liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 8. November 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Großdemonstration gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV am Samstag, den 06.11.04 in Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit

• Knapp 10.000 Menschen demonstrierten am 6.11.04 gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV in Nürnberg. Presseerklärung der Presse AG des SF Nürnberg vom 6.11.04
  
• „Das Ende der Bescheidenheit! Wir wollen alles: Alles für Alle! Antikapitalistischer Block - 06.11.04 Nürnberg“ - Bilder von der Aktion
  
• VeranstalterInnen ziehen Positivbilanz - Widerstand geht weiter.
  „Vor rund 7000 TeilnehmerInnen kündigten RednerInnen auf einer Kundgebung an der Bundesagentur für Arbeit an, den Widerstand gegen die Hartz-Pakete auch über den Jahreswechsel hinaus fortzusetzen. Vielen Betroffenen würde wohl erst im kommenden Jahr das wahre Ausmaß der Maßnahmen und Kürzungen bewusst werden. Es gehe nun um den Ausbau von Basisstrukturen, die den sozialen Widerstand tragen müssten. Mit Aufklärungsarbeit wolle man weitere Menschen für eine Bewegung gewinnen und langen Atem zeigen, so eine Rednerin aus München. Der afrikanischer Vertreter einer MigrantInnenorganisation wies auch auf die diskriminierende Wirkung der Arbeitsmarktreformen hin, die besonders Menschen ohne Papiere träfen….“ Interview mit Sven Röser, Sprecher des Nürnberger Sozialforums beim Radio Stoffwechsel vom 06.11.2004 (17:00) (mp3)
  
• BAGSHI: Hartz IV muß weg
  Hartz IV führt zu einer Aushöhlung der Rechtsposition von Erwerbslosen, so die Kritik von Frank Jäger, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAGSHI). Besonders hart geht Jäger mit den sogenannten 1-Euro-Jobs ins Gericht. Im Interview mit Maike Dimar erläutert er die Folgen für die Betroffenen. Interview beim Radio Stoffwechsel vom 06.11.2004 (mp3)
  
• Nürnberg: Unangemeldeter Besuch bei der AWO
  „Unangemeldeten Besuch bekamen heute der Kreis- sowie der Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Nürnberg, bzw. Mittelfranken. Anlass war am Tag vor der Demo am 6.11 zur Agentur für Arbeit in Nürnberg, die Thematisierung von 1 Euro Jobs sowie die "freiwillige" Rückkehrberatung für Flüchtlinge...“ Bericht von Caravan vom 05.11.2004 bei indymedia

b) Agenturschluss

Agenturschluss in Gelsenkirchen

"Die 'Agenturen für Arbeit' und die Sozialämter sind beauftragt Arbeitslose zu nötigen, zu erpressen und mit Sanktionen zu bedrohen. Werden die »Arbeitsagenturen« zur »Arbeitspolizei«, stellen wir ihre Existenzberechtigung in Frage. Pauschalisierte Leistungen wie das Arbeitslosengeld 2 könnten auch von einer Finanzbehörde ausgezahlt werden. Also wozu brauchen wir Arbeitsämter." Mit dieser Begründung fordert die Gelsenkirchener Initiative "Agenturschluß" die Abschaffung der Arbeitsagenturen und die Einführung eines Existenzgelds. Am Mittwoch hatte die Initiative mit einer Aktion auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht und symbolisch das Arbeitsamt Gelsenkirchen geschlossen. Gleichzeitig sollte mit der Aktion zum bundesweiten Protest in Nürnberg mobilisiert. Stefan Zimmer sprach während der Demo mit Mitgliedern. Interview beim Radio Stoffwechsel vom 06.11.2004 (mp3)

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Arbeitsamt und Arbeitszwang / Arbeitsverwaltungen wehren sich – wogegen? / AgenturSchluss – mit oder gegen AmtskollegInnen?

• “Hallo Kollege Weiss,
  ich bin ver.di-Vertrauensleutesprecher (und Personalrat) in der Agentur für Arbeit in Nürnberg. Schon wieder muss ich Mitgliedern erklären, dass ver.di nicht zum Sturm der Arbeitsämter/agenturen aufruft. Kann Austritte noch verhindern….” Brief von Karlheinz Meininger an die Redaktion und die Antwort von Helmut Weiss
  
• „Ein Traum von Gewerkschaft“
  Leserbrief von Jörg Zimmermann an ver.di-publik zu Berichten zu Hartz IV/ALG II in den Ausgaben 10 und 11/2004 (pdf)
  Aus dem Text: „… wer freilich eine Haltung und gewissen Einfluss in den Agenturen hätte (etwa über Mitglieder und solche im Personalrat) könnte genau hier mitkämpfen gegen ein Sch…-Gesetz: Durch Zustimmungsverweigerung bei Urlaubssperren, Mehrarbeit oder – unter bestimmten Umständen – Versetzungen in Antragsannahme und –verfütterung an die (nicht funktionierende) EDV. Aber dazu müsste man Gewerkschaft sein und kein ModeratorInnenverein.“

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Arbeitsamt und Arbeitszwang

a) Agentur wofür?

• »Man wird verwaltet«. Ein Gespräch mit einer engagierten Erwerbslosen über die Bundesagentur für Arbeit, Hartz IV und die Folgen
  Die Soziologin Rose Kolb ist seit mehreren Jahren erwerbslos. Neben ihrem Engagement in der Organisation »Anders arbeiten oder gar nicht«, aus der Mitte dieses Jahres die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hervorging, initiiert sie derzeit eine Betroffenenversammlung von Menschen mit Ein-Euro-Jobs in Berlin. Interview von Martin Kröger in Jungle World vom 03. November 2004
  
• Das System läuft stabil. An der Bundesagentur für Arbeit wird vieles kritisiert. Dabei leistet sie genau das, wofür sie da ist. Artikel von Regina Stötzel in Jungle World vom 03. November 2004

b) Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

• Arbeiten für nichts. Sogenannte Trainingsmaßnahmen ermöglichen Null-Euro-Jobs für Unternehmen. Die Firma Prodemis in Troisdorf bei Köln beschäftigte in diesem Jahr über dreißig Personen. Artikel von Helmut Lorscheid in junge Welt vom 01.11.2004
  
• »Es handelt sich um Leistungsmißbrauch«. Bislang gibt es keine Kontrolle für Firmen, die Trainingsmaßnahmen beanspruchen. Ein Gespräch mit Werner Marquis , Sprecher der Regionaldirektion NRW der Agentur für Arbeit, von Helmut Lorscheid in junge Welt vom 01.11.2004

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Erwerbslosigkeit

a) Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

Sozialgerichtsprozess: Auslegung der Sozialgesetze zuungunsten eines Arbeitslosen

„Am 1. November 2004 fand vor der 57. Kammer des Sozialgerichts Berlin die mündliche Verhandlung meiner Klage vom 23. September 2003 statt. Ich klagte auf eine Beendigung der kontinuierlichen Absenkung meiner durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gewährten Arbeitslosenhilfe gemäß § 200 SGB III sowie auf Schadenersatz. (…) Der Gerichtsbeschluss am Ende der mündlichen Verhandlung: Abweisung der Klage durch das Sozialgericht Berlin. Wie ich am Schluss der mündlichen Verhandlung ankündigte, werde ich nach Absprache mit einem Anwalt des DGB und gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gegen dieses Urteil der 57. Kammer des Sozialgerichts Berlin Berufung einlegen.“ Bericht von Antonín Dick vom 4.11.04

b) Arbeitslosigkeit als Alltag

Die Agentur in uns. Praxis des Selbstmanagements.

Artikel von Anton Landgraf in Jungle World vom 03. November 2004

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / ALG II

• Alg II-Antrag - Fallen und Tücken
  Ausführliche Ausfüllhinweise mit Tipps und Informationen! Wie reagiere ich auf verschärften Druck zur Antragsabgabe? Wie wahre ich mein Recht auf Datenschutz? Erste Musterschreiben! Siehe eine neue Sonderseite bei BAG-SHI
  
• Arbeitsagentur streicht Hilfen Jeder vierte Langzeitarbeitslose erhält ab Januar 2005 keine staatliche Unterstützung mehr / Behörde rechnet mit 300 000 negativen Bescheiden.
  „Fast jeder vierte Bezieher von Arbeitslosenhilfe wird nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Beginn des Jahres 2005 keine staatliche Unterstützungsleistung mehr bekommen. Wie die Berliner Zeitung erfuhr, geht die Nürnberger Bundesagentur davon aus, dass rund 23 Prozent der derzeitigen Arbeitslosenhilfeempfänger das ab Januar gültige Arbeitslosengeld II nicht erhalten werden. Diese Größenordnung ist eine der Grundlagen des Haushaltsentwurfs der BA, der am Donnerstag beraten wurde und in der kommende Woche festgestellt werden soll. Damit werden insgesamt rund 500 000 der derzeit über zwei Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig leer ausgehen….“ Artikel von Matthias Loke und Hendrik Munsberg bei Berliner Zeitung vom 06. November 2004
  
• "Ein-Euro-Jobs könnten reguläre Beschäftigung verdrängen". Der Nürnberger Experte Ulrich Walwei über Chancen für Arbeitslose und Risiken für den Arbeitsmarkt
  Die Regierung setzt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf so genannte Ein-Euro-Jobs. Der Arbeitsmarktsexperte Ulrich Walwei vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt vor übertriebenen Erwartungen. FR- Interview in der FR vom 01.11.2004

VI. Internationales: Italien

• Love-Parade von links. Tag des direkten sozialen Konflikts: In den Straßen Roms tanzten am Sonnabend 70000 Menschen gegen Verarmung und Ausgrenzung. Grundeinkommen für alle gefordert. Artikel von Damiano Valgolio in junge Welt vom 08.11.2004
  
• »Auskommen für alle, Krieg für niemanden«. Italiens Basisgewerkschaften und junge Prekäre gehen gemeinsam auf die Straße. Gespräch mit Angelo Pedrini , er war 15 Jahre Mechaniker bei CONED in Mailand. Jetzt ist er einer der nationalen Koordinatoren der CUB, einem Zusammenschluß linker Basisgewerkschaften in Italien. Interview von Damiano Valgolio in junge Welt vom 08.11.2004

VII. Internationales: Großbritannien / Arbeitskämpfe

Erfolgreicher landesweiter Streiktag im öffentlichen Dienst

Für Freitag, den 5. November 2004 hatte die PCS (Public and Commercial Services Union) zu einem eintägigen Vollstreik aufgerufen: Die erste Widerstandsaktion gegen die Pläne der Labour-Regierung, rund 100.000 Jobs im öffentlichen Dienst zu streichen. In einer Urabstimmung hatten sich die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit für den Streik ausgesprochen.

• Hundreds Of Thousands In Biggest Strike In Over A Decade (Hunderttausende am grössten Streik seit einem Jahrzehnt beteiligt). Ein offizieller Bericht von Alex Flynn, Pressestelle der PCS, vom 6.11.04 im LabourNet UK
  
• PCS National Strike 5th Nov - Report From Southend On Sea
  Ein (englischer) Vorort-Bericht aus Essex über den Streiktag von Ian Pope , Vorsitzender der PCS South Essex Revenue Branch, vom 6.11.04 im LabourNet UK
  
• Civil Service Job Cuts. (Englische) Stellungnahme von Kevin Kelly aus der PCS-Strömung "Left Unity" (Linke Einheit) vom 17.Juli 2004 zu den Plänen der Labour-Regierung, bis zu 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen, im LabourNet UK
  
• Wettlauf um Sozialabbau. Großbritannien: Gewerkschafter kritisieren Londons Kahlschlagspolitik im öffentlichen Dienst. Ausstand von Staatsangestellten
  „Am Freitag streikten in Großbritannien die Staatsangestellten gegen die von der Regierung angekündigte Streichung von mehr als 100 000 Stellen im öffentlichen Dienst. Die über 300000 Mitglieder zählende Gewerkschaft PCS, die erst kürzlich das Recht erstritten hatte, eine einheitliche, alle Staatsbediensteten umfassende Tarifforderung einzubringen, wertete den Ausstand als großen Erfolg. Insgesamt 167 Behörden waren vom Streik betroffen….“ Artikel von Christian Bunke, Manchester, in junge Welt vom 06.11.2004 Aus dem Text: „… Die konservative Sun nahm dagegen die Streikenden direkt ins Visier. Sie forderte ihre Leser auf, während des Ausstands »Drückeberger« anzuschwärzen. Die Gewerkschaft meinte dazu: »Streß und Arbeitsplatzunsicherheit führen zu Krankheiten. Viele sind gezwungen, trotz Krankheit zur Arbeit zu gehen. In Zukunft sollen Beschäftigte im öffentlichen Sektor fünf Jahre länger arbeiten. Wir haben sowohl unsere Bosse als auch die Kürzungen der Regierung satt!« (…) Parallel zum Ausstand der Staatsangestellten fand in London ein Sitzstreik von 200 Bauarbeitern statt, die Ausbesserungen an Gleisanlagen für die Kanaltunnelzugverbindung durchführen. Die Baufirma Laing O’ Rourke wollte u. a. eine 50prozentige Gehaltskürzung und eine 20prozentige Kürzung des Urlaubsgeldes durchsetzen. Wie Steve Hedley, der Organisator des Streiks, junge Welt gegenüber erklärte, knickte der Unternehmer aber schnell ein. »Schon nach zwei Stunden Streik hatte es der Arbeitgeber plötzlich sehr eilig, mit uns zu verhandeln.«“…“

VII. Internationales: Nigeria

"Thousands want strike"

Ein (englischer) Bericht von Andrea Botha vom 4. November 2004 bei "News24.com" über eine Grosskundgebung in Lagos zur Unterstützung der erweiterten Wiederaufnahme des Streiks gegen die Ölpreiserhöhung am 16. November

VIII. Internationales: Uruguay

• Der Wahlsieg gehört nicht Tabaré
  Ein (ins Deutsche übersetzter) Beitrag von Hector Nunez (PIT Montevideo) zum Wahlsieg der Linken am 31.Oktober 2004 - Keine Frage eines Parteiensiegs, sondern eine Grundstimmung der Bevölkerung, die sich im Wahlergebnis ausdrückt
  
• Wir dürfen uns nicht wie Blätter im Wind treiben lassen. Der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano über George W. Bush, den Wahlsieg der Linken in Uruguay und ein Signal gegen die Wasserprivatisierung
  »Die offenen Adern Lateinamerikas«. Mit diesem Werk wurde Eduardo Galeano 1971 weltweit bekannt. Seit seiner Rückkehr aus dem Exil nach dem Ende der Militärdiktatur in Uruguay 1985 setzt sich Galeano für die Demokratisierung des Landes ein. Mit ihm sprach in Montevideo für ND Gerhard Dilger im ND vom 05.11.04

IX. Internationales: Kolumbien / Coca Cola-Kampagne

• Impressionen aus dem Oriente Antioqueño September – Oktober 2004
  „Im September und Oktober 2004 besuchten wir, zwei Mitglieder des “Red Europea de Hermandad y Solidaridad con Colombia” zum zweiten Mal in diesem Jahr fuer einen laengeren Zeitraum verschiedene Siedlungen der Landkreise von Granada und San Luis, im Oriente Antioqueño. Der vorliegende Bericht gibt persoenliche Eindruecke ueber Aspekte der aktuellen Situation wider, in der diee Bevoelkerung in dieser Zone des Departamentes Antioquia lebt….“
  
• Eiskalt erschießen. Kaum Solidarität mit Kolumbien im DGB
  Weil in kolumbianischen Coca-Cola-Auftragsfirmen Gewerkschafter ermordet werden, versuchen sich europäische Gewerkschaftslinke an einem Coca-Cola-Boykott. ND sprach mit Edgar Paez, dem internationalen Sprecher der betroffenen Lebensmittelgewerkschaft »Sinaltrainal«. Interview von Hannes Heine in ND vom 5.11.04

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi