Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 02. Juli 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken: Tarifkonflikt mit dem Klinikkonzern Damp

Unruhige Krankenhäuser?

"Demo und Kundgebung in Kiel waren beeindruckend und mit astreiner Stimmung. Von den Veranstaltern hieß es, es seien 3500 Teilnehmer, meine Schätzung lag jedoch niedriger. Beachtlich war, daß Leute von verschiedenen Gewerkschaften da waren und Delegationen von anderen Kliniken, nicht nur aus Schleswig-Holstein. Und alles, was man hier so an Linken Organisationen kennt, auch Leute aus der linksradikalen Szene waren dabei. So eine Mischung bei der Demo ist selten. Politische Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien ließen es sich nehmen bei diesem Protest gesehen zu werden. Statt vieler Worte hier eine Fotostrecke bei Chefduzen vom 30.06.2012

Rauswurf im Blümchenumschlag

"Die Auseinandersetzung zwischen Fresenius-Helios und seinen Beschäftigten in den Damp-Kliniken ist längst zu einem bundesweit beachteten Konflikt geworden. Ver.di-Bundeschef Frank Bsirske spricht von einem »Frontalangriff« auf Streikrecht und Gewerkschaften. Am Samstag wurde demonstriert - sogar mit der CDU..." Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 02.07.2012

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Universitätskliniken Gießen und Marburg

Rhön-Klinikum-Übernahme geplatzt: Fresenius gibt nicht auf

"Trotz des geplatzten Übernahmeangebots für den Konkurrenten Rhön will der Gesundheitskonzern Fresenius den europaweit größten privaten Krankenhausbetreiber schmieden. Kommunale Kliniken warnen vor Aktien-Zockereien zulasten der Patienten..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 30.06.2012

Keine Entwarnung: Rhön-Übernahme gescheitert

"Die Übernahme der Rhön-Klinikum AG durch Fresenius ist vorläufig gescheitert. Statt mehr als 90 Prozent der Aktien - mit denen die bei Rhön aus historischen Gründen geltende Sperrminorität von zehn Prozent geknackt worden wäre - seien Fresenius nur 84,3 Prozent der Anteile angeboten worden, teilte Konzernchef Ulf Schneider am Freitag abend mit. Torpediert hatte den Deal der ebenfalls privatkapitalistisch organisierte Konkurrent Asklepios, der kurz vor Ende der Angebotsfrist über fünf Prozent der Rhön-Aktien kaufte. Die Bildung des weltweit zweitgrößten Krankenhauskonzerns durch eine Fusion von Rhön und der Fresenius-Tochter Helios ist damit zunächst vom Tisch. Das Geschacher zeigt aber: Die Profithaie auf dem sogenannten Gesundheitsmarkt lassen nicht locker. Denn am erwarteten Ausverkauf kommunaler Kliniken gibt es viel zu verdienen..." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.07.2012

III. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Wirtschaftliches Aus trifft die Schlecker-Beschäftigen am härtesten

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat nach dem endgültigen Aus für die Schlecker-AS-Filialen und der vom Gläubigerausschuss beschlossenen Schließung der Schlecker-XL-Märkte davor gewarnt, den Beschäftigten der insolventen Drogeriekette die Verantwortung für die Firmenpleite zuzuweisen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass aus den Hauptbetroffenen der Insolvenz - den Schlecker-Frauen - jetzt Täter gemacht werden sollen, obwohl der wirtschaftliche Niedergang und das Aus eindeutig die Folge unternehmerischer Fehlleistungen der Familie Schlecker sind", sagte Stefanie Nutzenberger, zuständiges ver.di-Vorstandsmitglied für den Handel, am Freitag. Insofern träfen auch Vorwürfe, ver.di habe tarifliche Standards zu entschieden verteidigt, direkt die Beschäftigten..." Pressemitteilung von ver.di vom 29.06.2012

IV. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei Daimler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 108 vom 27. Juni 2012 ist erschienen

Darin u.a.: "Werkleiter Schabert verteidigt seine "Musterfabrik" Kölleda: Billiglohn + externe Instandhaltung - Nicht mit uns!"; "Leserbrief aus Kostenstelle 2924 PGE: Besen-Alarm in Hedelfingen"; "Immer wieder gern gefragt. Und gut zu wissen: Die Personalakte"; "Überzogene Anwendung von Schutzkleidung: Warum die Tragepflicht von Ritterrüstungen auch kein Beitrag zu mehr Arbeitssicherheit ist"; "Krach in der Kst. 1804, die zweite!"; "Sinnentleerte Gruppenarbeit, Monotonie und Überlastung: MEE-Produktion am laufenden Band"; "A wie Angriff"; "Stückzahl geht vor Fussballfreude im PTU/PDG Magnesiumbereich: A wie Angeschmiert"; "Mitarbeiter schlechter gestellt - neue A-Klasse lässt auf sich warten: A wie Abgefertigt"... Zur Ausgabe 108

V. Branchen > Auto: Daimler > Bremen > Kollegen von Daimler informieren - Belegschaftszeitung

Ausgabe Nr. 519 vom 28.06.2012 ist erschienen

Darin u.a.: "Fremdvergabe: Scheibchenweise - die Scheiben werden dicker!"; "Massiver Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken"... Zur Ausgabe 519

VI. Branchen > Auto: BMW

BMW kehrt Zeitarbeit den Rücken

Radikale Wende beim Vorkämpfer für mehr Leiharbeit: Der Münchner Autobauer BMW halbiert die Zahl der Zeitarbeiter - und jagt die Flexibilisierung der Produktion zugleich auf ein Rekordniveau. Artikel von Harald Schumacher und Martin Seiwert in der Wirtschaftswoche vom 3.06.2012 . Aus dem Text: (.) BMW will das Thema nun aus der Welt schaffen. Nach monatelangem Ringen zwischen Konzernbetriebsrat und Management liegt ein unterschriftsreifer Kompromiss vor, der eine Kehrtwende in der bisherigen Personalpolitik bedeutet: Der Autobauer will die Zahl seiner Zeitarbeiter von derzeit rund 12.000 halbieren und gleichzeitig Tausende fest einstellen, viele davon aus dem Kreis der Zeitarbeiter. Dadurch fiele der Anteil der Leiharbeiter von derzeit 17 auf 8 bis 10 Prozent. Das Konzept hat der Gesamtbetriebsrat in monatelangen Beratungen mit dem BMW-Management erstellt. Der Vorstand muss das Konzept noch absegnen. "Die Verhandlungen über die neue Betriebsvereinbarung sind noch nicht abgeschlossen, aber sehr weit fortgeschritten", heißt es aus dem Unternehmen. "Eine Einigung in den kommenden Wochen ist sehr wahrscheinlich." Der Schritt des bayrischen Autobauers kann das Unternehmen, die PS-Branche sowie das Geschäft mit der Leiharbeit tief greifend verändern. In jedem Fall wäre mit der anstehenden Vereinbarung der interne Dauerstreit, der sogar zu Auseinandersetzungen vor Gericht führte, beendet. Auf einer Betriebsversammlung in München am 18. Juli sollen die Mitarbeiter über das neue Personalmodell informiert werden..."

VII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Geplante Neustrukturierung der Computer BILD-Gruppe: Redaktionen wehren sich

Axel-Springer-Konzern Massenentlassungen bei Computer-Bild werden ausgesprochen

"Der Axel-Springer-Konzern macht seine Drohung wahr und setzt die angekündigten Massenentlassungen seiner Redakteure der Computer-Bild-Gruppe um. Die entstehenden Lücken würden von freien Redakteuren, Praktikanten und Aushilfen gefüllt, erklären die Betroffenen..." Artikel von Achim Sawall auf golem.de vom 29.06.2012

VIII. Internationales > Chile > soziale Proteste > Bildungsproteste

Über Hunderttausend bei Bildungsstreik in Chile

"Zum landesweiten Bildungsstreik in Chile am vergangenen Donnerstag gingen allein in Santiago mehr als 100.000 Schüler, Studierende und Unterstützer auf die Straße. Aufgerufen hatte unter anderem der Studierendenverband Confech. Auch in anderen Städten demonstrierten Tausende. Im Regierungspalast Moneda übergaben Demonstranten Briefe mit den fünf Hauptforderungen für Präsident Sebastián Piñera und alle Abgeordneten. Einheiten der Carabineros, der militarisierten Polizei Chiles, setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein..." Artikel von Kristin Schwierz auf amerika21.de vom 02.07.2012

IX. Internationales > Österreich

Fiskalpakt stoppen! Nein zum Angriff auf soziale Rechte und Demokratie

Der Fiskalpakt soll nun statt im Herbst doch schon am 4. oder 5. Juli im Parlament mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP durchgewunken werden. Setze ein Zeichen und beteilige dich an der Email-Aktion an die Abgeordneten..." Siehe dazu die Seite von Attac Östereich

X. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Abstimmung und Kommentare

• „Wichtiges Signal der Entschlossenheit“. Bundestag billigt Fiskalpakt und ESM mit Zweidrittelmehrheiten
  Artikel in der FAZ online vom 29.06.2012 . Aus dem Text: „… 493 Abgeordnete stimmten für den ESM, 106 votierten dagegen, fünf enthielten sich. Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Rettungsschirm. Die Linksfraktion stimmte dagegen. Die Zweidrittel-Mehrheit der insgesamt 620 Bundestagsabgeordneten liegt bei 414 Abgeordneten. Für den europäischen Fiskalpakt stimmten 491 Abgeordnete, 111 votierten dagegen, sechs enthielten sich. Auch hier stimmten mit einigen Ausnahmen sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Pakt. Die Linksfraktion stimmte dagegen…“
  
  
• Abstimmung über Fiskalpakt und Rettungsschirm: Klagen beim Verfassungsgericht und Zweifel an der Zulässigkeit des "pervertierten" Gesetzgebungsprozesses bei Staatsrechtlern
  Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 30.6.2012
  
  
• Euro-Retter „Fiskalunion“?
  „Die Herrschenden in diesem Land – von den Wirtschaftsverbänden über die Regierung bis zu den bürgerlichen Medien – wollen uns weismachen, dass es in der aktuellen Zuspitzung der Euro-Krise im Wesentlichen um die Art und den Zeitpunkt der „Vergemeinschaftung der Schulden“ geht. Doch selbst das als Alternative gehandelte „Wachstumsprogramm“ und die direkten Hilfszahlungen an die Banken können die weitere Vertiefung der Krise nicht verhindern…“ Artikel von Jakob Schäfer vom 29.6.2012
  
  
• Doch noch einen Bogen spannen von der Arbeit: "Angst essen Seele auf" - bis zum "Finanzmarktabu" ("Heiligkeit der Märkte")
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.7.2012

XI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-"Rettung" und ihre Gipfel: EU-Gipfel am 28-29.06.2012

• Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets beim Rat der Europäischen Union

• Schlussfolgerungen beim Rat der Europäischen Union

• Wachstumspakt für Europa: Fast nur Luftbuchungen
  Gegen die Eurokrise haben die Staats- und Regierungschefs soeben ein 130 Milliarden Euro Wachstumspaket beschlossen. Doch zusätzliches Geld für Investitionen ist darin nicht enthalten. DGB-klartext 24/2012 vom 29.06.2012

• Allein gegen den Rest Europas
  „Beim EU-Gipfel in Brüssel hat sich Merkel ins Abseits manövriert. Im Streit mit Italien und Spanien hat sie aber keine großen Kompromisse gemacht - die Sorge vor einem "Ausverkauf" Deutschlands ist unbegründet…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 30.06.2012

• EU-Gipfelbeschlüsse: Madame Non bleibt bei ihren Prinzipien
  Die Kanzlerin bewegt sich, aber sie fällt nicht um: Warum Angela Merkel beim EU-Gipfel keineswegs ihre Haltung geändert hat. Artikel von Philip Faigle in der Zeit online vom 29.06.2012 . Aus dem Text: „… Ein triumphierender Mario Monti, eine umgefallene Angela "Non" Merkel – das ist die Lesart des Brüsseler Regierungstreffens, in Deutschland, aber auch im Ausland. Viele Zeitungen in Europa werden am Samstag so titeln, zumal die Parallele zur Halbfinalniederlage der Deutschen sehr naheliegt. Tatsächlich aber ist es etwas komplizierter. Es stimmt, dass Merkel einige Zugeständnisse machen musste. Eine 180-Grad-Wende, wie es die Opposition formuliert, ist das Ergebnis dieses Gipfels aber nicht…“ Siehe dazu auch: „… Auch einen weiteren Gipfel-Beschluss versucht Merkel in ihrer Rede zu relativieren: Die Regierungschefs von Italien und Spanien hatten den Eindruck erweckt, sie müssten keine strengen EU-Auflagen erfüllen. Merkel sagt nun: Hilfe werde nur unter den Auflagen gewährt wird, die im EFSF und ESM beschlossen sind…“ in  „Live: Die Entscheidung über ESM und Fiskalpakt“. News-Blog der Nachrichtenredaktion der Zeit online vom 29. Juni 2012

XII. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie

Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt : Alle Staatsgewalt dem Volke, und zwar sofort

Eine Analyse von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 29.06.2012 . Aus dem Text: „…Haben Schäuble und Co nicht schon mehr oder weniger zugesagt, in diesem Sinne tätig zu werden? Nein. Deren plötzliche Hinwendung zur Volksabstimmung ist ein Akt offensivster Vorwärtsverteidigung. Sie soll dem Verfassungsgericht signalisieren: Wir versprechen euch hoch und heilig, dass wir künftig alles so machen, wie ihr das wollt; wir werden in absehbarer Zeit auch eine Volksabstimmung anberaumen - aber noch nicht jetzt. Dieses eine Mal, dieses letzte Mal, müsst ihr die Verträge, im Interesse des Euro und der Europäischen Union, noch einmal durchwinken, weil sonst alles in Schutt und Asche fällt . . .  Das etwa ist der Sinn der Schutzschrift, welche die Bundesregierung beim Verfassungsgericht eingereicht hat. Die Gegenposition, die Position der Klagen gegen ESM und Fiskalpakt, ist folgende: Ihr Richter habt doch bisher schon alles mitgetragen und das Grundgesetz ausgepresst bis zum letzten Rest; nun müsst ihr endlich eure eigenen Urteile ernst nehmen…“ Siehe dazu auch:

• Kampf um ein deutsches Europa mit Bild, Glotze und BamS
  Das von Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Referendum ist vor allem Populismus. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 01.07.2012

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben: Mythos Bankenmacht

Zur Kritik des Finanzkapitals. Eine Antwort auf Lucas Zeise

„Mythos Bankenmacht - Was die junge Welt nicht bringen wollte. In der Avanti 198 vom Mai 2012 schrieb Guenther Sandleben über „Funktion und Macht der Banken“. Die junge Welt hat diesen Beitrag am 29.5. nachgedruckt und am 30.5. eine Entgegnung darauf von Lucas Zeise veröffentlicht. Jakob Schäfers Kritik an dieser Entgegnung zu veröffentlichen, hat die junge Welt verweigert…“ Artikel von Jakob Schäfer vom 6.6.2012

XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Neue Proteste wegen Suizidversuch eines Flüchtlings in der Landesaufnahmebehörde Bramsche

„Am letzten Sonntag, den 24. Juni 2012, versuchte der 24jährige afghanische Flüchtling Vahid Firouz sich in der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hespe das Leben zu nehmen. Seitdem befindet er sich im Ameos-Klinikum, Knollstraße 31, in Osnabrück. Nachdem es bereits am Dienstag, den 26. Juni, zu spontanen Protesten im Flüchtlingslager gekommen war, kündigen die BewohnerInnen des Lagers für kommenden Dienstag, den 3. Juli 2012, ab 11 Uhr eine weitere Kundgebung bei der Landesaufnahmebehörde an, wo auch Freunde von Herrn Firouz über die unerträglichen Lebensumstände in der Einrichtung sprechen wollen…“ Pressemitteilung vom 29.6.2012 von No Lager Osnabrück, Studentische Initiative Begegnungsgruppe LAB und Rat der Flüchtlinge des Lagers Bramsche Hesepe bei The VOICE Refugee Forum Jena

XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Gewaltroutinen im Dessauer Polizeirevier. Anmerkungen zu vermeintlichen Prozessnebensächlichkeiten

„Magdeburg im Juni 2012: Das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht zur Aufklärung der Umstände, die zu Oury Jallohs Tod im Polizeigewahrsam geführt haben, zieht sich weiter in die Länge. Verhandelt wird nun schon seit dem 12. Januar 2011.
Neue Beweisanträge, neue Gutachten und Zeugenvernehmungen bringen ein Knäuel von Namen, Polizeidienststellen, innenministeriellen Abteilungen, Handlungen und Geschehensabläufen hervor, die für den außenstehenden, das Revisionsverfahren nur sporadisch verfolgenden Betrachter sehr verwirrend und irritierend erscheinen mögen. Das Verfahren scheint Nebensächlichkeiten zu verfolgen, statt sich auf die strafrechtlich allein relevante „Schuldfrage“ des Angeklagten zu konzentrieren. Doch diese Annahme täuscht…“ Pressemitteilung von Komitee für Grundrechte und Demokratie und Internationale Liga für Menschenrechte vom 29.06.2012

XVI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Stresstest fürs Abschieben

Neue Dokumente zeigen die katastrophalen Zustände der italienischen und europäischen Flüchtlingspolitik auf. Artikel von Catrin Dingler in Jungle World vom 28. Juni 2012

Türkei wird Teil des EU-Abschiebebetriebs

„Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei vor dem endgültigen Abschluss. Die Unterschrift aus Ankara wird noch im Juni erwartet.
Der deutsche Bundesinnenminister hatte es bereits angekündigt: Das mit der Türkei geplante Rückübernahmeabkommen liege unterschriftsreif in der Schublade. Damit können zukünftig unerwünschte Migranten in die Türkei abgeschoben werden. Hierfür muss allerdings nachgewiesen werden, dass sie über diesen Weg auch in die EU eingereist waren. Das Abkommen sieht für diesen Fall auch "Sammelflüge zur Rückführung" vor…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 27.06.2012

XVII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: Europäischer Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen

• Am Ziel angekommen
  Europäischer Marsch von Migranten erreicht Strasbourg. Protest gegen Rassismus der EU. Artikel von Sabine Hunziker in junge Welt vom 02.07.2012

• Zum Aktionstag in Straßburg am morgigen Dienstag, 3. Juli siehe das Programm auf der Aktionsseite

XVIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken

Ausgabe Nr. 42 vom Juni 2012

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 42 mit folgenden Themen: Tarifrunden 2012: Keine grundlegende Kehrtwende - ein Blick auf die Metalltarifrunde; Gewerkschaften wehren sich gegen die Einschränkung des Streikrechts; Globaler Industriegewerkschaftsverband IndustriAll - Global Union gegründet; Hoch die internationale Solidarität - ein Rückblick auf Blockupy Frankfurt

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi