liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 1. Dezember 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste / Agenturschluss

a) Aufruf und Debatte

• Aufruf in anderen Sprachen
  • Paralysons les "Succursales ANPE" et les "Agences du Travail Temporaire" le 3 janvier 2005! Aufruf auf Französisch bei der FAU
    
  • Blokering av tyske Aetat og Personal Service Kontorer den 3. januar! Aufruf auf Norwegisch bei der FAU
    
  • Blokerering af tyske AF-kontorer og Personal Service Kontorer den 3. januar! Aufruf auf Dänisch bei der FAU
    Es werden ÜbersetzerInnen für weitere Sprachen gesucht!
    
• Aktion und Agitation. Bundesweite Kampagne »Agenturschluß« mobilisiert für die Besetzung der »Hartz-IV«-Tatorte am 3. Januar. Ziel ist auch eine Sensibilisierung der »Täter«. Artikel von Dieter Schubert in junge Welt vom 30.11.2004 Aus dem Text: „…Im Grunde befinden sich die Beschäftigten der Agenturen in einem Gewissenskonflikt: Formale, oder gar repressive Anwendung der »Hartz«-Bestimmungen würde das Gegenteil von persönlicher sozialer Verantwortung bedeuten. Nicht zuletzt die Gewerkschaft ver.di steht hier vor einem Dilemma. Beharrt sie, wie es sich andeutet, auf der Position einer reinen Standesvertretung der Agenturmitarbeiter, kann sie nicht für eine subjektive »Aufweichung« der »Hartz«-Regelungen sein. Ist sie aber politisch, wie gelegentlich verkündet, gegen »Hartz«, dann wäre zumindest Sympathie für die Aktionen am 3. Januar angebracht…“
  
• Betrifft: Klassenkampf der Regierung
  „Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich eines „SPIEGEL“-Berichtes unter dem Titel „Arbeitsagenturen wappnen sich gegen Gewalttäter“, möchte ich zumindest nocheinmal meinen Protest gegen die geplante menschenverachtende Hartz-Politik zum Ausdruck bringen….“ Petition an den Bundestag von Armin Kammrad
  
• Siehe dazu auch: Arbeitsagenturen wappnen sich gegen Gewalttäter. Polizei und Dienststellen der Agentur für Arbeit bereiten sich fünf Wochen vor Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II auf mögliche gewaltsame Ausschreitungen vor. Mehrere Agenturen haben bereits Bombendrohungen erhalten. Artikel in Spiegel online vom 27. November 2004

b) Agenturschluss dezentral:

• Kiel: Agenturschluss - wir sind dabei! Interview mit dem Kieler Bündnis Agenturschluss, erschienen in der Dezemberausgabe der Zeitschrift Gegenwind
  
• Ruhrgebiet: öffentl. Protokoll vom Agenturschluss-Treffen vom 22.11.2004 in Oberhausen
  Das nächste Agenturschluss- Treffen ist bereits heute, am Mittwoch, 01.12.2004, 19.30 Uhr im Drucklukt, Oberhausen
  
• Köln: Protest und gemeinsame Abgabe der ALG-II-Anträge am 6. Dezember 04 um 11 Uhr vor Arbeitsamt Luxemburger Straße 121. Mit einem Flugblatt des arbeitslosen syndikat köln / FAU werden die BA-Angestellten zum Streik aufgerufen. Das Arbeitslosen Syndikat Köln ruft auch auf „ALG II für alle! Die Arbeitsagenturen in den Wahnsinn treiben! ... Jetzt rufen wir auf: Bombardiert die Bundesagentur mit Anträgen! ...“
  
• Frankfurt/M: Protest und gemeinsame Abgabe der ALG-II-Anträge am 6. Dezember 04: um 11 Uhr vor Arbeitsamt Fischerfeldstrasse 10-12
  
• Hamburg:
  • Offenes Vorbereitungstreffen zur Kampagne Agenturschluss in Hamburg am 14.12. um 19 .30 Uhr im Kölibri (Hein-Köllisch-Platz, St. Pauli)
  • Agenturschluss am 3.1.5 um 10 h Arbeitsamt Mitte, Norderstraße 103, Hamburg
  • Nach- und Weiterbereitungstreffen zur Kampagne am 11.1. vermutlich wieder um 19.30 Uhr im Kölibri (Hein-Köllisch-Platz, St. Pauli)

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Hartz IV

a) Regelungen

Gutachten Verfassungswidrigkeit Hartz IV

Am gestrigen 30.11. wurde auf einer Pressekonferenz die Studie des Berliner Rechtsanwaltes Ulrich Wende vorgestellt. Der Jurist hatte sie im Auftrag der PDS-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen erarbeitet. Darin weist er in zehn Punkten Verstöße der ab 1. Januar nächsten Jahres geltenden »Hartz IV«-Gesetze gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik nach. Siehe Wortlaut des Gutachtens bei der PDS (80 Seiten) sowie die einseitige Zusammenfassung

b) Anträge

Es liegen weitere Musterwidersprüche vor:

• Widerspruch bei 58er-Regelung (rtf-Datei zum Bearbeiten)
  
• Widerspruch für Langzeitversicherte (rtf-Datei zum Bearbeiten)
  
• Fragen und Antworten zu juristischen Hintergründen der Widersprüche (vermittelte Korrespondenz zweier LabourNet-Leser)
  Wir hoffen auf Ergänzungen durch kompetente LeserInnen!
  
• Dazu auch unser Zitat des Tages:
  „Bis heute sind über eine Million Bescheide auf Arbeitslosengeld II von Agenturen und Kommunen verschickt worden. Diese Bescheide sind richtig berechnet und entschieden. Die BA rechnet nicht mit einer Welle von Widersprüchen.”
  Aus der BA-Presse Info 107 vom 27/11/2004 : „Bescheide für Arbeitslosengeld II richtig berechnet und entschieden“

c) ALG II und Kinder/Jugendliche

AlgII und Kita-Beiträge

Artikel von und bei Herbert Masslau vom 25. November 2004 . Die Berechnung bei der Übernahme der Kita-Beiträge verschlechtert sich im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe ab 1.1.2005, ebenso fallen viele kommunale Beitragsübernahmen im Rahmen von Zuschüssen weg, weil die bisherigen Sozialhilfe-Familien jetzt, weil "arbeitsfähig", unter das SGB II fallen….

d) ALG II und Wohnen

Hartz IV / ALG II: Miete 18 € zu hoch - Arbeitsagentur verlangt Umzug von Arbeitslosen, DGB: Unsensibles, unsoziales und unwirtschaftliches Vorgehen

Pressemitteilung des DGB Südniedersachsen/Harz Nr. 3 vom 14.11.2004 zu einem Bescheid der Arbeitsagentur Göttingen

Aus Zeit- und Platzgründen erfolgt die Aktualisierung des Specials zu 1-€-Jobs erst morgen….

III. Internationales: Finnland

Industrial action by transport workers ensures full-time jobs (Arbeitskampf der Busfahrer sichert Vollzeitbeschäftigung)

Rund zwei Wochen lang dauerte der Streik der finnischen Transportarbeitergewerkschaft im Raum Helsinki, dann war die Auseinandersetzung gewonnen: Die Busunternehmen sagten zu, allen Teilzeitbeschäftigten, die dies wünschten, Vollzeitstellen anzubieten. Die erfolgreiche Auseinandersetzung richtete sich gegen die Beschäftigungspolitik zweier multinationaler Transportfirmen - Connex (eine Tochterfirma von Veolia, früher Vivendi) und Concordia Bus (Tochterfirma von Goldman Sachs und der norwegischen Schoyengruppe). Zunächst war die
Streikation vom finnischen Arbeitsgericht als "illegal" beurteilt worden und die Gewerkschaft zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (das Urteil besteht weiterhin), aber als die 1.300 Streikenden Unterstützung von Hafenarbeitern (die vor ähnlichen Problemen stehen) bekamen und der Streik auf bestimmte Teile des Flughafens überzugreifen begann, gaben die Unternehmen nach. Siehe dazu den (englischen) Bericht von Juhani Artto und Daryl Taylor vom 22.November 2004 bei "Trade Union News from Finnland"

IV. Internationales: Polen

"Wave of pay demands" (Eine Woge von Lohnforderungen)

Zum Jahresende 2004 gibt es in Polen - vor allem in der Privatwirtschaft - eine regelrechte Woge von Forderungen nach Lohnerhöhungen. Die relativ positive Gewinn-Entwicklung auf der einen Seite, auf der anderen Seite die seit dem EU Beitritt im Mai 2004 beschleunigte Teuerung von Alltagswaren führen zu zahlreichen Forderungen nach (oft: zusätzlichen) Lohnerhöhungen. So etwa bei der "ISPAT Polska Stal SA" dem grössten Metallunternehmen des Landes (15.000 Beschäftigte, Tochterfirma der LNM Gruppe), oder bei "KGHM Polska Miedz". Auch bei Fiat Polen werden 10 Prozent Lohnerhöhung gefordert. Aber auch die Bergarbeiter des grössten europäischen Bergbauunternehmens der "Kompania Weglowa" und ihre Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen zwischen 25 und 35 Prozent. Beim grössten polnischen Betrieb, dem Ölkonzern PKN Orlen werden 4 Prozent oberhalb der Inflationsrate gefordert. In öffentlichen Betrieben gab es Warnstreiks der Warschauer Strassenbahner und Busfahrer (im September 2004). Siehe dazu den (ins Englische übersetzten) Beitrag von Jan Czarzasty vom Warschauer "Foundation Institute of Public Affairs" vom 30. November 2004 beim Portal "Eiro"

V. Internationales: Irak

38 Dollar für verletzte Iraker. Britische Ärztestudie dokumentiert die anhaltende Zerstörung des Gesundheitssystems im Irak. 100000 Tote infolge der US-Invasion.

Artikel von Rüdiger Göbel in junge Welt vom 01.12.2004

VI. Internationales: Israel

Auf der falschen Seite der Mauer. Mit der Errichtung der Trennmauer hat Israel Tausende Palästinenser zu illegalen Arbeitern gemacht. Ein Besuch in Umm Al Fahm.

Artikel von Asma Agbarieh in der Wochenendbeilage der jungen Welt vom 27.11.2004

VII. Internationales: China

Arbeiterklasse in China. Passivität ist ein Mythos

Artikel von Tim Pringle , Hongkong, Redakteur der Zeitschrift Globalization Monitor, in SoZ - Sozialistische Zeitung, Dezember 2004

VIII. Internationales: Italien

Millionen im Ausstand. Fünfter Generalstreik gegen die Berlusconi-Regierung legte Italien lahm. 80 Prozent der Beschäftigten folgten Gewerkschaftsaufruf

„Aus Protest gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Silvio Berlusconi haben die italienischen Gewerkschaften am gestrigen Dienstag das gesamte Land lahmgelegt. Busse blieben in den Depots, Flugzeuge am Boden, Bahnen standen still, Geschäfte und Fabriken blieben geschlossen. Nach Gewerkschaftsangaben folgten durchschnittlich 80 Prozent der Beschäftigten dem Aufruf für einen vierstündigen Ausstand…“ Bericht von Damiano Valgolio in junge Welt vom 01.12.2004

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi