Sofortige Entschädigungszahlung an jeden Zwangsarbeiter
statt Schlußstrich für die Täter

Millionen von Menschen sind unter dem deutschen Faschismus in das Deutsche Reich deportiert und regelrecht versklavt worden. Von der Zwangsarbeit profitierten neben den Firmen der deutsche Staat. Die Verschleppung von Zivilpersonen und Kriegsgefangenen wird seit 1907 durch die Haager Landkriegsordnung und nicht erst durch das Statut des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg als völkerrechtliches Verbrechen gebrandmarkt, das Entschädigungsansprüche auslöst.

Seit über 50 Jahren schulden deutsche Unternehmen sowie die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches den aus ihren Heimatländern rekrutierten 10 - 14 Millionen Zwangsarbeitern Lohn in Höhe von mindestens 180,5 Milliarden DM (vgl. Prof. Dr. Th. Kuczynski, "Entschädigungsansprüche für Zwangsarbeit im Dritten Reich"). Entschädigungen für den ausgeübten Zwang und für Schäden an Leib und Leben betragen ein Vielfaches. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" entlastet die Täter und verhöhnt die Opfer.

Das geplante Stiftungs-Gesetz ist ein Täterschutzgesetz

• Am 15.12.1999 einigten sich Vertreter der deutschen Wirtschaft, der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten auf einen Betrag von zehn Milliarden DM als Gesamtentschädigungsangebot.
• Diese Summe geteilt durch 10 - 14 Millionen ehemalige Zwangsarbeiter ergibt pro Kopf für alles Leid eine Summe zwischen 714,28 DM und 1.000,- DM.
• Anspruch auf Zahlungen aus dem Stiftungsfond hat nur, wer gleichzeitig auf die Geltendmachung sämtlicher Rechte aus Zwangsarbeit verzichtet. Dadurch werden auch jene Profiteure von Zwangsarbeit von allen Ansprüchen befreit, die keinen Pfennig in den Fond einbezahlen (derzeit 97% aller Betriebe).

Das geplante Stiftungs-Gesetz ist ein Opferbeseitigungsgesetz

• Eine Vererbung von Ansprüchen verstorbener Zwangsarbeiter findet entgegen den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht statt. Das betrifft 90% aller Opfer von Zwangsarbeit.
• Allen Kriegsgefangenen, die als Zwangsarbeiter eingesetzt waren, wird nichts bezahlt. Das sind 25% der Zwangsarbeiter.
• Fast allen in der Landwirtschaft eingesetzten Zwangsarbeitern wird nichts bezahlt. Das sind ca. 36% der Zwangsarbeiter.
• Allen nicht im Reichsgebiet eingesetzten Zwangsarbeitern wird nichts bezahlt.

Das geplante Stiftungs-Gesetz ist ein Schlußstrich-Gesetz

• Ansprüche aus nationalsozialistischem Unrecht - nicht nur aus Zwangsarbeit - gegen den Staat und gegen deutsche Unternehmen sollen nur noch nach dem Stiftungs-Gesetz geltend gemacht werden können. Alle weitergehenden Ansprüche von Opfern des Nationalsozialismus werden ein- für allemal ausgeschlossen.
• Ansprüche verfallen, wenn sie nicht spätestens acht Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt worden sind.
• Eine Pflicht zur nachträglichen Erhöhung der Summe des Stiftungsfonds ist explizit ausgeschlossen.

Die Bundesregierung hat erklärt, die Einigung vom 15. Dezember 1999, die Grundlage für die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ist, sei "eine befriedigende Lösung für einen sehr komplexen Sachverhalt".

Wir fragen:

Was ist das für eine Erinnerung, die über das Ausmaß des Verbrechens schweigt?

Was ist das für eine Verantwortung, die sich billig die Last des nationalsozialistischen Erbes vom Hals schaffen will?

Was ist das für eine Zukunft, die deutlich macht, daß Zwangsarbeit sich für die Täter doch gelohnt hat?

Was hindert uns daran, folgende Selbstverständlichkeiten im Interesse der Zwangsarbeiter, aber auch im Interesse unserer Zukunft gesetzlich festzuschreiben:

• Vorenthaltener Lohn muß bezahlt werden - ohne wenn und aber.
• Sofortige Zahlung von 10.000,- DM an jede/n Zwangsarbeiter/in durch die Bundesrepublik Deutschland. Keine Verzichtserklärung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Zahlung.
• Die Bundesrepublik Deutschland hat ehemalige Zwangsarbeiter umfassend zu entschädigen. Eine Verjährung von Ansprüchen findet nicht statt. Die Entschädigungssumme ist bei den Unternehmen einzutreiben.
• Kein Rechtsfrieden auf dem Rücken der Opfer.

Was hindert uns daran - außer die Parteinahme für die Täter ?

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