Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 6. August 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Maredo: Massenkündigungen bei der Steakhaus-Kette Maredo

Maredo: Enttäuschende Urteile und überraschende Durchsuchung

„(…) Dass es sich bei den Kündigungen um gezielte und strategisch eingesetzte gewerkschaftsfeindliche Vergeltungsmaßnahmen von Seiten des Unternehmens handelte, spielte bei der Urteilsfindung offenbar keine Rolle. Das Gericht folgte der Strategie der Kanzlei Buse Heberer Fromm und untersuchte “Eigentumsdelikte”. Nur die Kündigung des BR-Mitglieds Michael Weißenfeldt wurde verworfen, wohl weil er als Mitglied der Geschäftsleitung über erweiterte Befugnisse verfügte…“ Meldung auf Arbeitsunrecht vom 01.08.2012

Urteil: Maredo besiegt Betriebsräte

Kündigungen im Restaurant auf der Freßgass sind laut Arbeitsgericht überwiegend rechtens. Der Anwalt der Betriebsräte zeigt sich geschockt und kündigt an, in Revision zu gehen. Artikel von Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau vom 01.08.2012 . Aus dem Text: „(…) Vor dem Arbeitsgericht spielte die Beweisführung seitens Maredo eine eher untergeordnete Rolle. Dort ging es schlicht um die Frage, wer wann was mit wessen Duldung gegessen und nicht bezahlt hat, ob es sich dabei um eine allgemein anerkannte Gepflogenheit handelte oder um einen Regelverstoß. Es ist deshalb sehr viel über einzelne Oliven und Baguettestückchen gesprochen worden vor Gericht und darüber, ob diese hätten weggeworfen werden müssen oder mit Sour Cream bestrichen werden durften. Das Gericht hat das nun nicht eindeutig entschieden. Es hat zwei Kündigungen wegen vergleichsweise geringer Vorwürfe bestätigt. Der dritte Betriebsrat, der zugleich der Betriebsleitung angehörte und laut Maredo deshalb zusätzlich seine Aufsichtspflicht verletzte, gewann hingegen sein Verfahren. Die Begründung wird auch deshalb mit Spannung erwartet…“

II. Branchen > Auto International

Produktionsverschiebung: Die Marken-Attrappen der Autoindustrie

Ob Lada, Lancia oder Seat: Von einst stolzen regionalen Automarken bleibt oft nur noch eine ausgehöhlte Attrappe. Dasselbe könnte auch Opel drohen. Die andere Option wäre eine zügige Globalisierung. Artikel von Christoph Ruhkamp in der FAZ vom 01.08.2012 . Aus dem Text: „(…) Die Attrappe einer Automarke imitiert nie sämtliche Eigenschaften des Vorbilds, sonst würde sie Nachbildung oder Kopie genannt werden. Sie dient also der Täuschung des Betrachters, indem sie ihm vorgaukelt, ein Original zu sein. Beispiele gibt es zuhauf. Hinter der russischen Industrie-Ikone Lada verbergen sich in Wirklichkeit längst die Fahrzeuge der rumänischen Renault-Billigmarke Dacia. Auch die Fans der italienischen Fiat-Marke Lancia müssen sich seit einiger Zeit betrogen vorkommen. Erhalten sie doch Modelle, die rein formal den Namen Lancia tragen, aber in Wirklichkeit Autos des amerikanischen Chrysler-Konzerns sind. Ähnliches gilt für den spanischen Massenhersteller Seat, der zum Volkswagen-Konzern gehört…“

III. Branchen > Auto: GM/Opel > allgemein

Der heimliche Profiteur der Opel-Krise

Blitzrochaden im Vorstand, Kahlschlag im Management: Hau-Ruck-Entscheidungen aus Detroit vereiteln Opels Bemühungen um eine bessere Kommunikation. Nun kommen Strategie-Querschüsse hinzu. Denn wo Opel sparen muss, kann eine GM-Schwestermarke aus dem Vollen schöpfen. Artikel von Wilfried Eckl-Dorna im Manager Magazin vom 01.08.2012 . Aus dem Text: „(…) Für fast jedes wichtige Opel-Modell gibt es nun auch auf dem deutschen Markt ein technisch sehr ähnliches Chevrolet-Auto - zum günstigeren Preis. Der Opel-Kompaktwagen Corsa teilt sich seine Architektur mit dem Chevrolet Aveo, der Astra mit dem Modell Cruze. Der Van Zafira hat im Chevy Orlando seinen US-Gegenpart, die Opel-Limousine Insignia teilt sich ihre Plattform mit dem Chevrolet Malibu, der im kommenden Jahr auch in Deutschland erhältlich sein soll. Sicher, gegen das Teilen von Technologien und Plattformen zwischen verschiedenen Marken eines Konzerns ist nichts einzuwenden - Volkswagen praktiziert das schließlich seit Jahren erfolgreich. Dennoch haben viele Beobachter den Eindruck, dass GM seine weltweite Einstiegsmarke auch in Europa bevorzugt. (…) Der Plan B der GM-Führung in Detroit zeichnet sich so immer deutlicher ab: Sollte die schnelle Opel-Sanierung misslingen, könnten die Amerikaner die Marke Opel vom Markt verschwinden lassen. Mit ihrem zweiten Standbein Chevrolet wären sie dann noch immer in Europa präsent. Mittelfristig würden dann wohl auch ein paar deutsche GM-Werke Chevrolets fertigen - doch für Bochum und möglicherweise ein zweites deutsches Werk käme das wohl zu spät.“

Ohrfeige für Opel: GM zahlt ManU eine halbe Milliarde

„Während Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall in der Krise stecken, setzt die US-Mutter General Motors immer stärker auf Chevrolet. Das US-Logo prangt bald auf der Brust der ManU-Spieler. Der US-Autohersteller General Motors (GM) hat mit dem britischen Fußballverein Manchester United einen Sponsoringvertrag in Höhe von 559 Millionen Dollar (456 Millionen Euro) geschlossen, um auf den Trikots der Spieler für seine Marke Chevrolet zu werben. Von der Saison 2014/2015 an werde General Motors mit seiner Marke Chevrolet für sieben Jahre der exklusive Sponsor der Trikots sein, hieß es in einem Dokument des Fußballvereins für die US-Börsenaufsicht SEC…“ Meldung bei N24 vom 05.08.2012

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allgemein > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012

Rainer Einenkel: »Es gibt keine Verhandlungen über Werksschließungen«

„Nach Berichten verschiedener Nachrichtenagenturen verhandelt der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) mit den Gewerkschaften über die Schließung von einem oder mehreren Standorten in Europa. Es wird dabei auf den Sprecher von General Motors, James Cain, verwiesen, der diese Verhandlungen bestätigt haben soll. Angeblich soll auch über eine mögliche Werksschließung von Bochum verhandelt werden. Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Werke Bochum, erklärt dazu: “Das ist Unsinn. Die Gewerkschaften, und das gilt besonders für die IG Metall, verhandeln nicht über Werksschließungen. Das werden auch die Betriebsräte der Opel-Standorte niemals tun. Gemäß einer Vereinbarung vom 12. Juni 2012 zwischen der Adam Opel AG und den IG Metall-Bezirksleitungen Frankfurt und NRW und dem Vorstand der IG Metall verpflichten sich die Parteien, unverzüglich Verhandlungen über die Zukunft aller deutschen Standorte aufzunehmen. Dabei geht es um eine langfristige Perspektive und nicht um Schließungen von Standorten. Diese Verhandlungen wurden auch in Bochum aufgenommen und werden Ende August weitergeführt. Dazu hat der Bochumer Betriebsrat sehr konstruktive Vorschläge für eine Perspektive des Bochumer Werkes vorgelegt. Weitere Schließungsdrohungen oder sogar direkte Schließungen würden die Marke Opel tödlich treffen. Dies gilt im Besonderen für die Diskussion um die Zukunft von Opel-Bochum. Eine Schließung von Opel-Bochum hätte nachweisbar einen nicht reparablen Imageschaden und weitere Marktverluste für die Marke Opel zur Folge. Eine Werkschließung von Opel-Bochum würde die teuerste Werksschließung aller Zeiten für GM werden. Die Auslastung im Bochumer Opel-Werk beträgt 100 Prozent. Opel-Bochum als Standort im größten Bundesland ist nachweisbar das produktivste, effektivste und flexibelste Werk in Europa.” Meldung auf Bo-Alternativ vom 03.08.2012

V. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Vollauslastung bei Opel Bochum auch dank der Classics

„Nicht zuletzt den „Classics“, den Vorläufern früherer Astra-Modelle, verdankt das Bochumer Opelwerk in diesem Jahr die Vollauslastung. Bis zum Jahresende laufen 140.000 Wagen vom Band, darunter vor allem die Zafira-Modelle Family und Tourer…“ Artikel von Rolf Hartmann auf DerWesten vom 03.08.2012

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Brasilien

Einigungsvorschlag zur Abstimmung der Belegschaft

„Am 4. August haben sich die Metallgewerkschaft von Sao Jose dos Campos und die Werksleitung GM auf einen Vorschlag geeinigt, über den am 7. August die Belegschaft entscheiden wird. Statt der geplanten 1840 Entlassungen wurde vereinbart, die Produktion des "Classic" im Werk zu behalten, was 900 Arbeitsplätze sichert. Die anderen 940 Kollegen werden bis November diesen Jahres zunächst zwei Wochen in Urlaub gehen und danach eine Weiterbildungsphase durchlaufen - bei vollen Bezügen im gesamten Zeitraum. Ab November will die Werksleitung eine Periode freiwilliger Kündigung einführen: Die Gewerkschaft verteidigt weiterhin die Position, dass alle Jobs gesichert werden können und fordert dazu auch Maßnahmen der Regierung.“ Zusammenfassende Übersetzung der Meldung „Proposta entre GM e Sindicato suspende 1.840 demissões“ vom 5.8.2012 auf der Site von CSP-Conlutas - Central Sindical e Popular

VII. Branchen > Auto: GM/Opel > Rüsselsheim

Opel-Stammsitz Rüsselsheim: Weil das Prinzip Wachstum an seine Grenzen gestoßen ist

"Rüsselsheim ist Opel. Doch der SC Opel Rüsselsheim spielt in der Kreisoberliga, das baufällige Opel-Bad ist geschlossen und statt 42.000 Menschen wie im Jahr 1978 arbeiten heute dort knapp 18.000 im Opel-Werk. Ein Besuch in einer Arbeiter-Burg, die fällt. Jeden Tag ein Stück mehr." Artikel von Christoph Schröder in der Süddeutschen Zeitung vom 05.08.2012

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Die Abgründe des Systems Schlecker

"Fleischzentrale im Zentrallager von Schlecker in Ehingen bei Ulm. Dienstag, kurz vor zehn Uhr: Erhard Paus (Name geändert) geht ins Büro im ersten Stock, öffnet den Tresor und holt eine Fleischschale heraus. Auf der Platte türmen sich Hunderte von Geldscheinen, Münzen und Lieferscheine. Paus zählt das Geld, packt es in eine Einkaufstüte, geht zum Parkplatz und fährt mit dem Firmenwagen zum wenige Kilometer entfernten Schlecker-Hochhaus. Im ersten Stock des Glasbaus zählt Paus alles noch mal nach - wieder mit der Hand, denn eine Zählmaschine hielt Anton Schlecker, der im obersten Stockwerk des Gebäudes residiert, für überflüssig. Mehr als 20.000 Euro überreicht der Metzger dann dem Mann, der Schleckers Kasse verwaltet. Die Szene stammt aus dem Jahr 2011. Sie spielte sich einmal pro Woche ab - die Summe variierte, der Überbringer des Geldes auch, meist war der Vorgesetzte von Paus der Bote." Artikel von Hermann Abmayr in der Stuttgarter Zeitung vom 02.08.2012

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen

Betriebsratswahl bei der Hafenstauerei Kpt. Schultze

"Nach der Neuwahl beim GHBV Bremerhaven wird es auch bei der Hafenstauerei Kpt. Wilhelm Schultze einen neuen Betriebsrat geben. Im vergangenen Jahr hatten die Hafenarbeiter, wegen der schlechten Auftragslage der Stauerei freiwillig auf einen Teil der tarifliche festgelegten Vereinbarungen verzichtet. Laut einer Vereinbarung galt dies bis zum 31.12.2011. Doch jetzt wo es bei der Stauerei wieder brummt hat der Arbeitgeber beschlossen die Vereinbarung auch für das laufende Jahr bei zu halten." Artikel auf Bremen macht Feierabend vom 05.08.2012

X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie

Zersplitterte Belegschaft - Die Diakonie entlohnt ihre Mitarbeiter nach unterschiedlichen Tarifen

"Verantwortliche in den Kirchen und in der Diakonie reden gerne von einer christlichen Dienstgemeinschaft, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie umfasse. Diese Dienstgemeinschaft begründe, warum in der Kirche ein eigenes Arbeitsrecht und eigene Entlohnungsstrukturen gelten müssten. Was die Diakonieleitungen aber faktisch seit Mitte der neunziger Jahre betreiben, ist nicht die Gemeinschaft der Mitarbeitenden zu stärken, sondern ihre Zersplitterung zu forcieren. Das ist ein wesentliches Ergebnis der qualitativen Untersuchung, die die Hans-Böckler-Stiftung zu Ausgründungen und Leiharbeit in der deutschen Diakonie vorgestellt hat und die von den Sozialwissenschaftlern Gertrud Kühnlein, Anna Stefaniak, Heinz-Jürgen Dahme und Norbert Wohlfahrt erarbeitet worden ist." Artikel von Christoph Fleischmann im Publik Forum vom 27.7.2012

XI. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton > Ufa/Cinemaxx

Dunkle Zeiten

"Man könnte meinen, die Geschäftsführung der Kinokette CinemaxX orientiert sich an Ridley Scott's neuen Horrorthriller »Prometheus - Dunkle Zeichen«. In der aktuellen Tarifrunde sieht es derzeit - nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen am vergangenen Dienstag - auf jeden Fall sehr düster aus." Artikel im Neues Deutschland vom 03.08.2012

XII. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Arbeitsbedingungen: Siemens unterzeichnet weltweites Rahmenabkommen für Mindeststandards

"Mit einem internationalen Rahmenabkommen bekennt sich Siemens zu weltweiten Arbeitnehmerrechten. Gemeinsam mit IG Metall, Gesamtbetriebsrat und dem Industriegewerkschaftsbund IndustriAll unterzeichnete der Konzern das Abkommen am 25. Juli in Frankfurt am Main. Die rund 360.000 Siemens-MitarbeiterInnen können sich weltweit auf die Vereinbarung berufen; sie ist bindend für Unternehmensleitung und Beschäftigte." Bericht auf der Seite des DGB vom 01.08.2012 . Dort kann u.a. das Rahmenabkommen heruntergeladen werden

XIII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Swiss: Flugbegleiter wählen Gewerkschaftsführung ab

"Beim Kabinenpersonal der Swiss, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der deutschen Lufthansa, brodelt es. Die Schweizer Flugbegleiter protestieren immer lauter gegen ihre zu niedrige Bezahlung, zu kurze Zwischenstopps auf Langstreckenflügen und das Fehlen eines 13. Monatslohns. Das Ausbleiben der üblichen Gratifikation und ein stattdessen versandtes Käse-Holzbrett zum Weihnachtsfest wurden von den meisten als Provokation empfunden. Die Wut der Beschäftigten richtet sich aber nicht nur gegen die Konzernleitung, sondern auch gegen das Verhalten der Gewerkschaft Kapers, die das Swiss-Kabinenpersonal vertritt. Weil sich deren Führung nicht für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzt, hat sich eine Gruppe unzufriedener Flugbegleiter innerhalb der Gewerkschaft unter dem Namen "Quo Vadis Kapers" zusammengeschlossen. Ihr Protest hat in der vergangenen Woche zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft geführt, auf der dem Vorstand das Misstrauen ausgesprochen und seine Neuwahl um ein Jahr vorgezogen wurde. Sie findet jetzt bereits in diesem Herbst statt wie vorgesehen im November 2013 statt." Artikel von Ernst Wolff auf der World Socialist Web Site vom 4. August 2012 . Siehe dazu:

• «Ist ein Arbeitnehmer unzufrieden, wird er einfach ersetzt»
  3500 Franken Monatslohn und ein Käsebrett als Gratifikation: Das Kabinenpersonal der Swiss fühlt sich von seiner Gewerkschaft Kapers im Stich gelassen. Nun rechtfertigt sich deren Geschäftsleiter. Interview von Martin Sturzenegger mit Georg Zimmermann, Geschäftsführer der Gewerkschaft Kapers im Tagesanzeiger vom 31.07.2012 . Aus dem Text: "[Frage:] Die Abhängigkeit der Kapers von der Swiss ist einer der Hauptkritikpunkte der Gruppierung. Sie fordert die Zusammenarbeit mit einer unabhängigen Gewerkschaft. Sie will eine nationale Gewerkschaft mit ins Boot holen. Was halten Sie von dieser Forderung? [Antwort:] Das hätte Vor- und Nachteile. Die Mitglieder einer unabhängigen Gewerkschaft bezahlen in der Regel höhere Mitgliederbeiträge. Die Zusammenarbeit mit der Swiss liefert uns sehr günstige Strukturen und somit auch günstigere Mitgliederbeiträge."
  
• Kapers Cabin Crew Union
  Die Homepage der Gewerkschaft Kaspers [kapers ist übrigens hergeleitet von Kabinenpersonal]

Mehr Lohn: Travail Suisse stellt Lohnforderungen für 2013 vor

"Der Arbeitnehmer-Dachverband Travail Suisse hat seine Forderungen für die Lohnrunde 2013 vorgestellt. Er verlangt für die rund 170 000 Mitglieder Salärerhöhungen zwischen rund 1 und 2%. Dabei will Travail Suisse je nach Branche differenziert vorgehen. Die für 2012 erwartete Negativteuerung von -0,4% entbinde Arbeitgeber nicht von regulären Lohnerhöhungen, sagte Susanne Blank, Leiterin Wirtschaftspolitik bei Travail Suisse, laut Redetext am Donnerstag in Bern. Die steigenden Krankenkassenprämien würden die gestiegene Kaufkraft wieder verringern. (.) Die Gewerkschaft Transfair, die unter anderen Angestellte von Post, SBB und Bundesverwaltung vertritt, richtet die höchste Lohnforderung an die Post und die Postauto AG, nämlich rund 2,5%. Davon sind 1,4% für die Erhöhung der Sparbeiträge der Pensionskasse vorgesehen, wie Transfair schrieb. (.) Die Gewerkschaft Syna wiederum verlangt Reallohnerhöhungen von im Mittel 2%. Zugleich fordert sie, Tiefstlöhne um mindestens 100 Fr. anzuheben. Und sie nimmt die «verfassungswidrige Lohnungleichheit» ins Visier: Sie will Arbeitgeber dazu bringen, Männern und Frauen denselben Lohn zu bezahlen." Meldung in der NZZ vom 02.08.2012

XIV. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe

Türkei: Inhaftierte Gewerkschafter freilassen!

Am 25.Juni hat die türkische Polizei 71 Gewerkschaftsmitglieder und -funktionär_innen in ungefähr 20 Städten verhaftet. Sie sind Mitglieder der IGB-Mitgliedsorganisation Konföderation der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst (KESK) und von KESK-Mitgliedsgewerkschaften wie BTS, Tarim Orkam-Sen, Egitim-Sen SES, Tum Bel-Sen, BES, ESM und Haber-Sen. (.) Unterstützt den Aufruf von IGB und die globalen Gewerkschaftsföderationen wi EI, ITF, PSI und IUL, diese antigewerkschaftlichen Massnahmen zu verurteilen, indem Ihr die untenstehende Nachricht an Premierminister Erdogan schickt, und ihn damit dringend aufruft, alle 71 festgenommenen Gewerkschafter_innen sofort und bedingungslos freizulassen." ActNow-Kampagne von Labourstart vom 04.08.2012

XV. Internationales > Peru

Gewerkschafter spricht über miese Arbeitsbedingungen - und wird gefeuert

"Wenn das Unternehmen, für das Du arbeitest, Beschäftigte 12-14 Stunden am Tag bei miesesten Bedingungen schuften lassen würde, würdest Du dies nicht öffentlich ansprechen? Fidel Polo Sanchez, ein örtlicher Gewerkschafter bei Agricola Viru, einem von Perus größten Agroexport-Unternehmen, hat genau das getan. Jetzt versucht Agricola Viru, Polo und seine Kolleg_innen davon abzuhalten, die Wahrheit über das Unternehmen und den Agro-Export-Sektor auszusprechen. Am 12. Juli wurde Polo informiert, er werde wegen "Diffamierung" gefeuert. (.) Fidel Polo hatte den Mut, über das Unrecht an seinem Arbeitsplatz zu sprechen. Das große Agrobusiness darf nicht damit durchkommen, Beschäftigte zum Schweigen zu bringen, die über den wahren Preis der Lebensmittel auf unseren Tischen sprechen. Schreibt an Agricola Viru's Manager und teilt ihnen mit, dass Ihr nicht mit der Verletzung der Redefreiheit und des Rechts, für menschenwürdige Arbeitsbedingungen einzutreten, einverstanden seid." ActNow-Kampagne von Labourstart vom 01.08.2012

XVI. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

Streik an italienischen Stränden sorgt für leere Liegestühle

"Ausgerechnet in der Hauptferienzeit streiken in Italien landesweit die Betreiber von Badestränden. 30'000 Strandbäder blieben am Freitag drei Stunden lang geschlossen. Es waren weder Bademeister zu sehen noch wurden Liegen oder Sonnenschirme aufgestellt. Die Betreiber der Strandbäder wollten damit gegen die Regierung von Mario Monti in Rom protestieren. Diese übt ihrer Ansicht nach zu wenig Druck auf die EU aus, um eine eine Revision der sogenannten Bolkenstein-Richtlinien zu erreichen. Das EU-Gesetz sieht vor, dass ab 2016 alle Lizenzen für Strandbäder versteigert werden müssen. (.) Im Gegensatz zu den Badbetreibern sagten die Tankstellenpächter einen für Freitag geplanten Streik ab. Sie hatten Protestaktionen gegen die vom Kabinett beschlossene Liberalisierung angekündigt. Nach Angaben der Regierung wäre der Streik nicht legal gewesen, denn in der Hauptferienzeit sei in Italien eine Schliessung der Tankstellen nicht erlaubt. Darauf wurde der Arbeitsausstand abgesagt. Hintergrund des Protests sind Regierungspläne, den Tankstellen-Markt für andere Anbieter zu öffnen." Meldung auf swissinfo.ch vom 03.08.2012

XVII. Internationales > Spanien > Krise

Schuldenabbau: Die bizarren Sparvorschläge der spanischen Regierung

Madrid plant Einsparungen von mehr als 100 Milliarden Euro - und die nehmen teils kuriose Formen an. Besonders betroffen ist das Bildungssystem: Schüler sollen eine Art Steuer für Lunchpakete zahlen. Artikel von Ute Müller in Die Welt vom 05.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Am härtesten betroffen ist das Gesundheits- und Erziehungswesen, wo anstelle der ursprünglich anvisierten neun Milliarden Euro mehr als 15 Milliarden Euro eingespart werden sollen. So sollen 4500 Lehrerstellen gestrichen werden, obwohl die Zahl der Schüler im neuen Schuljahr um 100.000 auf 5,6 Millionen ansteigen wird, nicht zuletzt aufgrund der starken Zuwanderung der vergangenen Jahre. Auch die Universitätsgebühren wurden stark angehoben."

XVIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer

Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf

„Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!", das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die Naturfreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf…“ Pressemitteilung des Bündnisses "Umfairteilen - Reichtum besteuern" vom 3. August 2012 auf der Kampagnenseite. Siehe dazu auch:

• Unterstützen Sie das Bündnis umfairteilen ...
  „Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
  Wir fordern eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen; einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf  Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.  Wir fordern Landtage, Bundestag und Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen!“ Aufruf zum Mitzeichnen auf der Kampagnenseite

XIX. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008: Interview mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle über die Wirtschafts- und Finanzkrise

Die Wirtschaftskrise und das "fiktive Kapital"

„Während Theoretiker sowohl des Neo-Liberalismus als auch Keynesianismus die Krise vorrangig als Verwertungsproblem der Angebots- beziehungsweise der Nachfrageseite deuten, hat nach den Ausführungen von Ernst Lohoff und Norbert Trenkle die bürgerliche Ökonomie mit dem Eintritt in das IT-Zeitalter, in dem durch die steigende Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch Technologie exponentiell mehr Menschen aus der Lohnarbeit herausgedrängt als eingesaugt werden, bei Beibehaltung der Arbeit als grundlegende Quelle des Profits, einen Herzinfarkt erlitten und kann nur noch durch die Zufuhr von spekulativ angelegten Kapital, dem sogenannten "fiktiven Kapital" kompensiert werden. Die Anzahl der auf den Finanzmärkten gehandelten Eigentumstiteln wie Derivaten, Futures, Options etcetera, deren Wert sich erst noch in der Zukunft realisieren muss, die aber vorab schon als Kapital gehandelt werden, hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen und übersteigt den realwirtschaftlich produzierten Wert um ein Vielfaches…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 02.08.2012 mit Ernst Lohoff und Norbert Trenkle über die Wirtschafts- und Finanzkrise - Teil 2

XX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen > Kampf gegen Lohnklau

ProProtest gegen Lohnraub bei der Grenzland Produktions und Handels GmbH (Update)

„Die FAU hat am 9. April 2011 mit einer Protestaktion bei der Firma Pflanzen-Teufel in Duisburg-Buchholz ausstehende Löhne von Dutzenden Beschäftigten eingefordert. Diese warten im münsterländischen Rhede seit Monaten auf die pünktliche Auszahlung ihrer Gehälter. Neben ArbeiterInnen aus der Region sind von den Lohnrückständen in Höhe von teilweise mehr als dreitausend Euro auch scheinbar selbstständige polnische KollegInnen betroffen, die unter besonders schwierigen Bedingungen ausharren müssen. Die FAU hatte die verantwortliche Firma «Grenzland Produktions und Handels GmbH» in den letzten Wochen mehrfach aufgefordert, die ausstehenden Löhne unverzüglich auszuzahlen. Nachdem es keinerlei Reaktion gab, wurden vor einigen Tagen Mahnverfahren gegen die Firma eingeleitet. Ein Zwischenstand, was hieraus geworden ist…“ Meldung der FAU West vom 2. August 2012

XXI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Nazis am 4.8.12 in Bad Nenndorf blockieren

• Erfolgreiche Proteste in Bad Nenndorf
  Am 4. August 2012, gab es gegen den neonazistischen "Trauermarsch" beziehungsweise "7. Marsch der Ehre" in Bad Nenndorf vielfältige, kreative und erfolgreiche Proteste. Bericht vom 06.08.2012 bei indymedia

• Rede von Heinz-Dieter Braun bei der Auftaktkundgebung von "Bad-Nenndorf-ist-bunt" am 4.8.12 in Bad Nenndorf (DGB-Regionsvorstand Lüneburger Heide, Vetreter von Bündnissen gegen Nazis aus der Westheide,  ver.di-Bezirksvorstand  und DGB-Verantwortlicher der Jugendarbeit in Bergen-Belsen) bei der Antifa SFA (Heidekreis)

• Erste Fotos und eine Sammlung mit Presseberichten über die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 4.August 2012 in Bad Nenndorf beim Bündnis

XXII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 1. September 2012: Proteste gegen den "nationalen Antikriegstag" / Antifa-Camp

Polizei spielt taktische Spielchen: Polizei bezweifelt Versammlungscharakter des Antifa-Camps

„Für das Ende August geplante Antifa-Camp in Dortmund-Dorstfeld fand am Mittwoch, den 1. August, ein vorbereitendes Gespräch zwischen Veranstaltern und Polizei statt. Dabei vertrat die Polizei den Standpunkt, dass es sich bei dem als Dauerkundgebung angemeldeten Camp nicht um eine Versammlung handle. Zuständig sei daher die Stadt Dortmund und zur Durchführung somit zahlreiche Einzelentscheidungen unterschiedlichster Behörden einzuholen. Die Organisatoren des antifaschistischen Zeltlagers haben für die Interpretation der Polizei kein Verständnis…“ Pressemitteilung vom 3. August 2012

XXIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer

NPD-Kundgebung vom 27. Juli: Neonazi prügelte auf freien Fotojournalisten ein

„Wie erst jetzt bekannt wurde, hat ein Mitglied oder Anhänger der rechtsradikalen NPD bei der Kundgebung der Partei am 27. Juli 2012 in Frankfurt am Main einen freien Bildberichterstatter körperlich angegriffen. Der freie Fotojournalist war in seiner beruflichen Funktion im Bereich Römerberg/Untermainkai unterwegs, um die Neonazi-Kundgebung zu fotografieren…“ Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 3. August 2012

"NPD-Deutschlandtour": Polizei und Ordnungsamt machen in Stuttgart Nazis den Weg frei!

„Am 30.7.2012 versuchte die NPD im Rahmen ihrer sogenannten "Deutschlandtour" eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt abzuhalten. Zahlreiche Antifaschisten protestierten dagegen und versuchten mit Sitzblockaden die Durchführung der Kundgebung zu verhindern. Den Nazis wurde der Weg regelrecht frei geprügelt: Mehrere Hundertschaften, Reiterstaffel und Greiftrupps (BFE-Einheiten) waren im Einsatz. Die Gegendemonstranten wurden ohne Vorankündigung eingekesselt, stundenlang bei praller Sonne im Polizeikessel ohne Wasser und Nahrung festgehalten und dann zum Teil mit auf dem Rücken gefesselten Händen zur Wasenwache nach Cannstatt gefahren. Der  Ermittlungsausschuss der Antifaschisten meldete 75 Festnahmen…“ Erklärung vom 5.8.2012 des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zum Polizeikessel gegen  AntifaschistInnen am 30. Juli

Mit antifaschistischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi