Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 29. März 2012:

I. Internationales > Spanien > Krise > (General)Streiks gegen die Krise: 29. März 2012: Generalstreik in Spanien

• Solidaritätsadresse des DGB zum landesweiten Generalstreik in Spanien am 29. März 2012
  „Der DGB erklärt sich solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Spaniens und unterstützt die Forderungen der Spanischen Gewerkschaften: Nein zu den Arbeitsreformen, Nein zu den Lohn- und Rentenkürzungen, Nein zu den drastischen Sparmaßnahmen im Bildungs- und Gesundheitswesen und Nein zu all den anderen Angriffen auf die Rechte und Lebensverhältnisse der lohnabhängigen Menschen...“ Solidaritätserklärung Generalstreik Spanien des DGB vom 27.03.2012

• IG Metall erklärt Solidarität mit spanischen Gewerkschaften
  „Südeuropa wird mehr und mehr zum Testlabor für arbeitnehmerrechtsfreie Zonen. In Spanien hat die Regierung die Wirkung von Tarifverträgen eingeschränkt und sie zu einer stumpfen Waffe gemacht. Die spanischen Gewerkschaften wehren sich gegen diese Politik. Zu Recht finden viele Metallerinnen und Metaller und unterstützen sie mit Solidaritätsschreiben. Nach der schwersten Krise seit über 80 Jahren hat sich in Spanien die Wirtschaft noch immer nicht erholt. Beinahe jeder vierte Spaniern und jede vierte Spanierin ist arbeitslos. Unter Menschen zwischen 14 und 24 Jahren trifft es schon fast jeden zweiten. Doch statt ihnen Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen, nutzt die spanische Regierung - auch auf Druck von EU-Kommission, IWF und EZB - die Krise, um Arbeitnehmerrechte abzubauen und die Macht der Gewerkschaften zu brechen.“ Die Solierklärung der IG Metall vom 27.03.2012

• Für hilfsbedürftige Familien - Huren-Streik in Spanien: Kein Sex für gierige Banker
  „Dieser Streik übt wahrlich Druck aus: Madrids Luxus-Prostituierte wollen Bankern angeblich Sex verweigern - erst wenn die Institute den Geldhahn für bedürftige Familien und Firmen aufdrehen, würden die Manager wieder bedient. (...) Erste Banker hätten sich bereits als Architekten ausgegeben, um dem Streik der geschlossenen Beine zu entgehen, heißt es. Ob die Story wirklich der Realität entspricht, ist unklar. Ein mexikanisches Nachrichtenportal und der konspirativ veranlagte TV-Sender Russia Today berichteten als erste. Andere Medien halten die Geschichte für frei erfunden...“ Bericht auf Heute.at vom 27.03.2012

II. Internationales > Türkei > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Bosch in Bursa: Übertritt zu DISK-Gewerkschaft

"Der Metallgewerkschaft Birlesik Metal-Is ist ein bedeutender Erfolg gelungen: sie hat die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder im größten türkischen Betrieb der Robert Bosch-Gruppe in Bursa als Mitglieder gewonnen. Seit vielen Jahren wurde der Autozulieferbetrieb Bosch in Bursa von Türk-Metal, der Metallgewerkschaft im überwiegend staatstragenden und an Kemal Atatürk orientierten Gewerkschaftsbund Türk-Is gewerkschaftlich vertreten. Birlesik Metal-Is gehört zu dem kleineren Gewerkschaftsbund DISK, der seit der Militärdiktatur 1980 anders als Türk-Is verboten war und erst 1992 wieder zugelassen wurde. Vor der Militärdiktatur wurde Bosch von Birlesik Metal gewerkschaftlich vertreten. Birlesik Metal ist Mitglied im Internationalen Metallarbeiterbund IMB, im Gegensatz zu Türk Metal...“ Bericht über die erfolgreiche Werbung von Birlesik Metal (DISK-Mitglied) bei Bosch in Bursa, per Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 28.03.2012

III. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

"Europa neu begründen" - Wissenschaftler und Gewerkschafter für ein anderes Europa und gegen die selbstzerstörerische Politik des Fiskalpakts

„Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag, 29. März 2012, in erster Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beraten. Aus diesem Anlass wenden sich Gewerkschafter und Wissenschaftler mit einem Aufruf "Europa neu begründen" an die Öffentlichkeit. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Sozial, politisch und ökonomisch steckt die Europäische Union in einer Existenzkrise. Forciert wurde diese Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Gleichzeitig droht irreparabler Schaden für die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedsstaaten. Griechenland droht im Würgegriff der "Troika" aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu ersticken. Deshalb ist es höchste Zeit für grundlegende Veränderungen. Wenn Europa eine Zukunft haben soll als ein solidarisches und demokratisches Projekt, müssen die Weichen politisch neu gestellt werden…“ Aus der Pressemitteilung vom 28.3.20120. Siehe dazu:

• Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
  Der Aufruf und die Liste der Unterzeichner auf der Aktionsseite
  
• Aus dem Text: „… Wir plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens sein…“
  
• Die Initiatoren sind Frank Bsirske (Ver.di), Annelie Buntenbach (DGB), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler), Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler), Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall). Siehe dazu:
  
• Berthold Huber nicht dabei. Wissenschaftler und Gewerkschafter veröffentlichen Aufruf für Kurswechsel in Europa. Nur IG-Metall- und IG-BCE-Chefs unterzeichnen nicht
  Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 29.03.2012 (allerdings nur für Abonnenten). Aus dem Text: „…Es sind also beileibe keine revolutionären Forderungen, die in dem Appell verbreitet werden. Immerhin ist er aber ein Zeichen, daß die Gewerkschaften mit der von Deutschland forcierten Form der »Krisenbekämpfung« nicht einverstanden sind. Noch im September vergangenen Jahres hatten die DGB-Spitzen hingegen in Zeitungsanzeigen für den »Rettungsschirm« EFSF geworben. Interessant ist, daß den Aufruf alle Gewerkschaftsvorsitzenden bis auf Vassiliadis (IG BCE) und Huber (IGM) unterschrieben haben. Bei der am konservativen DGB-Rand verorteten Chemiegewerkschaft verwundert das weniger. Daß sich aber auch Huber verweigerte, könnte in der IG Metall noch für Nachfragen sorgen. Sein Vize Detlef Wetzel immerhin unterstützt den Appell.“

Nein zum Fiskalpakt.

In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten fordert Attac am 27.3.2012 die Ablehnung des Fiskal-Pakts. Siehe den Brief

IV. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie

Wir müssen draußen bleiben

Stigmatisierung, Marginalisierung und Exklusion als zentrale Reflexe bürgerlicher Krisenideologie und –praxis. Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 28.03.2012

V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Finanztransaktionssteuer

IG BAU fordert rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer. Bundesregierung muss den Menschen in Europa helfen

„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer weiter voranzutreiben. „Eine Steuer auf Spekulationen an den Finanzmärkten wirkt gleich doppelt positiv“, stellte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel fest. „Sie macht den völlig aus dem Ruder gelaufenen Hochfrequenzhandel weniger attraktiv und bringt gleichzeitig Geld, das in Wachstum und Beschäftigung investiert werden kann.“..“ Pressemitteilung vom 28.03.2012

VI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Rente für Geringverdienerinnen: 45 Jahre arbeiten für 140 Euro Rente

„Millionen Frauen müssen befürchten, im Alter arm zu werden - obwohl sie arbeiten. Betroffen sind vor allem Minijobberinnen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Ohne andere Einkünfte werden die gering verdienenden Frauen im Alter auf staatliche Hilfe angewiesen sein…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 28.03.2012

VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aufenthalt > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Hoffnung im Jalloh-Prozeß

„Unerwartete Wende: Brandsachverständiger sieht durch neues Gutachten Aufklärungschancen im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Flüchtlings. Richterin lenkt ein..“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 29.03.2012 . Aus dem Text: „… Über den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 13. März, die Anklage um den Tatbestand »Freiheitsberaubung« zu erweitern, will das Gericht indes erst bei der nächsten Verhandlung am 18. April entscheiden….“

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen

Generalstreik-Drohung erzwingt lange Verhandlung

Ein Durchbruch steht bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst noch aus, die Verhandlungen gehen heute weiter. Ohne Einigung könnte Verdi das Land tagelang lahmlegen - nicht nur die Flughäfen. Artikel im Handelsblatt online vom 28.03.2012 . Aus dem Text: „… Die Arbeitgeber wiesen Spekulationen zurück, in den Gesprächen keine Kompromisse eingehen zu wollen und auf eine Schlichtung zu setzen. (…) Verantwortlich für diesen Unfrieden ist Verdi-Chef Bsirske, der bekennende Linke unter den Arbeiterführern des Landes. Er liebt den Klassenkampf mehr als den Kompromiss. (…) Sollte die heute begonnen dritte Gesprächsrunde im öffentlichen Dienst scheitern, würden in verschiedenen Branchen „Verabredungen getroffen, gemeinsam sichtbar zu werden“, sagte Bsirske Anfang der Woche. Scheitert die Schlichtung, könnte schon Anfang Mai eine Streikwelle von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Metallindustrie, der Banken und der Telekom beginnen. (…) Wer Bsirkes Drohung für einen Bluff hält, irrt sich. Helga Schwitzer aus dem IG-Metall-Vorstand bestätigte, dass koordinierte Aktionen geplant werden. „Wir ziehen natürlich an einem Strang, erst recht in parallel laufenden Tarifrunden“, sagte sie dem Handelsblatt…“
Es darf also geträumt werden!

Siehe dazu auch

Newsticker Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst neu auf der Startseite von ver.di

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

RWI-Studie zur Leiharbeit: Und sie verdrängt sie doch

„Fast die Hälfte aller Neueinstellungen ist heute befristet. In den Branchen der IG Metall liegt dieser Wert noch weit höher und dort dominiert auch der Einsatz von Leiharbeitern. Trotzdem geistert die These "Leiharbeit verdränge keine Stammarbeitsplätze" durch die Medien. Die IG Metall zeigt: Belegbar ist diese These nicht…“ Pressemitteilung vom 28.03.2012

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche > Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder

Hartz-IV-Zuschuss für Kinder: Würdelose Bittstellerei

„Ein Jahr nach dem Start von Ursula von der Leyens Hartz-IV-Paket für Kinder ist klar: Deren Eltern suchen lieber andere Wege, als um ein paar Euro Almosen zu betteln…“ Artikel von Anja Maier in der taz vom 28.03.2012 . Siehe dazu:

• Das Bildungs- und Teilhabepaket - viel Verpackung, wenig Inhalt
  DGB Arbeitsmarkt aktuell Nr. 4 / April 2012

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Hartz IV und Flüchtlinge: Kein Hartz IV für Zuwanderer. Bund sperrt Europas Joblose aus

Hartz-IV-Sperre für EU-Zuwanderer: Alle Klarheiten beseitigt

„Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments übt indirekt Kritik an der Bundesregierung. Das könnte für EU-Bürger mit Hartz-IV-Anspruch Folgen haben. Dass neu eingewanderte EU-Bürger nicht mehr direkt bei ihrer Ankunft Hartz-IV-Leistungen erhalten sollen, könnte juristisch nicht haltbar sein. Das geht aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das der taz vorliegt…“ Artikel von Enrico Ippolito in der taz vom 28.03.2012

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Vielfältiger Protest gegen NPD Veranstaltung am 31. März 2012 in Brandenburg an der Havel geplant. Antifaschistische Aktionen sollen Aufmarsch stoppen

Nachdem ein Aufmarsch so genannter „Freier Kräfte“ in Frankfurt (Oder) am vergangenen Samstag erfolgreich durch Blockaden gestoppt wurde, steht nun am kommenden Wochenende in Brandenburg an der Havel die nächste (neo)nazistische Veranstaltung an, die es vorzeitig zu beenden gilt. Aus diesem Grund ruft das Antifaschistische Netzwerk Brandenbug/Havel - Premnitz - Rathenow zu einem Antifaschistischen Aktionstag auf. Treffpunkt ist um 10 Uhr auf der Kundgebung am Jüdischen Freidhof . Siehe aktuelle Infos beim Antifaschistischen Netzwerk [AFN]

NBG: Demoroute für 31.3. wurde verboten

„Am kommenden Samstag, den 31.3. ruft das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) zu einer Demo unter dem Motto: "Nazistrukturen bekämpfen – Verfassungsschutz abschaffen – Antifa in die Offensive!" auf. Die Stadt Nürnberg will die öffentliche Auseinandersetzung mit dem NSU- Komplex augenscheinlich verhindern. AnmelderInnen klagen gegen unaktzeptable Ersatzroute. Das Ordnungsamt eskaliert im Vorfeld…“ Infos von AAB-NBG vom 28.03.2012 bei indymedia

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!

DO: Polizeiübergriff sprengt Gedenkveranstaltung

„Am 7. Jahrestag der Ermordung des Punks Thomas Schulz durch den Dortmunder Neonazi Sven Kahlin nahmen etwa 150 Menschen an einer Kundgebung zum Gedenken an den Ermordeten teil. Während die Polizei am Todestag mit umfangreichen Durchsuchungen ein Zeichen in Richtung rechter Szene setzt, wurde das Gedenken durch Übergriffe der Dortmunder Polizeihundertschaft überschattet. Sowohl Freund_innen des Opfers als auch Teilnehmende der Kundgebung wurden verletzt…“ Meldung des DAB - Dortmunder Antifa Bündnis vom 28.03.2012 bei indymedia

Nach der Demo ist vor der Demo – Naziaufmarsch am 31.03.12 in Dortmund verhindern! Protest gegen Nazis und Antifa-Demo in Dorstfeld!

„Am 31.3. findet in Dortmund die Demonstration “Rechte Gewalt unmöglich machen!” statt. Das Dortmunder Antifa-Bündnis ruft dazu auf, in Dorstfeld gegen die dort wohnenden rechten Gewalttäter_innen, insbesondere die Mitglieder der rechten Kameradschaften “Skinheadfront Dortmund Dorstfeld” und “Nationaler Widerstand Dortmund” zu demonstrieren. Beginnen wird die Demo an der S-Bahn-Haltestelle Universität. Im Anschluss werden wir uns an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch beteiligen…“ Siehe aktuelle Infos beim Dortmunder Antifa-Bündnis .

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi