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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 23. August 2012:
I. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: 2.Libertäre Medienmesse - 24. bis 26. August - Bochum
Morgen startet die 2.Libertäre Medienmesse in Bochum
"Es ist wieder soweit. In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 24. bis 26. August 2012 libertäre Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Für all das bot bereits die 1. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) im September 2010 einen Rahmen. Auf vielfachen Wunsch geht die Limesse nun in die 2. Runde  . Übrigens: Mag Wompel wird das LabourNet Germany am Samstag von 12:00 bis 13:00 Uhr auf der Messe vorstellen.
II. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie
Kommt am 28.08. zum Arbeitsgericht! Verfahren gegen Murat Günes
"Warum wird dem Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes bei der Firma Neupack (Hamburg und Rotenburg/Wümme) fristlos gekündigt?! Der Grund ist, daß die Belegschaft (200 Beschäftigte) sich seit Jahren wegen schlimmer Arbeitsbedingungen in harter Auseinandersetzung mit den Eigentümern befindet. Es gibt keinen Tarifvertrag, den wollen die KollegInnen nun erzwingen. Im Betrieb werden sogenannte Tiefziehverpackungen und -folien für Lebensmittel hergestellt, so für die Marken Frischli, Heideblume, Humana, Milram. (.) Außerdem machen sie Nervenkrieg gegen Betriebsräte: Zwei BR erhielten Abmahnungen und der Vorsitzende Murat Günes eine fristlose Kündigung, weil er angeblich Spesen unterschlagen habe. Der Betriebsrat stimmte nicht zu und das Zustimmungsersetzungsverfahren findet statt am Dienstag 28. August um 11 Uhr 30 im Arbeitsgericht Hamburg, Zimmer 119 (Osterbekstr. 96, U-Bahn Barmbek). Wer irgend Zeit hat, sollte hinkommen und den Kollegen Murat unterstützen! Gleichzeitig ist er/sie dadurch solidarisch mit der Belegschaft, die demnächst den Erzwingungsstreik plant." Vorbereitungsgruppe Jour Fixe in einer Mail an die Redaktion des LabourNet vom 22.08.2012
III. Branchen > Sonstige > Stahl-Industrie allgemein
IG BAU erzielt Lohnplus bei Piepenbrock in Eisenhüttenstadt - Streik beendet
"Sechzig Tage Arbeitskampf zahlen sich für die Mitarbeiter der Piepenbrock Instandhaltung in Eisenhüttenstadt aus. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einigte sich mit dem Unternehmen sowohl auf einen neuen Lohn- als auch auf einen Rahmentarifvertrag. Danach steigt der Ecklohn für Facharbeiter rückwirkend vom 1. August 2012 bis zum 1. August 2013 in drei Stufen um 90 Cent auf 10,81 Euro. (.) Der Abschluss im Einzelnen: Entgelttarifvertrag: Rückwirkend vom 1. August 2012 erhöht sich der Ecklohn eines Facharbeiters von 9,91 Euro pro Stunde um 50 Cent auf 10,41 Euro. Ab dem 1. Januar 2013 steigt der Lohn um 20 Cent auf 10,61 Euro. Die dritte Stufe folgt ab dem 1. August 2013 mit weiteren 20 Cent auf einen Stundenlohn von dann 10,81 Euro. Rahmentarifvertrag: Eine betriebliche Altersvorsorge wird eingeführt. Piepenbrock Instandhaltung zahlt einen Zuschuss von bis zu 92 Euro. Die Vergütung von Ruf- und Notdienstbereitschaften erhöht sich von 0,85 Euro auf bis zu 1,50 Euro. Zuschläge für Mehr-, Spät- und Nachtarbeit steigen von 25 Prozent des Lohns auf 30 Prozent. Das zusätzliche Urlaubsgeld steigt vom derzeit 1,5fachen des Ecklohns auf das 1,8fache. Die Jahressondervergütung wird von 48 auf 60 Prozent erhöht (bemessen nach dem tariflichen Monatsentgelt im April des jeweiligen Kalenderjahres). Erstmals werden Erschwerniszulagen eingeführt. Die Spanne reicht von 0,40 bis zu 1,10 Euro. Beispielsweise werden nun Arbeiten in engen Räumen oder an Brückenträgern mit 80 Cent die Stunde mehr vergütet." Pressemitteilung der IG BAU vom 21.08.2012 . Siehe dazu:
- »Im Osten geht was«
60 Tage Streik haben sich gelohnt. Fast alle Forderungen an den Dienstleister Piepenbrock in Eisenhüttenstadt wurden erfüllt. Ein Interview von Johannes Schulten mit Mathias Kalusniak , IG-BAU-Sekretär und Streikleiter bei Piepenbrock, in der jungen Welt vom 23.08.2012
- Erfolg nach 60 Streiktagen: Beschäftigte von Piepenbrock in Eisenhüttenstadt erkämpfen Rahmentarifvertrag
"(.) Wie zahlreiche anderen Dienstleister von ArcelorMital mußten auch die Beschäftigten von Piepenbrock in den vergangenen Jahren enorme Lohneinbußen gegenüber der Stammbelegschaft hinnehmen. Wären sie nicht ausgelagert worden, würde für sie der Metall-Tarifvertrag gelten. Weil aber der Osnabrücker Unternehmer Olaf Piepenbrock sein Hauptgeschäft in der Gebäudereinigung macht, ist die IG BAU zuständig. Werden bei Piepenbrock 9,91 Euro pro Stunde gezahlt, erhalten Beschäftigte anderer Firmen für ähnliche Arbeit nach Tarif 14,20 Euro. Piepenbrock hatte sich lange geweigert, auch nur über die Forderungen zu reden. Nach Gewerkschaftsangaben setzte der Unternehmer statt dessen Streikbrecher ein." Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 22.08.2012
IV. Branchen > Sonstige > Werften
Insolvenz P+S Werften Stralsund und Wolgast - Keiner weiß, wie es weitergeht
"Eine bittere Botschaft für 2000 Schiffbauer und ihre Familien: Trotz voller Auftragsbücher müssen die P+S Werften in Stralsund und Wolgast Insolvenz anmelden. Die IG Metall fordert ein Fortführungskonzept, damit beide Standorte erhalten bleiben." Meldung bei der IG Metall vom 21.08.2012
V. Branchen > Auto: VW > allgemein: Solidaritätskreis "Rücknahme der Abmahnung gegen Jörn Kleffel"
VW Nutzfahrzeuge: Taktische Winkelzüge, um Niederlage zu vermeiden
"Beim Prozess von Jörn Kleffel gegen VW zur Rücknahme der Abmahnung kam es heute zu einer Überraschung: die Rechtsvertreter von VW verkündeten gleich zu Beginn, sie würden"aufgrund der aufgezeigten Risiken aus dem Gütetermin" die Abmahnung zurückziehen. 24 Teilnehmer an der Verhandlung applaudierten vor Freude. Der Richter hatte damals darauf hingewiesen, wenn ein Punkt einer Abmahnung hinfällig ist, dass dann die gesamte Abmahnung hinfällig wird. Eine solche Niederlage wollte VW nicht riskieren. Das war offensichtlich Taktik, denn noch im Gericht und direkt vor der Tür des Verhandlungssaals übergaben die VW-Vertreter zwei (!) neue Abmahnungen an Jörn. Die Aufteilung der Vorwürfe auf nun zwei verschiedene Abmahnungen ist der Versuch, vor Gericht wenigstens mit einer durchzukommen. Offenbar geht es VW um das Prinzip, daß über die Folgen der Arbeitsbelastung noch nicht einmal auf betrieblichen Versammlungen gesprochen werden soll. Denn das ist der Gegenstand der neuen Abmahnungen. Damit sollen die Kritik der Kollegen und ein engagierter Kollege mundtot gemacht werden. Jörn und der Solidaritätskreis lassen sich das nicht gefallen und stellen sich auf eine neue Runde im Kampf gegen diese Disziplinierungen ein, solange bis diese vom Tisch sind. Der Solidaritätskreis trifft sich das nächste Mal am Montag, 27. August um 18 Uhr im Freizeitheim Stöcken, Eichsfelder Strasse 101, Hannover-Stöcken und lädt dazu alle Interessierten herzlich ein." Aktuelle Information zur Arbeitsgerichtsverhandlung am 21. August in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 21.08.2012
VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: UFO denkt über Streik gegen Lufthansa nach
VII. Branchen > Bergbau und Energie
Solarfirma stellt Produktion ein: Sovello entlässt alle Mitarbeiter
"Sovello stoppt zum Monatsende die Produktion. Der insolvente Solarmodul-Hersteller Sovello stellt die Produktion ein und entlässt seine Mitarbeiter. "Allen 1000 Beschäftigten wird gekündigt", sagte Insolvenzverwalter Lucas Flöther der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle. Der größte Teil von ihnen werde ab September freigestellt. "Die finanzielle Lage des Unternehmens macht diesen Schritt leider erforderlich", fügte Flöther hinzu. Die Beschäftigten sollen im Lauf des Tages bei einer Betriebsversammlung am Firmensitz in Bitterfeld-Wolfen über die Details informiert werden." Meldung auf Tageschau.de vom 21.08.2012
VIII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise
Heiner Flassbeck hat die Hoffnung auf die wirtschaftspolitische Vernunft der deutschen Seite verloren und empfiehlt die Scheidung der Euro-Partner
„In dem folgenden Beitrag, den zu lesen und weiter zu verbreiten sich empfiehlt, erläutert Flassbeck, warum er die Zeit für gekommen hält: Weil er keine Hoffnung hat, dass das von der deutschen Regierung durchgesetzte und weiter geforderte „irrsinnige wirtschaftspolitische Programm“ korrigiert werden könnte. Außerdem böte die Trennung aus seiner Sicht die einzige Chance, dass die deutschen Provinzpolitiker und verstockten Ökonomen damit aufhören, Kübel voller Häme und Gehässigkeiten über den Völkern des europäischen Südens auszukippen. Die Folgen für Deutschland und Europa insgesamt wären bitter. Ich bin ziemlich sicher, dass die Aggression gegenüber anderen Völkern auch nach der Trennung nicht aufhört.“ Vorwort von Albrecht Müller vom 21. August 2012 in den Nachdenkseiten zum Beitrag von Heiner Flassbeck: Trennt euch!
Aus dem Text: „…Zu den gewaltigen wirtschaftlichen Schäden, die der deutsche Sparzwang produziert, kommt nämlich jetzt ein noch viel größerer politischer Schaden. Deutschland verlangt etwas Unmögliches von den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten. Es verlangt, dass mitten in einer Rezession, in der die Privaten mehr zu sparen versuchen, auch noch vom Staat Sparversuche unternommen werden, die die öffentlichen Defizite reduzieren sollen. Weil das objektiv nicht funktionieren kann, aber Horden engstirniger deutscher Provinzpolitiker genau diesen Zusammenhang nicht begreifen oder nicht begreifen wollen, schütten sie Tag für Tag Kübel voller Häme und Gehässigkeiten über den Südländern aus…“
IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-Krise und Griechenland
Pro - Warum Europa Griechenland retten muss
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23. August 2012
X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > "DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken
Streikrecht bedroht: Weitere Klage gegen GdF
„Angesichts der nun auch hierzulande beginnenden Wirtschaftskrise bereiten sich die Herrschenden auf härtere Konflikte vor. Dem dient die Ende vergangener Woche gefällte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Bundeswehreinsätze im Inneren zur »Abwehr von Katastrophen« für »rechtmäßig« zu erklären. Und darum geht es auch bei dem konzertierten Versuch der Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin und Ryanair sowie des Flughafenbetreibers Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Einschränkung des Streikrechts…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.08.2012 . Aus dem Text: „… Sollte das Bundesarbeitsgericht dem in letzter Instanz stattgeben, hätte das weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Arbeitskampfrecht. Streiks würden für die Beschäftigtenorganisationen – auch für die im DGB zusammengeschlossenen Verbände – unberechenbar. Das gilt besonders für den Dienstleistungsbereich: Jeder Bahnkunde, jeder Patient im Krankenhaus und jeder Bürger, dessen Müll wegen eines Streiks nicht abgeholt wird, könnte die betreffenden Gewerkschaften auf Schadensersatz verklagen. (…) Die GdF wird daher ebenso wie die Lokführergewerkschaft GDL attackiert, um klarzumachen: Gewerkschaften, die ihre Kampfkraft konsequent zur Durchsetzung von Beschäftigteninteressen nutzen, werden mit allen Mitteln bekämpft. Es ist traurig, daß manche DGB-Spitzenfunktionäre meinen, dieses Spiel aus kurzfristigen Organisationsüberlegungen heraus mitspielen zu müssen. Alle Gewerkschafter müssen sich in diesem Konflikt entschieden hinter die GdF stellen und das Streikrecht verteidigen…“
XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen: Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen
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Leiharbeiter in der Industrie: Ein bisschen Zuschlag
„Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie sollen künftig mehr Geld bekommen. Bei der Gewerkschaft der Dienstleister sorgt das für Ärger. Zwischen den Gewerkschaften herrscht Zwist. „Ich persönlich halte den Abschluss für eine politische Fehlleistung der IG Metall“, sagt Jörg Wiedemuth, Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, über den neuen Tarifvertrag zwischen der Metallgewerkschaft und den Leiharbeitsverbänden…“ Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 20.08.2012 . Aus dem Text: „… Auch Karsten Rothe, Leiter der Tarifabteilung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gasstätten (NGG), meint: „Unsere Marschrichtung wäre gewesen, den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten.“ Tatsächlich: Kaum war der Vertrag mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und dem Bundesarbeitgeberverband Personaldienstleister (BAP) besiegelt, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ein Gleichstellungsgesetz für Leiharbeiter lege sie erst einmal wieder auf Eis, tarifliche Lösungen hätten „Vorfahrt“. Im November will sie sich mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer ansehen, was sich in anderen Branchen getan hat. (…) Am Montag haben Ver.di, iGZ und BAP zum ersten Mal gemeinsam sondiert – ohne nennenswerte Ergebnisse. Man will sich erneut treffen. Die NGG hat ihre Gespräche derweil schon wieder ausgesetzt. (…) Bei der IG Metall will man die Schwesterorganisationen nicht im Stich gelassen haben. „Wir wollen weiterhin die gleichen Arbeitsbedingungen und Entlohnungen für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter. Aber es gab keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass die Politik tätig wird. Dazu hatte sie genug Zeit“, sagt Helga Schwitzer, Tarifexpertin und geschäftsführendes Mitglied im IG-Metall-Vorstand. (…) So wird die Leiharbeit einerseits zurückgedrängt – andererseits drohen die Schwächsten unter den Beschäftigten leer auszugehen. Zwar beharren grundsätzlich alle DGB-Gewerkschaften darauf, dass die Politik gleiche Löhne für gleiche Arbeit vorschreibt. Doch mit ihrem Zuschlagsmodell hat die IG Metall den Druck auf die Politik unfreiwillig gemindert….“
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Verdi wird am eigenen Anspruch scheitern. Verhandlungen reichen nicht
„Ver.di hat am Montag mit den Leiharbeitsverbänden erste Gespräche über Tarifzuschläge für Mietarbeiter geführt. Die Sondierungen sind Teil der langsam voranschreitenden Reregulierung der Leiharbeit: Erst im Mai hatte die IG Metall den Arbeitgebern Zuschläge abgerungen…“ Kommentar von Eva Völpel in der taz online vom 20.08.2012 . Aus dem Text: „… Für die Gewerkschaften Ver.di, Nahrung-Genuss-Gaststätten und ihre Leiharbeiter ist das Ganze trotzdem unerfreulich. Denn gerade sie werden am Anspruch scheitern, dass es die Tarifparteien richten könnten. Zu zersplittert ist die Branchenlandschaft, zu vielschichtig sind die Arbeitgeberinteressen, zu schwach die Gewerkschaften. Hier stößt die Tarifautonomie an Grenzen...“
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In Zoom (ZeitarbeiterInnen - Ohne Organisation Machtlos. Ein Forum der IG Metall) läuft dazu aktuell eine rege Debatte . Siehe v.a. hieraus den Beitrag vom 20.08. 9 Uhr 58, von User karla:
"In der DGB-TG marschiert man inzwischen getrennt. BAP und IGZ marschieren vereint und versuchen Stück für Stück herauszubrechen. Leider gibt es in den DGB-Gewerkschaften (außer ganz oben da muss es offensichtlich geknistert haben) keine Diskussionen darüber und erst recht nicht Bemühungen dem ein Ende zu setzen. Zu Verdi und NGG habe ich bei uns mal Kontakt aufgenommen. Begeistert sind die nicht von den IGM-und IGBCE-Abschlüssen. Vom Vorstand der IGM wurde meine Kritik bezüglich Verdi und NGG ignoriert. Man begnügte sich mit der Beantwortung meiner Kritik warum Branchenzuschläge erst ab der 7. Woche.
Leider hört man auch von den IGM-Tarifkommissionsmitgliedern zu dem Thema Verdi, NGG und DGB-TG nichts. Weder von den dort eingesetzten Hauptamtlichen noch von Vertretern aus den Verleihbetrieben z.B. Randstad. Denen kann es eigentlich nicht gleichgültig sein, schließlich sind deren Beschäftigte nicht nur und ständig in der Metallbranche eingesetzt."
XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland
Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012
Aufruf zur Unterstützung, Bekanntmachung und Spendensammlung mit DelegationsteilnehmerInnen und InterstützerInnen (samt LabourNet Germany) - um neue UnterstützerInnen aktualisierte Fassung vom 20. August 2012 
XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: 20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus. Bundesweite Demo im Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen am Samstag, 25.08.2012 in Rostock
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Vier Tage im August. Vor 20 Jahren kam es in Rostock Lichtenhagen zum Pogrom
RLS-Standpunkt-Papier 12/2012 von Markus Mohr . Aus dem Text: „…Die Choreografie dieses für die Geschichte der Bundesrepublik unfassbaren Pogroms ist vielfach beschrieben worden. Mit diesem Text soll es darum gehen, wesentlich auf die nazistische Qualität dieses Ereignisses abzustellen. (…) Heute ist darauf zu bestehen, dass sich die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen in den Tagen vom 22. bis zum 25. August 1992 mit dem Feuerschein der Pogrome vom 9. November 1938 allemal begründet assoziieren lassen. Die «schlimmsten Erinnerungen» des Ignatz Bubis beschreiben den Maßstab, um die schlichte historische Wahrheit der vier Tage von Rostock Ende August 1992 abzumessen. Wer versucht, den Nationalsozialismus in das Mittelalter zu verbannen und so zu tun, als habe die deutsche Gegenwart damit nichts mehr zu tun, verkennt, dass er sein Haupt offenbar jederzeit erheben könnte. In Rostock-Lichtenhagen ist genau das passiert. Von unten und nur für Momente. Und daran haben nicht nur automatisch NationalsozialistInnen, sondern auch viele andere durch kühles Kalkül mitgewirkt. Wer das verdrängt, riskiert die Wiederkehr. Das und nichts anderes hat der Rahmen einer Interpretation zu sein, die sich gegen jeden «Automatismus» dem «Nie wieder!» verpflichtet weiß.“
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20 Jahre Rostock-Lichtenhagen – ein Akt politischer Brandstiftung
„In Folge des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen wurde das deutsche Asylrecht verschärft. Seither werden Asylsuchende in Deutschland durch rassistische Sondergesetze gedemütigt. In ihnen wirkt das Pogrom bis heute fort…“ Pressemitteilung von pro Asyl vom 20.08.2012 . Aus dem Text: „… Das Pogrom von Rostock kann nicht ungeschehen gemacht werden. Nichts kann die 181 Menschen wieder lebendig machen, die in Deutschland seit der Wiedervereinigung rassistischen Angriffen zum Opfer fielen. Nichts kann den Schmerz der Hinterbliebenen heilen und die Überlebenden ihre Todesangst vergessen lassen. Nichts kann wieder gut machen, dass deutsche Behörden so oft die rassistischen Taten bagatellisierten, die Opfer und ihre Angehörigen verhöhnten und die Täter laufen ließen. Doch Gesetze kann man ändern. Zwanzig Jahre nach dem Pogrom ist es an der Zeit, endlich die Paragrafen abzuschaffen, mit denen man 1992 die „Ausländer raus“-Rufe des Mobs von Rostock in die Gesetzbücher geschrieben hat. Kämpfen wir für eine Politik, die Flüchtlinge schützt und Rassismus die Stirn bietet.“
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Gauck und die deutsche Eiche
- Rostock: Weshalb Gauck nichts in Lichtenhagen zu suchen hat und eine deutsche Eiche mehr als fehl am Platze ist. Artikel vom 21.08.2012 bei indymedia
- Nach Gauck die Räumung. Artikel von Gerd Feldkamp in junge Welt vom 23.08.2012 . Aus dem Text: „… Am Sonntag wird der Bundespräsident in seiner Heimatstadt Rostock aus Anlaß der Gedenkfeiern, die an den Pogrom im Stadtteil Lichtenhagen im Jahre 1992 erinnern, eine Rede halten. Vielleicht erfährt man dann auch, warum aus dem Munde von Pfarrer Gauck nicht ein Wort des Protestes überliefert ist, als damals Neonazis und betrunkener Mob das mit Flüchtlingen überfüllte Haus anzündeten und die Polizei sich drei Tage lang zurückhielt. An den Pogrom soll auch eine 20 Jahre alte Eiche erinnern, die am Samstag vor dem Gebäude gepflanzt werden soll – eine »deutsche« Eiche.“
XIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 1. September 2012: Proteste gegen den "nationalen Antikriegstag"
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Letzte Infos zum Naziaufmarsch und Protesten
- Die heisse Phase der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dortmund hat begonnen. Dieses Jahr ist von Nazis bisher geplant, am Freitag, 31.8. abends ein Standkundgebung mit Konzert auf dem Markt in Lütgendortmund abzuhalten. Am Samstag, 1.9. ist mit der Polizei vereinbart worden, einen 1,5 km langen Aufmarsch in Dortmund-Hörde durchzuführen. Ab sofort sind täglich Nazi-Aktionen möglich. Zur Mobilisierungsfähigkeit der Nazis gibt es unterschiedliche Einschätzungen zwischen ein paar Hundert weniger oder ein paar Hundert mehr. Gegen die Nazi-Kundgebung in Dortmund gibt es bisher Blockadeüberlegungen, gegen den Aufmarsch in Dortmund-Hörde planen alle drei Bündnisse Blockadeaktivitäten.
- „Nationaler Widerstand Dortmund“ verboten
„Seit heute Morgen um 6 Uhr setzen rund 900 Beamte auf Erlass von Innenminister Ralf Jäger ein Vereinsverbot gegen die drei führenden Neonazi-Gruppierungen in NRW – Nationaler Widerstand Dortmund, Kameradschaft Hamm und Kameradschaft Aachener Land – durch. Derzeit werden allein in Dortmund 93 Wohnungen und Vereinsheime (gemeint ist das „Nationale Zentrum“ an der Rheinischen Straße 135) von 600 Beamten durchsucht. Im Raum Aaachen durchsuchen derweil mehrere Hundert Einsatzkräfte fast 50 Objekte der Neonazis. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmt die Polizei Vermögen, zieht Besitz ein und verbietet das Tragen der Vereinssymbole. Welche Auswirkungen das Vereinsverbot auf den anstehenden Aufmarsch zum Weltfriedenstag hat, bleibt abzuwarten. Man kann davon ausgehen, dass Neonazis in den nächsten Stunden mehrere Spontandemonstrationen veranstalten werden.“ Eilmeldung vom 23. August 2012 bei der Antifa Dortmund , dort auch Pressespiegel. Dazu das Alerta-Bündnis: „WICHTIG: Das Verbot des NWDO bedeutet nicht, dass Kundgebung und Demo am 31.8. und 1.9. verboten sind! Wir rechnen im Gegenteil damit, dass das Verbot eine Mobilisierungsschub für die Nazis bewirken kann.“
- Ständig aktuelle Infos
Ticker von alerta , Ticker von Dortmund stellt sich quer und Ticker von Dortmund Nazifrei
- Antifa-Radio
In diesem Jahr wird es wieder eine Antifa-Radio aus Dortmund geben. Vom 27.8. bis zum 30.8. wird abends live vom Antifa-Camp gesendet. Am 31.8. und am 1.9. werden alle Proteste live begleitet. Das Programm besteht aus einer Mischung aus Kultur und Politik: Liveberichterstattungen, Interviews, Hintergrundberichte, Lesungen & Musik. Siehe Audiostream und weitere Infos
- Sonstige Aktivitäten
Ab dem 27.8. und bis zum 1.9. veranstaltet der DGB Dortmund direkt gegenüber des Südausgangs des Hbf wieder ein Friedensfestival mit Lesungen, Konzerten und Reden. Zum Abschluss wird der DGB am 1.9. ab ca 13 Uhr mit einer Demonstration nach Hörde ziehen
XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer! > Antifa-Camp vom 24.8. bis 2.9.2012 in Dortmund
Antifacamp findet im Tremoniapark statt
„Das Antifacamp Dortmund findet im Tremoniapark statt. Nachdem es in den letzten Wochen viel Kontroversen um das vom 24.8. bis zum 2.9. stattfindende Camp gegeben hatte, sind städtische Stellen und die Organisatoren Anfang der Woche zu einer Einigung gelangt…“ Pressemitteilung auf der Seite des Antifa-Camps Dortmund vom 21.08.2012
Aus dem Programm der Soziale Kämpfe AG vom Antifacamp
- Sonntag 27.08.: 11:15 – 15:00 Uhr, Phoenix-See: “Hoesch sind wir” – Veranstaltung zu den Streiks und betrieblichen Auseinandersetzungen bei Hoesch (1969-2012). Es spielt der Liedermacher Fred Ape. Es berichten die ehemalige Betriebsräte und Betriebsaktivisten Willi Hoffmeister und Ulrich Schnabel. Bis 15:00 Antifacamp-Picknick am Phönix-See.
- Dienstag, 28.08. (Soziale Kämpfe- Aktionstag)
- 10:00 – 15:00 Uhr, Katharinen-Treppe (Treffpunkt): Soziale Kämpfe-Aktionstag - Zug der Prekären. Es wird u.a. gegen die Stromsperrungen bei Hartz IV Empfängern und Geringverdienern demonstriert. Mit dem Zug der Prekären wollen wir der rassistischen Stimmungsmache der Nazis bei prekär Beschäftigten und Erwerbslosen eine linke Perspektive entgegensetzen. Durch offensives Aufgreifen der(sozialen) Frage von Verarmung und Ausgrenzung wollen wir öffentlichen Raum zurückgewinnen und den Nazis nicht das (soziale) Feld überlassen. KollektiveGegenwehr ist eine angemessene Antwort auf den Blödsinn vom „Gürtel enger schnallen“ und den in der Krise erzwungenen Sparpaketen. Würde und Respekt sind etwas, das wir uns gemeinsam zurückholen müssen… Wirmachen Station an Orten der Erpressung von Erwerbslosen, demonstrieren gegen die Stromsperren bei vielen Geringverdienern und Erwerbslosen und streiten für ein bezahlbares Sozial-Ticket auf dem Weg zur kostenlosen Mobilität für alle.
- 15:00 – 17:00 Uhr, Camp: Vortrag "Kapitalismuskritik – eine Einführung"
- 17:00 – 19:00 Uhr, Neue Ringstrasse 74 in Dortmund-Sommerberg: Kundgebung vor dem Haus der Envio-Verantwortlichen: Der „Entsorger“ Envio hat über Jahre hinweg vor allem Leiharbeiter ohne Schutzkleidung hochgiftige PCB-haltige Transformatoren ausbauen lassen
XVI. Solidarität gefragt! > Kündigungsverfahren gegen Betriebsratsvorsitzenden Roland Blumenauer
Kündigungsverfahren Nr. 6 gegen Roland Blumenauer in 1. Instanz vor dem Hessischen Arbeitsgericht am 24.08.12!!!
„Noch vor Beendigung des inzwischen abgeschlossen 5. Kündigungsversuches des Paketdienstes gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden leitet die Geschäftsführung das 6. Kündigungsverfahren gegen Roland Blumenauer ein. Begleitet von massiven Schikanen (wie Lohnkürzungen etc.) hatte die Firmenleitung in den letzten Monaten vergeblich versucht, den engagierten Arbeitnehmervertreter mit einer Abfindung zu ködern.
Kündigungsgrund Nr 6: die Geschäftsführung hat erneut die Erforderlichkeit seiner Betriebsratsarbeit bestritten und den BR-Vorsitzenden aufgefordert seine Tätigkeiten aus den letzten Monaten darzulegen. Obwohl der BR-Vorsitzende der Geschäftsführung unverzüglich versichert hatte, dass sie die gewünschten Informationen erhalten werde, ihm die Recherche und Aufbereitung dieser Informationen aber aufgrund der (gewohnt kurzen) Fristsetzung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist möglich sei und Kollege Blumenauer die gewünschten Informationen auch kurze Zeit später vorgelegt hatte, unterstellte die Geschäftsführung dem Kollegen eine Verweigerungshaltung die eine
außerordentliche rechtfertigen soll.
Gütetermin im 5. Kündigungsverfahren vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichtes Darmstadt ist Freitag, der 24.08.12., 9:30 h“
e-mail an die Redaktion vom 21.8.2012
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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