Schadlos gehalten. Die deutsche Abwehr von Entschädigungsansprüchen ehemaliger NS-ZwangsarbeiterInnen
"Endlich Rechtsfrieden! Mit Erleichterung werden viele deutsche Wirtschaftsmanager den Jahreswechsel 2006/2007 begangen haben. Denn am 31. Dezember 2006 wurden sämtliche Entschädigungsansprüche von ehemaligen NS-ZwangsarbeiterInnen juristisch zum Erlöschen gebracht. Zu einer umfassenden Entschädigung aller AntragstellerInnen ist es dabei aufgrund des geschickt gestalteten Regelwerks der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" nicht gekommen. Die Abwicklung der Stiftung gibt Anlass für einen Rückblick auf die jahrzehntelangen Bemühungen der deutschen Politik und vor allem der Justiz, Entschädigungszahlungen an ehemalige ZwangsarbeiterInnen gänzlich zu verhindern." Artikel von Nora Markard und Ron Steinke aus ak - zeitung für linke debatte und praxis vom 22.6.2007 - Wir danken der Redaktion!
Koalition fügt sich der Wirtschaft. Verbände ehemaliger Zwangsarbeiter sollen aus der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« gedrängt werden. Neuer »Stiftungsrat« unter Kontrolle von Regierung und Wirtschaft
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 24.05.2007
Falsche Schublade. Die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter bleibt eine Farce - bis zuletzt
Artikel von Rolf Surmann in Konkret 2/2007
Nun kauft euch was Schönes!
"Offiziell heißt es, die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter sei abgeschlossen. Das stimmt nicht. Über den Anfang und das Ende der Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft." Artikel von Stefan Weigand in Jungle World vom 07. Februar 2007
Nie wieder zahlen
"Rechtsnachfolger, Entschädigungsverweigerer, Aufarbeitungsweltmeister - Deutschland und die Auszahlung der NS-Zwangsarbeiter." Artikel von Stefan Weigand in Jungle World vom 07. Februar 2007
Doppelte Bestrafung - oder: außer Spesen nichts gewesen? "Die "Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" stellt zum 31.12.2006 ihre Arbeit zur "Zwangsarbeiter-Entschädigung" ein. Zahlreiche Opfergruppen wurden durch das Stiftungsgesetz ausgegrenzt. Hierzu gehören insbesondere Kriegsgefangene aller Nationen und die Italienischen Militärinternierten (IMI), denen die Bundesregierung bis heute jegliche Entschädigung verweigert. Die "Initiative Entschädigung aller NS-Zwangsarbeiter" setzt sich dafür ein, dass auch diese Gruppen, so wie alle, die vom Dritten Reich zur Zwangsarbeit verpflichtet worden waren, Entschädigung erhalten. Zum Abschluss der Stiftungsarbeit ziehen wir "Basisarbeiter" ein kritisches Resümee." Pressemitteilung der Initiative Entschädigung aller NS-Zwangsarbeiter vom 11.12.06 . Siehe dazu auch:
Freiwillige Ghetto-Arbeit? Kaum Renten für NS-Opfer / Schwarz-Rot lehnt Gesetzänderung ab
"Die Bundesregierung lehnt eine Änderung des Gesetzes über die Rentenzahlung für Arbeit in Ghettos während der Nazizeit ab - obwohl knapp 90 Prozent der Antragsteller leer ausgehen. Der Versuch, auch Ghetto-Beschäftigte zu entschädigen, sei fehlgeschlagen, beklagen Opferverbände." Artikel von Tom Strohschneider in ND vom 17.07.06
Reinwaschung durch Almosenverteilung. Stiftung für die »Entschädigung« von Zwangsarbeitern erklärt ihre Arbeit für beendet
"Fünf Jahre nach ihrer Gründung meldet die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« Vollzug: In diesen Tagen soll die »freiwillige Zahlung« aus dem aus Steuermitteln und von Teilen der Industrie mit fünf Milliarden Euro gespeisten Topf an die vom deutschen Kapital während der Kriegsjahre in Deutschland als Zwangsarbeiter ausgebeuteten Frauen und Männer abgeschlossen sein. Die »Brosamen vom Herrentisch«, wie der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Thomas Kuczynski« den nach elendem Gefeilsche zustande gekommen Fonds bezeichnet hatte, sind verteilt, der Tisch ist sauber." Artikel von Hans Daniel in junge Welt vom 12.12.2005 Brosamen vom
Herrentisch
Hintergründe der Entschädigungszahlungen
an die im Zweiten Weltkrieg nach Deutschland verschleppten Zwangsarbeiter.
Auszüge aus einer Neuerscheinung von Thomas Kuczynski
- Teil 1: 8,2 von 228 Milliarden. Die vorenthaltenen Lohneinkommen.
Erschienen
in junge Welt vom 15.11.2004
- Teil: II: Die letzte Beleidigung. Historische Realität
und aktuelle Berechnung. Erschienen
in junge Welt vom 16.11.2004
Amnesie der Amnesie. Die Geschichtsaufarbeitung
der Degussa als Gauklerstück
Artikel
von Rolf Surmann, erschienen in Konkret 12/2003
I.G. Farben-Konkurs
- Das Restvermögen der I.G. Farben gehört den Zwangsarbeitern! Erklärung
von Überlebenden des Nazi-Terrors und Unterstützern
zum Insolvenzverfahren I.G. Farben und zur Klage gegen UBS vom
14. Januar 2004
- Das stille Ende der IG Farben. Der IG Farbenindustrie AG i.
A. droht das Aus - 78 Jahren nach der Gründung steht das
letzte Relikt deutscher Kriegswirtschaft vor der Insolvenz. Artikel
von Frank Seidlitz in Berliner Morgenpost vom 07. November 2003
- Beim bevorstehenden I.G. Farben-Konkurs muss das Restvermögen
für die Zwangsarbeiter gesichert werden, fordern Kritische
Aktionäre, und formulieren Fragen zur Pressekonferenz der
Liquidatoren am morgigen Montag in Frankfurt/M. Presseeerklärung
vom 09. November 2003
50 Jahre zu spät. Zwangsarbeiterstiftung
will nun auch Opfer medizinischer Versuche der Nazis »entschädigen«
Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 27.09.2003
Entschädigung einer Zwangsarbeiterin
"Niemand konnte so gut den Adler mit Hakenkreuz
an die Uniformen nähen wie Anna Wockas Schwester. Deshalb wollte
Hugo Boss die Zwangsarbeiterin nicht weglassen. Am Ende nahm sie
sich das Leben, Anna Wocka blieb bis 1945 bei Boss. Vor einigen
Tagen kehrte sie dorthin zurück..."
Es wird gemauert. Zum Stand der Entschädigungszahlungen
an Nazisklaven
"Dem Kuratorium der Bundesstiftung zur Entschädigung
von NS-Zwangsarbeit stehen zwei stürmische Sitzungstage bevor.
Heute wird es vor allem um die Probleme bei der Auszahlung der Entschädigungen
gehen. Erst ein Drittel der Opfer, die sich nach Inkrafttreten des
Entschädigungsgesetzes meldeten, haben bisher eine Entschädigung
erhalten. Hunderttausende warten noch immer. Alle Partnerorganisationen
werden deshalb heute Bericht erstatten müssen über den
Stand ihrer Arbeit. Der gesamte Entschädigungsprozeß,
soviel steht schon fest, wird sich viel länger hinziehen als
erwartet. Das ist ärgerlich genug...." Kommentar
von Ulla Jelpke in Junge Welt vom 20.02.2002
Abgegoltene Schuld? Das Erbe der Schlußstrichpolitik
Artikel
von Rolf Surmann, erschienen in: Blätter für deutsche
und internationale Politik 1/2002
Das Aktionsbündnis Entschädigung
für Zwangsarbeiterinnen
führt - "Trotz Krieg und niedrigen Temperaturen"
- jeden Montag, 16.00 bis 17.30 die Mahn- und Protestwache am "Haus
der Deutschen Wirtschaft", Mühlendamm/Ecke Breitestraße
in Berlin durch.
Auf ihrer Homepage finden sich Hintergründe sowie Bilder von
Aktionen
Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern: Gelungener
Coup
Kommentar
von Rolf Surmann in der Jungle World
Nr. 23/2001 vom 30. Mai 2001
Skandal im Skandal
Pressemitteilung
des Chemiekreises zum Zinsgebaren des Zwangsarbeiterfonds
Entschädigung als Geiselnahme
Artikel
von Rolf Surmann, erschienen in: Blätter für deutsche und internationale
Politik, Bonn, 5/2001
Karl Brozik: Bei uns hat sich niemand erkundigt
"Ein gutes halbes Jahr nach der Unterzeichnung
des Entschädigungsgesetzes haben die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter
immer noch keinen Pfennig von der deutschen Wirtschaft erhalten.
Zudem weigert sich die Stiftungsinitative »Erinnerung, Verantwortung,
Zukunft«, die Abweisung der Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen
in den USA als Zeichen der Rechtssicherheit zu akzeptieren. Seit
der Veröffentlichung des Buches »Die Holocaust-Industrie« von Norman
Finkelstein wendet sich die Entschädigungsdebatte gegen die Opfer."
Interview
von Kerstin Eschrich mit Karl Brozik ,
dem Geschäftsführer der Jewish Claims Conference in Deutschland
in der Jungle World 10 vom 28.02.2001
Zwangsarbeit rentiert sich
Vielleicht bekommt die deutsche Wirtschaft die Entschädigungsmilliarden
ja doch noch zusammen - aus den Zinsen der eingezahlten Gelder.
Artikel von Matthias Thieme
in der Jungle World Nr. 50/2000 vom 06. Dezember 2000
Entschädigung für Zwangsarbeiter: Die Rechnung,
bitte!
"Der Schlussstrich ist gezogen, seit Montag wird
zurückgezahlt: Mit der Unterzeichnung der Entschädigungsverträge
für NS-Zwangsarbeiter entsorgt Berlin das Dritte Reich gleich mit.
Und das, bevor deutsche Unternehmen auch nur einen Pfennig gezahlt
haben. Rot-grüner Ablasshandel: Der sekundäre Antisemitismus der
Neuen Mitte trägt zunehmend religiöse Züge." Artikel des Themenschwerpunkts
in der Jungle World vom 19. Juli 2000, Ausgabe 30/00:
- Entschädigung für Zwangsarbeiter: Stiften gehen. Artikel
von Matthias Thieme
- Von den Griechen lernen. Artikel
von Joachim Rohloff
Rechtssicherheit für Wirtschaft - aber
Rechtlosigkeit für die Opfer
Was ist Rechtssicherheit? Sicherheit vor dem Recht?
Oder Sicherheit des Rechtes? Wie aus Washington gemeldet wurde,
sind deutsche Unternehmen nunmehr sicher vor gerichtlichen Nachstellungen
in den USA. Das nennen sie Rechtssicherheit. Die Kläger, die
Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, sollen kein Recht bekommen.
Artikel aus ak
Im Vordergrund steht der Schutz der Industrie,
nicht die Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen
Artikel
von Ulla Jelpke, PDS-MdB, über die Verhandlungen zur Entschädigung
von NS-ZwangsarbeiterInnen
Entschädigung von Zwangsarbeitern. Einigkeit
und Recht und Sicherheit
"Schuld sind immer die anderen. Weil die deutsche
Wirtschaft die Milliarden für den Entschädigungsfonds nicht zusammenkriegt,
werden nun die Opfervertreter ins Visier genommen: Jewish Claims
Conference und US-Anwälte seien die eigentlichen Profiteure der
Verhandlungen, heißt es bei den Deutschen. ..." Artikel
von Maik Söhler ,
erschienen in Jungle World 23/2000
Bundesbank bestätigt Einbehaltung von ZwangsarbeiterInnenlöhnen
in Millionenhöhe
Offener
Brief der Regenbogen-Fraktion Hamburg an Hans Eichel
Sofortige Entschädigungszahlung an jeden Zwangsarbeiter
statt Schlußstrich für die Täter!
Wir rufen auf, die Erklärung "Sofortige Entschädigungszahlung
an jeden Zwangsarbeiter statt Schlußstrich für die Täter" zu unterschreiben!
Zwangsarbeit in Deutschland 1940-1945
- NS-Zwangsarbeiter: Das Ringen geht weiter: Die deutsche Industrie
will sich billig freikaufen. Artikel aus ak
434 vom 20.01.2000
- Die
Firmen, die nicht entschädigen wollen. Trotz
der Appelle lassen sich zu viele freiwillig zu nichts bewegen.
Dieser Artikel aus der taz vom 18.11.1999 beinhaltet Firmennamen
samt der Lagerzuordnung und Anzahl der Zwangsarbeiter
- RAG
steht bei den Zwangsarbeitern in der Verantwortung ! Artikel
aus dem Bergarbeiter-Info Nr. 27/Dezember 1999
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