Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 09. Februar 2010:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Urteil

• Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
  ".Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann. (.) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. (.) Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt, dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in der Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallklausel zu vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die Zeit ab der Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden." Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zum Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
  
• Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09)
  "1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
  3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.." Das Urteil vom 9.2.2010 im Wortlaut

Siehe dazu die (ersten) Kommentare:

• Hartz-IV-Urteil: DGB fordert Programm gegen Verarmung
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Urteil des Bundes­verfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Hartz IV begrüßt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu am Dienstag in Karlsruhe: "Dies ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Hartz IV nicht armutsfest ist und die Regelsätze an die Lebenswirklichkeit angepasst werden müssen. Wir fordern die Politik auf, jetzt rasch und in einem transparenten Verfahren zu einer Anhebung der Regelsätze zu kommen. Dazu schlägt der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte - und nicht wie bisher Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen." DGB-Pressemitteilung vom 09.02.2010
  
• ver.di begrüßt Karlsruher Urteil zu Hartz-IV-Regelsätzen
  "Als "gute Nachricht für Erwerbslose, Geringverdiener und deren Familien" begrüßte Elke Hannack vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundesverfassungsgerichtsurteil, wonach die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist. ver.di hatte eine der klagenden Familien im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutzes in Karlsruhe vertreten. "Wir haben heute einen großen Erfolg für unsere Mitglieder erzielt", sagte Hannack." ver.di-Meldung vom 9.2.2010
  
• ,Hartz IV'-Urteil: Betroffenenverband fordert weitergehende Änderungen
  "Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine Neufestsetzung der ,Hartz IV'-Regelsätze. Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vor einer generellen Diskriminierung auf ,Hartz IV'-Leistungen angewiesener Menschen und einer indirekten Absenkung der Regelleistung durch die Vergabe von Gutscheinen." Pressemitteilung der BAG Prekäre Lebenslagen e.V. vom 09.02.2010
  
• Größtmögliche Ohrfeige
  "Die Art, wie Rot-Grün unter kräftiger Mithilfe von Union und FDP den angeblichen "Bedarf" angeblicher Menschen berechnet haben, verstößt eklatant gegen das Grundgesetz. Und zwar nicht gegen irgendeinen hinteren Artikel, sondern gegen den wichtigsten Satz unserer Verfassung überhaupt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist die größtmögliche Ohrfeige für Hartz IV. Und jeder, der die Willkür der Politik beim Abspeisen der Arbeitslosen mit zurechtgetricksten "Regelsätzen" für einen Skandal gehalten hat, darf sich bei unseren höchsten Richtern bedanken. (.) Dazu gehörte - in der Theorie - auch eine materielle Ausstattung, mit der man sich nicht vor der Gesellschaft verstecken muss. Jetzt, endlich, muss die Politik dieses Versprechen einlösen. Es bleibt ein Skandal, dass es dazu dieses Urteils bedurfte." Kommentar zum Hartz-IV-Urteil von Stephan Hebel in der FR online vom 9.2.2010

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Regelleistung und Menschenwürde

Berechnung von Reinhold Schramm vom 09.02.2010

IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!

"Auch wenn viele Faktoren zur aktuellen Lage auf den Arbeitsmarkt beigetragen haben, ist nach fünf Jahren deutlich: Hartz IV hat keinen nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet, es hat die vorhanden Probleme verschärft und neue geschaffen. Hartz IV ist eine Zumutung für die Betroffenen und Türöffner für Lohndumping! Leistungen müssen bedarfsgerecht gestaltet, Zumutungen müssen beendet werden. Notwendig ist ein Schutz vor Lohndumping. Ein Abrutschen in Hartz IV muss vermieden werden. Fazit: Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen Neustart." Diskussionspapier vom IG Metall Vorstand FB Sozialpolitik vom 04.02.10: Kurzfassung und Langfassung . Siehe dazu auch:

• So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in der IG Metall-Befragung
  "Mit der Kampagne Gemeinsam für ein gutes Leben verbindet sich mit 450.000 TeilnehmerInnen die größte Befragung, die Gewerkschaften je gemacht haben. Gefragt wurde danach, was die Mitglieder, die Beschäftigten im Organisationsbereich der IG Metall, die Menschen in Deutschland denken und fordern, wenn es darum geht, ein sicheres und gutes Leben zu führen. (.) Leider ignorierte die IG Metall-Führung die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen: "Für die Hartz-IV-Bezieher und -Bezieherinnen sind die Regelsätze auf den von den Wohlfahrtsverbänden geforderten Betrag von 440 Euro zu erhöhen." (S. 16) Mit diesen Forderungen wird nicht nur der Ruf der Mitglieder nach einem Grundeinkommen ignoriert. Selbst ein möglicher Schritt dahin durch eine individuell garantierte und armutsfeste Grundsicherung (Regelsatz mindestens 500 Euro), die prinzipiell sanktionsfrei ist, wird nicht in den Forderungskatalog der IG Metall-Führung aufgenommen." Artikel von Ronald Blaschke vom 31.01.10 beim Netzwerk Grundeinkommen

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Der verachtete Sozialstaat

"In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird, als hätte er keine Geschichte." Text der Sendung von Thomas Meyer im Deutschlandradio

Wie die Grundlagen unseres Sozialstaates zerfallen

"Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale Sicherheit häufig ausgeblendet." Artikel von Walter Edenhofer bei den Nachdenkseiten

"Der Rückblick auf die Alten macht einfach schlauer"

"Das Thema Gerechtigkeit spielt momentan in unserer Gesellschaft eine große Rolle. Gerechtigkeit wird bei den Verwerfungen der kapitalistischen Wirtschaft vehement eingefordert, aber kaum einer kann genau erklären, um was es sich dabei überhaupt handelt. Gerechtigkeit scheint emotional ein sehr starker Begriff und analytisch eine recht verschwommene Kategorie zu sein. In seinem neuesten [extern] Buch "Tschüss ihr da oben. Vom baldigen Ende des Kapitalismus" hat sich der Journalist und Philosoph Peter Zudeick neben einer Beschreibung der politischen und sozialen Widersprüche im gegenwärtigen Crashkapitalismus sowie Vorschläge zu deren Lösung dem gerechtigkeitstheoretischen Diskurs von Aristoteles bis zu John Rawls gewidmet und versucht, das ideologische Knäuel zu entwirren." Interview mit dem Philosophen Peter Zudeick über Gerechtigkeit von Reinhard Jellen in telepolis vom 10.01.2010 . Aus dem Text: ".Und damit komme ich auf meinen Lieblingssatz: Es ist nicht die individualpsychologische Verfasstheit von einzelnen Akteuren, sondern das System, an dem es mangelt. Auf der einen Seite ermöglicht, ermuntert und honoriert das System diese raffgierige und verantwortungslose Art des Wrtschaftens, während auf der anderen Seite der Hartz-IV-Empfänger mit allem haftet, was er hat, obwohl er unverschuldet in Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist. Wenn das keine schreiende Ungerechtigkeit ist, weiß ich überhaupt nicht mehr, was wir mit dem Begriff anfangen sollen.."

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Jobcenter-Reform auch ohne das kooperative Jobcenter

Debatte um Verfassungsänderung: Bundesagentur für Arbeit hat Plan B für Jobcenter

"Die Union ist sich zwar einig, für eine Reform der Jobcenter das Grundgesetz zu ändern. Behördenvorstand Alt fährt dennoch zweigleisig, wie er der FTD sagte - denn die Sozialdemonkraten stellen Bedingungen." Artikel von Maike Rademaker und Thomas Steinmann in der FDT vom 9.2.2010

Aktion mit "verfassungsrechtlichen Risiken". Neuordnung der Argen als Sprengstoff für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende"

"Vorwärts, wir müssen zurück. Nach diesem Motto reformiert derzeit die Politik die Arbeitsmarktreform Hartz IV. "Die Zusammenführung der unterschiedlichen Kompetenzen birgt enorme Chancen für eine ganzheitliche Betreuung, hat allerdings auch aufwändige personelle und organisatorische Findungsprozesse zur Folge", handele es sich doch um einen "rechtlich sehr komplexen Prozess", war 2005 in einer Broschüre des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu lesen. Wie rechtlich komplex dieser Prozess der Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und Kommunen wirklich war, hatte damals im Hause von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) freilich niemand erkannt." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 26.01.2010

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn

Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU

"Wenn die Befürworter der Hartz-Gesetze und dabei insbesondere die mitverantwortlichen Sozialdemokraten diese zerstörerischen Reformen verteidigen, dann verweisen sie routinemäßig auf das angeblich notwendige Ziel der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung. Ziel war jedoch etwas ganz anderes. Ein Freund der NDS hat dies in einer Analyse niedergeschrieben, die einen guten Überblick verschafft." Artikel vom 27.1.2010 bei den Nachdenkseiten

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn

70 Prozent wollen Mindestlohn - Arm wie Reich für zehn Euro

"Gut zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Sogar unter Besserverdienern und Selbstständigen sind die Befürworter in der Mehrheit." Böckler Impuls 01/2010

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

Vom Verschwinden des Lohnabstands. Warten auf das Urteil aus Karlsruhe: Was, wenn die Sozialleistungen höher liegen als die Löhne von Geringverdienern?

"Morgen fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Hartz-IV-Regelsätze von Kindern (siehe dazu Ein Sechsjähriger isst eben weniger als ein Fünfjähriger). Allgemein wird erwartet, dass in der Folge des Urteils der Gesetzgeber die Regelsätze für Kinder erhöhen muss. Äußerungen des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier legen nahe, dass auch die allgemeinen Regelsätze zur Disposition stehen (vgl. dazu Koch: Mehr Temperatur durch Härte bei Hartz IV). Eine daraus folgende Erhöhung hätte große sozialpolitische Auswirkungen. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass sich der Lohnabstand zwischen Nettolöhnen und Sozialleistungen in vielen Fällen derart verringern könnte, dass sich die Frage, ob sich Arbeit lohnt, mit einer neuen Drastik stellt." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 08.02.2010

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Überstunden

Arbeitsbilanz 2009 So wenig Überstunden wie nie zuvor

"Eine Milliarde Stunden länger im Büro: Noch nie machten die Deutschen so wenige Überstunden wie im Krisenjahr 2009. Das hat positive Folgen." Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 08.02.2010

IX. Diskussion > Arbeitsalltag allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Streit um Streiks in Europa

"Seit 2007 hat der Europäische Gerichtshof mit einigen Urteilen kollektive Arbeitnehmerrechte beschränkt - und damit seine Kompetenzen überschritten. Professorin Eva Kocher plädiert dafür, die Rechte der Beschäftigten wieder zu stärken." Böckler Impuls 01/2010

Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber

Video der Panorama-Sendung vom 21. Januar 2010

X. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen

Wie die Jobangst krank macht- Umfrage: Jeder dritte Berufstätige hat aus Sorge um die Arbeitsstelle Gesundheitsprobleme

"Wenn die Angst um den Arbeitsplatz zu groß wird, kann dies auch gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Jeder dritte berufstätige Deutsche (35,8%) führt bestimmte gesundheitliche Probleme auf seine Sorge um den Arbeitsplatz zurück. Das belegen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der "Apotheken Umschau". Am häufigsten klagen deswegen die Berufstätigen über Verspannungen im Schulter-Nacken-Bereich (18,0%), Rückenschmerzen (17,1%), Kopfschmerzen (11,2%) und Nervosität, innere Unruhe (9,1%)." Pressemitteilung vom 08.02.2010

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit: Doping am Arbeitsplatz: Mit Pillen schneller arbeiten

Enhancement: Wer will immer mehr leisten?

"Vom Versuch, die Gesellschaft nach akademischen Leistungsansprüchen zu organisieren. In der Diskussion um Cognitive Enhancement wird oft behauptet, geistige Leistungsfähigkeit sei etwas Gutes. Daher sei auch Enhancement beispielsweise mit psychopharmakologischen Mitteln zur geistigen Leistungssteigerung etwas Gutes, sofern bestimmte Sicherheitsvorkehrungen eingehalten würden. Lassen sich dann keine gewichtigen Gegeneinwände finden, scheint der Fall klar. Doch so einfach ist es nicht. Denn wer will eigentlich immer mehr leisten?..." Artikel von Stephan Schleim in telepolis vom 23.01.2010

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

Generation Krise schlägt zurück - Jugendaufruf

"Die Jugend ist der größte Verlierer der kapitalistischen Krise. Immer weniger Azubis werden ausgebildet und immer weniger übernommen. Die Bildungschancen werden verbaut. Die Jugend ist dabei sich zu wehren. Die Bildungsstreiks 2008 und 2009 waren der Anfang. Inzwischen entsteht unter dem Motto "Generation Krise schlägt zurück" ein Jugendbündnis. Dieses Bündnis hat einen Jugendaufruf formuliert, der u.a. von der Jungen GEW Berlin und dem ver.di-Jugendsekretär von Niedersachsen-Bremen, David Matrei, unterzeichnet wurde. Dieser Aufruf sollte von möglichst vielen Gewerkschaftsgliederungen unterzeichnet werden. Wir bitten Euch deshalb ihn an Jugendliche in Eueren Betrieben zu verteilen und ihn bei den jetzt anstehenden Mitlieder- und Gremienversammlungen einzubringen und zu beschließen. Auch persönliche Unterzeichner sind gefragt." Der Aufruf vom 03.02.2010 und weitere Infos

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung > Praktikum oder Floundering?

Arbeit ohne Lohn: Mal Schüler, mal Arbeitnehmer. Wer etwas ändern will, muss den Mund aufmachen. Gesicht zeigen. Briefe schreiben

"Die Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse der Fachoberschule in Gelnhausen haben das getan. Sie haben sich geärgert, dass viele von ihnen für ihr Praktikum in der 11. Klasse von den Betrieben kein oder fast kein Geld bekommen haben. Obwohl sie dafür ein Jahr lang Monat für Monat 100 Stunden arbeiten mussten. Denn nur, wer die erfolgreiche Teilnahme am Praktikum bescheinigt bekommt, erhält nach der 12. Klasse die Fachhochschulreife." Artikel von Peter Hanack in der FR online vom 09.02.2010

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium

Leitbild für eine demokratische und soziale Hochschule

"Ein Vorschlag für eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung. Eine 18-köpfige Projektgruppe der Hans-Böckler-Stiftung schlägt für unsere Hochschulen ein neues Leitbild vor, das ausgehend vom gewerkschaftlichen Wertekanon die gesellschaftliche Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung ebenso in den Mittelpunkt stellt wie einen hohen Qualitätsanspruch an Studium, Lehre und Forschung. Für die Erarbeitung des Leitbildes sind 14 Expertisen zu zentralen hochschulpolitischen Themen bei namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von der Projektgruppe in Auftrag gegeben worden. Das Leitbild wurde am 3. Februar dem Vorsitzenden des DGB übergeben und soll nun eine Diskussion innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften anstoßen." Artikel in den Nachdenkseiten vom 8. Februar 2010

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 ÖD

Warnstreiks gehen in die nächste Runde

"Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat es auch an diesem Montag wieder Warnstreiks gegeben. Mitarbeiter von und und Kommunen legten in mehreren Bundesländern ihre Arbeit am Morgen nieder - darunter Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz." ver.di-Meldung vom 8.2.2010

4,7 Milliarden für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst unbezahlbar?

"Die Tarifforderung von 5% für den öffentlichen Dienst kostet angeblich 4,7 Milliarden Euro. Die Arbeitgeber behaupten das sei nicht finanzierbar. Wir sagen, das ist locker finanzierbar. Hier einige Vorschläge." Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom Februar 2010

• Siehe auch das Special zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen 2010 beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: bundesweiter Aktionstag am Mo. 8. Febr. 2010 zur Regelsatzklage bei Verfassungsgericht.

Glut unter der Asche: Sozialproteste in über 50 Städten!

"Anlässlich des sensationellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von HartzIV rührt sich auch wieder Widerstand in den vielfältigen Initiativen des Sozialprotests. In über 50 Städten "malten" Protestinitiativen ihre Forderungen nach "500 Euro jetzt!", "Weg mit Sanktionen!" und "Schließt die Bundesagentur!" an die Fenster und Türen der Arbeitsagenturen, veranstalteten Kundgebungen, riegelten Eingänge ab und begleiteten HartzIV-Betroffene zu den Sachbearbeitern." Presseerklärung des Aktionsbündnisses Sozialproteste vom 9.2.2010 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Euromayday: Euromayday 2010 in Dortmund

Das dritte Treffen für den Euromayday in Dortmund findet am 16. Februar um 19.00 Uhr im Taranta Babu in Dortmund, Humboldtstraße 44, statt.

XVIII. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke Europa allg.

Sanierungskonzept: GM streicht Tausende Opel-Jobs und verlangt Milliarden vom Staat

"Monatelang feilte das Management von General Motors (GM) an dem Sanierungsplan für seine angeschlagene Tochter Opel - jetzt hat GM-Chef Nick Reilly in Frankfurt sein Konzept präsentiert: Opel soll in Deutschland mehr als 3900 Stellen abbauen. Davon entfallen 1799 auf Bochum, wo künftig exklusiv der neue Zafira gebaut werden soll. In der Produktion in Rüsselsheim, wo alle Insignia-Varianten gebaut werden, fallen 862 Stellen weg. In Eisenach entfallen 300 Stellen. Im Motorenwerk Kaiserslautern sollen ebenfalls 300 Stellen gestrichen werden. Zudem fallen rund 650 Stellen in der Verwaltung weg, wovon vor allem Rüsselsheim betroffen sein dürfte. Gegenwärtig beschäftigt Opel in Deutschland 24.300 Menschen. Europaweit ist der Abbau von 8300 Arbeitsplätzen geplant. GM bittet die Länder mit Opel-Werken um rund 2,7 Milliarden Euro Staatshilfen zur Sanierung der kriselnden Tochter. Deutschland soll sich mit 1,5 Milliarden Euro beteiligen. Der Betrag solle je zur Hälfte von Bund und Ländern kommen, hieß es von Seiten der beteiligten Opel-Bundesländer Hessen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Dem GM-Antrag zufolge verlangt der US-Konzern Hilfen aus dem Deutschlandfonds, den die Bundesregierung für notleidende Unternehmen aufgelegt hat. Offen ist, ob GM staatliche Kredite oder Bürgschaften haben will. Deren Vergabe ist an strenge Kriterien gebunden. Neben den Staatshilfen verlangt das GM-Management von den Mitarbeitern einen Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2014. Das lehnen Betriebsräte und Gewerkschaften derzeit ab, weil sie das Aus des belgischen Standorts Antwerpen nicht mittragen wollen und GM ihnen bisher keine Sicherheiten für ihre Beiträge angeboten habe..." Artikel auf Spiegel-Online vom 09.02.2010 . Siehe dazu auch:

Sanierungsprogramm: GM verschärft Jobabbau bei Opel

"Ein interner GM-Plan ("Viability Plan VI") sieht nach SPIEGEL-Informationen vor, dass in Europa von 2010 bis zum Jahr 2014 nicht nur, wie bislang behauptet, 8369 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, sondern 9843. Offenbar rechnet Opel-Chef Nick Reilly einen Teil der Mitarbeiter, die in Altersteilzeit gehen werden, in den Stellenabbau nicht mit ein. Der Plan sieht auch vor, dass neben dem Werk Antwerpen weitere Produktionsstätten geschlossen werden. Zwar soll kein weiteres komplettes Werk dichtgemacht werden. Doch in Rüsselsheim und Bochum will General Motors die Getriebefertigung einstellen..." Artikel von Dietmar Hawranek auf Spiegel-Online vom 08.02.2010

XIX. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke Europa allg. > Schließung des Werkes in Antwerpen

Opel Azubis schreiben an Kollegen in Antwerpen

"Hallo liebe Antwerpener Kollegen und Kolleginnen, wir aus der Lehrwerkstatt Opel Bochum haben gehört dass eurer Werk geschlossen werden soll. Es tut uns für euch und eure Familien leid, dass Ihr arbeitslos werden sollt. Es ist sehr mutig von euch, dass ihr zu ersten Schritten gegriffen habt und die Tore blockiert. Wir finden euren Kampf gut und wollen euch sagen: gebt nicht auf!!
Opel Bochum steht ja vor einer ähnlichen Situation, denn sicher ist unser Werk auch nicht, fast jeder zweite soll seinen Arbeitsplatz verlieren. Auch das dürfen wir uns nicht gefallenlassen. Deshalb finden wir es sehr wichtig das wir zusammen halten. Es ist richtig das ihr nicht den Mund haltet sondern euch wehrt. Wir haben hier in Bochum die Erfahrung mit Nokia gemacht, die haben sich viel gefallen lassen und wurden trotzdem geschlossen. Es ist genau richtig das Ihr GM zeigt das man mit euch nicht alles machen kann.
Wir hier in Bochum freuen uns nicht das eurer Werk geschlossen werden soll, wir wollen nicht auf eure Kosten Produktionsvolumen haben, ihr seid uns nicht egal und lassen euch nicht im Stich!
Besonders an die Jugendlichen in Antwerpen denken wir, wir Jugendlichen sind die ersten die unter der Krise leiden. Wo sollen sich die Jugendlichen bewerben wenn überall die Arbeitsplätze abgebaut werden. Die ganze Region um Antwerpen ist ja betroffen. Es ist unser gemeinsamer Kampf für unsere und eure Zukunft! Für den Anfang würden wir einen Europaweiten Aktionstag gut finden um allen zu zeigen, wir sind solidarisch und halten auch über Ländergrenzen hinweg zusammen. Für den Kampf um alle Arbeitsplätze wünschen wir euch viel Glück!!! Liebe Grüße aus der Lehrwerkstatt Opel Bochum. Dieser Brief wird von 72 Azubis unterstützt" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 08.02.2010

XX. Branchen > Auto: Chrysler > Berlin

Erhalt aller Jobs! Nein zum Verzicht!

Programm der Alternative zur Betriebsratswahl im Mercedes-Benz-Werk Berlin 2010

XXI. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Allgemein

Call Center World 2010: ver.di erneut mit eigenem Messestand dabei - Forderung nach mehr Tarifverträgen in der Branche

"Auf der diesjährigen Messe "Call Center World 2010", die vom 9. bis 11. Februar 2010 im ESTREL Hotel in Berlin stattfindet, ist der Fachbereich Besondere Dienstleistungen erneut mit einem Messestand vertreten, um dort Beschäftigte, Teamleiter und Führungskräfte von Call Center-Dienstleistern über ihre Arbeit zu informieren. Im Mittelpunkt steht dabei die Vorstellung von Umfrageergebnissen, die zeigen dass viele Beschäftigte in der Branche mit den vorhandenen Arbeitsbedingungen unzufrieden sind. 83 % der Teilnehmer einer ver.di-Umfrage stellten für sich "schlechte Arbeitsbedingungen" fest, 88 % vermissen die Anerkennung ihrer Arbeit, rund 78 % fühlen sich "leer und ausgebrannt". Zwei weitere Ergebnisse: 82,8 % bejahten, dass sie einen Arbeitgeberwechsel für möglich halten und 61,7 % meinten, dass sie ihren Job nicht bis zur Rente ausüben können..." Siehe dazu die Pressemitteilung von ver.di vom 08.02.2010 . Darin verlinkt "Arbeitsbedingungen in Call Centern"

XXII. Branchen > Dienstleistung: Transportwesen > Speditionen und Logistik > UPS Ditzingen

Massenentlassungen trotz Milliardengewinnen

Der Transportdienstleister United Parcel Service droht in Stuttgart mit der Kündigung von 44 Mitarbeitern. Die Gewerkschaft ver.di und der Betriebsrat finden die Hintergründe dieser Maßnahme skandalös. Beitrag bei Netzwerk-IT vom 08.02.2010

XXIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Arbeitsmarkt Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit nährt ganze Branchen. Vor allem Weiterbildungsindustrie und Transferberater profitieren von Entlassungen. Cornelia Schmergal über das Geschäft mit den Arbeitslosen in der WirtschaftsWoche vom 28.01.2010

XXIV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber

Die Ehre im Kopf

"Als der VGB 1994 gegründet wurde, ging es ihm wie vielen neuen Berufsverbänden: Der Arbeitgeber zog alle Register der rechtsförmigen Abschreckung: Wer sich der neuen Organisation anschloss, wurde mit Kündigung bedroht. Der VGB musste bis vors Bundesarbeitsgericht ziehen. Die Auseinandersetzung hatte eine besondere Note: VGB steht für »Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten« - und der Arbeitgeber, der VGB-Leuten mit dem Rauswurf gedroht hatte, war eine DGB-Gewerkschaft. Noch heute meint der Verband, möglichen Interessenten versichern zu müssen, »keine gegnerische Organisation zum DGB und seinen Gewerkschaften« darzustellen." Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 05.02.2010

XXV. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein: Druckerei der Kieler Nachrichten

Gute Nachrichten aus Kiel - Kämpferisch: Entlassene Belegschaft in Schleswig-Holsteiner Druckzentrum wählte Betriebsrat

Mit der Entlassung zum 30. Juni hatten die Zeitarbeitsfirmen der »Tabel-Gruppe« ihre 389 Beschäftigten in der Weiterverarbeitung im Druckzentrum der Kieler Nachrichten, der einzigen Tageszeitung aus der Landeshauptstadt, am 19. Januar geschockt. Diese wehren sich - nun auch mit Betriebsrat. Artikel von Peter Steiniger in der jungen Welt vom 06.02.2010

XXVI. Branchen > Chemische Industrie > Continental > Conti in Frankreich

Urteil im Berufungsprozess gegen militanten Continental-Beschäftigte fiel am Freitag Vormittag: Keine Haftstrafen mehr. Geldbußen verhängt

Am Freitag früh kurz vor zehn Uhr wurde es bekannt: das mit hoher Spannung erwartete Urteil in zweiter Instanz gegen sechs Lohnabhängige des Reifenherstellers Continental, die in Clairoix bei Paris arbeit(et)en. Aus Protest gegen die Schließung "ihres" Werks, rund 50 Kilometer nordöstlich von Paris - das zuvor noch als "Modellfabrik" eingerichtet worden war, um neue Produktionstechnologien zu testen, die anschließend ins Ausland verlagert wurden (obwohl die Arbeiter/innen in Clairoix zuvor einer Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich zugestimmt hatten) - hatte eine größere Gruppe von Continental-Beschäftigten im April 2009 die Einrichtung einer staatlichen Behörde zu Kleinholz verarbeitet. Die Unterpräfektur von Compiègne, örtliche Vertretung des französischen Zentralstaats, wurde aufgesucht, nachdem ein Gericht im ostfranzösischen Sarreguemines (Saargmünd) die rechtliche Zulässigkeit der Werksschließung beschlossen hatte..." Artikel von Bernard Schmid vom 06.02.2010

XXVII. Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand > Kampf gegen Entlassungen beim Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara

Hungerstreik für Jobs

"Lieber in Ehren sterben als ehrlos leben" und "Ich möchte eine Zukunft für meine Kinder" - Unter solchen Losungen führen Arbeiter des staatlichen türkischen Tabak-Monopols Tekel in Zelten vor der Zentrale des Gewerkschaftsdachverbands Türk Is in Ankara seit letzten Mittwoch einen zeitlich nicht begrenzten Hungerstreik gegen ihre privatisierungsbedingte Entlassung durch. Am Wochenende musste bereits mehrere der von Dutzenden Ärzten betreuten Hungerstreikenden ins Krankenhaus gebracht werden.
Auch nach dem landesweiten Branchenübergreifenden Solidaritätsstreik vom letzten Donnerstag weigert sich die Regierung, auf die Forderungen der Arbeiter nach Übernahme in andere Staatsbetriebe ohne Lohnverlust einzugehen. Nach einer ersten Auswertung des Streiks durch die beteiligten Gewerkschaftsdachverbände am Freitag, hat der Vorsitzende von Türk Is, Mustafa Kumlu, ein erneutes Gespräch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erbeten.
Die regierungsnahe Tageszeitung Zaman behauptete am Wochenende, dass rund die Hälfte der 12.000 entlassenen Tekel-Arbeiter mittlerweile Abfindungen zwischen 10.000 und 40.000 Euro akzeptiert, während sich lediglich 450 in den nahezu rechtlosen Kurzarbeitsstatus 4/C-versetzten ließen. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Manöver der Regierung. So erklärten Arbeiter gegenüber der Presse, ihnen sei ohne ihre Einwilligung das Geld aufs Konto überwiesen worden. Sie würden die Gelder dem Staat sofort zurücküberweisen.
Unterdessen erstattete die Staatsanwaltschaft von Ankara Anzeige gegen vier von der kemalistischen Oppositionspartei CHP regierte Bezirksstadtverwaltungen in Ankara und Istanbul, die die Arbeiter mit Lebensmitteln und Zelten versorgt hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen den Missbrauch öffentlicher Mittel vor, darauf stehen Gefängnisstrafen. Den in der Fußgängerzone von Ankara campierenden Arbeitern wird zudem Stromdiebstahl vorgeworfen. Offenbar sucht der Staat Wege, um den mehr als 55 Tage dauernden Protest notfalls auch mit Polizeigewalt zu beenden." Artikel von Nick Brauns vom 08.02.2010

• Berliner solidarisch mit Tekel-Streik in der Türkei: Mittwoch 10. Februar um 17 Uhr Kundgebung am Kottbusser Tor
  "Berlinerinnen und Berliner haben sich zu einem Solidaritätskomitee mit den 12.000 seit Mitte Dezember um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter des staatlichen türkischen Tabak-Monopols Tekel zusammengeschlossen. Dem Solidaritätskomitee gehören gewerkschaftliche Vertrauensleute, Politikerinnen aus Abgeordnetenhaus und Bundestag sowie über ein Dutzend sozialistische und antifaschistische Organisationen, Kultur- und Migrantenvereine an. Vergangenen Mittwoch zeigten bereits 120 Menschen am Kottbusser Tor in Kreuzberg ihre Solidarität mit den Tekel-Streikenden. Für diesen Mittwoch 10. Februar rufen wir erneut um 17 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf. Bereits am Dienstag werden Mitglieder des Tekel-Solidaritätskomitees an der Demonstration der Gewerkschaft ver.di teilnehmen und die ver.di-Kollegen über den Arbeitskampf in der Türkei informieren. Am Freitag 12.Februar um 19.30-findet eine Infoveranstaltung zu Tekel-Streik im Allmende (Kottbusser Damm 25/26) statt. Während die vollmundig angekündigte "demokratische Öffnung" der türkischen Regierung für die Werktätigen Privatisierungen, Entlassungen und Polizeiübergriffe mit Knüppeln und Tränengas bedeutet, praktizieren die Tekel-Arbeiter und ihre zahlreichen Unterstützer eine tatsächliche demokratische Öffnung von unten. Über alle ethnischen und politischen Grenzen hinweg kämpfen Türken und Kurden, Moslems und Laizisten, Männer und Frauen gemeinsam für ihre Rechte und die Zukunft ihrer Kinder. Ihnen gilt unsere Solidarität. Denn wir wissen: die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten." Pressemitteilung des Berliner Solidaritätskomitees mit dem Tekel-Streik in einer Mail an die Redaktion des Labournet vom 08.02.2010

• Videos zum Tekel-Streik in der Türkei - Bilder sagen mehr als 1000 Worte
  In der LinkeZeitung sind mehre Videos auf YouTube verlinkt (türkisch)

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi