Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 16. Juli 2012:

0. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Elemente zur Einwanderungspolitik der neuen Regierung

„Dem Wahlkampf folgten die ersten Schritte der neuen Regierung: Seit Mitte Mai dieses Jahres – nachdem der Ausgang der Präsidentschaftswahlen vom 06. Mai feststand – steht die aus Sozialdemokraten und Grünen gebildete Regierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Bei den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni d.J. wurde sie im Amt bestätigt. Nunmehr hat sie ernsthaft zu arbeiten begonnen. Während einige ihrer ersten Schritte bei der Sozial- und Wirtschaftspolitik bereits für die ersten mehr oder minder herben Enttäuschungen sorgten, soll es an dieser Stelle um die bisherigen Maßnahmen bei der „Ausländer“politik, und am Rande auf dem Feld der „Inneren Sicherheit“, gehen. Wirken diese Politikbereiche doch „ideologieprägend“, und beeinflussen sie insbesondere die Geisteshaltung der WählerInnen und potenziellen WählerInnen der extremen Rechten…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, 23.07.2012

I. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Stahlarbeiterstreik in Athen

Stahlarbeiter streiken weiter: Internationale Solidarität nach Polizeiüberfall

„Griechenlands Stahlarbeiter lassen sich weder von Streikbrechern noch von einem Überfall der Bereitschaftspolizei am Freitag beirren. Mit 164 gegen fünf Stimmen beschloß am Samstag die Versammlung der Arbeiter des Stahlwerks »Elliniki Chalyvouirgia«, die sich seit über neun Monaten im Ausstand befinden, die Fortsetzung des Arbeitskampfes für die Wiedereinstellung ihrer etwa 120 entlassenen Kollegen…“ Artikel von Heike Schrader, Athen, in der jungen Welt vom 23.07.2012

II. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Athen vor Troika-Visite sparwillig

Vor dem Besuch der Troika-Kontrolleure diese Woche hat die griechische Regierung Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. € bekanntgegeben und will durch entschlossenes Handeln glänzen. Artikel von Panagis Galiatsatos, Athen, in der NZZ vom 23.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Unabhängig davon werden die Einsparungen, die die Regierung in Erwägung zieht, für die Griechen schmerzhaft sein. Die Gehälter aller Beschäftigten in staatlichen Unternehmen sollen erheblich gekürzt werden. Bei den Renten soll eine beitragsunabhängige Grenze eingeführt werden. Demnach soll keine Rente höher als 2200 bis 2400 € liegen. Das Finanzministerium erhofft sich so Einsparungen bei den Rentenausgaben in Höhe von 1,5 Mrd. €. Auch bei den sozialen Transfers soll der Rotstift energisch angesetzt werden. Gemäss einem Mitglied des Finanzressorts sollen die Ausgaben für soziale Fürsorge, die sich derzeit auf 6 Mrd. € belaufen, um 50 bis 60% gekürzt werden…“

III. Internationales > Spanien > Krise

Riesige Demonstrationen gegen Bankenrettung in Spanien

„Schon bevor die Demonstrationen am Donnerstagabend die Innenstädte in Spanien überflutet haben, rückte ein Generalstreik auf die Tagesordnung. In ungekannter Einigkeit demonstrieren schon seit Tagen breite Bevölkerungsschichten gegen die bisher tiefsten Einschnitte ins Sozialsystem und gegen Steuererhöhungen. Arbeitslose gehen mit Beamten, Gewerkschaftlern und linken Aktivisten auf die Straße. Spontan verlassen Beamten die Behörden, Gerichte und sogar Polizeiwachen, um zu protestieren und Straßen zu blockieren. Das Parlament in Madrid gleicht seit Tagen einer Festung, weil es ständig von wütenden Bürgern aufgesucht wird. (…) Alles läuft nun auf einen weiteren Generalstreik hinaus. Wie schon beim Ausstand gegen die dekretierte Arbeitsmarktreform im März, die den Kündigungsschutz praktisch beseitigte, sind erneut die Basken vorgeprescht. Sechs baskische Gewerkschaften, unterstützt von den anarchosyndikalistischen CNT und CGT, haben nun zum Generalstreik am 26. September aufgerufen. Erwartet wird, dass sich bald auch die beiden großen spanischen Arbeitnehmervertretungen nach ihrer "Generalmobilisierung" gestern dem Aufruf anschließen. Die Empörung, die längst die Mittelklasse und viele PP-Wähler erreicht hat, wollen auch die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT) in einen Streik kanalisieren. Dazu kommt, dass sich ihre Basis radikalisiert hat. Der nächste Generalstreik dürfte neue Maßstäbe in Spanien setzen. Das hat damit zu tun, dass sich auch die Empörten-Bewegung seit langem darauf vorbereitet (Spanische "Empörte" bereiten Generalstreik vor). Zudem wird erwartet, dass erstmals auch die Beamtengewerkschaft (CSI-F) mitstreiken wird. Der Unmut in Spanien ist so breit, dass sogar Gewerkschaften und Vereinigungen von Polizei, Militärs und Richtern sowie Wohlfahrtsverbände aufgerufen hatten, am Donnerstag zu demonstrieren.“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 20.07.2012

Massenproteste in Spanien - nur Fußball und Stierkampf werden bei sozialen Einschnitten verschont

Gespräch mit Ralf Streck, freier Journalist aus dem Baskenland zu den Protesten am Donnerstag den 19. Juli in Spanien. Hunderttausende gingen gegen das Sparpaket, das unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Aufhebung des Weihnachtsgeldes im öffentlichen Dienst und eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe vorsieht, auf die Straße. Wir sprachen über die Proteste, die Rolle der Asturischen Minenarbeiter, die vorherrschende Meinung zum beschlossenen Rettungspaket für die spanischen Banken und die Ankündigung eines Generalstreiks für den 26. September. Das Interview auf Radio Dreyeckland vom 20.07.2012

Spanien und die Eurokrise

„Im folgenden Beitrag soll gezeigt werden, dass die stärkste Bedrohung nicht von Griechenland, sondern von Spanien ausgeht, allein schon wegen der Größe des Landes als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Die Konzentration auf Griechenland und die über eine lange Zeit relativ geringe Beachtung Spaniens in der wirtschaftspolitischen Diskussion lässt sich wohl nur damit erklären, dass Spanien so gar nicht in das hierzulande gepflegte Bild der unsoliden, ausgabefreudigen Staaten in den Krisenländern passt, wie in Abschnitt 2 dargestellt wird. Dennoch sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten massiv: Spanien verzeichnet seit vielen Jahren permanente und teilweise sehr hohe Leistungsbilanzdefizite, die mit einer zunehmenden Auslandsverschuldung des Landes einhergehen. Die mit dieser Entwicklung verbundenen Probleme wurden lange durch eine Immobilienblase verdeckt, die für Wachstum und Arbeitsplätze sorgte (und für den Aufbau riesiger Überkapazitäten), bis sie mit ihrem Platzen die Wirtschaft einbrechen ließ. Die Auswirkungen dieser schweren Rezession auf den spanischen Arbeitsmarkt sind Thema des dritten Abschnitts. In Abschnitt 4 soll gezeigt werden, weshalb der staatliche Sparkurs, der Spanien verordnete wurde, ungeeignet ist, das Land aus seiner Bilanzrezession herauszuführen. Abschnitt 5 versucht abschließend, für Spanien und die Eurozone insgesamt einen möglichen Weg aus der Krise aufzuzeigen.“ Einleitung bei den Nachdenkseiten vom 20.07.2012 zum Artikel von Günther Grünert bei der GEW Osnabrück erschienen in Paukos 1/2012

IV. Internationales > Portugal > Krise > Empörung und Streiks gegen die Krise in Portugal

»Ärzte und Patienten gemeinsam« Der portugiesische Arzt Antonio Rodrigues über Widerstand gegen den Druck der Troika auf das staatliche Gesundheitssystem

In der vergangenen Woche haben die Ärzte im staatlichen portugiesischen Gesundheitsdienst zwei Tage lang gegen schlechte Arbeitsbedingungen und eine zunehmende Aushöhlung des öffentlichen Gesundheitssektors SNS gestreikt. Über Verlauf und Ergebnisse sprach für »nd« Hans-Gerd Öfinger mit Antonio Rodrigues , Allgemeinmediziner in Coimbra und ehrenamtlicher Funktionär der Ärztegewerkschaft FNAM im Neues Deutschland vom 20.07.2012. Aus dem Text: „(…) Gehen von dem Ärztestreik Signale für die gesamte Gewerkschaftsbewegung aus?
Mit Sicherheit. Letzte Woche haben auch die Lehrergewerkschaften gegen drohende Entlassungen protestiert. Viele Lehrer wissen nicht, ob sie im Oktober auf der Straße stehen. Zwar sind die Menschen jetzt durch Sommerpause und Olympische Spiele abgelenkt. Seit 2008 ist ein halbe Million Arbeitsplätze verschwunden. Die Arbeitslosigkeit liegt real bei 21 Prozent. Im Arbeitsrecht gab es Rückschläge: mehr Flexibilisierung und Prekarisierung, weniger Kündigungsschutz und Abfindung bei Arbeitsplatzverlust, weniger Arbeitslosengeld. Immer weniger Arbeitsverträge werden vom Flächentarif erfasst, Hungerlöhne greifen um sich. Der amtliche Mindestlohn liegt bei 485 Euro, die Troika hat eine Anhebung auf 500 Euro untersagt. Ich gehe davon aus, dass der Herbst richtig heiß wird.“

V. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

Britische Grenzbeamte streiken: Olympische Spiele? Uns doch egal!

„Stellen Sie sich vor, es sind Olympische Spiele, aber keiner kommt hin. Dieses Szenario malen sich britische Grenzbeamte aus. Nur belassen sie es nicht bei der Phantasie, sondern sie machen Ernst: Die Kontrolleure streiten gerade um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Da kommen ihnen die Wettkämpfe in London gerade recht. So kündigte die britische Gewerkschaft für Staatsangestellte (PCS) an, dass Tausende Grenzbeamte am 26. Juli für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegen werden. Das ist der Tag vor dem Start der Olympischen Sommerspiele. Damit werfen auch Kontrolleure am Londoner Flughafen Heathrow die Handschuhe hin und lassen den Körperscanner links liegen. (…) Wer aber denkt, wunderbar, ich bin schon im Land, der kann trotzdem auf der Strecke bleiben: Auch die Lokführer erkannten die Gunst der Stunde und kündigten einen Streik zwischen dem 6. und 8. August an. Das trifft vor allem Reisende, die aus der Nähe nach London anreisen, zum Beispiel aus Sheffield, Nottingham oder Derby. Diese Fans müssen die Anfahrt dann vielleicht wirklich sportlich nehmen. Und eine Radtour einplanen.“ Artikel von Katja Schnitzler in der Süddeutschen Zeitung vom 20.07.2012

VI. Internationales > Polen > Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe

Weiterer Protest vor LG und Chung Hong

„An die 60 Leute protestierten am 11. Juli vor dem Werken von LG Electronics und Chung Hong Eletronics in der Sonderwirtschaftszone bei Wroclaw. Unter den Protestierenden waren 25 entlassene ArbeiterInnen, denen der Arbeitgeber disziplinarisch gekündigt und damit gegen das Gesetz über Arbeitskämpfe verstoßen hat. Die Entlassungen sind illegal, die ArbeiterInnen werden vor Gericht auf Unwirksamkeit der Kündigung und Entschädigungen klagen. Durch die disziplinarische Entlassung von 24 Beschäftigten führte die Firma am Dienstag eine Aussperrung durch, bei der sie sich ihrer ältesten und qualifiziertesten ArbeiterInnen "entledigte". Während der Kundgebung wurde immer wieder unterstrichen, dass der chinesische Arbeitgeber eins der wichtigsten Bürgerrechte, nämlich das Streikrecht verletzt…“ Ein Bericht mit Hintergrundinformationen auf der Seite der Inicjatywa Pracownicza (IP) vom 11.07.2012 . Siehe dazu:

• Konflikt bei Chung Hong eskaliert - Solidarität ist jetzt gefragt
  Der Konflikt bei Chung Hong eskaliert. Nach dem 28. Juni ein Mitglied der Inicjatywa Pracownicza (IP) gefeuert worden war, wurden nun am 10. Juli 24 Streikende entlassen. Die Betriebskommission der IP kritisiert das Verhalten des Unternehmers in aller Schärfe. Formell besitzt das Unternehmen keine rechtlichen Mittel, die es ihm erlauben würden, Sanktionen gegen ArbeiterInnen zu verhängen oder gar den Arbeitsvertrag aufzulösen. Denn das Streikrecht gehört zu den grundlegenden Menschenrechten und Gewerkschaftsfreiheiten. Die IP ruft dringend zu finanzieller Solidarität mit den prekären ArbeiterInnen auf. Die FAU Berlin schließt sich diesem Aufruf an. Die FAU Berlin sammelt Spenden, die Anfang August an die ArbeiterInnen übergeben werden. Überweisungen bitte eindeutig gekennzeichnet auf folgendes Konto:
  Kontoinhaber: Allgemeines Syndikat Berlin
  Kontonummer: 3703001711
  Bankleitzahl: 16050000 (Mittelbrandenburgische Sparkasse) Verwendungszweck: "Chung Hong Solidarity Strike Fund"

VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aktionen

Grüne zeigen Flüchtlingsaktivisten an

„Linke »No Border«-Aktivisten setzten am Wochenende ihre Proteste gegen Abschiebungen und Rassismus mit Aktionen am Düsseldorfer Flughafen fort. Die NRW-Grünen erstatten derweil Strafanzeige wegen Besetzung ihrer Landesgeschäftsstelle: Die Besetzer, die Unterstützung für ein Hungerstreik-Camp forderten, hätten auf Eskalation gesetzt…“ Artikel von Marcus Meier im Neues Deutschland vom 23.07.2012

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > Hartz IV und Flüchtlinge: Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Kälte der europäischen Flüchtlingspolitik - Menschenwürde im Asyl: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Sozialleistungen von Asylbewerbern anzuheben, ist leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, meint Heribert Prantl. Denn Europa schützt seine Grenzen - aber nicht die Flüchtlinge. Beitrag von Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung", im Deutschlandfunk vom 21.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Die gezählten und die ungezählten Toten sind auch an ihrer Hoffnung gestorben. Diese Hoffnung bestand darin, die Not hinter sich zu lassen und in Europa Freiheit und ein besseres Leben zu finden. Europa nimmt den Tod in dem Meer, das die Römer Mare Nostrum nannten, fatalistisch hin, weil man fürchtet, dass Hilfe mehr Flüchtlinge locken könnte. Auch der Tod der Flüchtlinge ist Teil einer Abschreckungsstrategie. Die allerwenigsten Flüchtlinge erreichen Europa. Dort wird von einem Flüchtlingsstrom geredet. Aber das ist lächerlich. Es handelt sich nur um ein dünnes Rinnsal. Die allermeisten Flüchtlinge bleiben in Afrika, in den Nachbarstaaten ihres Heimatstaats. Allenfalls zwei Prozent kommen bisher nach Europa…“

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht

Lexikon zum Arbeitsrecht von A wie Abfindung bis Z wie Zielvereinbarung

Lexikon auf der Website der IG Metall, in dem im Arbeitsrecht gebräuchliche Begriffe erläutert werden

"Erste Hilfe" im Arbeitsrecht

"Gespräch mit dem Chef" - Wenn Arbeitnehmer zum Gespräch mit dem Vorgesetzten gebeten werden, haben sie oft arbeitsrechtliche Fragen: Muss man das Gespräch überhaupt führen? Kann man jemanden mitnehmen? Wie verhält man sich, wenn man mit Vorwürfen, einer Kündigung oder einer Vertragsänderung konfrontiert wird? Erste Antworten für typische Situationen liefern unsere für internetfähige Smartphones vorgesehenen Seiten. „Kündigung – was nun?“ - Ergänzend werden die ersten Schritte nach einer Kündigung dargestellt.“ „1.Hilfe-App“ der Kooperation ArbeitnehmerAnwälte auf ihrer Homepage

Arbeitsrecht Handbuch – jetzt als Online-Ausgabe

„Das Handbuch Arbeitsrecht von Kittner/Zwanziger/Deinert liegt erstmals als Online-Ausgabe vor. Das umfangreiche Wissen dieses Standardwerks steht Anwenderinnen und Anwendern damit jetzt an jedem Arbeitsplatz oder unterwegs zur Verfügung –Internetzugang genügt. Neben dem kompletten Inhalt der aktuellen 6. Auflage bietet die Online-Ausgabe 400 Musterverträge, Checklisten und Formulierungshilfen für die Praxis. Eine komfortable Volltextsuche erschließt die umfangreichen Inhalte und stellt die gewünschten Informationen direkt in einer übersichtlichen Trefferliste dar. Das Handbuch Arbeitsrecht erläutert in kompakter Form das gesamte Arbeitsrecht. Der Fokus liegt dabei auf der Darstellung der Arbeitnehmerrechte. Berücksichtigt sind zudem die wichtigsten Bezüge zum Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht und die prozessualen Grundlagen. Interessenten können die Online-Ausgabe 28 Tage lang kostenfrei testen, danach kostet die Nutzung € 5,- monatlich.“ Weitere Informationen beim BUND-Verlag

X. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

»Vorwürfe sind offenkundig falsch und haltlos«

Bei nora systems in Weinheim wurde ein langjähriger Betriebsrat fristlos gekündigt. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Wolfgang Alles , IG-Metall-Betriebsrat bei Alstom in Mannheim und aktiv im Komitee »Solidarität mit Helmut Schmitt« in der jungen Welt vom 23.07.2012

XI. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allgemein

Gewerkschaft im Opel-Dilemma

In Rüsselsheim stemmt sich die IG Metall gegen den Kahlschlag. Und doch weiß sie, dass der übersättigte europäische Automobilmarkt bald wohl erste Opfer fordert. Die Gewerkschaft steckt in einem Interessenskonflikt. Artikel von Markus Fasse im Handelsblatt vom 17.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Die US-Werke der Deutschen stehen allesamt im Süden der USA, wo man die schwache Position der US-Gewerkschaften traditionell als Standortvorteil preist. Während die deutsche Autoindustrie jenseits des Atlantiks die Gewerkschaften bei wichtigen Entscheidungen am liebsten außen vor ließe, soll hierzulande das Gegenteil gelten: nämlich keine Entscheidung ohne die Gewerkschaft. Das Dilemma, in dem sich Huber und die IG Metall befinden, lässt sich durch starke Sprüche jedoch nicht auflösen. Sie müssen die Interessen aller deutschen Autobauer vertreten. Durch den knallharten Wettbewerb der Konzerne konkurrieren jedoch die Beschäftigten in einem bislang nicht gekannten Maß miteinander. Im Falle von Opel geht es gar um die Existenz.“

XII. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allgemein > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012

Einenkel stellt Bedingungen - Betriebsratschef von Opel Bochum: Kein Verzicht mehr ohne Gegenleistung

„Die laufenden Verhandlungen über weiteren Lohnverzicht beim Autobauer Opel dürften kompliziert werden. Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender des Bochumer Werks, betonte am Freitag in der Frankfurter Rundschau, Zugeständnisse werde es nur bei verbindlichen Gegenleistungen des Unternehmens geben. Er forderte eine langfristige Perspektive für die Ruhrgebietsfabrik. Während der Verhandlungen, die bis Ende Oktober abgeschlossen sein sollen, wird die von der IG Metall im Flächentarif ausgehandelte Lohn-erhöhung von 4,3 Prozent zunächst nicht ausgezahlt. Unterdessen wächst nach dem Führungswechsel bei der General-Motors-Tochter die Furcht vor radikalem Jobabbau. Bei den Führungskräften setzt der als »Sanierungsexperte« gehandelte neue stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Thomas Sedran, unter Anleitung von GM-Vize Stephen Girsky bereits die Axt an…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 21.07.2012

XIII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Kfz-Tarifabschluss: Kräftigste Lohnerhöhungen seit zehn Jahren - Kfz-Handwerker erhalten bis über vier Prozent mehr Geld

„Es ist der höchste Abschluss der letzten zehn Jahre: Etliche Beschäftigte in den Werkstätten erhalten dauerhaft vier Prozent mehr Geld, zum Beispiel in Hamburg, Sachsen oder Baden-Württemberg. In anderen Regionen liegt das Plus bei 3,7 bis 3,8 Prozent. Dort gibt es aber zusätzlich oft kräftige einmalige Beträge - in Thüringen zum Beispiel 175 Euro. Das beste Ergebnis erreichte die IG Metall für die Kfz-Handwerker in Mecklenburg-Vorpommern. Sie können mit kräftigen Nachzahlungen rechnen. Denn die Einkommen steigen rückwirkend ab Mai um 3,9 Prozent. Im Januar erhöhen sie sich um ein weiteres Prozent. Das heißt: Insgesamt liegt das Plus bei 4,9 Prozent. In deren Genuss kommen auch die Azubis. Für sie bedeutet das: 45 bis 65 Euro mehr im Monat…“ Meldung auf der Seite der IG Metall vom 20.07.2012

Mit liebem Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi