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Großes Bündnis fordert höhere Hartz-IV-Sätze

„Neues Bündnis aus Erwerbslosen, Gewerkschaften, Kirche und Sozialverbänden fordert eine Neuberechnung des Existenzminimums und damit einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze
Sozialverbände, Erwerbslosengruppen, Flüchtlingsinitiativen und Sozialverbände haben in einer neuerlichen Erklärung eine Neuberechnung des Existenzminimums gefordert. „Die Höhe der Hartz IV Regelsätze können kein menschenwürdiges Leben der Betroffenen gewährleisteten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Initiatoren. Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren. Am heutigen Donnerstag haben die Verbände das neue „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ vorgestellt. An dem Bündnis nehmen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Umweltverbände, Flüchtlingsinitiativen und Erwerbslosengruppen teil. Mit dem Bündnis wollen sie gemeinsam eine Debatte in der Gesellschaft über die Frage, „wie viel braucht ein Mensch zum Leben“ entfachen. „Ziel des gemeinsamen Projekts ist eine deutliche Erhöhung der Regelsätze sowie eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anzustoßen, was erforderlich ist, um ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.“ Meldung vom 06.12.2012 bei den Hartz-IV-news . Siehe dazu die Aktionsseite des Bündnisses mit Hintergrundinfos, Positionspapieren und Flyer

Hartz-IV-Bescheide für 2013 "ausnahmslos rechtswidrig"?

Der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann empfiehlt ALG-II-Empfängern das durchgängige Einlegen von Widersprüchen. Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.12.2012

Bundesregierung ignoriert unbequeme Hartz-IV-Umfrage der Diakonie. Gravierende Mängel des Hartz-IV-Systems - Schwarz-Gelb will Probleme nicht wahrhaben

„Wenn der zweitgrößte deutsche Wohlfahrtsverband eine Umfrage zum Thema Hartz IV macht, dann sollte die Politik eigentlich hellhörig werden. Zwischen Mai und November 2011 führte die evangelische Diakonie intensive Befragungen in 110 ihrer Beratungsstellen durch. Der Verband wollte wissen, wie es um die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Sicherung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose und deren Kindern bestellt ist. Im Juni 2012 veröffentlichte die Diakonie dann die Ergebnisse. Eindeutiger Tenor: Die Rechtsansprüche der Betroffenen werden »regelmäßig nicht umgesetzt«…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.11.2012

Zahl der Hartz IV-Empfänger seit 2006 zurückgegangen

Das statistische Bundesamt meldet insgesamt einen Rückgang von Empfängern sozialer Mindestsicherungsleistungen bis Ende 2011. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 07.11.2012 . Aus dem Text: „… Die gute Nachricht basiert hauptsächlich darauf, dass die große Masse der Empfänger von staatlichen Transferzahlungen, die Bezieher von ALG II bzw. Hartz IV, weniger geworden sind. Denn der Anteil derjenigen, die staatliche Zuschüsse im Rahmen der "Hilfe zum Lebensunterhalt" (Sozialhilfe) und der "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" (ebenfalls Sozialhilfe) benötigen, ist von 2006 bis 2011 gestiegen. Um beachtliche 24,7 Prozent. Insgesamt sind es 952.000 Personen. (…) Der genannte Trend des statistischen Bundesamts bietet nur einen Ausschnitt aus der Wirklichkeit. Laut Nordkurier waren an den vier Sozialgerichten Brandenburgs im zweiten Quartal dieses Jahres rund 32 800 (!) unerledigte Klagen anhängig, mehr als die Hälfte der Verfahren hatte mit Hartz IV zu tun…“ Siehe dazu:

• Zahl der Hartz-IV-Empfänger auf Tiefststand
  „Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist deutlich gesunken: Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt nur noch 9 Prozent. In den nächsten zwei Jahren hofft die Bundesregierung, die Zahl durch Streß, Depressionen, Alkohol, Sky-Abos und eingeschleppte Seuchen auf Null drücken zu können.“
  Titanic-Newsticker vom 07.11.2012
  

Kritik an der Erhöhung: Hartz-IV-Empfänger bekommen acht Euro mehr

„Die Grundversorgung steigt um acht Euro im nächsten Jahr. Sie werden ab 2013 dann 382 Euro im Monat erhalten. Die Bundesregierung hat die Erhöhung beschlossen. Sozialverbände halten das für zu wenig…“ Meldung in FR online vom 19. September 2012 . Siehe dazu auch:

• Acht Euro. Jeder Siebte in Deutschland ist armutsgefährdet / Hartz-Regelsatz steigt kaum
  „Während die deutsche Wirtschaft 2011 um drei Prozent wuchs, stieg das Armutsrisiko im selben Zeitraum auf 15,1 Prozent an. In diese Gruppe fällt ein Ein-Personen-Haushalt mit weniger als 848 Euro Einkommen im Monat. Dass die Koalition angesichts solcher Zahlen mit Beginn des kommenden Jahres den Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro erhöhen will, stößt in der Opposition auf Empörung…“ Artikel in ND vom 14.09.2012
  

Kein Hartz IV mehr für Selbstständige? Die Kampagne gegen selbstständige ALG-II-Aufstocker

„Das Bundesarbeitsministerin plant offenbar, rund 125.000 betroffenen Existenzgründern und Selbstständigen das ergänzende Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zu streichen. Ende Mai 2012 erklärte Ursula von der Leyen: "Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV - das wird auf Dauer nicht gehen"…“ Artikel von Dietrich von Hase vom 30. Juli 2012 bei akademie.de . Siehe dazu auch:

• Selbstständige in der Grundsicherung
  Working Paper von Eva May-Strobl, André Pahnke, Stefan Schneck und Hans-Jürgen Wolter beim Institut für Mittelstandsforschung Bonn
  
  
• Bundesarbeitsministerium bestreitet Pläne für Anti-Ponader-Regelung
  „Der Arbeitslosen- und Sozialhilferechtsberater Harald Thomé mutmaßt, dass Selbständigen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit zum ALG-II-Aufstocken genommen werden soll.
  Der Arbeitslosen- und Sozialhilferechtsberater Harald Thomé wirft der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in seinem Newsletter vor, Selbständigen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit zum ALG-II-Aufstocken zu entziehen oder diese deutlich einzuschränken zu wollen. Im Bundesarbeitsministerium heißt es dazu auf Anfrage von Telepolis jedoch, man plane "keinerlei derartige Änderungen". Thomés Schlussfolgerungen hält man dort für "nicht nachvollziehbar", "weil auch für Selbständige bei Vorliegen der Voraussetzungen ein verfassungsrechtlich garantierter Anspruch auf Deckung des Existenzminimums besteht". Allerdings räumt Ministeriumssprecher Christian Westhoff ein, dass Selbständige "wie andere Leistungsberechtigte auch […] alle Möglichkeiten zur Beendigung oder zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit ausschöpfen" müssten…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 4.8.2012
  

Aus dem Job direkt in Hartz IV: Arbeitslosenversicherung verliert an Bedeutung - Arbeitnehmerkammer legt aktuelle Untersuchung vor

„Die Arbeitslosenversicherung verliert zunehmend an Bedeutung, wie eine aktuelle Untersuchung der Arbeitnehmerkammer Bremen zeigt. Demnach haben im Land Bremen nur noch 18 Prozent der Arbeitslosen überhaupt Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Deutlich zugenommen hat insbesondere die Zahl derer, die aus einer Beschäftigung direkt ins Hartz-IV-System wechseln – dies trifft inzwischen auf mehr als ein Drittel derjenigen zu, die sich neu arbeitslos melden (35 Prozent).„Die Arbeitslosenversicherung ist längst nicht mehr das zentrale Netz sozialer Sicherung", warnt Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer. „Immer mehr Beschäftigte zahlen Beiträge, ohne im Bedarfsfall auch Leistungen zu erhalten. Dies bedroht auf Dauer die Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung."…“ Pressemitteilung der Arbeitnehmerkammer Bremen vom 12.07.2012 . Siehe dazu:

• Der Bedeutungsverlust der Arbeitslosenversicherung - Eine Analyse von Zugängen in Arbeitslosigkeit aus einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt nach Rechtskreisen im Land Bremen
  Peer Rosenthal, Referent der Geschäftsführung und für Arbeitsmarktpolitik, Bremen, Juli 2012, bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
  
• »Nicht mehr jeder Job müßte angenommen werden«
  Nur 18 Prozent der Bremer Erwerbslosen bekommen Arbeitslosengeld I. Arbeitnehmerkammer will Zugangshürden senken. Interview von Gitta Düperthal mit Peer Rosenthal in der jungen Welt vom 16.07.2012

Kreditgeber Arbeitsagentur oder: Die kriegen eben nicht alles geschenkt

„Raus aus ALG II (volkstümlich auch HartzIV genannt) und rein in den ersten Arbeitsmarkt - oft ist dies erst einmal mit Schuldentilgung bei ArGe oder Jobcenter verbunden…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 26.06.2012

Armut trotz Lohnarbeit steigt

Subvention für Unternehmer: Hartz IV ist längst nicht mehr nur eine Art prekäre Grundsicherung für Erwerbslose, sondern auch für Erwerbstätige. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 26.06.2012 . Aus dem Text: „…Höhere Löhne in Deutschland würden auch den Druck der deutschen Regierung vor allem auf die Staaten der europäischen Peripherie verringern, dort ähnliche Niedriglohnsektoren einzuführen. Nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass in Griechenland und Spanien kein Spielraum für die staatliche Lohnsubventionierung nach dem Hartz-IV-Äquivalent besteht und dort die Menschen in die nackte Armut getrieben werden.“

Notkredite: Zahl der Darlehen für Hartz-IV-Empfänger steigt auf Rekordniveau

„Hartz IV soll per Definition den Lebensunterhalt absichern - doch offenbar trifft das immer seltener zu: Im vergangenen Jahr haben so viele Bezieher von Arbeitslosengeld II Darlehen bei ihrem Jobcenter beantragt wie nie zuvor, weil sie einen "unabweisbaren Bedarf" geltend machten…“ Agenturmeldung vom 25.06.2012 bei Spiegel online

Hartz-IV-Empfänger: Münzsammlung muss verwertet werden

„Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ist der Verkauf einer Münzsammlung keine besondere Härte für Arbeitslose, die staatliche Hilfe wollen.
Als er arbeitslos wurde, gab der Bauingenieur seine Münzsammlung mit dem von ihm geschätzten Anschaffungswert von 27.000 Euro als Vermögen an (ein später vom Jobcenter geordertes Gutachten kam auf 21.400 Euro). Der Mann hatte sich die Sammlung aus über 200 Münzen über mehrere Jahre hinweg zugelegt. Das Job-Center sah dadurch die Hilfsbedürftigkeit des Mannes als nicht erwiesen an und gewährte ihm die halbjährliche Zahlung des Arbeitslosengeldes II lediglich als Darlehen. Der Bauingenieur klagte jedoch darauf, dass ihm die Hartz-IV-Leistungen als Zuschuss gewährt werden. Der Verkauf der Sammlung sei unwirtschaftlich, angesichts eines anzunehmenden Wertverlustes von 35 bis 40 Prozent bei Verkauf der Sammlung…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 23.05.2012

DGB-Berechnung: Jeder vierte Arbeitslose fällt direkt in Hartz IV

Aus dem Job direkt in die Fürsorge: Die Zahl der Menschen, die nach einem Arbeitsplatzverlust ins Hartz-IV-System rutschen, ist laut DGB stark gestiegen. Schuld seien instabile Arbeitsverträge. Artikel von Flora Wisdorff in die Welt online vom 15.04.12 . Aus dem Text: „…"Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab"; sagt DGB-Experte Wilhelm Adamy. Diese Entwicklung führt der DGB darauf zurück, dass die Arbeitsverhältnisse instabiler werden. Die Hürden, Arbeitslosengeld zu beziehen, seien für viele zu hoch, sagt Adamy. Eine steigende Zahl von Beschäftigten falle nach Job-Verlust durch die Maschen des Versicherungssystems und sei direkt auf staatliche Fürsorge angewiesen. (…)  Der DGB fordert deshalb, die Regelungen der Arbeitslosenversicherung "für alle kurzfristig Beschäftigten zu verbessern"; wie es in einem Positionspapier heißt. Schon nach sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sollen Arbeitslose den Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld I bekommen, derzeit müssen sie mindestens zwölf Monate in die Versicherung eingezahlt haben, um sechs Monate Bezüge zu erhalten. Zudem will der DGB die Rahmenfrist wieder verlängern, in der dieser Anspruch erworben werden muss. Im Zuge der Hartz-Reformen war die Frist von 36 auf 24 Monate gekürzt worden – diese Reform soll wieder rückgängig gemacht werden…“ Siehe dazu auch: Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ausbauen - Postitionspapier des DGB

Bilanz der jüngsten Hartz-IV-Neuregelung – Eine politische Mogelpackung und ein soziales Placebo

Eine Analyse von Christoph Butterwegge auf den Nachdenkseiten vom 30. März 2012

Das ändert sich für ALG II-Beziehende ab dem ersten April 2012

Zum ersten April 2012 werden wieder zahlreiche Gesetzesänderungen für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher eintreten. In der folgenden Übersicht können alle Veränderungen entnommen werden. Übersicht vom 08.03.2012 bei den Hartz-IV-News . Siehe dazu auch die Übersicht der Rechtsänderungen SGB III/SGB II in 2012 bei Tacheles

Die »kleine Anwartschaftszeit« für’s Arbeitslosengeld

„»Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV«, meldeten die Medien Ende vergangenen Jahres. Einer der Gründe: die seit Februar 2006 verschärften Zugangsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld. Verantwortlich hierfür ist »Hartz III«, schon im Jahr 2003 von der damaligen rot-grünen Koalition verabschiedet. Pünktlich zum Auftakt der 62. Berlinale greifen alle drei Oppositions-Fraktionen im Bundestag nun ein Thema auf, das nicht nur Kunst- und Kulturschaffende beschäftigt…“ Hintergrund Sozialpolitik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen)

Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu

„Leistungsbeziehende, die sich gegen eine psychologische Untersuchung entscheiden, werden mit Leistungsentzug bestraft, obwohl die Teilnahme freiwillig ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreibt in seiner Antwort weiterhin Vernebelungstaktik. Zur Frage der Freiwilligkeit für die Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung für Leistungsbeziehende nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch erklärt die Bundesregierung zum Einen, eine solche könne von den Betroffenen bereits im Beratungsgespräch abgelehnt werden. In diesem Fall würde kein Gutachten veranlasst und auch keine Einladung versandt. In der weiteren Ausführung wird jedoch erklärt, dass die leistungsberechtigte Person erst dann wieder Geldleistungen erhalten kann, wenn sie ihre Mitwirkung zur notwendigen Begutachtung nachgeholt hat. "Welch perfide Definition von Freiwilligkeit durch die Bundesregierung?" fragt Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei…“ Pressemitteilung von Werner Schulten vom 21. Januar 2012

Meinungsfreiheit? Aber doch nicht bei ALG II!

„Nicht nur Einkünfte und Vermögen interessieren so manches Jobcenter, auch die Geisteshaltung der ALG II-Leistungsempfänger will überprüft werden…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 01.02.2012

Armutsrisiko ist in Deutschland besonders hoch

„In Deutschland ist die Lage von Erwerbslosen im EU-Vergleich außerordentlich schlecht. Die Folge prekärer Beschäftigung: Wer arbeitslos wird, bekommt oft nur geringe Leistungen.
In Deutschland sind arbeitslose Menschen viel öfter von Armut bedroht als in anderen Ländern Europas. Zuletzt waren hierzulande 70 Prozent der Erwerbslosen armutsgefährdet – das ist ein Spitzenwert. In keinem anderen EU-Staat war die Quote auch nur annähernd so hoch. Im EU-Durchschnitt waren zuletzt lediglich 45 Prozent der Arbeitslosen armutsgefährdet. Das geht aus Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor… Artikel von Eva Roth in Berliner Zeitung vom 09.01.2012

Die Regelleistungen im SGB II / SGB XII für das Jahr 2012

RB SGB II und RB SGB XII . Siehe auch: ALG II - Rechner mit neuen Regelleistungen 2012 in Beta Version. ALG II- Rechner für 2012 von und bei Harald Thomé (Excel)

Bericht der Bundesagentur für Arbeit: Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV

„Es sind alarmierende Zahlen: Jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Der Grund: Immer mehr neu arbeitslos Gewordene bekommen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte - knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 29.12.2011 . Siehe dazu auch:

• Arbeitslosigkeit: Ohne Umweg in Hartz IV
  „Zu geringe Löhne, zu geringe Arbeitszeit: Eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit legt nahe, dass mehr und mehr Menschen nach dem Jobverlust sofort Arbeitlosengeld II statt ALG I beziehen. Wer ist davon betroffen? Und ist das Risiko tatsächlich gestiegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.“ Übersicht von Hannah Beitzer in Süddeutsche Zeitung online vom 29.12.2011
  

Menschenwürdiges Existenzminimum ist weiterhin nicht gewährleistet. Wie weiter mit den Hartz IVRegelbedarfen?

DGB - arbeitsmarkt aktuell 7/2011 vom 7.12.2011

Hartz IV: Deutschland spart beherzt - bei den Arbeitslosen

Die Schwarz-gelbe Koalition und die Bundesagentur kürzen die Förderung für Arbeitslose deutlich: Die Mittel sinken stärker als die Erwerbslosigkeit in Deutschland. Artikel von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau online vom 24.11.2011

Kürzungen bei Hartz IV: Sanktionen gegen Arbeitslose steuern auf Rekord zu

Die Zahl von Langzeitarbeitslosen, denen Bezüge gekürzt werden, steuert auf einen Rekordwert zu. Bis Jahresende könnten es 900.000 Fälle sein. Meldung in Die Welt online vom 30.10.2011

Neue Regelsätze für 2011 beschlossen

Die neue Regelbedarfsfortschreibungsverordnung für die höheren Regelsätze im Jahr 2012 ist nun beschlossen. Siehe dazu von und bei Harald Thomé: Die VO und eine Zusammenstellung der neuen Regelleistungen auf Folien

Hartz-IV-Sätze: Arbeitslose erhalten zehn Euro mehr

"Die 4,6 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland erhalten von 2012 an zehn Euro mehr. Damit steigt der Satz auf 374 Euro. Neben der Mehrbelastung der Staatskasse von 570 Millionen Euro birgt noch ein weiteres Detail der Vereinbarung politischen Zündstoff.
Der Regelsatz für die gut 4,6 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger steigt von 2012 an um zehn auf 374 Euro. Die Steuerzahler kostet dies im nächsten Jahr 570 Millionen Euro zusätzlich. Das geht aus dem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Für bis zu fünf Jahre alte Kinder in Hartz-IV-Haushalten ist eine Erhöhung um vier auf 219 Euro vorgesehen. Die Leistungen für hilfsbedürftige Paarhaushalte werden um neun auf 337 Euro je Person aufgestockt. Bei älteren Kindern bleiben die Regelsätze unverändert." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 04.09.2011 . Aus dem Text: ".Die Erhöhung um zehn Euro birgt politischen Zündstoff, weil die Leistungen für Langzeitarbeitslose damit prozentual stärker zulegen als zuletzt die Renten. Die Aufschläge für die mehr als 20 Millionen Ruheständler waren im Juli um knapp ein Prozent gestiegen. 2010 hatte es eine Nullrunde gegeben."

Der Weg in Hartz-IV ist kürzer als vermutet

"Über 1,42 Millionen Menschen wurden in den letzten sechs Monaten neu arbeitslos. Nicht wenige davon landen direkt im Hartz-IV-System
Deutschland verzeichnet durch die gute Auftragslage deutscher Unternehmen derzeit sehr niedrige Arbeitslosenzahlen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht die deutsche Wirtschaft in einem kräftigen Aufschwung, der zunehmend von der Binnenwirtschaft getragen wird. Doch die aktuell positiv aussehende Arbeitslosenstatistik ist nur die eine Seite der Medaille. Denn viele Arbeitnehmer wurden in den letzten sechs Monaten neu arbeitslos, wie eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Arbeitsplatzverlust ergab, die jetzt vom Bundesvorstand Dr. Wilhelm Adamy vorgestellt wurde." Artikel von Manfred Podzkiewitz vom 02.08.2011 im telepolis-Blog . Siehe dazu: Arbeitsmarkt: Fast 1,5 Millionen neue Arbeitslose im ersten Halbjahr 2011. DGB-Analyse von Wilhelm Adamy vom 01.08.2011

Von der Leyen setzt den Rotstift an. Bundeskabinett stimmt Streichliste der Arbeitsministerin zu / Ein-Euro-Jobs zukünftig nur im Ausnahmefall

"Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will sparen. Und das ausgerechnet bei Fördermaßnahmen für Arbeitslose. In den kommenden Jahren will die Ressortleiterin hier acht Milliarden Euro weniger ausgeben." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 26.05.2011 . Siehe dazu:

• Gesetzentwurf der Regierung sorgt für Kahlschlag in der Arbeitsförderung
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die von der Bundesregierung geplante Reform der Arbeitsmarktinstrumente in wesentlichen Teilen für verfehlt. "Beim vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein reines Spargesetz, das die Erkenntnisse über die Wirkung der Arbeitsmarktinstrumente komplett ignoriert", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der Kabinettsberatungen am heutigen Mittwoch." Ver.di-Pressemitteilung vom 25.05.2011

Hartz IV: Was sich 2011 für ALG II-Bezieher ändert

"Auch wenn das "Gesetz zur Entwicklung von Hartz IV-Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vorerst vom Bundesrat gestoppt wurde, gibt es diverse Änderungen, die in anderen Gesetzen enthalten sind und am 01 Januar 2011 in Kraft treten werden. Nachfolgend eine Auflistung dieser Änderungen. " Meldung vom 20.12.2010 bei den Hartz IV-News

Hartz-IV-Zuverdienst: Neuregelung Frechheit in Häppchen

Eine Koalitionsrunde heckt eine Reform der Zuverdienst-Möglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger aus - doch kaum jemand profitiert davon. Es entsteht ein fataler Eindruck. Ein Kommentar von Johannes Aumüller in Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2010 . Siehe dazu auch:

• Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV: Ein weiteres Tor zu Hungerlöhnen geöffnet
  Schwarz-Gelb zeigt deutlich, welche Gesellschaft sie haben will und sie weder eine menschenwürdige Existenzsicherung haben will, noch das Menschen gutes Geld verdienen. Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 08.10.2010
  
• Debatte Hartz IV: Neofeudaler Elitedünkel
  Brauchen Arbeitslose nur den richtigen Anreiz, um arbeiten zu gehen? Dieser Glaube beruht auf einem zutiefst antiaufklärerischen Menschenbild. Artikel von Rainer Kreuzer in der Taz vom 6.10.10

Kürzung der Stütze. Wirtschaftsweise schlagen 250 Euro Hartz IV vor

"Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert, den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen. Damit würden Hartz-IV-Empfänger künftig nur noch gut 250 Euro im Monat erhalten. Im Gegenzug wollen die Wirtschaftsweisen aber mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten erlauben." Artikel in Die Welt vom 21. Dezember 2009

Weihnachtsgeld auf Hartz-IV-Basis?

"CDU-Politiker wollen kurz vorm Fest mit Forderung nach Zuschuss für Arbeitslose punkten.
Es klingt wie ein Rührstück aus der Weihnachtsgeschichte von Charles Dickens: Zwei CDU-Politiker forderten am Montag in Springers Hausblatt, man möge Hartz-IV-Betroffenen ein kleines Weihnachtsgeld zahlen, damit diese Geschenke kaufen können. Währenddessen will Deutschlands oberster Wirtschaftsweiser, Wolfgang Franz, den Regelsatz der Betroffenen um ein Drittel kürzen." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 22.12.2009

Schonvermögen soll verdreifacht werden

"Die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen soll verbessert werden. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch erklärten. Damit können Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem für das Alter gesparte Geld behalten. Zudem sollen sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht mehr angerechnet werden." ap-Meldung vom 14.10.09 . Siehe dazu:

• Schonvermögen als Klientel-Politik. Geschenke fürs Hochprekariat
  "Die FDP bedient ihre Klientel. Mit der Erhöhung des "Schonvermögens" für Arbeitslosengeld-II-Empfänger soll die Absturzangst der Mittelschicht gemildert werden." Artikel von Barbara Dribbusch in der taz vom 15.10.2009

• »Das belebt die Geschäfte der Versicherungen«
  Von der Erhöhung des »Schonvermögens« Arbeitsloser profitieren die Hauptspender der FDP. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 16.10.2009

• Buntenbach: Den Menschen Hartz IV ganz ersparen
  "DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die von CDU/CSU und FDP für die neue Legislatur verabredete Anhebung der Schonvermögen für ALG-II-Bezieher als unzureichend kritisiert. Der DGB fordert eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gebraucht werde ein Überbrückungsgeld, damit Arbeitslose nicht direkt in das Hartz-IV-System abrutschen. Derzeit ist dies bei etwa einem Drittel der neu Erwerbslosen der Fall. Doch "die schlimmsten Auswirklungen der Krise am Arbeitsmarkt stehen uns noch bevor", betont Buntenbach." DGB-Pressemitteilung vom 14.10.2009
  
• Kosmetische Korrektur
  "Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und Union angekommen. So plädiert NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) in den Koalitionsverhandlungen dafür, den Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Das soll Erwerbslose entlasten - sie würden eher Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten und wären seltener gezwungen, ihre Ersparnisse fürs Alter anzugreifen. Fraglich allerdings ist, ob das vielen Menschen nützen würde. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) deuten daraufhin, dass der Effekt gering wäre. Zwischen Januar und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent." Kommentar von Hannes Koch in der taz vom 13.10.09
  
• Ein bisschen Sozialkosmetik
  "Jetzt ist es offiziell, und es gibt nichts zu leugnen: Für einen Teil der Hartz-IV-Empfänger ist es eine gute Nachricht. Wer fürs Alter gespart hat und dann arbeitslos wurde, darf in Zukunft viel mehr behalten als bisher. Ausgerechnet Union und FDP wollen also nun die "Gerechtigkeitslücke" schließen, die sie bereits im Wahlkampf entdeckten. Den Arbeitslosen, die in Zukunft mehr behalten dürfen vom Ersparten, ist das von Herzen zu gönnen, genau wie denjenigen, deren Häuschen künftig verschont bleibt. Aber man tritt ihnen auch nicht zu nahe, wenn man hinzufügt: Das schwarz-gelbe Gerechtigkeitsempfinden hat seine ideologischen Grenzen - wie gerade dieses an sich erfreuliche Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beweist. Der Weg von der Gerechtigkeitslücke zur Gerechtigkeitslüge ist nicht allzu weit." Leitartikel zu Hartz IV von Stephan Hebel in der FR vom 14.10.2009
  
• Schonvermögen wird verdreifacht. Geteiltes Echo auf Hartz-Änderungen
  "Während sich Union und FDP in Sachen Steuerreform noch streiten, gelten Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger als sicher. Die wesentliche Änderung: Das Schonvermögen wird verdreifacht, damit Arbeitslose ihre private Altervorsorge nicht aufzehren müssen. Lob kommt von Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt. Das "Erwerbslosen Forum Deutschland" spricht indes von einer Nullnummer." RPO-Beitrag vom15.10.2009
  
• Presseschau zu Hartz IV: «Dauerbaustelle wird in Ordnung gebracht»
  "Die Mehrzahl der Kommentatoren lobt die geplante Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern. Allerdings wenden Skeptiker ein, dass nur eine kleine Minderheit davon profitieren könne." Presseschau in der Netzeitung vom 15.10.09

Erhöhung Hartz IV ab 1.7.2009

Ab dem 1. Juli 2009 wird die "Eckregelleistung" Hartz IV ( 351 Euro) und die "Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter voller Erwerbsminderung" analog zur allgemeinen Rentenerhöhung um 2.41 % erhöht auf 359,-- Euro. Siehe dazu die Übersicht "Die Geldleistungen des SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts" von Unabhängige Sozialberatung Bochum

Warum Hartz IV nach der Wahl abgeschafft wird

"Die Agenda 2010 war die größte und umstrittenste Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Von ihrem Kern, Hartz IV, verabschiedet sich die Politik Schritt für Schritt." Artikel von Christoph Seils in Zeit Online vom 18.5.2009 . Siehe dazu:

• Nach der Bundestagswahl Hartz IV Kürzungen?
  "Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl: Finanzexperten fordern Renten- und Hartz IV Kürzungen. Wird nach der Bundestagswahl der Hartz Regelsatz gekürzt? Drastische Zunahme der Arbeitslosengeld II Empfänger im kommenden Jahr.." Artikel in Hartz IV-News vom 21.05.2009
  
• Nach der Bundestagswahl: Bürgerarbeit statt Hartz IV?
  "Wie "Zeit online" am 22.05.2009 berichtete, werde sogar in den bürgerlichen Parteien über die Abschaffung von Hartz IV nachgedacht, weil aufgrund der Krise und des zu erwartenden Anstiegs der (Langzeit-)Erwerbslosigkeit Finanzierungsprobleme zu erwarten seien. Doch was kommt danach? Da Krisen gerne genutzt werden, um die Umverteilung von unten nach oben "zum Wohle der Wirtschaft" weiter zu verschärfen, sind sicherlich keine Wohltaten zu erwarten. Da Hartz IV im Sinne der herrschenden Klasse nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat und der Begriff Hartz IV in der Bevölkerung diskreditiert ist, ist es durchaus denkbar, dass nach der Bundestagswahl tatsächlich eine Abschaffung vorgetäuscht wird, um vermutlich noch restriktivere Maßnahmen einzuführen. Welches Konzept liegt also im Giftschrank der Regierenden und wartet auf seine Umsetzung? Workfare oder Bürgerarbeit als massives Lohnsenkungsprogramm." Artikel von Dirk Hoeber vom 27.05.09 bei scharf links

Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von Jobs zum Dumpinglohn

"Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze gilt: Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen auch dann einen Job annehmen, wenn dieser zum Beispiel geringere Qualifikationen erfordert, schlechter bezahlt wird oder längere Fahrtzeiten zum Einsatzort entstehen. Andernfalls drohen Leistungskürzungen. Doch auch Langzeitarbeitslose müssen nicht jede Arbeit akzeptieren. Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, einen Job zum Dumpinglohn anzutreten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das hat das Sozialgericht Dortmund jetzt im Fall einer Bochumer Hartz IV-Empfängerin entschieden, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro beschäftigt werden sollte." Meldung vom 25.02.2009 auf der Mindestlohn-Kampagnenseite . Siehe dazu:

• Das Urteil zu Az.: S 31 AS 317/07 bei der Sozialgerichtsbarkeit
  
• Urteil gegen die Logik von Hartz IV
  ""Dieses Urteil könnte eine Signalwirkung gegen die Logik von Hartz IV haben", erklärt Kornelia Möller zur Entscheidung des Sozialgerichts Bochum. Das Gericht hatte die Kürzung des Arbeitslosengeldes II einer Frau durch die Arge Bochum für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin hatte sich geweigert, zur Hälfte des untersten Tariflohns, also für einen Dumpinglohn zu arbeiten. Möller weiter: "Solche Stundenlöhne sind sittenwidrig. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, heißt, Lohndumping zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben." Kommentar vom 24.02.09 bei scharf links

HartzIV-Empfänger stehen vor der Wahl: Lebensmittel oder Medikamente?

„600 000 HartzIV-Empfänger müssen wählen: Finanzieren sie aus ihrem monatlichen Regelsatz von 351 Euro Lebensmittel oder Medikamente – eine Bankrotterklärung des Sozialstaats!“ Dies erklärte am Donnerstag der Berliner der Politik- und Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Peter Grottian vom Aktionsbündnis Sozialproteste in einem Vortrag, der die meisten üblichen Medien offenbar nicht interessierte. Dafür bringen wir seinen Vortrag hier ungekürzt. – So die Redaktion der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 28.01.2009 im Vorwort zum Vortrag von Peter Grottian

Statt Mangelernährung - Eckregelsatz von mindestens 500 Euro

Text eines Vortrags von Rainer Roth , gehalten am 21.11.2008 in Dortmund

Hartz IV kommt vor das Bundesverfassungsgericht

"Die Hartz-IV-Regelsätze reichen nicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen zu sichern. Zu diesem Schluss ist das Landessozialgericht Hessen gekommen und hat daher die entsprechenden Passagen des Sozialgesetzbuchs II dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die pauschalen Sätze, die der Gesetzgeber für bedürftige Arbeitslose und ihre Kinder festgesetzt hat, sind nach Ansicht der Darmstädter Richter zu niedrig und verstoßen gegen die Menschenwürde der Arbeitslosen, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen das Schutzgebot für Ehe und Familie sowie gegen das Rechts- und Sozialstaatsprinzip. "Das Bundesverfassungsgericht fordert einen Schutz des Existenzminimums ohne wenn und aber", sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Borchert bei Bekanntgabe des Beschlusses. Doch der Gesetzgeber habe die Regelsätze so begrenzt, dass allenfalls das "nackte Überleben" gewährleistet sei. (.) Juristisch steht nun die Frage im Raum, wie viel Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber hat, wenn es um Hilfe für Bedürftige geht. In welchem Umfang können Gerichte statistische Methoden kontrollieren oder verwerfen? Der Vertreter der Bundesregierung kritisierte, die Sozialgerichte hätten schon "viel Kreativität darin bewiesen, Gesetze verfassungskonform auszulegen und sich als Bedarfslückenschließer zu betätigen". Was "volkswirtschaftlich wünschenswert" sei, sei juristisch nicht immer zwingend. (Az. L 6 AS 336/07)." Artikel in der FAZ vom 29. Oktober 2008

Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Einkommen auf das Alg II/Sozialgeld

Die einkommensbezogene Bedürftigkeitsprüfung beim ALG II/Sozialgeld ist komplex und mit viel Mathematik aufgebaut. Das ist ein Grund, einen ALG II-Ablehnungsbescheid stets nachzuprüfen und bei einem ALG II-Bewilligungsbescheid stets nachzurechnen. Hierbei leistet die neue Broschüre von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp wichtige Hilfestellungen

ALG II und Finanzkrise

• Folgen der Spekulationskrise: Harte Zeiten für die Armen in Deutschland! Trotz alledem: "Hartz IV"- Regelsatzerhöhung Jetzt!
  Kommentar von Reinhold Schramm vom 15.10.08 bei scharf links
  
• Zitat zum Thema
  "Bedarfsgemeinschaften
  Berlin: Im Zuge der Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung kurzfristig das Hartz IV-Gesetz geändert. Danach haben alle betroffenen Banken ab sofort Anspruch auf unbegrenzte Leistungen ohne ALG-Antrag.
  Wie Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz heute bekannt gab, können sogenannte Bedarfsgemeinschaften bei der Fusion von insolventen Banken gebildet werden und dadurch Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie Kleidergeld für die Bankenvorstände anfordern.
  Dabei ist es nicht entscheidend, ob Hypothekenbanken und Landeszentralbanken zusammen in einem Bett schlafen oder sich eine Zahnbürste teilen, sondern nur wie sie das Geld Ihrer Kunden an den Geldbörsen verspielt haben.
  Banken, so die Bundeskanzlerin weiter, gehören nach einer aktuellen Armutsstudie inzwischen zu den Ärmsten der Armen. Es ist für Deutschland daher vor allem eine moralische Frage, ihnen großzügig unter die Arme zu greifen. Als oberster Fallmanager für betroffene arme Banken wurde der Vorstand der Deutschen Bank, Josef Ackermann eingesetzt.. Dieser prüft künftig sachlich und rechnerisch, wie tief der Fall einer Bank ist und welche Mittel für den Fall eingesetzt werden.
  Die Bundesregierung bittet an dieser Stelle alle restlichen ALG-Empfänger in Deutschland um Verständnis, daß sie bis zur Behebung der Bankenkrise und Weiteres auf ALG-Leistungen verzichten müssen."
  Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 10/2008

Sozialleben ist für Hartz-IV-Empfänger zu teuer

"Hartz IV sichert das materielle Überleben - mehr ist nicht vorgesehen. Laut einer Studie können sich Empfänger Ausgaben für Kino oder andere gesellschaftliche Ereignisse kaum Leisten. Nun wird auch das Krank sein für rund 100.000 Empfänger teurer: Sie müssen mit der Streichung von Zuschlägen für erhöhte Ernährungskosten rechnen." Artikel im Tagesspiegel vom 5.10.2008

Die Höhe der Sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung: 132 Euro ausreichend

Im Juli erschien eine Studie zweier „Wissenschaftler“ an der TU-Chemnitz. Zweier „Wissenschaftler“, die eiskalt und völlig technokratisch berechnen, wieviel Geld „ein gesundes, rational handelndes Individuum frei von Sucht oder anderen Erkrankungen oder Behinderungen mit folgenden Ausprägungen: Männlich; 1-Personen Haushalt, keine Kinder; Mittleres Alter (18-65 Jahre); Körpergröße 1,70 m, Gewicht 70 kg; Deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Verbrauchsgewohnheiten; Kein Sonderfall (gesund, nicht geistig und körperlich behindert oder pflegebedürftig)“, braucht, um in Deutschland nicht zu verrecken.
Ergebnis: „Ohne Wohnkosten betragen die Kosten der sozialen Mindestsicherung im Raum Chemnitz im Minimumfall 132 Euro und im Maximumfall 278 Euro. Der Minimumfall liegt sehr weit unterhalb, der Maximumfall immer noch deutlich unterhalb des derzeitigen Regelsatzes.“
In einer eilig hinzugefügten Präambel erklären die Herren dann zu allem Überfluß auch noch „In der Studie werden daraus keine Konsequenzen abgeleitet.“ Wolfgang Lieb schreibt dazu in seinem Kommentar auf den Nachdenkseiten völlig richtig: „… das ist die typische Art einer verantwortungslosen „Wissenschaft“, die irgendwelche inhumanen Berechnungen in die Welt setzt, ohne die Verantwortung für die Folgen übernehmen zu wollen und sich dann anschließend damit freizeichnen will, dass man ja daraus keine „Konsequenzen abgeleitet“ hätte. Genau so haben sich auch die „Wissenschaftler“ in der NS-Zeit etwa mit ihrer Rasse-„Forschung“ aus der Affäre ziehen wollen…“ Siehe dazu den vollständigen Kommentar von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten mit Anmerkungen von weiteren Lesern vom 05.09.2008. Siehe dazu auch die unsägliche Studie:

• Friedrich Thießen und Christian Fischer: Die Höhe der Sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung „bottom up“
  Die Studie steht im Netz. Kurzfassung , erschienen in Zeitschrift für Wirtschaftspolitik (2008), Heft 2 S. 145-173. Langfassung
  
• 132-Euro-Studie: Zahlen aus dem Chemnitzer Elfenbeinturm
  „Die von zwei Wirtschaftswissenschaftlern veröffentlichte "132 Euro Studie" hat zu größtenteils ideologisch gefärbten Diskussionen geführt. Die konkreten Zahlen wurden bisher weitgehend ignoriert bzw. keiner genauen Betrachtung unterzogen. Dabei lohnt es sich. Wie auch der Regelsatz bei ALGII liegt der Studie das Problem der Pauschalierung zugrunde. Schon beim Regelsatz ist es so, dass der 48jährige Arbeitssuchende mit Grippe genauso behandelt wird wie der 20jährige Arbeitssuchende ohne derzeitiges Gebrechen. Bei der Studie, die die Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Thießen und Christian Fischer von der Universität Chemnitz veröffentlicht haben, geht man noch weiter in Richtung Milchmädchenrechnung…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) auf Telepolis vom 09.09.2008

Verfolgungsbetreuung wird angeordnet

"Mit der aktuellen Weisung "E-Mail-Info SGB II vom 07.08.2008" wird eine Neustrukturierung der Intensivstbetreuung von Erstantragstellern angeordnet. U 25'er sollen vor (!!!) oder innerhalb einer Woche nach Antragstellung eine Erstberatung mit Profiling und Feststellung der Betreuungsstufe erfahren. (Besonders das *vor*' der Antragstellung ist wichtig, denn das stellt auf Abschreckung ab). Dann sollen u 25'er innerhalb von drei Wochen eine EGV abschließen und nach Abschluss der EGV soll ihnen innerhalb von vier Wochen eine Arbeit, Ausbildung, Ausbildungsvorbereitung, Weiterbildung oder Arbeitsgelegenheit *angeboten* werden. Bei Ü 25'ern soll die Erstberatung mit Profiling innerhalb von drei Wochen laufen. Erstanträge dürfen den Zeitraum von 14 Arbeitstagen nicht überschreiten. Im Ergebnis heißt das: kann dieser Zielindikator vom Antragsteller nicht eingehalten werden, ist der Antrag abzulehnen. Mit solchen administrativen Anordnungen werden die Verfolgungsbetreuung und der behördliche Leistungsmissbrauch organisiert..." Die Weisung bei Harald Thomé

alg2-Antrag mit Datenschutzmangel - BfDI setzt Korrektur durch!

Der zum Ende des sechsmonatigen ALG-II-Bewilligungszeitraums vom Bezieher jeweils neu auszufüllende Folgeantrag (zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen) - ein Formular der Bundesagentur für Arbeit (BA) Nürnberg mit der amtlichen Bezeichnung "Antrag auf Fortzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch Sozialgesetz-buch (SGB II)" - erfuhr eine wesentliche Textänderung - siehe dazu die Datenschutz-Information für Antragsteller auf Bezug und Fortzahlung von Arbeitslosengeld II (ALG II) vom Juni 2008 . Der Raum unter der Linie am Ende des Textes ist vorgesehen für die Bezeichnung, Homepage, Kontaktinfos etc. Ihrer jeweiligen Organisation (z.B. Erwerbslosen-Beratungsstelle). Auf Wunsch kann diese Anpassung auch übernommen werden vom Verbreiter dieser wichtigen Info: Wenzel Ruckstein (Ruckst1@aol.com)

Regelsatzerhöhung JETZT. Gegen Altersarmut - gegen Kinderarmut - für Menschenwürde

Auf dem bundesweiten Treffen am 2. Februar 2008 in Göttingen hat das Netzwerk des Aktionsbündnis Sozialproteste beschlossen, alle Kräfte darauf zu verwenden, damit im Jahr 2008 gemeinsam mit vielen gesellschaftlichen Kräften eine möglichst hohe Regelsatzerhöhung erkämpft wird. Für weitere Informationen siehe die Sonderseite des Aktionsbündnisses

Regelleistung (Hatz IV) - und Menschenwürde

Artikel von Reinhold Schramm vom 12.02.2008 . Es handelt sich um eine Spezifizierung zum Beitrag

• Fordern und praktisch im Kampf durchsetzen - mehr als (nur) die Reproduktionskosten
  Artikel von Reinhold Schramm vom 27.01.2008

Absenkungsbescheide in der Regel rechtswidrig

Viele Sanktionsbescheide sind rechtswidrig und enthalten gravierende rechtliche Fehler und sind somit angreifbar. Rechtsanwalt Raik Pentzek zeigt in seinem Aufsatz bei Tacheles einige Punkte auf

Die Regelsatzlüge

In dem Text von Herrn Z. bei Tacheles wird umfassend dargelegt wie sich der Regelsatz zusammensetzt und von der Regierung durch Manipulationen runtergerechnet werden

Nach der Einführung von Arbeitslosengeld II: Deutlich mehr Verlierer als Gewinner unter den Hilfeempfängern

DIW-Wochenbericht vom 12. Dezember 2007

Arbeitslosengeld II: Arbeitslose müssen Widerspruch einlegen

• "Beim Bundesverfassungsgericht in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für Alg II-Bezieher von 345 Euro überprüft werden soll (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07). Nach Meinung der Gewerkschaften ist der Alg II-Satz zu niedrig bemessen, um Langzeitarbeitslosen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im Alg II-Satz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist." Meldung des DGB
  
• betroffene ALG2-Bezieher sollten sobald möglich gegen ihren letzten ALG 2-Bescheid und künftig gegen jeden weiteren Bescheid Widerspruch einlegen, damit sie ihre Ansprüche auf Nachzahlungen wahren können. Der DGB hat dazu ein Widerspruchsformular vorbereitet
  
• Anmerkung von Tacheles e.V.:
  "Der Widerspruch gegen die Höhe der Regelleistung hat im Bezug auf die ausstehende Verfassungsgerichtsentscheidung unseres Erachtens vor allem politischen Charakter. Es macht Sinn, sich an kollektiven Aktionen zu beteiligen und damit klar zu machen, dass "Alg II-Betroffene" nicht alleine gegen die Behörde und die "Harz IV-Koalition" in Berlin stehen.
  Erwerbslose, die jetzt Widerspruch einlegen, sollten sich aber im Klaren darüber sein, dass durch das Bundesverfassungsgericht keine direkte Erhöhung der Regelleistung veranlasst wird." Kommentar von Tacheles vom 12.10.07 zur DGB-Pressemitteilung

Hartz IV - Mangelernährung und Isolation für Millionen

"Das Hauptproblem von Hartz IV sind nicht die Preise, sondern die chronische Mangelversorgung in allen Bereichen, vor allem bei Ernährung und Teilnahme am Leben in der Gesellschaft." Flugblatt von Rainer Roth für BAG-SHI, Tacheles, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) u.a.

Sind 420 Euro genug?

• Bsirske verlangt deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes
  Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 420 Euro. So eine ver.di-Meldung ohne Datum
  
• Öffentliche Petition "Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes"
  "Mit der Petition wird die Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro für Erwachsene und die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche von 60 % auf 80 % gefordert." Petition eingereicht durch Florian Paul am Montag, 6. August 2007 , Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Donnerstag, 11. Oktober 2007
  
• Hartz IV erhöhen!
  "Der Hartz IV-Satz ist viel zu niedrig. ver.di fordert eine Erhöhung auf mindestens 420 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 7,50 Euro je Stunde. In der Bevölkerung gibt es eine satte Zweidrittelmehrheit für den Mindestlohn. Auch im Bundestag ist die Mehrheit dafür. Doch die große Koalition blockiert." Das Flugblatt "Wirtschaftspolitik Aktuell Nr. 17/2007" von ver.di

Zitat des Tages 6. September 2007

Hartz-IV-Sätze
"Hamburg: Die CDU hat Forderungen abgelehnt, angesichts der angekündigten Milchpreiserhöhungen die Hartz IV-Sozialleistungen zu erhöhen. Wie CDUGeneralsekretär Pofalla betonte, handele es sich bei Milch und Milch-Produkten ohnehin um Luxusgegenstände. Und ALG-Empfänger haben bekanntlich keinen Anspruch auf Luxus. Im übrigen werde der Warenkorb für den betroffenen Personenkreis alle zwei Jahre überprüft. Unklar ist gegenwärtig allerdings, ob zur Zeit wesentlich mehr als die Henkel des Warenkorbes vorhanden seien."
Aus: Deutscher Einhei(t)Z-Textdienst von Werner Lutz - Ausgabe 9/07

Hartz IV und die Klagen

Immer mehr Ämter klagen gegen Hartz-IV-Empfänger wegen ungerechtfertigtem Leistungsbezug. Die Entgeltbezieher fühlen sich kriminalisiert. Manuskript des Beitrages von Anett Wundrak und Birgit Mittwoch in der MDR-Verbrauchersendung "exakt" vom 04.09.2007

Paritätischer fordert: Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe müssen an steigende Preise angepasst werden

"Eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der angekündigten drastischen Preiserhöhungen für Lebensmittel. Die jährliche Fortschreibung der Hartz-IV-Regelsätze müsse sich wieder an den Lebenshaltungskosten orientieren und nicht an der Entwicklung des Rentenwerts, wie derzeit praktiziert." Pressemitteilung vom 31.7.07 . Aber gereicht hat es bekanntlich auch vorher nicht!

Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 SGB II

Broschüre von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp, Arbeitslosenzentrum Dortmund, aktualisierte Fassung vom März 2007

Wenn der Weihnachtsmann nicht kommt. Umfrage: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten - Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 07.12.2006

Übersicht über Leistungen der sozialen Grundsicherung für Arbeitsuchende

Broschüre des Evangelischen Bildungswerkes und des Arbeitslosenzentrums Dortmund vom November 2006 (Stand 25.7.06)

Klartext: Erhöhung der Regelleistung auf 500 €!

"Nicht nur Klartext e.V., sondern auch Tacheles e.V. fordert die Erhöhung der Reggelleistung auf 500 €. Es wird Zeit, daß sich die Betroffenen und Erwerbslosenbewegung sich konkrete Etappenziele aneignet. Regelleistung von 500 € könnte eine sein." Die Forderung bei Tacheles

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger können auf mehr Geld hoffen

"In einer Reihe von Entscheidungen hat das Bundessozialgericht am Dienstag erstmals die Ansprüche von Hartz-IV-Empfängern präzisiert. Dabei hat das höchste deutsche Sozialgericht den Behörden aufgegeben, bei der Erstattung von Unterkunftskosten weniger pauschal als bisher vorzugehen, sondern die Einzelfälle individuell zu prüfen. Im Ergebnis könnten Langzeitarbeitslose dadurch mehr Unterstützung als bisher erhalten. Zudem stellten die Kasseler Richter fest, daß in "atypischen Fällen" der feste Regelsatz von 345 Euro zwar nicht erhöht werden dürfe, aber außerordentliche Belastungen durch den Sozialhilfeträger ausgeglichen werden könnten." Artikel von Corinna Budras in der FAZ vom 08. November 2006 . Siehe dazu auch: Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Wohnen

Zuverdienste und Fehlanreize? Wenn ALG II nicht zum Leben reicht.

• DGB für neue Zuverdienstregeln
  "Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger drastisch zu reduzieren. "Ich halte es für richtig, die Zuverdienste weitgehend zu kappen", sagte Sommer der FTD. "Das bisherige System hat zu Fehlanreizen geführt." Sommer stimmt damit einem Vorhaben der Koalition zu. CDU/CSU und SPD wollen die bisherige Freigrenze, wonach die ersten 100 Euro Zuverdienst nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, deutlich senken. Damit soll ein Anreiz entstehen, mehr zu verdienen." Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom 09.10.2006
  
• Mehr Einsatz wird belohnt. Koalition einigt sich auf neue Regeln für ALG-II-Empfänger
  "Union und SPD wollen Langzeitarbeitslosen die Zuverdienstmöglichkeiten durch kleine Nebenjobs streichen. Darüber hat die Koalition Einigung erzielt. Bei höheren Arbeitseinkommen sollen die Betroffenen mehr von ihren Leistungen behalten dürfen." Artikel von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 11.10.2006

Armut als Leistungsanreiz?

• Nur 241 Euro zum Leben?
  Sachverständigenrat plädiert für das soziale Elend. Leistungsstreichungen für ALG-II-Empfänger sollen 350000 Arbeitsplätze schaffen. Artikel von Peter Wolter in der jungen Welt vom 06.09.2006
  
• Arbeitslosengeld II reformieren: Ein zielgerichtetes Kombilohnmodell
  ".Um die Attraktivität einer Arbeitsaufnahme im Niedriglohnbereich des ersten Arbeitsmarkts im Vergleich zur Nichterwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt spürbar zu erhöhen, werden als Kernstück unseres Vorschlags beim Arbeitslosengeld II der Regelsatz für erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft um 30 vH abgesenkt und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für am ersten Arbeitsmarkt erzielte Erwerbseinkommen geschaffen." Expertise (159 Seiten!) im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, herausgegeben vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im August 2006
  
• ALG II - 30 Prozent runter?
  "Arbeitslosengeld runter auf 240 Euro - das empfehlen die "Weisen" aus dem Sachverständigenrat. Sie wollen noch mehr Druck auf Erwerbslose machen und sie zwingen, zu immer noch niedrigeren Löhnen zu arbeiten. So wird der Druck auf die Löhne für alle erhöht." Wirtschaftspolitik Aktuell Nr. 16/2006 vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik

Sozialarbeit in 1 1/2 Jahren Hartz IV - Eine persönliche Bilanz

"Ein Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion über die, denen es nach Meinung vieler viel zu gut geht und die auch gar nicht arbeiten wollen. (.) Seit Einführung des SGB II begleite ich Leistungsempfänger, von der Bundesagentur nun Kunden genannt, im Rahmen meiner jetzigen Tätigkeit als Sozialarbeiterin in einer Mietschuldnerberatung in Berlin-Spandau. 80% meiner Klientel sind Arbeitslosengeld II-Empfänger. Ich versuche sie zu unterstützen, damit sie zu ihrem Recht kommen und berechtigte Ansprüche durchsetzen können. Viel Verzweiflung, Mutlosigkeit oder auch ohnmächtiger Wut, häufig verbunden mit Perspektivlosigkeit, stehe ich fast jeden Tag gegenüber. In diesen Bericht fließen auch meine Erfahrungen aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit seit Juni 2005 in der Sozialberatung der Kiezspinne, einem Nachbarschaftszentrum in der Frankfurter Allee Süd (Bezirk Lichtenberg), ein." Bericht von Angela Prodan , Diplomsozialarbeiterin, von Juni 2006

Zitat zum Thema:

"Hartz IV: Neue Rechtsbehelfsbelehrung
Sehr geehrter Leistungsempfänger,
gegen den Ihnen zugeleiteten ALG-Bescheid könnten Sie zwar theoretische Rechtsmittel einlegen, weil Sie einen Rechtsanspruch auf Leistungen haben. Wir gehen aber davon aus, dass Sie noch genügend Anstand besitzen und stattdessen wie folgt verfahren:
1. Sie überweisen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II umgehend zurück.
2. Sie entschuldigen sich förmlich bei allen Sachbearbeitern für die Mühen und den Arbeitsaufwand, den Sie durch Ihre Antragstellung verursacht haben.
3. Sie zeigen sich selbst an bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft für erschlichene Hartz IV-Leistungen und eigenverschuldete Armut.
4. Sie haben noch mehr Anstand, legen endlich konsequenterweise die deutsche Staatsbürgerschaft ab und begeben sich zur abschließenden Bearbeitung in ein bayerisches Abschiebelager.
Die Bundesagentur"

Entnommen aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 8/2006

Arbeitgeber begrüßen Ankündigung der Bundeskanzlerin, Hartz IV einer Generalüberholung zu unterziehen

""Ich begrüße die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Herbst das Hartz IV-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Das ist überfällig und dringend", erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt, der in Berlin das Konzept der Arbeitgeber für eine konsequente Reform von Hartz IV vorlegte. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfeempfänger bleibt ein richtiger Schritt. Allerdings wurden aufgrund gewaltiger Konstruktionsfehler beim Arbeitslosengeld II die damit verfolgten Ziele - weniger Langzeitarbeitslose, weniger Kosten und weniger Verwaltungsaufwand - vollständig verfehlt. Mit dem Korrekturgesetz, das am 1. August in Kraft tritt, soll zwar Leistungsmissbrauch eingedämmt werden, eine grundlegende Behebung der Konstruktionsfehler erfolgt jedoch nicht." BDA-Presse-Information 48/2006 vom 31. Juli 2006 . Siehe dazu:
Konsequente Reform von "Hartz IV" - 10-Punkte-Plan der BDA . Aus dem Horrorkatalog: ". 2. Leistungsfeindliche Zuschläge abschaffen. Alle Zusatzleistungen, die über die Grundsicherung hinausgehen, verringern die Anreize, schnellstmöglich eine Beschäftigung aufzunehmen. (.) 3. Leistungsniveau nach objektiven Kriterien festlegen. Die Höhe der Fürsorgeleistung muss strikt nach objektiven Kriterien festgelegt und gegebenenfalls auch regional differenziert werden. (.) 4. Fürsorgebezug ohne Arbeitsbereitschaft für Ältere abschaffen (.) 5. Subsidiaritätsprinzip stärken, Unterhaltsrückgriff verbessern (.) Eine gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern ist die wirkungsvollste Missbrauchsbekämpfung ohne jede Bürokratie. (.) 9. Kombi-Einkommen gezielt weiterentwickeln. Das Prinzip des mit "Hartz IV" eingeführten Kombi-Einkommens aus eigenem Lohn und ergänzendem "Arbeitslosengeld II" ist einfach und richtig: Niemand darf sich in Arbeitslosigkeit und Transferbezug einrichten, sondern muss sich darum bemühen, eine ggf. auch einfache Arbeit aufzunehmen, um soweit wie möglich zum eigenen und dem Lebensunterhalt der Familie beizutragen."

Achtung Vermögen schützen: Leisten Sie sich jetzt noch was Schönes!

"Der 31. Juli ist "Stichtag" für viele Hartz IV-Betroffene. Dann sollten sie die vielleicht letzte Gelegenheit nutzen, um dringend benötigte oder nützliche Gebrauchsgüter, Bekleidung usw. anzuschaffen. Denn ab 1. August gelten für alle Arbeitslosengeld II-BezieherInnen geringere Freibeträge für frei verfügbares Vermögen... Das bedeutet für viele, dass sie ganz aus dem Leistungsbezug herausfliegen, weil dann ein Teil des Sparguthabens die neuen Freibeträge übersteigt. Mit der Neuregelung greift die große Koalition erneut in die Taschen der Erwerbslosen." Infoblatt der Kampagne "Vorsicht!Arbeitslosengeld II"

Neubemessung der Regelsätze nach SGB XII

Nach Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstrichprobe (EVS) 2003 wird erstmals eine einheitliche gesamtdeutsche Regelsatzbemessung in der Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro vorgenommen. Siehe dazu:

• Betrifft: Regelsatz nach EVS 2003
  "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mögen beschließen
  1. dass der für den Regelsatz zuständige Ausschuss für Arbeit und Soziales (vgl. Aus-schussdrucksache 16(11)286) alle Daten der EVS 2003 veröffentlichen, die eine aus-reichende Beurteilung der sozialen Berechnungsbasis ermöglichen. Insbesondere sind dazu erforderlich: Alter, soziale Stellung (z.B. erwerbstätig / nicht erwerbstätig, freiberuflich / selbstständig / abhängig Beschäftigt / Rentner usw.) der Bezugsgruppe.
  2. Falls dies aufgrund fehlender Daten nicht möglich ist, die Anwendung der Regelsatz-verordnung vorläufig auszusetzen und stattdessen die in der EVS ermittelten Verbrauchsausgaben 1 zu 1 als aktuellen Regelsatz zu übernehmen , da aufgrund un-vollständiger Datenbasis kein Regelsatz entsprechend SGB XII § 27, insbesondere Abs.2 (d.h. eine Bedarfsdeckung für Kinder und Jugendliche, die sich aus den Erfor-dernissen ihrer Entwicklung als Heranwachsender ableiten soll) möglich ist." Petition von Armin Kammrad vom 23.7.06

• BMAS - Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003
  Konsequenzen für Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung in der Sozialhilfe (SGB XII)
  
• BMAS - Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003
  Grundlage zur Neubemessung der Regelsätze nach SGB XII
  
• Hartz IV. Am Bedarf vorbei gerechnet
  345 Euro plus Miete - mehr braucht der Mensch nicht zum Leben, meint die Bundesregierung. Doch gilt das auch, wenn ständig alles teurer wird? Armutsforscher sind anderer Meinung. Artikel von Nicola Holzapfel in Süddeutsche Zeitung vom 18.05.2006 . Aus dem Text: ".Für die Betroffenen ist das Ergebnis ernüchternd: Trotz deutlicher Preissteigerungen in den vergangenen Jahren wird der Regelsatz bei 345 Euro bleiben. Denn einen Inflationsausgleich im klassischen Sinne gibt es nicht. Vielmehr wird als Bezugsgröße die ärmste Bevölkerungsschicht herangezogen - und die musste in den vergangenen Jahren den Gürtel enger schnallen.."

Unzitat des Tages 8.6.2006:

"Man muß nicht alles rausholen, was geht"

SPD-Chef Kurt Beck im Interview: "Man muß nicht alles rausholen". SPD-Chef Kurt Beck fordert mehr Anstand von Beziehern staatlicher Hilfen, kritisiert falsche Vorbilder und verteidigt die Mehreinnahmen des Staates. Interview von Gisela Kirschstein und Nikolaus Blome in Die Welt vom 8. Juni 2006

Haushälter nehmen Hartz IV ins Visier

"Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen die Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen. Im Gespräch sei die Abschaffung des befristeten Zuschlags, den Erwerbslose zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom regulären Arbeitslosengeld ins Arbeitslosengeld II (Alg II) wechseln.." Artikel von Birgit Marschall in FTD vom 11.05.2006

Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes

Petition von Ralf Paul vom 16. Februar 2006 mit der Begründung: "Der Regelsatz beim ALG2 in Höhe von 345,-Euro ( 331,- Euro ) muss nach oben angepasst werden, da er nicht zum Leben reicht. Da Warmwasser, Strom, Versicherungen, Auto inkl. Reparaturen, Lebensmittel, Körperpflege Artikel, Rauchwaren, Telefon und die Suche nach Arbeit ( Arbeitagenturen helfen ja nicht ) von den Regelsätzen bezahlt werden sollen, aber nicht reichen, muss der Regelsatz erhöht werden." Diese Petition kann bis zum 25. April 2006 online Unterstützt ("Mitzeichnung") werden

Hartz IV - Armut breitet sich aus. Nationale Armutskonferenz legt sozialpolitische Bilanzen vor

Statement I zur Pressekonferenz der NAK am 28.03.2006 in Berlin . Siehe dazu auch: Hartz IV macht arm
"Die Wohlfahrtsverbände haben ihre sozialpolitische Bilanz für 2005 vorgelegt. Ihre Bewertung der Arbeitsmarktreform Hartz IV fällt vernichtend aus.." Artikel von Katharina Schuler in ZEIT online vom 28.3.2006

Zukünftig soll es nur noch 225 EUR statt 345 EUR ALG-II für Hartz-IV geben. Arbeitslosengeld II soll für Nichterwerbstätige auf Asylstatus gesenkt werden.

"Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen Informationen aus nicht näher bezeichneten Quellen vor, wonach das Bundesarbeits- und Sozialministerium und das Bundesstatistikamt eine Absenkung des ALG II auf 225 EUR favorisieren. Damit würde der Regelsatz der ALG II-Bezieher um 120 EUR/Monat sinken, sofern diese keiner allgemeinen oder anderen Tätigkeit nachgehen würden. Demnach wären auch die Nachrichten unterstützt, wonach der DGB die Bundesregierung in seiner Forderung nach einem Mindestlohn von 6 EUR/Stunde unterstützt. Für Menschen, die in Arbeitsgelegenheiten wären, gäbe es nur noch einen rechnerischen Stundenlohn von ca. 5,- EUR/Stunde. Für Menschen ohne Arbeit oder Arbeitsgelegenheit würde das ALG II auf den Stand der Asylbewerber abgesenkt, die nicht arbeiten dürfen und ohnehin schon völlig benachteiligt sind." Presseerklärung vom 14.3.06 . Zu den Hintergründen siehe bei Tacheles: BDA: Absenkung der Regelleistgung um mehr Anreiz zur Annahme von Beschäftigung im Niederiglohnbereich zu schaffen

Hartz IV - Verteilung von unten nach ganz unten

"Hartz IV verteilt Einkommen unter den ärmsten Haushalten um. Rund 60 Prozent verlieren, etwa 40 Prozent gewinnen. So schätzt eine aktuelle Simulationsstudie* die unmittelbaren Auswirkungen für Betroffene ein." Böckler impuls 4/2006

Stellungnahme des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne zur Höhe des Regelsatzes für Alg-II-BezieherInnen

Die überarbeitete und verabschiedete Stellungnahme des Bündnisses vom 10.12.05 . Aus dem Text: ".Wir fordern eine sofortige Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 500 Euro, um die Lebensverhältnisse von Erwerbslosen zu verbessern und den Druck auf das Lohnniveau abzumildern und halten es für notwendig, diese Sofortforderung in den Frankfurter Appell gegen Sozial- und Lohnabbau aufzunehmen."

Arbeitslosengeld II: Hartz-IV-Empfänger vor Gericht. Auto, Wohnung, Extra-Ausgaben: Wie die Sozialgerichte Hartz IV auslegen.

Eine Auswahl von Fragen, die bereits von Sozial- und Landessozialgerichten entschieden wurden von Wolfgang Büser in SZ vom 1.12.05

Zitat zum Thema: Rückgriffsrecht

"Nürnberg: Die Altersgrenze für das Rückgriffsrecht bei ALG IILeistungsempfängern wird weiter erhöht. Künftig sollen diese Leistungen bei über 60jährigen nur noch gezahlt werden, wenn sie zu Hause bei ihren Eltern wohnen.
Unklar ist nach wie vor, wie viel Quadratmeter Wohnfläche ihnen dann auf dem Friedhof zusteht, wenn die Eltern bereits verstorben sind."
Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 12/2005

Die gefühlte Kostenexplosion

Entgegen der allgemeinen Einschätzung ist Hartz IV nicht sehr viel teurer als die alten Hilfssysteme. Das zeigen neue Vergleiche mit den Ausgaben für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe des Jahres 2004. Artikel von Jonas Viering in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.2005

Verspätete Arbeitslosmeldung - Kein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, aber die Minderung des ALG kann vermieden werden

"Am 01.01. 2003 sind das 1. und 2. "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" in Kraft getreten, nachdem das sog. Hartz-Papier im August 2002 der Öffentlichkeit vorgestellt worden war und erhebliche Änderungen des SGB III zur Folge hatte: z.B. die sofortige Meldepflicht von Arbeitnehmern nach Erhalt einer Kündigung. Hierzu ist mittlerweile höchstrichterlich entschieden, dass ein Arbeitnehmer keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn er vom Arbeitgeber nicht auf diese Meldepflicht hingewiesen wurde. Mit diesem Thema und einem Tipp, wie die Minderung des Arbeitslosengeldes dennoch vermieden werden kann, beschäftigt sich unser Mandanteninfo für November 2005." Mandanteninfo von Bell & Windirsch Anwaltsbüro für Arbeits- und Sozialrecht, Familienrecht, Vertrags- und Mietrecht, Strafrecht. Sie ergänzen in Ihrer Info: "P.S. Nach der Vorstellung des Hartz-Papiers hieß es, mit seiner Umsetzung könne innerhalb von 2 Jahren die Arbeitslosigkeit um 50 % reduzieren werden. Das hat schon damals nur geglaubt, wer nichts von Arbeitsmarktpolitik verstand oder verstehen wollte."

Hartz IV - SGB II

Dokumentation der Fachtagung im März 2005 von REGSAM (Regionalisierung Sozialer Arbeit in München) zu den aktuellen Auswirkungen von Hartz IV (Schwerpunkt München)(103 Seiten)

Thesen zum Regelsatz für Alg II-BezieherInnen

"6,4 Mio. Personen bekommen z. Zt. Alg II oder (als Familienangehörige) Sozialgeld. Alleinstehende müssen mtl. mit 345 Euro Regelsatz plus der als angemessen betrachteten Warmmiete auskommen, im Schnitt zusammen mit etwa 650 Euro. Leben mit diesem Regelsatz bedeutet: 4,23 Euro am Tag für Ernährung und Getränke, darunter 88 Cent für Frühstück und je 1,57 für Mittag- und Abendessen.0,34 tgl. für Cafe- und Kneipenbesuche = ein Cappuccino die Woche. 60 Cent tgl. für öffentlichen Nahverkehr = eine Fahrt in der Woche hin- und zurück. 60 Cent für Telefonkosten incl. Grundgebühren = 7 Cent täglich für Gespräche. 34 Cent für Zeitungen/Zeitschriften = einmal in der Woche eine Tageszeitung und 15 Cent für Sport- und Freizeitveranstaltungen = alle zwei Monate einmal Kino." Das aktuelle Flugblatt des klartext e.V. vom September 2005

Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt - Wegweiser durch den Amtsdschungel

Ein neuer Leitfaden zur aktuellen Sozialgesetzgebung ist erschienen. Der Leitfaden ist in erster Linie ein ratgeber für Betroffene, der Erwerbslose und andere Sozialleistungsberechtigte durch Informationen und Aufzeigen von Handlungsmöglichkeiten in die Lage versetzen soll, ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Gleichzeitig soll er den MitarbeiterInnen von Beratungsstellen und Sozialverwaltung als professionelle Beratungsgrundlage dienen. Der Leitfaden ist zu beziehen über widerspruchev@web.de oder die AJZ Druck und Verlag GmbH; Heeper Strasse 132; 33607 Bielefeld; Tel.: 0521 / 17 72 39; Fax: 0521 / 521 20 43; ajzdruck@t-online.de oder über den Buchhandel (ISBN 3-86039-012-0), hat 213 Seiten und kostet 7,50 Euro zzgl. 1,20 Versandkosten.

»Hier ist man mit der Sense vorgegangen«

ALG II widerspricht Menschenwürde und Sozialstaatsgebot - trotz gegenteiligem Gerichtsurteil. Ein Gespräch mit Ulrich Schneider , Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), von Daniel Behruzi  in junge Welt vom 04.08.2005

ALG II: Göttingen Special

Herbert Masslau befasst sich diesmal in einem Artikel mit der Optionskommune des Landkreises Göttingen. Diese schafft es durch geschickte, aber eben auch rechtswidrige Auslegung der Gesetze, Sozialleistungen in nicht unerheblichem Umfang einzusparen. Als Beispiele führt Masslau in seinem Artikel den Umzugszwang, die Unterhaltsüberleitung, die Falscheinstufung von Haushaltsmitgliedern und den Warmwasserabzug an, die exemplarisch auch für andere Optionskommunen herangezogen werden können. Artikel von Herbert Masslau vom 24. Juli 2005

Konzept und Realität des Optionsmodells im Landkreis Marburg - Biedenkopf

"Der schwarz - grün regierte Landkreis Marburg - Biedenkopf hat sich um eine Option nach §§ 6 ff des neuen SGB II beworben, diese erhalten, und setzt seit dem 1. Januar 2005 das neue SGB II in eigener Regie umsetzen. Zum dazugehörigen Konzept und seiner Umsetzung: Erster Eindruck
Das veröffentlichte Konzept ist ein aus z.T alten Textbausteinen und -fetzen zusammengesetztes Elaborat minderer Güte. Ständige Wortwiederholungen und eindeutig veraltete Bezeichnungen ("Bundesanstalt für Arbeit") lassen diesen Text erscheinen, als habe ein/e grüne/r Praktikant/in bei McGovern die parteieigenen Computer nach alten Texte durchforstet und diese aneinander geklebt. Verziert wurde das Ganze dann mit Clip-Art-Grafiken aus dem Word-Programm und sonstigen nichtssagenden Pfeilgrafiken." Erfahrungsbericht über das Optionsmodell von Martin Bongards vom 08.07.2005.

Blitzumfrage "aktuelle Alg-II-Zumutungen" 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) führt eine Umfrage durch. Sie schreiben in ihrem aktuellen Rundbrief 11-2005: "Uns erreichen zurzeit häufige Anfragen von Alg-II-Betroffenen zu folgenden Problemen: Verzögerte Bearbeitung von Alg-II-Folgeanträgen verbunden mit überzogenen Nachweisforderungen und verspäteter Alg-II-Zahlung, vermehrte Aufforderungen zum Umzug oder Schreiben, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) nur in angemessener Höhe übernommen werden können, die MitarbeiterInnen von ARGE/Jobcenter/oder wie auch immer sie heißen mögen sind kaum zu erreichen, Betroffene werden nur nach Terminvergabe vorgelassen, Sicherheitspersonal versperrt den freien Zugang zur Behörde. Damit wir uns bei der Öffentlichkeitsarbeit auf zuverlässige Informationen stützen können, bitten wir Euch/Sie, die nachfolgenden Fragen zu beantworten." Wir bitten alle Betroffenen an der Umfrage teilzunehmen!

Strenge Ämter, milde Richter. Vom Auto bis zur Eigenheimzulage: Im Zweifelsfall klären die Gerichte, was ein Arbeitsloser behalten darf.

"Gut vier Monate alt ist das Hartz-IV-Gesetz mit seinen einschneidenden Änderungen. Und schon gibt es über ein Dutzend Urteile, in denen Sozialgerichte im so genannten einstweiligen Rechtsschutzverfahren (ER) Entscheidungen der Arbeitsagenturen aufgehoben oder bestätigt haben." Artikel von Wolfgang Büser in der Süddeutschen Zeitung vom 10.05.2005

Schnellschussanlage. Adolf Bauer zu Folgen und Umsetzung der Hartz IV-Gesetze

Man kann die Hartz IV-Gesetze in vieler Hinsicht kritisieren. Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), der sich im Unterschied zu vielen anderen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden vor allem als sozialanwaltschaftlicher »Betroffenenverband« versteht, hat eine erste Bewertung der Hartz IV-Gesetze vorgenommen, in der er vor allem die immanenten Widersprüche und die rechtlichen Grundlagen dieser mit heißer Nadel gestrickten Produkte und deren Konsequenzen für die Umsetzung untersucht. Resultat seiner Analysen: Es wimmelt von Regelungslücken, Rechtswidrigkeiten und Rechtsunsicherheiten. Wir dokumentieren eine leicht gekürzte Stellungnahme von Adolf Bauer, Präsident des SoVD, die dieser bei einer Pressekonferenz am 11. Februar 2005 in Berlin abgab, erschienen in express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 3 / 2005.

Sozialgericht Düsseldorf: Zu eheähnlicher Gemeinschaft und zur Benachteiligung von hetrosexuellen gegenüber homosexuellen Paaren

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Streichung von Arbeitslosengeld II bei ausreichenden Einkünften des Partners bei unverheirateten Paaren dem Gleichheitsgebot widerspricht. Der Beschluß vom 16.02.2005 zur Einstweiligen Anordnung S 35 SO 28/05 ER

(vorläufiger) Ländervergleich: Arbeitslose, Arbeitslosengeld-, Arbeitslosengeld II-,Sozialgeld-Empfänger/innen und Bedarfsgemeinschaften

Information des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe vom 07. Februar 2005

Erste Bewertung der Umsetzung von Hartz IV

Pressestatement vom Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) - Präsident Adolf Bauer bei der Pressekonferenz am 11. Februar 2005. Aus dem Text: „…Wir stellen fest: Die Einführung des Arbeitslosengeldes II führt zu erheblichen sozialen Härten. Hartz IV trifft diejenigen besonders hart, die auf dem Arbeitsmarkt derzeit kaum eine Chance haben – die Älteren, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und behinderte Menschen. Krankheit, Alter und Behinderung führen geradewegs in die Armut. Viele dieser Menschen erleben ihre Lage als ausweglos. Sie fühlen sich ohnmächtig gegenüber einer als undurchdringlich erlebten Bürokratie der Arbeitsagenturen und der Kommunen. Das zeigen auch die Zitate aus den Briefen, die wir in der Pressemappe für Sie zusammengestellt haben. Bei der Umsetzung von Hartz IV ist für viele bislang nur das „Fordern“ zu spüren. Viele Arbeitsagenturen und Kommunen sind mit dem Bearbeiten der Bescheide vollauf beschäftigt. Das „Fördern“ bleibt bislang auf der Strecke. Die Arbeitsagenturen müssen jetzt dringend die Vermittlung der Arbeitslosen intensivieren. Ich möchte Ihnen nun einige zentrale Problemfelder nennen, in denen wir Nachbesserungsbedarf sehen…“

Ein Monat Hartz IV – eine erste Bilanz

Erwerbslosenverbände weisen auf gravierende Mängel des neuen Leistungsrechts hin: „Einen Monat nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II gibt es keinen Grund zur Schönfärberei. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) und der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. monieren, dass viele Problemlagen von offizieller Seite heruntergespielt werden. Die massiven, gesetzlich vorgegebenen Verschlechterungen für Erwerbslose würden durch zahlreiche Pannen bei der Umsetzung und eine rechtswidrige Leistungsgewährung zusätzlich verschärft. Vielfach seien existenzielle Notlagen für betroffene Erwerbslose die Folge...“ Pressemitteilung zur gemeinsamen Bilanz von KOS, BAG-SHI und Tacheles nach einem Monat Hartz IV vom 01.02.2005. siehe dazu:

• Anlage zur Pressemitteilung
  
• sowie Konkrete Beispiele für die rechtswidrige und fehlerhafte Leistungsgewährung von Tacheles e.V.

Das Patriarchat in Aktion

„Ins Troisdorfer Frauenhaus flüchten Frauen aus ganz Deutschland vor häuslicher Gewalt. Bislang können sie vor Ort auch Sozialhilfe beantragen. Hartz IV hat solche Fälle allerdings nicht vorgesehen. Wenn Frauen in ein Frauenhaus fliehen, können sie bislang Sozialhilfe beantragen. Wenn am 1. Januar Sozial- und Arbeitslosenhilfe gemäß Hartz IV zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden, ist mit diesem System Schluss. "Wir sind bei der Hartz-Gesetzgebung schlicht vergessen worden", klagt Monika Engin, Mitgeschäftsführerin im Frauenhaus Troisdorf….“ Artikel von Dirk Eckert in der taz Köln vom 1.10.2004

"Wir sehen beide aus wie Angehörige von den Flodders"

Online-Forum liefert Spartipps für Hartzgeschädigte. Artikel von Ernst Corinth in telepolis vom 10.01.2005. Siehe das Forum beim „Arbeitslosen Hilfe Forum Deutschland"

Gewinnen mit Hartz IV?

„Mit dem Inkrafttreten von Hartz IV wird die Armutsschwelle sehr viel weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken. Erwerbslose, die im Januar nächsten Jahres aus Arbeitslosengeld und -hilfe in das Arbeitslosengeld II (Alg II) fallen werden, begreifen allmählich, dass ihnen und ihren Familien ein Absturz auf Sozialhilfeniveau droht. Unklar ist vielen zurzeit allerdings noch, wie niedrig dieses Niveau wirklich sein wird: Besteht überhaupt Anspruch auf Alg II, oder ist das Einkommen des/der Partner/in zu hoch? Werden die tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen, oder droht ein Umzug in eine billigere Wohnung? Was bleibt vom Mini-Job übrig? Wird der Unterhalt für das Kind aus erster Ehe auf die Leistung angerechnet? Um Forderungen nach weiteren Nachbesserungen abzuschmettern, bringt die Regierung nun diejenigen ins Spiel, die sich angeblich zu den »Hartz-Gewin-nern« zählen dürfen – die erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehenden. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob Hartz IV für diese Gruppe tatsächlich – wie von Rot-Grün und vielfach auch in der Presse behauptet – eine Verbesserung bedeutet….“Artikel von Frank Jäger über neue Legenden der Bundesregierung, erschienen in express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/04

BA zahlt in Notlagen Vorschuss auf Arbeitslosengeld II. Arbeitslose bekommen Geld auch ohne Antrag

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird bedürftigen Langzeitarbeitslosen Anfang Januar auch dann Geld auszahlen, wenn diese keinen Antrag auf das neue Arbeitslosengeld II gestellt haben. Die BA sei als Trägerin der Grundsicherung für Arbeitslose verpflichtet, „bei Vorliegen einer akuten Notlage eine Soforthilfe zu gewähren“, heißt es in einer Geschäftsanweisung der Behörde, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Sofortzahlung soll in Form eines Vorschusses bar ausbezahlt werden, bestätigte ein BA-Sprecher. Seine Höhe hänge vom Einzelfall ab. Bisher hatten die BA und das Bundeswirtschaftsministerium stets darauf verwiesen, dass Langzeitarbeitslose, die ihren Antrag für das Arbeitslosengeld II nicht rechtzeitig abgegeben haben, Anfang Januar keine Leistung erwarten können. Die Antragsfrist war in der vergangenen Woche abgelaufen….“ Artikel von Helmut Hauschild in Handelsblatt vom 22.12.04

Zu der angeblich neuen Erkenntnis, dass Sozialhilfeempfänger keinesfalls Gewinner durch Hartz IV sind, verweisen wir auf 2 ältere Beiträge:

• Das Hexeneinmaleins der Bundesregierung. Seine »Sozialreformen« sind gar nicht so unsozial, sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder, Sozialhilfeempfänger würden bessergestellt. Walter Spilka aus Erfurt hat nachgerechnet und stellt fest: Im Prinzip stimmt’s, allerdings ...
  Artikel von Walter Spilka in junge Welt vom 02.10.2004 Aus dem Text: „Guten Tag! Ich bin alleinerziehender Sozialhilfeempfänger und möchte Sie einladen, sich anzusehen, wie sich »Hartz IV« auf meine Haushaltskasse auswirkt. (…) Nun ist es endlich klar: Jeder, der länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird ab 2005 als Arbeitsverweigerer identifiziert. Die als Besserstellung der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger angepriesene Einführung des Arbeitslosengeldes II ist also tatsächlich eine massive Kürzung der Sozialbezüge unter das Lebensnotwendigste, und mit diesen stark gekürzten Beträgen sollen auch die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger auskommen….“
  
• Berechnung des zukünftigen Alg II im Vergleich mit der Sozialhilfe bis Jahresende und ab 1.1.04. (am Beispiel Frankfurt/M.). Ausarbeitung von Christa Sonnenfeld – bereits seit Januar 2004 im LabourNet veröffentlicht….

Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig. Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft Bundesregierung geschönten Umgang mit Statistik vor

• Presseerklärung vom 20. Dezember 2004
  
• Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – erstellt von Dr. Rudolf Martens
  
• Zum Leben zu wenig. Statement von Barbara Stolterfoht , Staatsministerin a.D., Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e. V., in der Bundespressekonferenz am 20.12.2004
  
• Statement von Dr. Ulrich Schneider , Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e. V. in der Bundespressekonferenz am 20.12.2004
  
• Der Abstand zwischen Sozialgeld, Arbeitslosengeld II und unteren Arbeitnehmereinkommen: Ergebnisse zur bestehenden Regelsatzverordnung und dem Paritätischen Vorschlag eines fairen und sozial gerechten Regelsatzes. Kurzexpertise von Dr. Rudolf Martens für Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, vom 5. Dezember 2004
  
• Insgesamt keine Verbesserungen für Sozialhilfebezieher durch Hartz IV. Vergleichsberechnungen

Wie aus mehr weniger wird. Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken

Artikel von Marie-Luise Hauch-Fleck in DIE ZEIT vom 16.12.2004

»Offensichtlich wurde die Statistik manipuliert«

ALG-II-Bezieher bekommen weniger als die bisherige Sozialhilfe. Offizielle Zahlen wurden raffiniert frisiert. Ein Gespräch mit Helga Spindler , Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg/Essen, von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 18.12.2004

Für ALG II-Bezieher ist das Ausland tabu!

Ab 1. Januar 2005 sieht das SGB III keine Möbilitätshilfen z.B. Umzugskostenübernahme mehr vor, wenn der erwerbslose "ALG II-er" im Ausland einen Arbeitsplatz finden sollte: „(3) Leistungen nach Absatz 2 können an Bezieher von Arbeitslosengeld [bis 31.12.2004: oder Arbeitslosenhilfe] auch zur Aufnahme einer Beschäftigung im Ausland erbracht werden." (SGB III - Arbeitsförderung - Viertes Kapitel Leistungen an Arbeitnehmer, Dritter Abschnitt Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung [bis 31.12.2004: Erster Unterabschnitt Mobilitätshilfen] § 53 Mobilitätshilfen)

Arbeitsagentur streicht Hilfen. Jeder vierte Langzeitarbeitslose erhält ab Januar 2005 keine staatliche Unterstützung mehr / Behörde rechnet mit 300 000 negativen Bescheiden.

„Fast jeder vierte Bezieher von Arbeitslosenhilfe wird nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Beginn des Jahres 2005 keine staatliche Unterstützungsleistung mehr bekommen. Wie die Berliner Zeitung erfuhr, geht die Nürnberger Bundesagentur davon aus, dass rund 23 Prozent der derzeitigen Arbeitslosenhilfeempfänger das ab Januar gültige Arbeitslosengeld II nicht erhalten werden. Diese Größenordnung ist eine der Grundlagen des Haushaltsentwurfs der BA, der am Donnerstag beraten wurde und in der kommende Woche festgestellt werden soll. Damit werden insgesamt rund 500 000 der derzeit über zwei Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig leer ausgehen….“ Artikel von Matthias Loke und Hendrik Munsberg bei Berliner Zeitung vom 06. November 2004

Neue Verordnung benachteiligt Einkommensschwache mit Verwandtschaft. Hartz IV lässt Verwandte früher zahlen

Pressemitteilung von Tacheles e.V. vom 1.10.04

Bundestag stimmt Hartz IV-Änderungen zu

„Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit den Details zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zugestimmt. Danach wird der Vermögensfreibetrag von Kindern erhöht und die Förderung einer Ich-AG von der Tragfähigkeit der Geschäftsidee abhängig gemacht…“ Pressemeldung der Bundesregierung vom 24.09.2004 . Aus dem Text: „…Als Bedarfszeitraum gilt grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat. Es wird nur das Einkommen angerechnet, was im Bedarfszeitraum zufließt. Wer also im Januar kein Einkommen erzielt und die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II erfüllt, bekommt Anfang Januar Arbeitslosengeld II. Dabei ist unerheblich, ob und wann im Dezember Geld (zum Beispiel Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld) gezahlt wurde. Dies gilt auch für alle Folgemonate. Nimmt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Arbeit auf, bekommt er - im Falle der Bedürftigkeit - für den Monat der Arbeitsaufnahme noch eine Zahlung - jedoch als Darlehen, da er in diesem Monat ein eigenes Einkommen erzielt….“

Hartz IV-Software kommt nicht termingerecht

„Die von der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei T-Systems in Auftrag gegebene Software zur Berechnung des so genannten Arbeitslosengeld II (ALG II) wird nicht termingerecht fertig. Der ursprünglich für den 4. Oktober vorgesehene Start der A2ll genannten webbasierten Software war bereits auf den 18. Oktober verschoben worden. Nun erfuhr heise online aus informierten Kreisen, dass auch dieser Termin nicht zu halten ist…“ Heise-Meldung vom 26.09.2004

Verfahren zum Arbeitslosengeld II: "Die Zeit wird immer knapper"

„Starke Zweifel an der pünktlichen Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) und dessen Umsetzung zum 1. Januar 2005 hegen Personalräte aus nordrhein-westfälischen Sozialämtern und der Bundesagentur für Arbeit. Zu diesem Zeitpunkt wird die Betreuung von erwerbsfähigen SozialhilfeempfängerInnen und Langzeitarbeitslosen zusammengelegt…“ Verdi-Meldung vom 21.09.2004

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3674 vom 06.09.2004 Inhalt: Die Erprobung des Vermittlungsgutscheins wird bis zum 31. Dezember 2006 verlängert, der Anspruch auf Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins entsteht bereits nach 6-wöchiger Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig wird dem Missbrauch durch Veränderung der Auszahlungsregelungen entgegengewirkt. Mit der Einführung der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle beim Existenzgründungszuschuss wird die Förderung auf tragfähige Vorhaben beschränkt. Die Grundfreibeträge zur Schonung des Vermögens minderjähriger Kinder werden erheblich erhöht

Sozialhilfebeziehende bessergestellt? Eine weitere rot-grüne Nebelkerze zu Hartz IV

Medieninformation vom 6.9.04 zur Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“

Ich AG gegen Hartz IV?

• Ab Januar droht Absturz ins Arbeitslosengeld II: Mit Scheinselbständigkeit »Hartz IV« sabotieren? jW fragte Martin Künkler, Mitarbeiter der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen. Interview von Niels Holger Schmidt in junge Welt vom 01.09.2004
• Ich-AG hebelt Hartz IV aus. Antragsflut auf Geld für Existenzgründer befürchtet. „Arbeitslose können Leistungsstreichungen durch Hartz-IV abmildern, indem sie eine Ich-AG gründen - auch ohne echte Geschäftsidee. Experten befürchten deshalb 2005 ein Milliardenloch bei der Bundesagentur für Arbeit. Die Regierung zögert aber noch nachzubessern…“ Artikel von Jakob Schlandt in Berliner Zeitung vom 11.8.04

Betrifft-Hartz-IV

Infoblatt des DGB Thüringen

Fortwirken von Sperrzeiten bei Arbeitslosengeld II

Artikel von Herbert Masslau vom 13. August 2004 auf seiner Homepage

Hartz IV: Neue Armut für Millionen

Grafische Darstellung der wichtigsten Punkte von Bernd Bücking und Fred Schmid (isw) und Kommentar von Fred Schmid beim ISW München

Entwurf zur Arbeitslosengeld II – Verordnung. Ein Hinweis von Ingo Bär:

„Der Entwurf enthält hinsichtlich der Berücksichtigung von Werbungskosten für sog. Berufsberufstätige eine weitere höchst sensible Einschränkung: In § 3 Nr. 3 a) sind die Regelungen für den zukünftigen Werbungskostenabzug ausgeführt. In Verbindung mit der Begründung zu diesem Entwurf ist herauszulesen, dass bei den Pauschbeträgen lediglich der Steueranteil (pauschal 20%) von diesen Ausgaben anerkannt werden soll. Im Umkehrschluss bedeutet das 80% der (tatsächlichen) Werbungskosten nicht mit berücksichtigt werden sollen. Hier liegt ein krassen Verstoss gegen die Berechnung des Nettoeinkommens vor. Denn während die Einnahmen zu 100% berücksichtigt werden, sollen die Ausgaben nur zu 20% in die Berechnung des Einkommens eingehen. Besonders deutlich wird die neue Regelung anhand der Fahrtkostenpauschale. Unterstellt man einen Durchschnittsverbrauch von 6 Litern je 100 Kilometer und einem Preis von 1,10 Euro je Liter ergibt sich Verbrauchsbelastung von 0,066 Euro je gefahrenen Kilometer bzw. 0,132 Euro je Entfernungskilometer. Bereits die Spritkosten übersteigen den Pauschbetrag um mehr als das Doppelte.“

Synopse: Soziale Absicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit.

Zentrale Unterschiede zwischen zukünftigem Arbeitslosengeld II, bisheriger Arbeitslosenhilfe und bisheriger Sozialhilfe (Rechtsstand 01.01.2004). Synopse von Gerhard Bäcker/Angelika Koch Universität Duisburg-Essen

Berechnung des zukünftigen Alg II im Vergleich mit der Sozialhilfe bis Jahresende und ab 1.1.04.

(am Beispiel Frankfurt/M.). Ausarbeitung von Christa Sonnenfeld

DGB Thüringen - Informationen/Flugblätter zu ALG II vom Mai/Juni 2004:

"Arbeitslosengeld II" ab 01.01.2005: Was ist geplant? Womit Sie in Zukunft auskommen müssen.

Hartz-IV: Clement setzt auf "Ein-Euro-Jobs".

"Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen möglichst schnell zu senken, komme von Kinderbetreuung bis Gartenbau jede Arbeit in Frage, die nicht der örtlichen Wirtschaft ins Gehege komme. Dafür solle es eine Aufwandsentschädigung geben, die zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II gezahlt werden soll...." Artikel in SZ vom 31.7.2004

Hartz IV: Neue Armut für Millionen.

Grafische Darstellung der wichtigsten Punkte von Bernd Bücking und Fred Schmid (isw) und Kommentar von Fred Schmid beim ISW München.

Druck auf Arbeitslose hat die Löhne im Visier - Die Auswirkungen der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.

ISA - Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vom DGB

Vergleich: Einkommenssicherung nach der abgeschafften Arbeitslosenhilfe,
Sozialhilfe und im Arbeitslosengeld II.

ALZ-Materialien (41 Seiten, 100Kb) zum Sozialrecht von Gisela Tripp, Bertrix Heßling, Jonny Bruhn-Tripp vom Februar 2004.

Spezifische Auswirkungen des geplanten "Arbeitslosengeldes II" und einer
verkürzten Arbeitslosengeld-Bezugszeit auf Arbeitslose aus dem Baugewerbe.

Studie im Auftrag der IG Bauen-Agrar-Umwelt (Stand April 2003) von Martin Künkler

Hartz IV nach dem Bundesverfassungs- gericht

Hartz IV: GEZ und Telekom

Hartz IV: Debatte um die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz

Hartz IV vor dem Bundesverfassungs- gericht

ALG II und ältere Erwerbslose

BSG legitimiert Hartz IV

SGB II – Optimierungsgesetz

Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV

Kostenexplosion?

ALG II und Kinder

ALG II und Wohnen

ALG II und Flüchtlinge

Zahlungslücke

Regelungen -
Sozialgesetzgebung

Eingliederungs- vereinbarung

ALG II und Kinder/Jugendliche: Mündliche Verhandlung in Sachen "Hartz IV"

Arbeitslosengeld II - Die häufigsten Fragen. Die Bundesagentur für Arbeit hat die häufigsten Fragen zum Arbeitslosengeld II zusammengestellt. Unter anderem werden Fragen zu Vermögen, Ein- kommen, Einglieder- ungsleistungen und Zumutbarkeit von Arbeit beantwortet. 90 Fragen und Antworten bei der Bundesagentur

Alg II-Rechner. Eine Demoversion für die Berechnung von Alg II, Sozialgeld und einen evtl. Kinderzuschlag findet sich auf der privaten Homepage von Michael Brinkmann.

ALG II - Wissenstest für Erwerbslose und Noch-Erwerbstätige. Wie gut wissen Sie Bescheid über das ALG II..?! Das Team "stand up and fight" hat einen Test mit 40 Fragen entwickelt, bei dem es nichts zu gewinnen gibt, außer der Gewissheit, zu wissen, was auf uns alle zukommt...

Wichtige Hinweise zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) der BA vom 13.07.2004 bei der Arbeitnehmerkammer.