Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 29. Oktober 2012:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Mitgliederversammlung in Bochum: Neuer Tarifvertrag liegt vor - Jetzt weitere Verhandlungen!

"In monatelangen Verhandlungen wurde ein neuer Tarifvertrag zwischen der Adam Opel AG und der IG Metall ausgehandelt. Am Freitag, 26. Oktober 2012 haben die Mitglieder der Tarifkommission einstimmig diesem Tarifvertrag zugestimmt. In Mitgliederversammlungen in Rüsselsheim, Kaiserslautern und jetzt am 28. Oktober in Bochum wurde mit hunderten IG Metall-Mitgliedern dieser Tarifvertrag ausführlich vorgestellt und diskutiert. Er fand an allen Standorten und bei allen Beteiligten eine breite Zustimmung. Als Fazit bleibt: Das Ziel eines abschließenden Ergebnisses mit Perspektive für alle Werke wurde noch nicht erreicht. Aber zur Stundung der 4,3% Tariferhöhung wurde eine akzeptable Lösung gefunden. Wichtig ist, dass die Unternehmensleitung sich zu weiteren Verhandlungen über ein Zukunftskonzept für alle Standorte verpflichtet hat. Die drohende Ford-Lösung - Schließung von Werken - wurde ebenfalls verhindert. Wir haben Zeit gewonnen - und die muss jetzt im Sinne einer langfristigen Perspektive schnell genutzt werden. Nachfolgend einige Eckpunkte des neuen Tarifvertrages. Die IG Metall wird den neuen Vertrag zur Verteilung bringen.
Einmalzahlung:
Die gestundete tabellenwirksame Entgelterhöhung von 4,3 % wird für die Monate Mai bis einschließlich Oktober 2012 als Einmalzahlung fällig und wird mit der Entgeltabrechnung für November ausgezahlt.
Weitere Stundung:
Ab 01.11.12 erfolgt eine Stundung der tabellenwirksamen Entgelterhöhung. Jede der Parteien kann diese Stundung jedoch mit einer Frist von 2 Monaten widerrufen.
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen:
Betriebsbedingte Kündigungen sind bis 31.12.2016 ausgeschlossen. Beim Scheitern der Verhandlungen entfällt dieser zusätzliche Kündigungsschutz.
Verhandlungsverpflichtung:
Die Parteien verpflichten sich, die Verhandlungen mit folgenden Zielen fortzusetzen: Zukunftskonzept für alle deutschen Standorte; Beschäftigungssicherung über 2016 hinaus; Langfristige Komponentenstrategie; Abfindungsprogramme auf freiwilliger Basis sowie Altersteilzeitregelungen; Eckpunkte eines Wachstumkonzepts Opel 2022; Finanzierungskonzept für Opel; Sanierungsbeiträge der Beschäftigten" Vollständige Meldung von Rainer Einenkel auf seiner Webseite vom 28.10.2012 . Siehe dazu:

• Opel-Vertrag löst in Bochum nicht nur Freude aus
  Aus dem Text: "(.) Eine Abstimmung der Opel-Belegschaften zu diesem neuen Tarifvertrag wird es nicht gegeben, er ist bereits am letzten Freitag von Geschäftsleitung, Betriebsräten und IG Metall unterschrieben und damit besiegelt worden." Artikel von Rolf Hartmann auf DerWesten vom 28.10.2012

II. Branchen > Auto: Ford > Ford Genk (Belgien): Schließung des Ford Werkes in Genk

Schließung des Autowerks in Belgien Ford geht, das Land leidet

Es ist ein Drama für Belgien: Ford schließt sein Werk in Genk. Tausende Jobs gehen dadurch verloren, in das Bruttoinlandsprodukt reißt die Schließung ein spürbares Loch. Die Belgier sehen dafür gleich mehrere Schuldige - unter anderem die Deutschen. Artikel von Silke Bigalke in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.2012 . Aus dem Text: "(.) In Genk blockieren die Gewerkschaften die Eingänge des Fordwerks. Hinter dem Haupttor haben sie eine Barriere aus Neuwagen aufgereiht. Alle drei Modelle aus dem Werk sind vertreten, der Mondeo, der Galaxy und der Sportvan S-Max. Die Mitarbeiter hatten gehofft, dass der Konzern auch die neuen Generationen hier produziert. Vor fünf Wochen noch sei ihm das noch mal versichert worden, sagt Gewerkschafter Champagne, da war er zu Besuch im Kölner Werk, Fords Europa-Zentrale. Nur wegen dieses Versprechens hätten sich die Mitarbeiter 2010 auf eine Lohnkürzung von zwölf Prozent eingelassen. "Ford hat mir ein Messer in den Rücken gestoßen", sagt Champagne. Jetzt soll Ford bezahlen, und zwar großzügige Abfindungen und Frühverrentung für die über 50-Jährigen. Solange wollen sie die Tore blockieren, und weder fertige Neuwagen noch Zulieferungen für andere Werke freigeben."

III. Branchen > Auto: Ford > England

Automarkt in der Krise Ford schließt drei Werke in Europa

2012 rechnet Ford mit einem Verlust von 1,5 Milliarden Dollar und kündigt an, in Europa drei Werke dicht zu machen. Neben der schon bekannten Schließung des Werkes in Genk, sind zwei Standorte in Großbritannien betroffen. Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 25.10.2012

IV. Branchen > Auto Allgemein/Zulief > MAN

Lkw-Hersteller in der Krise: Zwangsurlaub bei MAN

Die schwache Konjunktur erreicht einen der größten Lkw-Hersteller Europas: MAN schaltet nach SZ-Informationen für vier Wochen an den Standorten München und Salzgitter die Bänder ab - in Teilen der Verwaltung wird in dieser Zeit nur noch ein Notbetrieb aufrecht erhalten. Betroffen sind mehr als 15.000 Mitarbeiter. Artikel von Thomas Fromm und Anna Matt in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.2012 . Aus dem Text: "(.) Um den Abschwung abzufedern, bittet Nielsen seine Mitarbeiter um "Flexibilität in der Einsatzplanung". 2009 und 2010 lief das auf Kurzarbeit hinaus. Dabei zahlt einen Teil des Gehalts der Staat, das Unternehmen wird so entlastet. Von Kurzarbeit könne derzeit "noch nicht die Rede sein", heißt es zwar im Konzern. Die jetzt verordnete Betriebsruhe kann aber durchaus als erster Schritt in diese Richtung interpretiert werden. Für die Mitarbeiter bedeutet die Betriebsruhe zwar keine Gehaltseinbußen, sie müssen jedoch Urlaub und Überstunden abbauen. Wenn das nicht reicht, könnten einige Angestellte sogar Minusstunden aufbauen müssen. Die erste Woche der Betriebsruhe wird schon am Montag - pünktlich zu den bayerischen Herbstferien - beginnen. Zudem werden über Weihnachten von 24. Dezember bis zum 11. Januar drei Wochen lang die Pforten geschlossen."

Produktionsstopp bei MAN: Zeitarbeiter vor den Trümmern

Der Lkw-Hersteller MAN läuft auf Notbetrieb, Tausende Zeitarbeiter werden sofort ihren Job verlieren. Man kann dem Unternehmen seine falsche Unternehmenspolitik durchaus vorwerfen - doch MAN überbringt auch eine schlechte Nachricht für die gesamte Wirtschaft. Ein Kommentar von Andrea Rexer in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.2012 . Aus dem Text: "(.) Bei MAN könnte man nun erleben, was auch anderen deutschen Unternehmen in Bälde droht. Auch wenn es zunächst keine Kündigungen gibt, werden dennoch Tausende Menschen sofort ihren Job verlieren: Das sind all die Zeitarbeiter, die eigentlich auf einen Wiedereinstieg in eine feste Anstellung gehofft haben. Sie haben keine Lobby."

V. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Kandidatur bestätigt: Verdi nominiert Bsirske für Deutsche-Bank-Aufsichtsrat

Konkurrenz für Bsirske: Machtkampf um Aufsichtsratsposten bei Deutscher Bank

Zwei überraschende Kandidaten bewerben sich bei der Deutschen Bank um den stellvertretenden Vorsitz im Aufsichtsrat. Verdi will mehr Einfluss, nun kommt es zum Machtkampf auf der Seite der Arbeitnehmer. Artikel von Dietrich Creutzburg und Oliver Stock im Handelsblatt vom 25.10.2012 . Aus dem Text: "(.) Damit kommt es nun zum Machtkampf auf der Arbeitnehmerseite der Bank. "Es wird eine Kampfkandidatur geben", kündigte ein DBV-Sprecher am Mittwoch an. Und Szukalski selbst hat bereits klargemacht: "Bsirske werden wir nie unterstützen. Ein hauptamtlicher Verdi-Funktionär ist den meisten Arbeitnehmervertretern in der Deutschen Bank nicht zumutbar auf dem Posten." Tatsächlich hat sich der DBV in den zurückliegenden Jahren gerade bei der Deutschen Bank eine Domäne erobert und dabei zeitweilig die Großgewerkschaft Verdi gehörig in die Defensive gedrängt. Allerdings werden die Karten im Machtpoker unter den Arbeitnehmervertretern zurzeit neu gemischt. Denn mit der Übernahme der Postbank hat sich die Deutsche Bank eine der großen Verdi-Domänen ins Haus geholt. Dort erreicht die Großgewerkschaft unter den Beschäftigten Organisationsgrade von zwei Drittel und mehr."

VI. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft

Dumping: Folterlöhne im Gruselkabinett Hamburg Dungeon

"Die Belegschaft des bekannten Horrorkabinetts Hamburg Dungeon streikt, weil sie sich für unterbezahlt hält. Im Hamburg Dungeon arbeiten voll ausgebildete Schauspieler für 7,50 Euro pro Stunde. (.) Das Hamburg Dungeon (englisch für Verlies) ist eine Ausstellung in der historischen Speicherstadt von Hamburg. In einer Kombination von Gruselkabinett, Show und Fahrgeschäften wird die Geschichte Hamburgs von Schauspielern dargestellt. Das Hamburg Dungeon wurde am 3. Mai 2000 am Kehrwieder 2 eröffnet und gehört der Merlin Entertainments Group." Artikel von Edgar S. Hasse und Janina Harder in Die Welt Online vom 26.10.2012

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Zu Unrecht entlassen: "Dänisches Bettenlager" verliert vor Arbeitsgericht Jena

"Seit 1994 arbeitet Tilo Mattasch in der Jenaer Filiale der Handelskette "Dänisches Bettenlager". Doch am 23. Mai sah er sich mit einer Kündigung konfrontiert. Das 2010 gewählte Betriebsratsmitglied soll unberechtigt Daten weitergegeben und auf seinem Privatcomputer gespeichert haben. Später folgten weitere Kündigungen, da er mit "gefälschten Faxen unzulässige Wahlwerbung für den Betriebsrat" betrieben habe. Insgesamt vier fristlose Kündigungen liegen heute auf dem Tisch. Der Betriebsrat vertritt die 6800 Mitarbeiter in den 840 Filialen der Kette. Mattasch und weitere vier Mitglieder sollen gehen. (.) Weil die gütliche Einigung scheiterte, hielt der Arbeitnehmer die Klage auf Weiterbeschäftigung aufrecht. Mit Erfolg. Die Kammer um den Vorsitzenden Harald Maiwald erklärte drei Kündigungen für unwirksam. Der Kläger habe keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten begangen. "Selbst wenn er sich eventuell Verfehlungen als Betriebsrat geleistet hätte, wäre die Sanktion der Ausschluss aus dem Betriebsrat und nicht der Verlust des Arbeitsplatzes gewesen", begründete der Richter das Urteil, gegen das Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Erfurt möglich ist. Eine weitere Verhandlung steht aber wegen der vierten Kündigung aus dem August an, die gestern nicht Verfahrensgegenstand war. Für diese ist ein Kammertermin am 31. Januar 2013 angesetzt." Artikel von Tino Zippel in der OTZ vom 26.10.2012

Praktiker: Verhandlungsergebnis über Sanierungsbeitrag erzielt

"Die Praktiker-Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeberseite haben sich nach zweitägigen Verhandlungen in Maintal am Freitagabend auf einen Sanierungsbeitrag der Beschäftigten der angeschlagenen Baumarkt-Kette verständigt. "Als Gegenleistung für eine weitestgehende Beschäftigungssicherheit verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Praktiker für drei Jahre auf jeweils rund fünf Prozent ihres Jahresgehaltes", fasste ver.di-Verhandlungsführer Rüdiger Wolff das Ergebnis zusammen. Der Beitrag speise sich im Wesentlichen aus dem Verzicht auf das Weihnachtsgeld, die monatlichen Entgelte der Beschäftigten blieben dagegen unangetastet, so Wolff." Pressemitteilung von ver.di vom 27.10.2012

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

Sparprogramm bei der Lufthansa: 1100 Arbeitsplätze wandern aus

Die Lufthansa will mehr Geld verdienen und streicht Stellen in Deutschland. Verwaltungsaufgaben sollen künftig in Bangkok oder Mexiko erledigt werden. Agenturmeldung in der TAZ vom 26.10.2012 Aus dem Text: "(.) Insgesamt will die Lufthansa von weltweit 16.800 Stellen in der Verwaltung 3500 abbauen, davon 2500 im Inland. Welcher Anteil mit der Verlagerung erreicht werden könne, stehe noch nicht fest, sagte ein Sprecher. Derzeit werden die Pläne mit den Personalvertretungen besprochen. Nach einer Einigung könnten die ersten Arbeitsplätze im ersten Quartal des kommenden Jahres verlagert werden, kündigte Lauer an. Betriebsbedingte Kündigungen sollten nach Möglichkeit vermieden werden, ergänzte Finanzvorstand Simone Menne. Betriebsbedingte Kündigungen könnten aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden. "Leider ist aber absehbar, dass auch verdiente Mitarbeiter ihre heutige Tätigkeit bei Lufthansa verlieren werden", hieß es."

IX. Branchen > Bau

Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit: Mahnwache gegen Ausbeutung

"Mit einer Mahnwache haben 13 Wanderarbeiter aus Rumänien heute auf ihre Notlage aufmerksam gemacht. Unterstützt von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), dem DGB-Projekt Faire Mobilität sowie dem Projekt Mobifair demonstrierten sie vor ihrer Baustelle im Europaviertel in Frankfurt am Main für die Auszahlung ihrer Löhne. Bisher haben die Bauarbeiter lediglich einen Stundenlohn von 1,09 Euro erhalten. Ihre Lage ist inzwischen so angespannt, dass sie sich nicht einmal mehr etwas zu Essen kaufen können. Mit einer Nothilfeaktion hat die IG BAU für die Betroffenen Lebensmittel eingekauft, um sie wenigstens für die kommenden Tage zu versorgen." Beitrag auf der Seite der IG BAU vom 26.10.2012

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet

Gemeinsam für Menschen, Arbeit, Umwelt: Erster Gewerkschaftstag ab Sonntag in Berlin - 300 Delegierte beraten über künftige Aufgaben

Die EVG lädt ab Sonntag zu ihrem ersten Ordentlichen Gewerkschaftstag nach Berlin. 300 Delegierte beraten bis zum 1. November über die Aufgaben in den kommenden fünf Jahren. Ein Kernpunkt ist die Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes. Diese ist für Montag vorgesehen. Der Kongress wird erstmals live im Internet übertragen. Siehe dazu die Sonderseite der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vom 26.10.2012

XI. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in EU-Ländern

„In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In vielen Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen weder untersucht noch geahndet. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty International…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht : Schläge, Tritte, Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas bei Protesten gegen Sparpolitik in EU-Staaten. Siehe den (englischen) Bericht "Policing demonstrations in the European Union". Siehe dazu auch: 

• Ein System, das den Menschen Angst macht. Der autoritäre Wettbewerbsetatismus als Bearbeitung der Krise in Europa
  "„Wenn die herrschende Klasse ihre Funktion erschöpft hat, neigt der ideologische Block zum Zerfall, und auf die Spontaneität folgt dann der Zwang, in immer weniger verhüllten und indirekten Formen bis hin zu regelrechten Polizeimaßnahmen und Staatsstreichen.“ Mit diesen Worten beschreibt Antonio Gramsci in Mitten des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft in den 1930er Jahren grundlegende Krisen der politischen Führung. Dass sich das neoliberal konfigurierte, europäische Institutionen-Gefüge in einer solchen Hegemoniekrise befindet, wird immer offenkundiger: Nachdem der „europäische Frühling“ auch dieses Jahr zuerst in Spanien ausgebrochen ist und diesmal auch ein Generalstreik in der Lage war, die Verwertungsprozesse zu unterbrechen, ließ die spanische Regierung mit einem Gesetzesentwurf aufhorchen. Mittels einer „Reform“ des Strafrechts sollen künftig Demonstrationen oder Protestcamps als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ geahndet werden können – schon der Aufruf über soziale Medien soll eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren nach sich ziehen können…" Artikel von Lucas Oberndorfer in prager frühling 13/2012, dokumentiert beim Linksnet

XII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Zwang zum Geschäft. Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern

„Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben. Dazu heißt es in einem Schreiben der EU-Generaldirektion vom 26. September 2012, das dem »nd« vorliegt: »Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung öffentlicher Betriebe sowohl zur Verringerung der öffentlichen Schulden, als auch öffentlicher Subventionen… bei.« Die Kommission »glaubt, dass die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich der Wasserversorgung,« nützlich für die Gesellschaft sein kann, wenn sie »sorgsam durchgeführt« werde und »geeignete Regelwerke gegen den Missbrauch durch private Monopole bestehen«…“ Artikel von Marian Krüger in Neues Deutschland vom 29.10.2012 . Aus dem Text: „… Bis zum Sommer 2013 sollen in den EU-Staaten eine Million Unterschriften gesammelt werden. Die EU-Kommission kann durch eine Europäische Bürgerinitiative aufgefordert werden, Verordnungen und Richtlinien zu einem bestimmten Thema zu verabschieden. Dieses Recht besteht sonst nur noch für das Europäischen Parlament und den Rat der EU. Die Unterschrift unter die Initiative kann auch online geleistet werden.“ Die Aktionsseite: http://www.right2water.eu/ .

XIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas > Das Berliner Wasser

RWE-Rückkauf: Keiner weiß, wohin die Reise geht

„Auf die misslungene Teilprivatisierung folgt nun die misslungene Rekommunalisierung: SPD-CDU-Koalition beschließt überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Bürger sollen mit Hoffnungshäppchen abgespeist werden…“ Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch vom 25.10.2012

XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg: Hungern für Gerechtigkeit. Flüchtlinge kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung in Deutschland

• Aufruf zur Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen vom Protest Camp am Oranienplatz
  „Am 24.10 traten etwa 20 Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin in einen unbefristeten Hungerstreik. (…) Zwei Tage und Nächte harren sie nun schon auf dem Pariser Platz aus. Die Polizei hat ihnen ihr Zelt abgenommen und jede Decke, jeden Schlafsack, jede Isomatte, selbst Rettungsdecken zum Schutz vorm Auskühlen. Dies alles wäre nicht vom Versammlungsrecht geschützt lautet die vorgeschobene Argumentation. (…) Heute Nacht wurden drei der Flüchtlingsaktivisten festgenommen – weil sie weiterhin versuchten, sich mit Decken vor der Kälte zu schützen…“ Pressemitteilung von Protest-Camp am Oranienplatz vom 26.10.2012

• Drei Festnahmen: Polizei geht erneut gegen protestierende Flüchtlinge in Berlin vor
  „Die Polizei geht weiter gegen den Protest von Flüchtlingen in Berlin vor. In der Nacht zum Freitag rückten etwa 60 Beamte vor dem Brandenburger Tor an, wo sich etwa 40 Demonstranten versammelt hatten, um einen am Mittwoch ausgerufenen Hungerstreik gegen die deutsche Asylpolitik fortzusetzen. Die Polizei zog Isomatten und Schlafsäcke ein, dabei wurde offenbar ein Flüchtling verletzt. Es handele sich zwar um „eine angemeldete Demonstration, aber Campingutensilien sind verboten", zitiert eine Nachrichtenagentur eine Polizeisprecherin…“ Artikel in Neues Deutschland vom 26.10.2012

• Auf der Aktionsseite vom refugee strike berlin finden sich auch Videos, Pressespiegel und aktuelle Informationen

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allg.

Leiharbeit: Was heißt hier schon "vorübergehend"?

„Selbst nach vier Jahren in Leiharbeit haben die Betroffenen keinen Anspruch auf eine feste Stelle, entschied jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Dabei sollte Leiharbeit ursprünglich nur Auftragsspitzen überbrücken. Der klartext.“ DGB-klartext 36/2012 vom 26.10.2012

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit: Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen

• Leiharbeitsbeschäftigte: zwei Mal mehr Geld. Fragen und Antworten zum Branchenzuschlag in der Leiharbeit
  „Ab November erhalten viele Leiharbeitnehmer höhere Löhne. Ein großer Schritt in Richtung "Gleiche Arbeit - gleiches Geld" ist damit endlich gemacht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen…“ Info der IG Metall vom 26.10.2012

• Manpower sieht 150.000 Stellen auf der Kippe
  „Laut Vera Calasan, Deutschland-Chefin der amerikanischen Zeitarbeitsfirma Manpower, stehen durch Zuschläge für Leiharbeiter in der Metall- und der Chemiebranche vom 1. November an rund 150.000 der zurzeit rund 850.000 Zeitarbeitsjobs in Deutschland auf der Kippe…“ Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche vom 27.10.2012

• Streitgespräch über Zeitarbeit: „Viele unterlaufen den Tarif!“- „Das ist Unfug!“
  Keine andere Branche steht so in der öffentlichen Kritik wie die Zeitarbeit. Daran dürften auch die neuen Branchenzuschläge nichts ändern. Im Streitgespräch diskutieren IG-Metall-Funktionär Armin Schild und Zeitarbeitslobbyist Werner Stolz [Arbeitgeberverband BAP]. Interview in der FAZ online vom 25.10.2012 . Aus dem Text: „… [Schild]: Natürlich freuen sich die Leiharbeiter, wenn sie künftig mehr Geld bekommen. Aber der größte Wunsch bleibt eine Beschäftigung in der Stammbelegschaft und eine unbefristete Festanstellung. Gleich danach kommt der Wunsch nach Gleichbehandlung mit den Stammbelegschaften, was die Bezahlung und auch die soziale Absicherung angeht. Deshalb müssen wir weiter an der Regulierung der Leiharbeit arbeiten, damit sie zu echter Zeitarbeit wird.
  [Frage:] Herr Stolz, ist das eine besondere Form der Anerkennung, wenn Herr Schild das Wort Zeitarbeit in den Mund nimmt?
  [Stolz:] Das geht immer durcheinander. Wenn es Herrn Schild schlechtgeht, redet er von Leiharbeit, wenn es ihm gutgeht, von Zeitarbeit. Vielleicht auch je nach Wetterlage. In unseren Tarifabschlüssen, die bekanntlich alle Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbunds unterschrieben haben, ist von Zeitarbeit die Rede. Ich denke, die Gewerkschaften versuchen, mit den Begriffen gute und schlechte Zeitarbeit zu unterscheiden - oder was sie dafür halten. (…) [Schild:] Die Unterscheidung zwischen Leih- und Zeitarbeit ist nicht willkürlich. Zeitarbeit ist für mich anständig entlohnte, sozial abgesicherte flexible Beschäftigung, die Menschen auf eigenen Wunsch wählen. Leiharbeiter müssen Flexibilität mitbringen, werden dafür schlechter bezahlt und tragen ein hohes Risiko…“
  Die Redaktion des LabourNet Germany meint dazu: Das Elend fängt gerade damit an, wenn Sklavenhandel als Leiharbeit oder Zeitarbeit bezeichnet wird!

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Minijobs: Geringfügig Beschäftigte: Minijobber dürfen künftig mehr verdienen

• Minijobs: Bundesregierung weitet Niedriglohnsektor aus
  „Die schwarz-gelbe Koalition hat die Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab 1.Januar 2013 angehoben. „Statt den Niedriglohnsektor einzudämmen, will die Koalition ihn auch noch ausweiten“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. MinijobberInnen gehören zu den Hauptrisikogruppen für spätere Altersarmut…“ DGB-Pressemitteilung vom 25.10.2012

• Problem verschärft. Koalition erhöht Minijob-Verdienstgrenze
  „Es gehört zu den wichtigsten Einsichten der Bundesregierung, daß die Etablierung des Niedriglohnsektors die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolgskurs Deutschlands ist. Von dieser Warte aus betrachtet ist die am gestrigen Donnerstag vom Bundestag beschlossene Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze und damit der Abgabenfreiheit für den Beschäftigten bei sogenannten Minijobs von 400 auf 450 Euro nur konsequent: Die Unternehmen, die Millionen von Billigjobbern eingesetzt haben, dürften durch die Änderung kaum mehr belastet werden. Statt dessen könnte sie sich sogar als willkommene Marketingmaßnahme erweisen. Beim momentan sehr hohen Beschäftigungsgrad der Bevölkerung wird es immer schwieriger, Leute mit miesen Löhnen zur Arbeit zu motivieren. Die Aussicht auf 50 Euro mehr im Monat könnte einen zusätzlichen Anreiz bieten…“ Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 26.10.2012

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

Jobcenter-Kurs: De-Qualifizierung von Akademikern

„Unsinniger gehts kaum: Jobcenter veranstaltet De-Qualifizierung Kurse für Akademiker
Wir staunten nicht schlecht, als uns eine Leserin auf einen "ganz besonderen" Kurs des Jobcenters Osterode im Harz für Erwerbslose aufmerksam machte. Zunächst waren wir davon ausgegangen, dass es sich um einen „schlechten Scherz“ handeln muss. Niemand kann ernsthaft daran arbeiten, gut ausgebildete Menschen zur De-Qualifizierung zu drängen, um aus ihnen "wieder echte Männer" zu machen. Anscheinend doch, wie sich nach einer kurzen Überprüfung herausstellte. Ein „Dozententeam“ des Jobcenters Osterode bietet in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Osterode einen „De-Qualifizierungskurs“ für Erwerbslose mit einem akademischen Abschluss an. So heißt es in der Beschreibung des „Intensivkurs 01.0413, Seite 25/60“…“ Meldung vom 25.10.2012 von Hartz IV News

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Deutsche Gewerkschaftsbewegung und N14 - Generalstreik in (Süd)Europa

• IG Metall: Vorsitzender Huber auf Abwegen!
  Artikel von Stephan Krull vom 28.10.2012. Aus dem Text: „… Im Gespräch mit der Zeitung Schwäbisches Tagblatt vom 25.10.2012 ging er jetzt noch einen Schritt weiter in der Zerstörung europäischer gewerkschaftlicher Zusammenarbeit, indem er die geplanten Streiks in einigen Ländern als voluntaristischen Unfug bezeichnete und allen Solidaritätsaktionen der IG Metall an diesem Tag eine Absage erteilte. (…) So sorgt der Vorsitzende der IG Metall sich um die Finanzausstattung der Unternehmen, nicht um die Nöte der Krisenopfer in Spanien, Griechenland oder in Deutschland. Was den DGB betrifft, sieht es nicht viel besser aus…“

• Europäischer Generalstreik am 14.November?
  „In mindestens vier europäischen Ländern wird es am 14. November einen General Streik geben. Es gib Aufrufe dies in einen europaweiten General Streik zu verwandeln. Was sollen wir mit dieser Idee anfangen, wie kann mensch auf fruchtbarer weise mit solchen Aufrufen und ähnlichen Initiativen operieren, dass ist das Thema dieses Artikels…“ Beitrag von generAl_emancipation vom 25.10.2012 bei linksunten . Aus dem Text: „… Geschäfts-Gewerkschaften benutzen Streiks dieser Art um in einer Arbeiter_innen Parade diese als ihre Bühnen-Armee vorzuführen. Radikale Lohnarbeiter_innen, und Anarchist_innen unter ihnen, wollen aber, dass diese Lohnabhängigen den Kampf in ihre eigenen Hände überführen, um diese Bühnen-Armee in eine unabhängige Organisierung von Unten zu verwandeln. Das ist auch der Grund warum ich meine, dass libertäre Kommunist_innen diesen Aufruf ernst nehmen sollten. Nicht etwa weil wir in diese (Geschäfts-)Gewerkschaft vertrauen setzen würden, gegenteilig! Weil wir ihnen nicht trauen und wir nicht unseren Kampf in ihren eisernen Griff delegieren werden. (…) Für den Tag selbst, können Straßen-Aktionen geplant werden, lärmende auf Kochtöpfen hämmernde Demos und Kundgebungen, wie letzten Sommer in Quebec. Blockaden von Gebäuden die wir hassen, die in Zusammenhang zu Institutionen stehen welche an der Kürzungspolitik beteiligt sind, sowie „gewöhnliche“ Demonstrationen, Streikposten vor den Vertretungen in deren Länder General Streiks stattfinden. (…) Vielleicht gibt es sogar eine Gewerkschaftssparte oder einen Flügel, hier und dort, welche bereits hellhörig für solche Ideen sind und welche daraufhin die Idee zu unterstützen beginnen. Wir werden nie wissen wie weit wir kommen können, wenn wir es nicht versuchen. Jedenfalls sollte unser Zugang nicht bedeuten, dass wir uns selbst von den Willen oder Nicht-Willen der großen Gewerkschaften abhängig machen. Unabhängige Initiativen und Initiativen von Unten, sind essenziell. Auf die (Geschäfts-) Gewerkschaften zu warten wäre katastrophal und - viel wichtiger - es ist vollkommen unnötig…“ Es handelt sich um die deutsche Übersetzung des Artikels “European-wide general strike November 14 - how real? How relevant?” bei libcom.org

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

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Kampf bei Ssangyoung
Interview mit Kim Jeongwook, einem Arbeiter und Augenzeugen, über den Streik bei Ssangyoung Automobiles in Pyeongtaek/Südkorea im Jahr 2009.
http://de.labournet.tv/video/6336/kampf-bei-ssangyoung

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi