An
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags,
Platz der Republik 1,
11011 Berlin

von Armin Kammrad

Augsburg, 29.11.2004

Betrifft: Klassenkampf der Regierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich eines „SPIEGEL“-Berichtes unter dem Titel „Arbeitsagenturen wappnen sich gegen Gewalttäter“, möchte ich zumindest nocheinmal meinen Protest gegen die geplante menschenverachtende Hartz-Politik zum Ausdruck bringen.

In der selben Ausgabe beschreibt der „SPIEGEL“ (Nr. 49/2004) unter der Überschrift „Vermögen: Wer hat, dem wird gegeben“, dass in Deutschland die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Nehme ich den „Armuts- und Reichtumsbericht“ von 2001 her, welcher auch bereits unter Rot-Grün verfasst wurde, steht wohl eindeutig fest, dass die jetzige Regierung den Klassenkampf der Reichen gegen Armen maßgeblich weiter verschärft hat.

Bereits am 25.11.2004 stellte die „Frankfurter Rundschau“ fest, der „negative Verteilungstrend hat sich in jüngster Zeit verstärkt: Im dritten Quartal 2004 sind die Arbeitnehmerentgelte binnen Jahresfrist um 0,6 Prozent gesunken, berichtet das Statistische Bundesamt, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen dagegen um 10,3 Prozent gestiegen.“

Am 26.11.2004 meldete das „Handelsblatt“ „Die Vorstände deutscher Aktiengesellschaften erhalten deutlich höhere Bezüge als ihre Kollegen in anderen europäischen Ländern. Einen unangefochtenen Spitzenplatz nehmen die deutschen Vorstände bei den Bonuszahlungen ein, die für kurzfristige Erfolge gezahlt werden. Hier rangieren sie sogar deutlich vor ihren US-Kollegen.“ Die Reformpolitik, die sog. „Agenda 2010“, zeigt also Früchte.

Bereits im Jahre 2000 machte die Rot-Grüne-Regierung den Konzerne Milliarden Steuergeschenke. Damit sich Herr Ackermann noch mehr fremdes Geld aneignen konnte, wurde die Steuer auf Veräußerungen gestrichen. Maßgeblich der Bundeskanzler organisierte für die Deutsche Bank ein Steuergeschenk von 6.644 Millionen Euro für das Jahr 2000. Ferner wurde der Steuerbetrug legalisiert. Nun konnten die Konzerne Gewinne in Deutschland mit Verlusten im Ausland verrechnen, d.h. ihre Gewinne vor der Steuer „legal“ in Sicherheit bringen.
Um diesen Transfer zu organisieren schuf man auch die Hartz-Gesetze, die mit dem Mittel der Er-pressung durchsetzen sollen, dass der Reichtum ein paar weniger auch in Zukunft Rekordhöhe er-reicht. Der sog. „Umbau des Sozialstaates“ ist dessen Zerstörung im Auftrag der Geldmacht, scheinbar, um selbst einmal in den Genuss fremder Gelder zu kommen, wenn Wähler und Wählerin aufwachen und die Lehrjahre für einen Vorstandsplatz durch entsprechende Politik gut gelaufen ist.

30 Prozent der älteren Menschen, versuchen aus Angst vor dem Altenheim Selbstmord. Die Politik interessiert so etwas nicht. Sie ergeht sich darin, mit Sanktionen bei den Opfer der Arbeitslosigkeit eine permanente Existenzangst zu erzeugen, damit die Existenzvernichtung durch die Manager problemlos laufen kann. Die Polizei steht deshalb auch nicht zu irgendwelchen Schutz vor den Agenturen, sondern um sicherzustellen, dass die Existenzvernichtung auch reibungslos funktioniert. Hier meine ich nicht nur die materielle staatliche Zwangsverarmung, sondern das Bemühen für die Reichen das Selbstbewusstsein der Armen zu brechen.

Wenn es also tatsächlich zu Gewalttätigkeiten kommt, braucht die Regierung nicht wieder irgendetwas von „Demokratie“ zu heucheln. Es ist ein Grundsatz des Staatsrechts, dass nur die Macht des Rechtes Gewalt verhindern kann. Eine Regierung, die für Arbeitslose Rechte gewaltsam abbaut, damit die Geldgier einiger weniger bedient werden kann, ist voll verantwortlich für die Folgen ihres Tun. Und bitte nach all der Bedienung der Reichen aus dem Staatstopf keine Zoten mehr von „Sozialmissbrauch“ oder „Sozialbetrug“. Gott sei dank, kapieren immer mehr Menschen, wo der wirklich Missbrauch und Betrug existiert. Nach einer Umfrage vor ein paar Wochen halten nämlich fast 80 Prozent der Befragten die Politiker für „unehrlich“ – die Wahrheit kommt also doch irgendwann ans Tageslicht.

Mit freundlichen Grüßen
(Armin Kammrad)