liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 27. November 2008:

I. Internationales > Iran > Gewerkschaften: Todesurteil gegen Lehrergewerkschafter verhindern!

Bisher keine Hinrichtung von Farzad Kamangar

Nach Meldungen der Gewerkschaft Education International ist Farzad Kamangar noch am Leben. Er wurde zwar aus seiner Zelle in den Hinrichtungsblock gebracht, konnte sich aber mit seinem Rechtsanwalt am gestrigen Mittwoch treffen. Trotzdem bleibt seine Situation sehr kritisch. Bitte nehmt umgehend an der Act-Now-Kampagne bei LabourStart teil, um diesen staatlichen Mord zu verhindern. Der Artikel "Iranian teacher unionist still alive, but remains at risk" findet sich bei Education International.
[Anmerkung Redaktion LabourNet: Aus uns unbekannten Gründen ist zur Zeit der Server von LabourStart nicht zu erreichen. Alternativ kann ein Protestbrief via Education International versandt werden. Bitte im o.a. Artikel das Kästchen "Send an online message to President Mahmoud Ahmadinejad now!" anklicken.]

Bereits gestern nur auf der Homepage des LabourNet Germany veröffentlicht:

• Iranischer Gewerkschafter könnte heute [Mittwoch, 26.11.2008]gehängt werden – Sofortiger Protest erforderlich!
  “Education International (EI) has been informed that Farzad Kamangar, the Iranian Kurdish teacher and social worker sentenced to death on "absolutely zero evidence" according to his lawyer, could be hanged on Wednesday 26 November 2008. According to several reliable sources, he has been taken from his cell 121 in ward 209 of Tehran’s Evin prison in preparation for execution. Jail security officers are said to have told him he is about to be executed and they are making fun of him, calling him a martyr. The Revolutionary Court issued the death sentence against Kamangar on 25 February 2008. His lawyer has said: "Nothing in Kamangar’s judicial files and records demonstrates any links to the charges brought against him." Kamangar was cleared of all charges during the investigation process. The last time Kamangar was seen, he was at the health clinic of Evin prison and his physical condition was poor. Witnesses testify that he has been beaten again. Kamangar has not been allowed to see his lawyer or family members for the past two months. EI has been appealing to the Iranian authorities to commute Kamangar's death sentence and ensure his case is reviewed fairly.Now, EI is once again appealing to Iranian judicial authorities to halt the execution. EI is also asking members of the international community urgently to intervene.” Siehe die Act-Now-Seite von LabourStart

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet: 18. Ordentliche Gewerkschaftstag der TRANSNET 2008

• Transnet-Kurs bleibt unklar. Gewerkschaftsvorstand vermeidet Statement gegen Bahn-Börsengang
  "Die größte Bahnergewerkschaft Transnet darf auch weiterhin Telekommunikationsbeschäftigte organisieren - ein Basis-Antrag gegen die Bahnprivatisierung aber scheiterte auf dem Gewerkschaftstag in Berlin." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 27.11.2008

• Abgrenzung von der Bahn. Neuer Transnet-Chef Alexander Kirchner sucht seinen Kurs
  "Nach der Wahl des neuen geschäftsführenden Vorstands bemüht sich die Führung der Bahngewerkschaft Transnet um eine Überwindung der Krise, die durch den Wechsel ihres langjährigen Chefs Norbert Hansen ins Bahnmanagement und den Abgang des Interimsvorsitzenden Lothar Krauß entstanden war." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 26.11.2008

• Redebeitrag des Delegierten Alfred Lange , Mitbegründer der Initiative "Bahn von unten", auf dem TRANSNET-Gewerkschaftstag in Berlin am 24. November 2008, dokumentiert bei "Bahn von unten"

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2008

IG Metall-Vorstand stimmt Verhandlungsergebnissen zu

"Einen Tag vor Ende der Erklärungsfrist stimmte der IG Metall-Vorstand den Verhandlungsergebnissen der einzelnen Tarifbezirke für die Metall- und Elektroindustrie zu. Das für Baden-Württemberg erzielte Ergebnis wurde in allen anderen Tarifbezirken übernommen. Die rund 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche erhalten für die Monate November, Dezember und Januar eine Einmalzahlung in Höhe von 510 Euro, anschließend eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent in zwei Schritten." Meldung der IG Metall auf der Startseite vom 26.11.2008

Tarifstrategie. IG Metall wetzt die Messer

"Die IG Metall in Norddeutschland ist unzufrieden mit Ablauf und einzelnen Elementen der jüngsten Tarifrunde. Die Gewerkschafter wollen deshalb Vorschläge für eine neue Strategie entwickeln. Das hat der Vorstand des IG-Metall-Bezirks Küste in seiner jüngsten Sitzung beschlossen." Artikel von Eva Roth in der FR vom 26.11.08 . Aus dem Text: ".Der IG-Metall-Bezirk Küste will denn auch nicht an der Lohnzahl herumkritteln, sondern klären, welche Konsequenzen für die künftige Strategie zu ziehen sind. Die Norddeutschen plädieren dafür, die Mitglieder stärker zu beteiligen. In der jüngsten Tarifrunde sind die Vorstellungen der Basis zwar in die Lohnforderung eingeflossen. Doch als der Abschluss dann vorlag, wurden die Mitglieder nicht mehr gefragt. Hier sei eine stärke Beteiligung nötig, sagt Jutta Blankau, Chefin des Bezirks Küste. Man müsse darüber diskutieren, ob die Basis künftig auch über das Verhandlungsergebnis abstimmt, ergänzt der Tarifexperte des Bezirks, Daniel Friedrich.."

Zitat zum Thema

"Tarifdeutsch
Wenn es heutzutage heißt, daß "ein Streik abgewendet werden konnte", dann hört sich das immer so an, als ob es um die Verhinderung einer Katastrophe ginge.
Dabei habe ich nach einem solchen Tarifabschluß immer wieder festgestellt, daß die Katastrophe für mich als Beschäftigter danach erst los ging..."
Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 12/2008

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2008 > Proteste

Wir lehnen das Verhandlungsergebnis von Sindelfingen (12.11.) ab!

". "Konsequent für 8 Prozent!" - Dabei muss es bleiben. Die große Tarifkommission soll den Verhandlungsstand ablehnen und eine Urabstimmung einleiten! Als Gewerkschaftsmitglieder wollen wir selbst über Ergebnis und den Einsatz der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft bestimmen." Für diesen Protest wurden bei Voith Paper in Heidenheim innerhalb 2 Tagen ca. 200 Unterschriften gegen den Abschluss gesammelt. Diese Listen gingen über die OV Heidenheim an den Bezirksleiter Hoffmann weiter.

V. Diskussion > Geschichte: Gewerkschaften und/im Faschismus > GEW debattiert um Rothenbaumchaussee in Hamburg: "Normaler Kauf?"

GEW Hamburg entsorgt Geschichte

"1935 verkauften die jüdischen Voreigentümer das Haus Rothenbaumchaussee 19 (Ro 19) an den NSLehrerbund. Nach 1945 wurde das Haus der neu gegründeten GEW Hamburg übertragen. Angesichts der Angst, das arisierte Gebäude zu verlieren, gibt die GEW Hamburg jetzt bisherige Überzeugungen auf. Noch vor einem halben Jahr brachte sie eine Gedenktafel für die verfolgten jüdischen Voreigentümer am Eingang des Hauses an und bekannte sich zu ihrer Schuld. Jetzt widerruft sie ohne Not. Die Landesvertreterversammlung (LVV) der GEW Hamburg lehnte auf Betreiben von Herbert Ankenbrand, Aufsichtsratsvorsitzender der Vermögenstreuhandgesellschaft der GEW Hamburg, am 24.11.2008 den Kern des Antrages "Verantwortung für die Geschichte übernehmen" ab.." Presseerklärung vom 25.11.2008 von Bernhard Nett und Stefan Romey , Mitglieder im Landesvorstand der GEW Hamburg

VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > International > USA: 700 Milliarden US Dollar für die Wall Street

Heimlich will die US-Regierung das Finanzsystem mit fast 8 Billionen Dollar stützen

"Hinter dem vom Kongress bewilligten Peanuts-Rettungsprogramm von 700 Milliarden setzt vor allem die Fed Billionen aufs Spiel - Obamas nominierter Finanzminister steckt mittendrin.
Wir haben uns allmählich seit Beginn der Finanzkrise daran gewöhnt, dass mit Milliarden im zwei- und dreistelligen Bereich jongliert wird. Insgesamt soll die Finanzkrise weltweit den Unternehmen 23 Billionen Dollar Verluste beschert haben, 38 Prozent ihres Werts. Gerade hat die US-Regierung wieder einmal über 300 Milliarden US-Dollar Garantien für die angeschlagene Citigroup, die einst weltweit größte Bank, gegeben. Und nun berichtet der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg, dass die US-Regierung möglicherweise mehr als 7,76 Billionen Dollar Steuergelder zur Rettung des Finanzsystems aufs Spiel setzen könnte. Das ist die Hälfte dessen, was letztes Jahr in den USA hergestellt worden ist." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 25.11.2008

VII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Übersicht über die Steuerrechtsänderungen seit 1964

Übersicht über die Steuermehr- und Steuermindereinnahmen durch die zahllosen Steuerrechtsänderungen vom und beim Bundesministerium der Finanzen

VIII. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Betriebsrenten-Kassen: Renten belasten Konzerne

"Die Finanzkrise reißt Löcher in die Betriebsrenten-Kassen. Die Lücke zwischen Pensionsverpflichtungen und dem dafür zur Verfügung stehenden Vermögen wird größer. Betroffen sind ausgerechnet die Konzerne, die Forderungen von Ratingagenturen folgten und ihre Pensionsverpflichtungen auslagerten." Artikel von Rita Lansch und Anke Rezmer im Handelsblatt vom 24.11.2008

IX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Patent auf Gewinn.

Arzneimittel sind ein lukrativer Markt. Mittlerweile entscheiden immer weniger Ärzte, sondern Kassen und Pharmafirmen über ihren Einsatz. Artikel von Christof Goddemeier in Freitag vom 27.11.2008

X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Privatisierung und Widerstand > Bildung

Phorms in Niedersachsen - Privatschule für alle

"Eine Stadt ist erleichtert. Erstmals steigt in Deutschland ein privater Bildungsanbieter ins Management einer öffentlichen Schule ein. Die Fußböden sind von Rissen durchzogen, die Fensterrahmen faulig. "Das ist nicht Russland, das ist eine ganz normale Schule in Deutschland", stöhnt Martin Wagener, der Bürgermeister von Osterholz-Scharmbeck, einer Kleinstadt unweit von Bremen. Wagener will das nicht länger hinnehmen. Er plant eine radikale Lösung. Als erster Bürgermeister Deutschlands will er eine staatliche Schule in die Hände eines privaten Bildungsunternehmens geben. "Es ist doch absurd, dass der Staat mehr Geld einsetzt und dabei zu schlechteren Ergebnissen kommt als ein privater Anbieter." (.) Schon heute gibt es Public-Private-Partnership-Projekte (PPP) an Schulen, doch sie beschränken sich auf Bau und Betrieb. Phorms will aber nicht nur Heizungen warten, sondern auch bei Unterrichtsinhalten und Personalführung mitreden. Experten halten das für möglich, wenn die Hoheit des Staates gewährleistet bleibt. "Der Staat darf öffentliche Aufgaben an Private delegieren", sagt der Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen. "Er muss jedoch die Rechts- und Fachaufsicht übernehmen, zum Beispiel bei der Lehrerbezahlung oder -ausbildung.".." Artikel von Antonia Götsch in Financial Times Deutschland vom 27.11.2008

XI. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht : Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden - Württemberg

"Freiheit stirbt mit Sicherheit!"

"Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wirddie schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild. Die Implementierung in Baden-Württemberg wundert indes nicht, steht doch das 60. NATO-Jubiläum im April nächsten Jahres an. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. So sind beispielsweise eine Reihe von Demostrationen angekündigt." Dossier mit vielen weiterführenden Links von Autonomes Medienkollektiv Rhein-Neckar vom 26.11.2008 bei indymedia

• Demonstrationen
  Mannheim: Für Versammlungsfreiheit - Gegen das neue Versammlungsrecht! - am Samstag, 29.11.2008 um 13 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim.
  Stuttgart: 6. Dezember 2008 , ab 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße Siehe dazu die Aktionspage des Bündnisses "Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes"
  Freiburg: 13. Dezember 2008, ab 14 Uhr am Rathausplatz
  
• Demoaufrufe, Bündnisinformationen und Hintergründe
  auf der Landesweiten Bündnisseite
  
• DGB-Stellungnahme und Synopse des Gesetzesvorhabens
  beim DGB BaWü

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

We do not want to pay for their crisis - Nous ne voulons pas payer leur crise - Wir wollen für ihre Krise nicht zahlen

".Wir lehnen es ab, für eine Krise zu zahlen, für die wir nicht verantwortlich sind. (..) Wir, die Versammlung der sozialen Bewegungen beim Europäischen Vorbereitungstreffen für das ESF in Istanbul, rufen dazu auf, die Initiativen für Mobilisierungen gegen die vielen Angriffe, die jetzt täglich im Namen der "Bewältigung der Krise" vorbereitet werden, zu verstärken und deutlich vernehmbar zu machen: "Nein. Wir werden für eure Krise nicht zahlen." Wir rufen das WSF in Belem auf, einen Globalen Aktionstag gegen die Krise zu beschließen." Aufruf von sozialen Bewegungen beim Europäischen Vorbereitungstreffen für ein Europäisches Sozialforum in Istanbul in 2010 für einen globalen Aktionstag

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008

Hopp Hopp Hopp - MIETEN STOPP!

Demonstration gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung, Verdrängung & Ausgrenzung in Kreuzberg 36, Nordneukölln und überall am Samstag, 29.11.08, 14 Uhr Falckensteinstraße (U Schlesische Straße). "Billige Mieten für alle in Kreuzberg 36, Neukölln und überall - Wohnen ist Menschenrecht! Mieterhöhungen boykottieren - Zwangsumzüge stoppen - Verdrängung angreifen! Keine weitere Privatisierung - die Häuser denen, die drin wohnen! Luxuswohnungen verhindern - alternative Projekte verteidigen - sinnlosen Leerstand besetzen! Gegen rassistische Polizeikontrollen, Ordnungsamtschikanen, Kameraüberwachung!" Siehe dazu

• Den Aufruf
  
• Steigende Mieten und Widerstand
  "In Berlin gibt es zur Zeit eine Entwicklung zu beobachten, die so auch in vielen anderen Städten abläuft. Ehemals "alternative" Viertel werden schicker und teurer. In vielen anderen europäischen Hauptstädten wie London oder Paris ist es kaum noch möglich für Leute mit geringem Einkommen in den Innenstädten zu wohnen. Die horrenden Mieten sind nicht mehr bezahlbar. Die armen Menschen werden derweil in Vorstadtghettos abgedrängt. Berlin stellte mit seinem geringem Preisniveau und den im Vergleich niedrigen Mieten eine Ausnahme dar. Nach der Wende strömten viele Menschen in den Ostteil Berlins um hier unterschiedliche Lebensentwürfe zu verwirklichen. Genauso schnell wie sie kamen, gingen sie in bestimmten Bezirken auch wieder. Die Stadtaufwertung in den Bezirken Prenzlauer Berg und Mitte ist abgeschlossen, in Friedrichshain in vollem Gange. Durch diese Veränderungen ist vielen klar geworden, dass sich das Leben in Berlin in eine falsche Richtung verändern wird. Um diese Stadtumstrukturierung in Richtung "hübsch und sauber" aufzuhalten und die Entwicklung hin zu etwas ganz anderem zu lenken, muss Widerstand sichtbar werden. Eine soziale Bewegung gegen (steigende) Mieten ?..." Artikel von Spreepiratin vom 24.11.2008 bei indymedia

XIV. Branchen > Auto: DC > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Ausgabe 13 vom 26.11.2008 ist erschienen

Darin u.a.: "Management und Gesamt-Betriebsrat verhandeln über Verzicht per Beschäftigungssicherung«: Nein zum Lohnraub!"; "Widerstand statt Geheimverhandlungen! Kommentar von Mustafa Efe, Betriebsrat und Vertrauensmann"; "Sofortmaßnahme gegen die Krise: 1 Milliarde für Arbeitszeitverkürzung!"; "Arbeitsplatzvernichtung in Marienfelde Der Druck soll erhöht werden"; "Daimler-Vorstand: »Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus«"; "Metall-Tarifrunde: 2,8 statt 8%"... Zur Ausgabe 13

XV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Bahn kopiert Autofirmen

"Die Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn, Railion, plant offenbar radikale Einschnitte. Es wird geprüft, zahlreiche Rangierbahnhöfe vorübergehend zu schließen. Statt der üblichen zwei- bis dreitägigen Weihnachtspause sollen die Anlagen nun zeitweise stillgelegt werden. Gedacht ist an vier Wochen von Mitte Dezember bis Mitte Januar. In dieser Zeit sollen dann Überstunden und Urlaub genommen bzw. Minusstunden geschrieben werden. Betroffen sind rund 10000 Beschäftigte in den bundesweit 37 Rangier- und Knotenbahnhöfen, vor allem Lokrangierführer, Rangierer und Wagenmeister..." Junge Welt Bericht vom 27.11.2008

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Spielbanken

Wiesbadener Spielbank löst Betriebsrat auf

"Die Geschäftsleiter der Wiesbadener Spielbank haben kurzfristig den vor zwei Jahren gewählten Betriebsrat aufgelöst. Anlass ist ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, wonach dem Casino mit seinen 180 Stamm-Mitarbeitern sieben Arbeitnehmervertreter zustehen, gewählt waren aber neun. Der freigestellte Betriebsratsvorsitzende Rolf Schmid wurde von der Geschäftsleitung sofort seines Amtes enthoben. Bei neun Betriebsräten muss einer freigestellt werden, bei sieben nicht. Im Casino gibt es 180 Angestellte sowie rund 50 studentische Aushilfen. Die Richter stellten fest, dass nur die Aushilfen zur Stammbelegschaft hinzugezählt werden dürfen, die pro Tag im Einsatz sind. Das Kuriose: Es waren nach FR-Informationen drei Mitarbeiter, die die Betriebsratswahl anfochten..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 26.11.2008

XVII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf: Hänschen Müller als Reporter - »Bürgerjournalisten«

Journalistenverband warnt vor "Leserreporter"-Aktion

"Am 4. Dezember bringt die Handelskette Lidl eine "Bild.de"-Leserreporterkamera auf den Markt. Wenn das Gerät an einen Computer angeschlossen wird, öffnet sich ein Programm, mit dem die Filme zum Online-Portal des Boulevardblatts geschickt werden können, berichtet dpa. Für "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann ist das eine wichtige "Medien-Evolution". Er hatte das Vorhaben im September angekündigt und auf der Online-Marketingmesse OMD vorgestellt, wie Bildblog.de dokumentiert. Nun warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vor einer Entwertung der professionellen Arbeit..."Meldung bei Heise-News vom 25.11.2008 . Siehe dazu:

• Jedem Arschloch seine Kamera
  "...Kafka statt Orwell - wo wir nicht beobachtet werden, beobachten wir uns selbst. Wo unser Exhibitionismus an seine Grenzen stößt, übergibt er den Staffelstab wechselseitiger Kontrolle an den Voyeurismus. Nichts Privates mehr im öffentlichen Raum, grelles Licht in allen Nischen. Das Recht am eigenen Bild, es stirbt nicht durch Paragraphen, sondern durch Schulterzucken: "Wir haben gedacht, das sei okay - und außerdem: das Video stammt von einem Leser, WIR zeigen es ja nur"..." Beitrag im Blog Wortvogel vom 25.11.2008
  
• Bild-Blog
  BILDblog ist ein unabhängiges, journalistisches Internetangebot, das sich seit Juni 2004 kritisch mit "Bild", "Bild am Sonntag" und Bild.de auseinandersetzt - mit den kleinen Merkwürdigkeiten und dem großen Schlimmen, mit ihrem Selbstverständnis und ihrer Wirkung auf andere Medien.

XVIII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Wie Medienverlage die Finanzkrise nutzen: Gelegenheit macht Krise

Zeitschriften und Zeitungen sparen drastisch, Redaktionen werden ausgedünnt, Titel werden eingestellt. Der Markt ist schwierig geworden, heißt es. Dabei ist alles von langer Hand geplant. Artikel von Klaus Raab in der Taz vom 26.11.2008

Mit liebem Gruss - wir sehen uns beim Zahltag in Köln!
Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi