Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 19. März 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber

Ebbe in ver.di`s Streikkasse? ver.di-Streikfonds nicht zu Lasten des Personalbudgets aufstocken!

"Es ist genau wie "draußen": Die Beschäftigten der Gewerkschaft ver.di sollen für folgenschwere Fehler und Unterlassungen ihrer Chefs, die zu einer beträchtlichen Verminderung des ver.di-Vermögens führten, zur Kasse gebeten werden. Das höchste beschlussfassende ver.di-Organ zwischen den Bundeskongressen, der Gewerkschaftsrat, hat 2011 beschlossen, dass der Anteil für den Streikfonds aus den laufenden Beitragseinnahmen um 4 % angehoben werden muss. Da bei ver.di die Verteilung der Beitragseinnahmen auf die verschiedenen Ausgabenpositionen in einer Budgetierungsrichtlinie geregelt ist, liegt auf der Hand, dass die 4 % Aufstockung für den ver.di-Streikfonds an anderer Stelle gekürzt werden müssen. (.) Der ver.di-Gesamtbetriebsrat hat errechnet, dass bei einer Kürzung der Personalbudgets um 4 % bei ver.di weitere 160 Stellen abgebaut werden müssten. Es ist bei ver.di nicht anders als im "richtigen Leben": Gnadenlos versuchen die Verantwortlichen, die finanziellen Folgen von Misswirtschaft hauptsächlich den Beschäftigten aufzubürden. In den Betrieben "draußen" kritisieren dies meistens die Gewerkschaften und oft auch Betriebsräte - im Gewerkschaftsbetrieb ver.di kritisiert solches Gebaren bisher leider nur der VGB. Wir fordern: Keine Aufstockung des ver.di-Streikfonds zu Lasten der ohnehin viel zu knappen Personalbudgets!" Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 15.03.2012 . Siehe dazu

• Zur Entwicklung des ver.di-Vermögens und damit der ver.di-Streikkasse
  Ergänzende Informationen zur Entwicklung des ver.di-Vermögens vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten
  
• Verdi stockt Streikkasse auf: Betriebsrat fürchtet Abbau von Gewerkschafts-Personal
  "Am kommenden Montag beginnt im öffentlichen Dienst die zweite Warnstreikwelle, zunächst in Niedersachsen und in Bremen. Schon Anfang April könnte die Gewerkschaft Verdi dann zum unbefristeten Streik blasen. Ein langer Arbeitskampf ist aber nur mit einer gut gefüllten Streikkasse machbar. Verdi will mehr Geld auf die hohe Kante legen und erwägt dabei offenbar auch einen Abbau von Stellen in der eigenen Verwaltung." Artikel von Ulrich Nettelstroth in der Märkischen Allgemeine vom 17.03.2012 Aus dem Text: "(.) Bis zu 160 der insgesamt rund 3100 Stellen könnten entfallen, wenn die Aufstockung des Streikfonds aus dem Personalbudget erfolgt. Darauf hat der Gesamtbetriebsrat von Verdi im internen Mitteilungsblatt "Durchblick" aufmerksam gemacht. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten übt scharfe Kritik am Verdi-Vorstand. (.) Der Verdi-Vorstand reagiert allergisch auf diese Kritik. "Es ist perfide, eine interne Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats für politische Stimmungsmache zu missbrauchen", so Sprecher Christoph Schmitz. Gespart werde eher bei Sachkosten. Wenn es zu einem Stellenabbau komme, dann in geringem Ausmaß."
  
• Anmerkung der LabourNet Germany-Redaktion:
  In dem zitierten "Durchblick" 1/2012 heisst es allerdings auf S. 15 ("Gesamtbetriebsrat in Klausur: Zukunft planen, Bedingungen klären"): ".Es geht dabei um immerhin 4%, um die das Personalbudget reduziert werden soll. Das ist jedenfalls der bisherige Diskussionsstand, entscheiden soll der Gewerkschaftsrat im Sommer 2012. Obwohl noch nicht entschieden, planen die Personalverantwortlichen die Stellenpläne für 2012, 2013 und 2014 bereits mit dieser heftigen Kürzung . Ein"worst-case-Szenario"(im schlechtesten Fall). Mit allen Folgen die sich daraus auch für die Arbeitsbelastung der Beschäftigten ergeben. Und wir wissen, dass schon jetzt, ohne zusätzliche Mittelkürzung, an vielen Stellen die Arbeit nur noch schwer oder mitunter schon gar nicht mehr geleistet werden kann. Die konkrete Zahl dazu: Die 4%ige Kürzung bedeutet den Abbau von 160 Stellen bundesweit." (Hervorhebung der Lng-Red.)

II. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Demokratie statt Fiskalpakt! Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders

„Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa. Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo…“ Stellungnahme und Aufruf der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung auf der Aktionsseite . Aus dem Text: „(…) Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ‚Zentren’ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung: Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur 'Economic Governance' zurücknehmen; Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln; gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen; mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben; Arbeitszeit verkürzen; Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren; die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle. Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!“

• Dieser Aufruf wurde verfasst von der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) . Dort heißt es zum Aufruf: „Wir würden uns freuen, wenn Ihr/Sie den Aufruf unterzeichnen, die Webseite verbreiten und für eine breite Unterstützung werben würdet/würden. In den nächsten Tagen werden wir noch weitere Übersetzungen des  Textes online stellen können. Auch Zeitungs-Veröffentlichungen in anderen Ländern sind geplant, u.a. in  den Niederlanden.“
  
• Der Aufruf kann online unterzeichnet werden
  
• Zum Hintergrund des Aufrufs siehe auch: Der Fiskalpakt – ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung. 2. Akt einer Krisenerzählung ohne Kompetenz?
  Artikel von Lukas Oberndorfer auf Seite 7 im EU Infobrief Nr. 1, März 2012 der Arbeiterkammer Wien und nur dieser Beitrag bei der Abteilung für Rechtsvergleichung der Universität Wien

III. Internationales > Spanien > Krise

Schuldenkrise in Spanien: Spanien setzt die Axt an

Um seiner Schulden Herr zu werden, schließt Spanien Hunderte staatseigene Betriebe. Die Gewerkschaften fürchten um Zehntausende von Jobs. Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 16.03.2012 . Aus dem Text: "Abspecken" heißt das neue Zauberwort der spanischen Regierung. Die Konservativen werden 24 der insgesamt 142 öffentlichen Betriebe, die von der Zentralregierung abhängen, sowie neun Stiftungen schließen. "Insgesamt werden 80 Betriebe von Schließung und Abzug staatlichen Kapitals betroffen sein", kündigte Regierungssprecherin Soraya Saenz de Santamaría an. Dadurch würde der Staat 1,8 Millionen Euro allein an Gehältern für Führungskräfte einsparen. Die Maßnahme mache "die Verwaltung für den Bürger transparenter", behauptete die Regierung. Von der unmittelbaren Schließung betroffen sind unter anderem das Unternehmen für Satellitenkommunikation Insa sowie die staatliche Agentur, die seit 2005 die Vermietung von Wohnungen fördert. Sie wurde von der Vorgängerregierung eingerichtet, um in Spanien leer stehende Wohnungen dem Markt zuzuführen."

IV. Internationales > Griechenland > Krise

Athen wird abgehängt

In der Euro-Zone werden Spekulanten mit Milliarden aufgepäppelt und Staaten finanziell ­stranguliert. Rezession drückt Griechenland auf Drittweltniveau. Artikel von Tomasz Konicz auf seiner Webseite, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 17.03.2012

V. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

• Streik bei "Griechische Stahlwerke AG"
  "Film über die seit dem 1. November 2011 streikenden Stahlarbeiter von Halyvourgia Ellados in Griechenland. Der Streik wurde durch das Ansinnen der Geschäftsführung ausgelöst, den Arbeitstag von 8 auf 5 Stunden zu reduzieren und 40% weniger Lohn zu zahlen. Die Streikenden beschreiben, wie überwältigend die Solidarität aus der Bevölkerung ist. Ihr Kampf wird als Speerspitze des Widerstands gegen die Zumutungen durch Staat und Unternehmen empfunden. Sie sprechen auch über ihre Arbeitsbedingungen. Es gab viele Unfälle und Tote in dem Werk. Vom 9. bis zum 14. März gab es eine Woche der internationalen Solidarität mit den Streikenden" Der Film bei labournet.tv (griechisch | 29 min | 2012 | untertitel: dt)

• »Solidarität ist unsere größte Waffe«
  "Griechische Gewerkschaftsvertreter klären in Deutschland über die Situation in ihrer Heimat auf Seit vier Monaten befinden sich die Arbeiter des griechischen Stahlwerkes Chalyvourgia Elladas im Dauerstreik. Von den großen Gewerkschaften werden sie dabei alleingelassen. Allein die Solidarität untereinander lässt sie bis heute weiterkämpfen." Artikel von Robert Meyer im Neues Deutschland vom 16.03.2012

VI. Internationales > Mexiko > Menschenrechte und gewerkschaftliche Freiheit in Mexiko

Sprecher des Minenwiderstands in Oaxaca ermordet

"Bisher unbekannte Täter haben am Donnerstagabend in Mexiko den Sprecher der "Koordination der Dörfer des Tales von Ocotlán" ermordet. Bernardo Vásquez Sánchez war ebenfalls Aktivist gegen die Silbermine der Firma Cuzcatlán, eine Tochtergesellschaft der kanadischen Fortuna Silver." Meldungh auf amerika21 vom 16.03.2012

VII. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Kolumbianische Palmöl-Arbeiter in Gefahr

Geplante Einschüchterung gegen Gewerkschaft durch Paramilitärs. Leiharbeiter werden isoliert. Auch andere Gewerkschaften beklagen Druck. Artikel von Hans Weber auf amerika21.de vom 18.03.2012 . Aus dem Text: "Arbeiter des Palmölunternehmens Aceites Manuelita im kolumbianischen Bundesstaat Meta prangern unmenschliche Arbeitsbedingungen an und befürchten Repression. Es habe sich das Gerücht verbreitet, dass 300 Paramilitärs aus dem nördlichen Bundesstaat Norte de Santander demnächst in die im Süden Kolumbiens gelegene Region der Ölpalmplantagen gebracht werden sollten, sagte Carlos Julio Hernández, der Vizepräsident der Gewerkschaft der Öl- und Lebensmittelindustrie in Meta (Sintraimagra). "Dies erfüllt uns mit großem Schrecken, denn dadurch wird die Arbeit unserer Gewerkschaft erheblich erschwert."..."

VIII. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe

Mütterstreik

Dokumentarfilm über den Hungerstreik alleinerziehender Mütter in Walbrzych, Polen, im Mai 2008. Nachdem in der Stadt zunächst die lokalen Betrieben geschlossen und 25.000 Arbeitsplätze vernichtet worden waren, wurde im Jahr 2000 mit der Errichtung der Freihandelszone Walbrzych begonnen. Die Leute werden durch Leiharbeitsfirmen eingestellt und arbeiten mit extrem kurzfristigen Verträgen und zu Stündenlöhnen von 50 Cent. "Du arbeitest zwei drei Tage und dann wartest du zwei Monate, bis sie dich wieder anrufen", erählt eine Arbeiterin. Da sie nicht genug verdienen besetzten alleinerziehende Arbeiterinnen Wohnungen. Die Alternativen wären in einem Obdachlosenheim zu wohnen oder die Kinder im Waisenhaus abzugeben. Das Video bei labournet.tv (polnisch | 22 min | 2010 | untertitel: dt)

IX. Internationales > Venezuela > Gewerkschaften

Rundreise: "Control Obrero" in Venezuela: Venezolanische Arbeiter berichten über Fabriken in Selbstverwaltung

"Seit 1999 durchlebt Venezuela einen tiefgreifenden politischen Wandel mit vielfältigen Sozialprogrammen zu Gunsten der Armen und Benachteiligten. Gleichzeitig werden Formen partizipativer Demokratie ausgebaut. Die Venezolanerinnen und Venezolaner bilden Nachbarschaftsräte, die sich auf regionaler Ebene zu Comunas (Kommunen) zusammenschließen können. Gemeinschaftlich vermögen sie dadurch über lokale Projekte zur Verbesserung der sozialen und technischen Infrastruktur zu entscheiden. Ziel dieses Entwicklungsprozesses ist der "kommunale Staat". (...) Hamburg, 19.3. 18.30 Uhr, Centro Social (Sternstr. 2); Celle, 22.3. 19 Uhr, Heimvolkshochschule Hustedt (Zur Jägerei 81); Köln, 23.3., Naturfreundehaus Kalk (Kapellenstr. 9a); Mannheim, 27.3. 10-15 Uhr, Austausch mit Betriebsräten von Schlecker, Gewerkschaftshaus (Hanns-Böckler-Str. 1); Darmstadt, 28.3. 18 Uhr, Linkstreff Georg Fröba (L.-Philipps-Anlage 32); Frankfurt 29.3. 19 Uhr, Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Saal); Berlin, 4.4. 19 Uhr, Helle Panke (Kopenhagenerstr. 9). Eine Rundreise organisiert von Interbrigadas e.V. Berlin, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, amerika21.de u.a..." Siehe dazu die Sonderseite bei amerika21 . Siehe dazu:

• Venezolanische Gewerkschafter beginnen Deutschland-Reise
  "Die beiden venezolanischen Gewerkschafter Paolo Cumaná und Felix Martínez haben ihre gut zweiwöchtige Rundreise mit einer Tagung in Kiel begonnen. Bei der von amerika21.de unterstützen Vortragsreise sprechen die Aktivisten unter anderem über ihren Kampf um Arbeiterkontrolle. Organisator der Rundreise ist der Berliner Verein Interbrigadas..." Bericht von der ersten Veranstaltung auf amerika21 vom 19.03.2012

X. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Media Markt

Korruptionsvorwürfe: Die dubiosen Tricks bei Media Markt

"Europas größter Elektronikhändler gilt als Erfolgskonzern, der mit schriller Werbung und frischen Ideen eine ganze Branche umkrempelte. Doch Interna und geheime Deals zeigen, wie die Vertriebsmaschine ihre Marktmacht ausspielt und Lieferanten auspresst. Grabenkämpfe und Wachstumsdruck schufen ein System, das offenbar anfällig ist für Korruption und unlautere Geschäfte - auch zulasten der Kunden." Artikel von Henryk Hielscher, Jürgen Berke und Christian Schlesiger in der Wirtschaftswoche vom 15.03.2012

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > BVG Berlin

Verdi unterschreibt erneut Reallohnsenkung bei der BVG

"Nur zehn Tage nach einem fünfzehnstündigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Mitte Februar unterschrieb die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag, der für die 12.500 Beschäftigten der BVG und Berlin Transport erneut Reallohnsenkung bedeutet. Verdi bemüht sich sehr, das Ergebnis schönzureden. Verhandlungsführer Lothar Andres sagte nach Angaben von dpa, die Forderung der Gewerkschaft sei in den wesentlichen Punkten erfüllt. Verdi habe Einkommensverbesserungen oberhalb der Inflationsrate und eine kurze Laufzeit angestrebt. Beides sei weitgehend erreicht worden. Ein Blick auf den Wortlaut des Tarifvertrages zeigt das Gegenteil. Vereinbart wurden 2,6 Prozent mehr Lohn und Gehalt, rückwirkend zum Jahresbeginn und mit einer Laufzeit von achtzehn Monaten. Bei einer Inflationsrate im vergangenen Jahr von 2,3 Prozent kann also von Inflationsausgleich und Reallohnsteigerung keine Rede sein." Artikel von Franz Schobert und Carola Kleinert auf der Seite World Socialist Web Site vom 15. März 2012

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt

Streik am Flughafen: »Hunderte wollen in die Gewerkschaft«

Die Gewerkschaft der Flugsicherung steht doppelt unter Druck. Für den Streik am Frankfurter Flughafen erntete sie nicht nur Kritik der Arbeitgeber, sondern auch von ver.di. marx21.de sprach mit Bundesvorstand Markus Siebers. Das Interview auf Marx21 vom 15.03.12

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Bahn: Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte allgemein

ver.di und EVG schließen Kooperationsvertrag im Verkehrssektor

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) wollen ihre Zusammenarbeit im Verkehrssektor verstärken. Dazu unterzeichneten beide Gewerkschaften einen Kooperationsvertrag, in dem unter anderem tarifpolitische Ziele festgelegt wurden. (.) Als Ziele definieren ver.di und EVG, gemeinsame soziale und tarifliche Mindeststandards festzulegen und umzusetzen. Branchen- und Flächentarifverträge sollen weiterentwickelt werden. Die Beschäftigungsverhältnisse im Verkehrssektor sollen verbessert, Lohn- und Sozialdumping verhindert werden. Um ihre tarifpolitischen Ziele abzustimmen, das gemeinsame Vorgehen und Mindeststandards festzulegen sowie tarifpolitische Strategien zu erarbeiten, sollen Tarifausschüsse gebildet werden. Primäres Ziel ist ein einheitliches Tarifniveau im Straßenpersonenverkehr eines Bundeslands." Pressemitteilung von ver.di vom 16.03.2012

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL

Droht ein neuer Streik bei der Bahn?

"Zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn gibt es erneut Konfliktpotential. Offenbar gibt es auf beiden Seiten unterschiedliche Auffassungen über einen Zukunftstarifvertrag. Für die Deutsche Bahn geht es um die Fortschreibung des im Jahre 2011 abgeschlossenen Beschäftigungsicherungsvertrages, die GDL scheint aber darin einen komplett neuen Tarifvertrag zu sehen..." Artikel von Jürgen Eikelberg in Zughalt vom 16.03.12

• Zukunfttarifvertrag: Tarifverhandlungen ergebnislos abgebrochen
  "Die Tarifverhandlungen zwischen der GDL und der Deutschen Bahn (DB) zur Schaffung eines Zukunfttarifvertrages wurden am heutigen Tage ergebnislos abgebrochen. "Wir werfen der Bahn vor, dass sie glaubt, sich nicht mehr an den Tarifabschluss vom 15. April 2011 halten zu müssen", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky heute in Frankfurt am Main..." Pressemitteilung der GDL vom 15.03.2012

XV. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe 104 vom 14.03.2012 ist erschienen

Darin u.a.: ""Arbeiten ohne Ende" in der Getriebeproduktion: Feiertags- und Sonntagsarbeit im NAG2"; "Bremer Kollegen wehren sich: HPV30: Nicht mit uns!"; "Sozialleistung Shop: Sind wir Bettler?"; "MEXX- der neue interne Leiharbeitsmarkt?"; "PTU/PEG Kst 2654: Bergbaumuseum oder moderne Gießerei?"; "Slowenische Gewerkschaften stoppen Minijobs". Zur Ausgabe 104

XVI. Branchen > Auto: Daimler > Bremen

Widerstand lohnt sich!

"Die Aufregung war groß nach unserem letzten Flugblatt. Juristen prüften, ein Centerleiter stellt kriminalistische Untersuchungen an, wer das interne Protokoll der Halle 9 weiter gegeben haben könnte, Vertrauensleute und Gruppensprecher werden befragt (verhört?), ein Abteilungsleiter ruft zum Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz auf, indem er die Zusammenarbeit mit bestimmten Betriebsräten verweigert, Führungskräfte kratzen sich an Aufklebern ("HPV 30 KVP - darauf scheiß ich") die Finger wund, das Management hat nichts Besseres zu tun, als - per Rundschreiben - das Kleben der Aufkleber zur "Sachbeschädigung" zu erklären. (.) Das neue Flugblatt vom März 2012 wurde geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen

Es geht um mehr

„In den Tarifauseinandersetzungen für den öffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf Verhärtung. Eine neue Warnstreikwelle steht an. Angesichts der Forderung nach 6,5 Prozent Einkommensplus, mindestens aber 200 Euro, bei einer zwölf-monatigen Laufzeit ist das magere Arbeitgeberangebot von rechnerisch 3,3 Prozent in zwei Stufen und 24 Monaten Laufzeit eine Frechheit…“ Artikel von Hand-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 16.03.2012 . Aus dem Text: „(…) Vergessen wir nicht, dass »leere öffentliche Kassen« kein gottgewolltes Naturereignis sind, sondern von Menschenhand gemacht. Einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Kassen von über zwei Billionen Euro steht hierzulande ein Nettoprivatvermögen von 7,4 Billionen Euro gegenüber. Allein das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt davon 4,7 Billionen Euro oder 63 Prozent. Geld ist also genug da. Falls nicht doch noch hinter den Kulissen ein kritikwürdiger Deal eingefädelt wird, wäre ein großer Erzwingungsstreik spätestens im Mai möglich. Bis dann ist auch die Friedenspflicht für die Metall- und Elektroindustrie abgelaufen. Somit könnte der 1. Mai der Auftakt für einen Schulterschluss von Metallern und öffentlichem Dienst sein und auch die Landtagswahlen überschatten. Worauf warten wir noch?“

An die ver.di-Kolleginnen und –Kollegen im Arbeitskampf: Wir sind es a l l e wert: Ehrensold für alle!

Erwerbslose und prekär Beschäftigte erklären sich mit dem Arbeitskampf der ver.di- Kolleginnen solidarisch. Aufruf von Mittwochsfrühstück Düsseldorf vom 15.3.2012

Bitten oder Fordern? Zum Forderungskatalog im Tarifstreit Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen – TvöD 2012

Kommentar der FAU Hannover vom 14.03.12 . Aus dem Text: „(…) Dass die Forderung schon der bremsenden Funktion der Bundestarifkommissionen und Bundesvorstände von ver.di und dbb-tarifunion geschuldet ist, gestand selbst dbb-Chef Peter Heesen vor JournalistInnen in Berlin ein. Demnach waren die Erwartungen in Teilen der Mitgliedschaft höher. Die Zielmarke ist deshalb nicht anders als moderat zu bezeichnen. Gerade auch im Hinblick auf die letzten Abschlüsse im Bereich TVöD, in denen man sich zu sehr den Vorgaben der Arbeitgeber beugte, mit der Entschuldigung, mehr sei nicht durchsetzbar gewesen. Schwacher Trost! Dafür konnten sich die Beschäftigten auch nichts kaufen. Es gibt also Einiges aufzuholen. Nur scheint die Arbeitgeberseite das in zweijähriger Abfolge regelmäßig wieder vergessen zu haben. Sonst würde sie nicht immer wieder die gleiche Leier anstimmen. Von daher ist die Vehemenz, mit der die Gewerkschaftsvorstände auf die Reallohnverzichte der vergangenen Jahre verweisen, mehr als gerechtfertigt…“

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

Was uns Arbeit wert ist

Fast acht Millionen Menschen in Deutschland schuften für Minieinkommen. Mindestlöhne können helfen. Aber darüber hinaus stellt sich noch eine viel grundsätzlichere Frage. Artikel von Verena Schmitt-Roschmann in Freitag vom 16.03.2012 . Aus dem Text: „(…) Die Wahrheit ist doch: Es gibt keinen echten Markt für diese Jobs. Niemand würde eine Bezahlung unterhalb des Existenzminimus akzeptieren, wenn nicht das Amt mit Hartz-Sanktionen drohte. Es ist ein künstlich geschaffenes Billig­proletariat ohne Rechte, das für uns Arbeit erledigt, die uns nichts wert ist. Ist Sicherheit wichtig? Dann bezahlt den Wachmann anständig. Ist es essentiell, nachts um eins die kaputten Schuhe zu reklamieren? Dann gebt dem Mann an der Beschwerde-Hotline gescheites Geld. Was ist was wert? Das ist die fundamentale Frage, die auch ein Mindestlohn nicht lösen wird. Auch wenn der den ärmsten der Niedriglöhner zunächst einmal weiter hilft.“

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mini-Jobs

Neues DGB-Konzept gegen Lohndumping in Kleinst-Jobs

„Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner letzen Sitzung ein Konzept zur Neuregelung von Kleinstarbeitsverhältnissen beschlossen. Zur Vorstellung des Reform-Modells sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin: „Der Niedriglohnsektor wächst vor allem in Kleinst-Jobs, die keine Perspektive bieten. Mit unserem Konzept können wir die Aufspaltung von regulären Arbeitsplätzen in Kleinst-Jobs und das damit verbundene Lohndumping endlich beenden. Die Beschäftigten in Kleinst-Jobs sind buchstäblich im Niedriglohnsektor eingemauert. Wir wollen die Blockaden knacken, damit mehr reguläre Teilzeitstellen entstehen, von denen die Beschäftigten leben können und sozial abgesichert sind…“ DGB-Pressemitteilung vom 14.03.2012 . Dort auch der Link zum Download von: DGB-Bundesvorstandsbeschluss: DGB-Vorschlag zur Neuordnung von Kleinstarbeitsverhältnissen hin zur sozialen Sicherung von Teilzeitarbeit

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi