten um Protestbriefe an die Konzernspitze von Volkswagen und um Solidaritätserklärungen an die Gewerkschaft von ABC und CONLUTAS ABC sowie Photos von Solidaritätsaktionen in Deutschland. Siehe das Schreiben von Kollegen von CONLUTAS ABC vom 20.10.05 mit allen Angaben
  • Der Lohn ist nicht genug
    "Seit Ende September streiken die Beschäftigten bei Volkswagen do Brasil. Sie fordern eine höhere Gewinnbeteiligung. Der Streik geht weiter. Zurzeit gibt es keine Verhandlungsperspektive«, sagt José Lopez Feijóo, der gerade aus einer Vollversammlung gekommen ist, am Telefon der Jungle World. Er ist Präsident der »Gewerkschaft der Metallarbeiter des großen ABC«. ABC heißt der Industriegürtel um die Metropole São Paulo. Das Kürzel steht für die Vorstädte Santo André, São Bernardo und São Caetano." Artikel von Thilo F. Papacek in Jungle World Nr. 42 externer Link vom 19. Oktober 2005

VIII. Branchen > Medien-IT > Presse/Verlage/Medienkonzerne > Verschiedenes aus den Medien

»Heuschrecken«-Alarm im Berliner Verlag

  • Holtzbrinck kurz vor Abschluß. Der Verkauf des Berliner Verlages an Investorengruppe ist fast perfekt. Die Belegschaft attackiert Konzernvertreter
    "Zum ersten Mal wird in der Bundesrepublik ein regionaler Zeitungsverlag an eine Finanzgruppe verkauft. Die Verhandlungen zwischen der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, zu dem der Berliner Verlag mit der Berliner Zeitung und dem Berliner Kurier gehört, und einem Konsortium aus der britischen Beteiligungsgesellschaft 3i, dem Unternehmen Mecom um den Medienmanager David Montgomery und der US-Finanzgruppe Veronis, Suhler, Stevenson stehen kurz vor dem Abschluß." Artikel von Arnold Schölzel in junge Welt vom 19.10.2005 externer Link
  • »Unsere Kollegen sind sauer bis wütend«
    »Heuschrecken«-Alarm im Berliner Verlag. Betriebsrat und Beschäftigte zeigen sich kämpferisch. Ein Gespräch mit Nico Kramer, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Berliner Verlags, in dem der Berliner Kurier und die Berliner Zeitung erscheinen. Der Verlag steht zusammen mit seinen Tochterfirmen vor der Übernahme durch ein Finanzkonsortium. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 19.10.2005 externer Link
  • Berliner Verlag: ver.di fordert von Holtzbrinck Moratorium
    "Einmalig und begrüßenswert ist, dass Belegschaften, Redaktionen und Chefredaktionen nicht nur gegen diese falsche Unternehmensentscheidung Stellung nehmen, sondern dies auch in den Publikationen des Verlages tun", sagte Werneke. Beim Protest und Widerstand gegen das Vorgehen von Holtzbrinck könnten sich die Beschäftigten auf die Unterstützung durch ver.di verlassen. Alle potenziellen Käufer hätten ihre Pläne den Belegschaften und Redaktionen darzulegen.." Verdi-Pressemitteilung vom 17.10.2005 externer Link
  • Hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad beim "Berliner Verlag". Gewerkschaft fordert Zusagen vom Käufer Pressemitteilung von verdi- Landesbezirk Berlin-Brandenburg externer Linkpdf-Datei vom 19. Oktober 2005
  • Holtzbrinck macht'smöglich -Verkauf die Zweite: Britische Finanzdienstleistervor der Tür der Berliner VerlagsgruppeLiebe Die Betriebsräte der zum Berliner Verlag gehörenden Unternehmen haben sich in einer gemeinsamen Betriebsratsinfo externer Link pdf-Datei zum geplanten Verkauf geäußert.
  • Netzwerk Recherche warnt vor Einstieg Montgomerys bei der Berliner Zeitung. Innere Pressefreiheit gefährdet/Anschlag auf die Zeitungskultur
    Pressemitteilung der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche externer Link pdf-Datei vom 14.10.2005

IX. Branchen > Medien-IT > Siemens Infineon

Urabstimmung für Streiks bei Infineon München beginnt
Die IG Metall hat ihre Mitglieder im vor der Schließung stehenden Infineon-Werk in München zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik aufgerufen. An diesem Mittwoch und Donnerstag (19. und 20. Oktober) sollten die IG-Metall-Mitglieder über den Ausstand abstimmen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag in München mit. Sollten mehr als 75 Prozent die Forderungen unterstützen, könnten Streikmaßnahmen eingeleitet werden. Artikel in der Süddeutschen Zeitung externer Link vom 18.10.2005

X. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie

XI Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft > Spielbanken

  • Spielbank Mainz: Sperre und Hausverbot für drei Tage an die TeilnehmerInnen der Bundesarbeitstage Betriebsräte in Spielbanken von Geschäftsleitung ausgesprochen
    "Mit einer Überreaktion hat die Geschäftsleitung der Spielbank Mainz auf die Teilnahme an einer Solidaritätskundgebung mit den gekündigten MitarbeiterInnen der Spielbanken Mainz und Bad Ems, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken reagiert.
    Am 18.10.2005 haben etwa 30 Spielbankenbetriebsräte aus dem gesamten Bundesgebiet um 20.30 Uhr sich zu einer Solidaritätskundgebung mit den gekündigten 22 MitarbeiterInnen aus Mainz und den 4 MitarbeiterInnen aus Bad Ems vor der Spielbank in Mainz getroffen." Meldung auf ISA-Casinos externer Link vom 20.10.2005

  • Spielbank Mainz: Amtsenthebungsverfahren gegen drei Betriebsratsmitglieder
    "Gütetermin erneut vertagt, neuer Termin am 21.11.2005. Etwa 30% der wahlberechtigten MitarbeiterInnen der Spielbank Mainz haben, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di die Einleitung eines Beschlussverfahrens beim Arbeitsgericht Mainz zwecks Amtsenthebung von drei Mitglieder des Betriebsrates am 13.07.2005 beantragt. Den Betriebsräten wird u.a. vorgeworfen, in der Betriebsversammlung am 28.06.2005 Mitarbeiter diffamiert zu haben. Dies sei, so die Antragsteller eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 des Betriebsverfassungsgesetzes..." Meldung auf ISA-Casinos externer Link vom 15.10.2005

XII. Branchen > Sonstige > Stahl > Corus Mannstaedtwerke Troisdorf

Bei dem heutigen Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Siegburg klagte Reiner Dworschak seinen ausstehenden Lohn von Juli und August 2005 von Corus Mannstaedt ein. Auch diese Gerichtsverhandlung endete mit einem weiteren Erfolg für Reiner Dworschak. Presseerklärung des Solidarkreises gegen Abmahnungen und Kündigungen von Reiner Dworschak externer Link vom 14.10.2005

XIII. Branchen > Sonstige > AEG

Electrolux - Europäischer Aktionstag am 21. Oktober 2005
Für sozialverträgliche Lösungen - für eine gesicherte Zukunft von Elektrolux in Europa - für europäische Verhandlungen.
Erklärung des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes externer Link (EMB) zum Aktionstag am 21.10.05 an die nationalen Gewerkschaften vom 17. Oktober

XIV. Branchen > Dienstleistungen >Einzelhandel > Schlecker

Schlecker verschärft Kontrolle
Der Drogist gilt als einer der übelsten Arbeitgeber des Landes. Da der Umsatz schwächelt und Filialen schließen müssen, erhöht Schlecker noch einmal den Druck auf die Mitarbeiter. Insider berichten. Artikel von Tina Kaiser in Welt am Sonntag externer Link vom 25. September 2005

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Spionage beim Betriebsrat Siemens in München

Nicht das Etikett, sondern der Inhalt zählt
"Beschwerde gegen Datenausspähung abgewiesen mit der Begründung: Die betroffenen Betriebsräte seien gar nicht die "Betroffenen", sondern Siemens. Die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist bereits in Vorbereitung. Dass für den Vorsitzenden Richter am Landgericht München, Dr. Manfred Dauster, verfahrenstechnisch die beiden betroffenen Betriebsratsmitglieder als Beschuldigte und nicht als Betroffene gelten, obwohl die Maßnahme sich ganz eindeutig gegen deren Persönlichkeitsrechte sowie die nicht nur gesetzlich, sondern auch verfassungsrechtlich besonders geschützte Betriebsratsarbeit richtete, ist nur ein Teil einer schwer nachvollziehbaren Argumentationskette." Artikel von Renate Heilmeier auf Siemens Dialog der IG-Metall externer Link vom 19.10.2005

XVI. Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > 50 Jahre Bundeswehr - Grund zum Feiern ?

Die "Feiern" in Berlin

  • Zapfenstreich abpfeifen! 50 Jahre Bundeswehr sind 50 Jahre zuviel
    Kundgebungen vom "Linksradikalen und Autonomen Bündnis" am Samstag dem 22. Oktober 2005 um 11.30 Uhr am Forum Neukölln, 13 Uhr Hermannplatz, 14.30 Uhr Kottbusser Tor. Aufruf vom Gegeninformationsbüro externer Link: Kapitalismus.Macht.Krieg. Schluss mit Kriegen, Militarisierung und Sozialabbau!
  • Wiederentwaffnung jetzt!
    Demonstration am 26. Oktober 2005, 17 Uhr Alexanderplatz. Aufruf auf der Zapfnix-Seite externer Link. und zum Hintergrund:
  • Bundeswehr abschaffen. Keine EU-Armee
    Broschüre der Initiative Bundeswehr abschaffen externer Link pdf-Datei (Achtung: die Datei ist fast 8 MB groß!)

XVII. Internationales > Pakistan

Revolutionäre Erdbebenhilfe in Pakistan - Solidaritätsappell der Pakistan Trade Unions Defence Campaign - Solidarität von unten
Ein erschüttender Bericht aus Pakistan von der PTUDC mit dem dringenden Aufruf um Spenden sowie Interview mit Manzoor Ahmed, marxistischer Parlamentsabgeordneter der Pakistanischen Volkspartei (PPP) und Vorsitzender der Pakistan Trade Unions Defence Campaign (PTUDC) von Hans-Gerd Öfinger pdf-Datei. Aus dem Text: " (.) Frage: Worin unterscheidet sich die revolutionäre von der herkömmlichen Erdbebenhilfe? Antwort: Die PTUDC will und kann sich nicht auf die staatlichen Organe verlassen und organisiert daher ihre eigene Erdbebenhilfe. Trotz allergrößter Schwierigkeiten haben wir Zelte, Kleidung, medizinische Güter und Ärzte nach Kaschmir geschickt. Aber wir müssen noch viel mehr tun und bitten dafür um internationale Spenden aus der Arbeiterbewegung. Jeder Cent hilft. Die größten Verlierer solcher Katastrophen sind stets die Ärmsten, während andere Krisengewinnler sind. Sehr viele Lkw wurden von der Armee requiriert, und für Lkw-Fuhren verlangen die privaten Spediteure jetzt acht- bis zehnmal mehr als sonst. Unsere Leute helfen nicht nur unermüdlich, sondern diskutieren auch über die politischen Konsequenzen und die Forderungen, die wir an den Wiederaufbau stellen."

XVIII. Internationales > Frankreich > Arbeitsbedingungen

Gewerkschaften verlieren vor dem Obersten Verwaltungsgericht gegen Demontage des Kündigungsschutzes
"Am Mittwoch (19. Oktober), nur fünf Tage nach der Anhörung, hat der Conseil d'Etat, das französische Oberste Verwaltungsgericht, sein Urteil über die Verordnungen der Regierung de Villepin vom 2. August gefällt. Damals, mitten im Hochsommer und während der Urlaubspause, hatte der Premierminister unter Rückgriff auf den Mechanismus der "ordonnances" (eine Art Notverordnung mit Gesetzeskraft, aber ohne Mitspracherecht des Parlaments) eine Serie von "Reformen" im Arbeitsrecht vorgenommen.." Artikel von Bernard Schmid vom 20.10.2005

XIX. Internationales > Frankreich > Kämpfe im Transportwesen

AKTUELLER NACHTRAG - Die Situation nach dem des Kampfs um die Schifffahrtsgesellschaft SNCM Und: Zum französischen Billigflaggenregister RIF
"Kaum war der 23tägige Arbeitskampf bei der Schifffahrtsgesellschaft SNCM mit einer schweren Niederlage zu Ende gegangen (Labournet berichtete), d.h. ohne die Privatisierung von zwei Dritteln der Gesellschaftsanteile verhindern zu können und ohne Bezahlung der Streiktage, kreisen auch schon die Aasgeier des bürgerlichen Journalismus über der "Affäre"." Artikel von Bernard Schmid vom 20.10.2005

XX. Internationales > Indonesien

Verteidigt Gewerkschaftsrechte - Aufruf zur globalen Solidarität mit indonesischen Zuckerarbeitnehmern!
In einem Komplott versuchen die Regierung Indonesiens sowie private und öffentliche Zuckerarbeitgeber und die arbeitgeberhörigen Gewerkschaften der Suharto-Ära, unabhängige Gewerkschaften daran zu hindern, wirksam innerhalb des bedeutenden Zuckersektors des Landes zu arbeiten. Der IUL-Mitgliedsverband FSPM TG, der im Februar 2005 von 24 lokalen Gewerkschaften bei privaten und staatlichen Zuckerfabriken, -plantagen und -brennereien gegründet wurde, ist das Ziel eines konzertierten Vorgehens zur Zerschlagung der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft wehrt sich, aber sie braucht internationale Unterstützung. Aufruf zur Solidarität von der Internationalen Union externer Link der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften (IUL) vom 17.10.2005 den Forderungen und einem vorbereitetem Protestmailer

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Aktionen und Proteste > Proteste gegen Ein-Euro-Jobs > Aktionen bei der AWO, Caritas. Gegen 1-Euro-Job-Anbieter

Überflüssige schmeißen AWO Chef aus dem Bett
"Heute morgen um 6:00 Uhr wurde der Vorsitzende der AWO Berlin Hans Nisblé unsanft aus dem Schlaf geholt. Mitten in Falkensee bei Berlin weckten 20 Überflüssige in mit viel Tamtam, Trommeln und Trompeten den AWO-Chef. Die Überflüssigen hinterliessen in Nisblé´s Briefkasten und in denen der Nachbarn einen offenen Brief." Bericht von "Eine Ü" vom 20.10.2005 bei indymedia externer Link.
Aus dem Text des Offenen Briefes: ". Nachdem der Bundesvorsitzende ihrer Organisation, Herr Manfred Ragati mit seinen unerträglich zynischen Äußerungen zur Einführung der so genannten 1-€-Jobs die Arbeiterwohlfahrt in den Mittelpunkt unseres Interesses gerückt hat, haben Sie, Herr Nisblé, den Zuschlag für die erste öffentliche Aktion der Überflüssigen erhalten. Wir wollten Ihnen im Rahmen einer symbolischen Besetzung die Gelegenheit bieten, sich im Namen ihres Landesverbandes zum Leitbild der AWO "Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit" zu bekennen. Wir waren und sind bis heute der festen Überzeugung, dass diese Grundsätze mit dem begierigen Einrichten von 1-€-Arbeitsgelegenheiten durch die AWO unvereinbar sind: Ein Wohlfahrtsverband, der sich selbst treu bleiben will, darf sich an dieser Maßnahme des repressiven Arbeitszwangs niemals
beteiligen. (.) Der nächste Schritt liegt bei Ihnen, Herr Nisblé! Nehmen Sie die Strafanzeigen zurück!..."

Bitte Vormerken: Der Auftakt der AWO-Prozesse gegen die Überflüssigen steht an: Dienstag, 25. Oktober 2005. Amtsgericht Moabit, Turmstr. 91, 13.30 Uhr, Raum 370, U-Bhf Turmstraße

XXII. Über uns

  • Wir freuen uns über zwei neue Fördermitglieder!
  • In eigener Sache
    Wir muten Euch heute einen extra-langen Newsletter zu, dabei muss alles "schiebbare" auf nächste Woche warten - so sieht es halt aus, wenn wir drei Tage verreisen..

XXIII. Meldung in letzter Minute: Internationales > Irak > Initiative zum Dialog mit irakischen GewerkschafterInnen - Deutschlandtour 2005

Vertretern irakischer Gewerkschaft Einreise nach Deutschland verweigert!
Am heutigen Freitag sollte in Berlin eine dreiwöchige Veranstaltungstour mit zwei Vertretern einer unabhängigen irakischen Gewerkschaft beginnen. Obwohl die deutsche Botschaft in Bagdad vor zwei Wochen noch schriftlich bestätigte, dass alle erforderlichen Unterlagen für die Erteilung der Visa vorlägen, wurde den beiden die Einreise mit fadenscheinigen Begründungen verweigert. Am Montag mehr dazu. Wichtig: Einerseits werden die geplanten Veranstaltungen vom 21. 10. - 16. 11. in Berlin und in 15 weiteren Städten zum Thema "Der andere irakische Widerstand gegen Privatisierung und Besatzung" auf jeden Fall stattfinden. Andererseits wird um Proteste an die deutsche Botschaft in Bagdad gebeten: E-Mail: zreg@bagd.auswaertiges-amt.de ; Fax: 00870-600249552

Wir wünschen ein lesefreudiges Wochenende!

Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi

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