Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 22. März 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: Ebbe in ver.di`s Streikkasse? ver.di-Streikfonds nicht zu Lasten des Personalbudgets aufstocken!

• Tarifkonflikt: Streicht Verdi Jobs, um Streik zu bezahlen?
  "Verdi muss sich gegen Vorwürfe aus der eigenen Belegschaft erwehren. Demnach soll die Dienstleistungsgewerkschaft 160 Jobs abgebaut haben, um den Streikfonds aufzustocken. Verdi weist das jedoch strikt zurück." Artikel von Dietmar Seher in der WAZ vom 20.03.2012

• LabourNet Germany: Streikkasse UND Personalbudget!
  Die LabourNet Germany-Redaktion erhielt nach der Veröffentlichung Vorwürfe, dem aktuellen Streik in den Rücken zu fallen. Dies ist natürlich keinesfalls gemeint und gewollt! Wir sehen in solchen Kurzschlüssen vielmehr Parallelen zur aktuellen Tarifauseinandersetzung, in der leere Kommunalkassen - die kein Naturgesetz darstellen! - gegen die hierfür unverantwortlichen KollegInnen im ÖD ausgespielt werden. Sollte es bei der harten Linie der Arbeitgeber bleiben, ist im Gegenteil zu hoffen, dass es zu breiten, unbefristeten Arbeitskämpfen kommt und die Streikkasse sinnvoll genutzt wird! Wie wir es sehen, kämpft auch der VGB keinesfalls gegen die Streikkasse - siehe zur Verantwortlichkeit für die Finanzprobleme erneut: "Zur Entwicklung des ver.di-Vermögens und damit der ver.di-Streikkasse":

• Zur Entwicklung des ver.di-Vermögens und damit der ver.di-Streikkasse
  Ergänzende Informationen zur Entwicklung des ver.di-Vermögens vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten

Siehe dazu auch:

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen

Arbeitskampf: Ver.di droht mit größter Streikwelle seit 20 Jahren

„Im Streit um die Gehälter im öffentlichen Dienst streiken rund 80.000 Beschäftigte. ZEW-Chef Franz fordert größere Hürden für Warnstreiks. Auf dem Höhepunkt der neuen Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst hat Ver.di-Chef Frank Bsirske den Arbeitgebern mit dem größten Arbeitskampf seit zwei Jahrzehnten gedroht. Sollten die Arbeitgeber ihren bisherigen Kurs fortsetzen, werde es einen Streik geben, "wie es ihn 20 Jahre nicht gegeben hat", sagte Bsirske auf einer Kundgebung in Köln…“ Agenturmeldung in die Welt online vom 21.03.2012

Tarifstreit vor Eskalation

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.03.2012 . Aus dem Text: „… Die Schwerpunkte der Aktionen vom Mittwoch lagen in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Insgesamt haben laut ver.di in dieser Woche bislang 138000 Beschäftigte zeitweise die Arbeit niedergelegt. Das sind bereits jetzt mehr als bei der ersten Warnstreikwelle, an der rund 130000 öffentlich Bedienstete teilnahmen. In Berlin waren am Mittwoch alle Standorte der Stadtreinigung, der Wasserbetriebe und des Wasser- und Schiffahrtsamts ganztägig im Streik. Auch zwei Klinikstandorte, die Bäderbetriebe sowie Bundesverwaltungen – unter anderem des Bundestages und des Bundeskanzleramtes – wurden bestreikt. In Nordrhein-Westfalen kam nach Gewerkschaftsangaben der kommunale Personennahverkehr fast überall zum Erliegen. Am heutigen Donnerstag hat ver.di Beschäftigte in Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu Protesten aufgerufen. (…) Konservative Ideologen nutzen den drohenden Arbeitskampf im öffentlichen Dienst derweil, um eine Einschränkung des Streikrechts zu fordern. Der als »Wirtschaftsweiser« gehandelte Wolfgang Franz sagte der Onlineausgabe der Wirtschaftswoche, die Politik solle »die Zulässigkeit von Warnstreiks einschränken«. (...) Schneller als von manchen gedacht richtet sich die – von Bsirkse gegenüber sogenannten Spartengewerkschaften selbst forcierte – Debatte über eine Beschneidung des Streikrechts damit gegen den DGB.“

Tarifrunde 2012 – Medizin für eine kränkelnde Volkswirtschaft

„Die Zeichen stehen auf Sturm. Nachdem die Arbeitgeberseite trotz Warnstreiks bis dato noch nicht ernsthaft auf die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eingegangen ist, droht dem Land nun ein zäher Arbeitskampf mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Dabei sind die Forderungen der Arbeitnehmer nicht nur im Sinne der Frage eines gerechten Lohns gerechtfertigt, sondern stellen ein zwingend notwendiges Korrektiv für die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone dar. Da bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Staat auf Seiten der Arbeitgeber verhandelt, könnte hier die Politik endlich ein Zeichen setzen, gelten die Verhandlungen doch auch als Vorlage für etliche Tarifverhandlungen, die in den nächsten Monaten anstehen…“ Artikel von Jens Berger vom 21. März 2012 bei den Nachdenkseiten . Aus dem Text: „… Man kann daher auch aus volkswirtschaftlicher Sicht nur hoffen, das ver.di Rückgrat beweist und für seine Forderungen kämpft. Dies ist natürlich mit Nachteilen für die Bevölkerung verbunden. Es ist nicht schön, wenn der Müll nicht abgeholt wird, die Kitas geschlossen haben und die Busse ausfallen. Dies ist jedoch nur ein kleiner Preis, den wir alle zu zahlen bereit sein sollten, da ein gesunder Lohnabschluss ja auch uns allen zugute käme. Sollten Sie dennoch das Verlangen verspüren, sich über den Streik zu beschweren, dann wenden Sie sich doch an Ihren Bürgermeister oder Ihren Bundestagsabgeordneten und sagen ihm, dass er ein wenig Druck auf die Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite machen soll, so dass der Streik möglichst schnell im Sinne der Allgemeinheit beendet werden kann.“

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

Zweite Tarifverhandlung Niedersachsen

„Arbeitgeber steuern auf Konflikt zu. (...) Die dritte Verhandlung ist am 20. April 2012.“ IG Metall-Meldung vom 21.03.2012

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?: Gesetzentwurf: Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge

Kein Eingriff ins Streikrecht bei der Daseinsvorsorge

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Vorschläge mehrerer Rechtsprofessoren im Auftrag der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung zur Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge scharf zurückgewiesen. „Es ist geradezu abenteuerlich, dass ausgerechnet  Jura-Professoren auf die Idee kommen, allgemeine Grundrechte sollten für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt werden, sagte Dina Bösch, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Rechtspolitik und Rechtschutz. Ein Zwei-Klassen-Streikrecht ist völlig inakzeptabel, betonte Bösch…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20.03.2012

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?

Brüssel greift Tarifautonomie an. IG BAU warnt EU-Kommission vor Beschneidung des Streikrechts

„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt die EU-Kommission davor, das Streikrecht anzutasten. "Mit Sorge verfolgen wir die seit Jahren von den EU-Gerichten und der EU-Kommission gefahrene Linie, Unternehmerinteressen über die der Arbeitnehmer zu stellen", sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. "Die neueste EU-Initiative geht zu weit. EU-Präsident Manuel Barroso muss seine Behörde zurückpfeifen. Die Pläne zur Verwässerung des Rechts auf Streik berühren die Grundrechte der Arbeiter in ihrem Kern. Das werden wir nicht akzeptieren." Die EU-Kommission schlägt vor, die Rechtmäßigkeit von Tarifforderungen und Streiks davon abhängig zu machen, ob sie verhältnismäßig sind. Gerichte sollen dies prüfen…“ Pressemitteilung vom 21.03.2012

VI. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

Wege aus der Euro-Krise

Video des Vortrags von Heiner Flassbeck vom 7. März 2012 in Düsseldorf bei youtube (Professor Dr. , Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD).
Kommentar von Volker Bahl: „Heiner Flassbeck macht  klar, dass die südeuropäischen Gewerkschaften über dem "2-Prozent-Inflations-Ziel" lagen, so wie die Deutschen eben darunter lagen - während eben immer wieder Frankreich genau "richtig" liegt. Nur, das Ziel für die Gewerkschaften müsste eben sein, diese Lohnentwicklungen "untereinander" zu koordinieren - und nicht "von oben" das mieseste Ergebnis aus Deutschland - quasi zwangsläufig - "diktiert" zu bekommen - noch dazu mit dem falschen "Export-Überschuss-Modell" für alle. Ein gemeinsames Europa muss man sich eben anders vorstellen. Inwieweit diese Krise ein erforderliches solidarisches Handeln zum jeweiligen Nutzen aller "eintreibt", das kann man jetzt nur hoffen! Auch wenn hier schon ein Anfang gemacht wird, so braucht es wohl noch einige Zeit, bis die wirklichen Hintergründe, eben dieses deutsche Lohndumping - mit all den daraus folgenden Konsequenzen, - gerade für Deutschland offen diskutiert werden.“

Euro ohne Zukunft. Obwohl die deutschen Kapitalisten großes Interesse an der Währungsunion haben, werden sie sie scheitern lassen

„Am 10. März luden jW und Marx-Engels-Stiftung in der Ladengalerie der jungen Welt zu einer Konferenz unter dem Titel »Aggressiver Euro-Imperialismus« ein. Bei der mit über 70 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung referierte neben Hannes Hofbauer, Rainer Rupp und Georg Polikeit auch der Wirtschaftswissenschaftler und Journalist Lucas Zeise. Der folgende Text basiert auf seinen Ausführungen.“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 22.03.2012

Die Deutschen sind wieder wer - diesmal auch ohne Militär

Musik, Text, Gitarre, Gesang: Thorsten Hild. Audiodatei und der empfehlenswerte Text im Blog von Thorsten Hild

VII. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise: Sozialwissenschaften und die Krise

Wie schwierig ist es Deutschland und Europa im Kontext zu erklären? Ein weiterer Versuch die "gläsernen Wände" zwischen den Wissenschaften über diese Gesellschaft in der alles verbindenden Weltwirtschaftskrise abzubauen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.3.2012

VIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Agenda 2020: Europas Demokraten schleifen Arbeitnehmerrechte

„Ob aufgeweichter Kündigungsschutz oder drastische Lohnsenkungen: Unter dem Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen manche europäische Regierungen die Arbeitnehmerrechte
In Griechenland, Spanien, Italien und Portugal wütet die Krise. Ganz Südeuropa liegt am Boden. Ganz Südeuropa? Nein. Einigen Menschen in diesen Ländern gehen lang gehegte Wünsche in Erfüllung. Zum Beispiel Juan Rosell, Chef des spanischen Arbeitgeberverband CEOE. Jahrelang hatte er eine Aufweichung des Kündigungsschutzes angemahnt. Nun hat die Regierung seine Forderung erfüllt. „Es wird nicht die letzte Arbeitsmarktreform gewesen sein“ prophezeit Rosell siegesgewiss. Die Krise ist seine Chance. Die Unternehmen Europas haben Oberwasser. Unter dem Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen Regierungen flächendeckend Arbeitnehmerrechte und drücken Lohnkosten…“ Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 22.3.2012 . Siehe dazu auch:

• Schlechte Arbeitsbedingungen in Europa. Sinkende Löhne, höheres Rentenalter
  „Tarifverträge in Europa verlieren an Verbindlichkeit. Wie die Löhne gesenkt werden und welche Arbeitsmarkt-Reformen in den betroffenen europäischen Ländern geplant sind – hier ein paar prägnante Beispiele…“ Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 22.3.2012

IX. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie

„Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie

Finanzkrise, Systemkrise – und warum der degenerierte Finanzkapitalismus selbst mit formaler Vertretungsdemokratie unverträglich geworden ist. So Titel und Untertitel der gerade erschienen Broschüre von Wolfram Elsner (Prof. Dr. Wolfram Elsner arbeitet als Hochschullehrer im Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Universität Bremen und ist Leiter des Instituts für Institutionelle Ökonomie und Innovationsökonomik (iino)). Die Broschüre erscheint in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ (54 Seiten, 5 Euro, pad-Verlag/Bergkamen). Siehe dazu:

• Inhaltsverzeichnis  und Bezugsinfos
  
• „Neoliberalismus“ – Enthemmung des Kapitalismus, Stufe I: Umverteilung und staatliche Herstellung von Mega-Reichtum bei den Wenigen
  Exklusive Leseprobe im LabourNet Germany

X. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Selbständige müssen künftig für die Rente vorsorgen

„In Deutschland gibt es immer mehr Freiberufler, aber viele sorgen nicht fürs Alter vor. Das will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun ändern: Selbständige sollen künftig Geld für die Rente anlegen - wer das nicht freiwillig tut, soll gezwungen werden…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 21.03.2012 . Siehe dazu:

• ver.di: Altersversorgung für Selbstständige ja – doch Auftraggeber müssen beteiligt werden
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt die Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium, auch Selbstständige für das Alter absichern zu wollen, lehnt jedoch den konkreten Vorstoß im Rahmen eines Eckpunktepapiers aus dem Ministerium ab…“ Pressemitteilung vom 21.03.2012
  
• Hilfspaket für die Privaten
  Kommentar von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 22.03.2012 . Aus dem Text: „… Doch die Vorlage aus dem Arbeitsministerin kann man getrost als Hilfspaket für die privaten Versicherer bezeichnen. Laut Entwurf will die Ministerin alle Formen der Altersvorsorge akzeptieren - also Lebensversicherung, private oder gesetzliche Rentenversicherung sowie die Rürup-Rente. Nur wer nichts von alledem nachweisen kann, soll in die gesetzliche Versicherung gedrängt werden. Dieser Ansatz folgt derselben Logik, die man bereits aus der Krankenversicherungsbranche kennt: Die Privaten suchen sich die lukrativsten Fälle heraus, während die gesetzliche Versicherung den armen Rest aufnimmt. So untergräbt man das soziale Sicherungssystem - bewusst und nachhaltig.“

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.): IG Metall-Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ

Zweite Verhandlungsrunde mit den Verbänden der Zeitarbeitgeber: Konkrete Vorschläge gegen Missbrauch erwünscht

„"Die Arbeitgeber der Verleihbranche müssen sich für faire Lösungen öffnen und dürfen nicht nur mit Kosten argumentieren", erklärte Helga Schwitzer nach der zweiten Runde mit den Zeitarbeitsverbänden am 20. März in Frankfurt. Die Tarifexpertin vom IG Metall-Vorstand führt die Verhandlungen für die IG Metall. Das Ziel ist ein Branchenzuschlag, der die Lohnlücke zwischen Leih- und Metalltarif so weit wie möglich schließt. Nach vier Wochen gingen die Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden am 20. März in Frankfurt in die zweite Runde. Dort forderte die IG Metall die beiden Verbände BAP und IGZ auf, konstruktiv zu einer gemeinsamen Lösung beizutragen. Bisher vermisst sie bei den Leiharbeitsverbänden mehr Bereitschaft für konkrete Vorschläge, wie Leiharbeitnehmer fair bezahlt werden können…“ IG Metall-Meldung vom 21.03.2012 . Die dritte Verhandlungsrunde mit den Zeitarbeitsverbänden ist am 27. April 2012.

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen: "Für die ARGE nur das Beste!": Prozess in Wuppertal

Ergebnis Wuppertaler Jobcenter-Prozess

„Das Landgericht Wuppertal hat heute Holger W. wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Angeklagte bleibt bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils in Untersuchungshaft - es bestehe Fluchtgefahr. Ihm wird zu Last gelegt, am 1. September 2011 den Flur im Wartebereich des Wuppertaler Jobcenters Üllendahl in Brand gesetzt zu haben. Damit folgt Richter Jochen Kötter der Staatsanwaltschaft in der Begründung und im Strafmaß. Zwar räumt das Gericht ein, dass es sich bei dem brennenden Teppich in der vierten Etage des Jobcenters um einen Kleinbrand handelte, bei dem eine konkrete Lebensgefahr weder beabsichtigt war noch real vorlag. Desweiteren sei dem Angeklagten zu Gute zu halten, mit Ort und Zeitpunkt, sowie der konkrete Art der Brandlegung und der Aufforderung zur Evakuierung die Gefährdung gering gehalten, aber dennoch "billigend in Kauf genommen zu haben". Das Gericht sieht keinen Grund für die Einstufung als "minderschweren Fall". Die Verteidigung hatte damit und dem freimütigen Geständnis ein Strafmaß von 1 Jahr 3 Monaten zur Bewährung gefordert. Ein Großteil der etwa 30 anwesenden Zuschauer hält das Urteil für politisch motiviert. Das Gericht verhängte die Strafe "auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten", so der Vorsitzende bei der Urteilsbegründung. Der fälschliche Vorabzug vom Regelsatz und insbesondere die schroffe Zurückweisung des Angeklagten durch die Leiterin des Jobcenters, Annette Fusch am Morgen der Tat seien "zwar wenig hilfreich" (so der Vorsitzende Richter) gewesen, wurden als Umstände aber nicht berücksichtigt. Es habe angeblich kein grobes Unrecht seitens der Arge vorgelegen. Der Angeklagte hat eine Woche Zeit Revision einzulegen.“ Bericht von Agenturschluss vom 20.3.2012

XIII. Branchen > Auto: Daimler > Sindelfingen > alternative. Für die Interessen der Belegschaft. Betriebszeitung im Mercedes-Benz Werk Sindelfingen

Ausgabe Nr. 14 vom März 2012 ist erschienen: Tarifrunde (Lohnrunde) 2012

Aus dem Text: "(...) Nur wenn die Herren Betriebsratsbosse und Gewerkschaftsbosse merken, dass wir uns nicht mehr lange auf der Nase herumtanzen lassen, nur dann wird sich was ändern, nur dann werden diese Obrigkeiten und Fürsten sich ändern und auch mal an uns denken. Eine der vielen Lösungen wäre: "Stell dir vor die IGM streikt und keiner geht hin." "Mitgliedschaft kündigen und erst wenn sie wieder aktiv werden wie vor 30-40 Jahren dann wieder eintreten"... Zur Alternative 14

Ausgabe Nr. 13 vom März 2012 ist erschienen

Darin u.a.: "Original Brief vom IGM Kollegen Uwe Kinzel (wurde von ihm an alle Betriebsräte Ende 2011 als e-mail gesendet): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit diesem offenen Brief wende ich mich bewusst an die Betriebsöffentlichkeit. Ich möchte als IGM Mitglied und Gewerkschafter aufzeigen, wie einzelne IG Metall Betriebsräte hier im Werk mit ihren Vertrauensleuten Wahlen und Mitgliedern umspringen..." Zur Ausgabe 13

XIV. Branchen > Auto: Fiat > Italien

Fiat will umziehen

Gewerkschaften bangen um Hauptquartier des Autobauers in Turin. Konzernchef Marchionne erwägt offenbar Verlegung nach Detroit. Artikel von Micaela Taroni, Rom, in der jungen Welt vom 22.03.2012 . Aus dem Text: "Während Sergio Marchionne in den USA als Chrysler-Chef Erfolge feiert, brennt es im heimischen Fiat-Stammwerk Mirafiori zu Turin. Seit Wochen kursieren Gerüchte, der Automobilbauer könnte infolge des starken Nachfragenrückgangs auf dem Heimmarkt Italien und in Europa zwei Produktionswerke schließen. Jetzt kommt eine weitere Hiobsbotschaft für die Turiner Mitarbeiter des größten italienischen Privatunternehmens hinzu. Marchionne überlegt offenbar eine Verlegung des Hauptquartiers von Turin nach Detroit, dem Sitz des US-Partners Chrysler. »Chrysler ist bereit, jederzeit Fiats Hauptquartier zu übernehmen. Wenn ich keine Hindernisse hätte, wäre das schon geschehen. Der einzige Weg, um mit den Italienern zu verhandeln, ist, den Hauptsitz zu verlegen und sagen: >Ok, jetzt bin ich ein ausländischer Investor<. So etwas würden sie begreifen«, sagte der Topmanager, der zu den italienischen Gewerkschaften ständig auf Konfrontationskurs ist..."

XV. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmitel

Müller-Brot: "Beschäftigte zahlen für Fehler anderer"

"Die wegen Reinigungs- und Sanierungsarbeiten vorübergehend geschlossene Müller-Brot-Fabrik in Neufahrn bei München darf auch weiterhin nicht produzieren. Das Backwarenunternehmen war in den letzten Wochen immer wieder wegen großer Hygieneprobleme in der Kritik - immer mehr Kunden blieben aus, und Müller-Brot ging schließlich insolvent. Die staatlichen Stellen hatten die Freigabe der Produktion von umfassenden Reinigungs- und Umbauarbeiten abhängig gemacht. Bei einem neuerlichen Abnahmetermin wurde die Freigabe jetzt noch einmal versagt. Müller-Brot steht jetzt endgültig vor dem Aus. Viele hundert Jobs sind in akuter Gefahr..." Beitrag bei der NGG vom 21.03.2012 .

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Staatliche Subventionen sind gesamtwirtschaftlich gerechtfertigt: Neustart in Mitarbeiterhand

"Der Fall Schlecker zeigt einmal mehr das "Wolfsgesetz" der kapitalistischen Konkurrenz: Hier hat es sogar dem nach Umsatz zweitgrößten Unternehmen einer Branche den Garaus gemacht. Auf dem hart umkämpften Drogeriemarkt reichte am Ende auch das pervertierte "Geschäftsmodell" der doppelten Ausbeutung von Beschäftigten und Lieferanten nicht mehr. Der Familienkonzern musste Insolvenz anmelden. (...) Statt wie geplant die Schlecker-Reste an neue private Investoren zu verkaufen, wäre jedoch eine weit bessere Lösung möglich: die staatlich flankierte Übernahme des Unternehmens in Belegschaftseigentum zu einem symbolischen Preis von einem Euro. (...) Wichtig auf dem Weg zum Belegschaftseigentum wären allerdings zwei Dinge: Kein Schlecker-Mitarbeiter dürfte entlassen werden, sonst käme es zu einer Entsolidarisierung. Und das wäre keine gute Voraussetzung für einen Neustart in Mitarbeiterhand. Zudem müsste das insolvente Unternehmen vollständig entschuldet und mit neuem Eigenkapital ausgestattet werden. Dieses Kapital können die bisher schlecht bezahlten Beschäftigten natürlich nicht aufbringen. Deshalb muss der Staat mit einer Subvention einspringen, was zwar viele Vorurteile wecken würde, aber gesamtwirtschaftlich gerechtfertigt ist: Erstens bräuchte die Gesellschaft keine Arbeitslosen zu alimentieren. Zweitens entstünden keine Sozialplankosten, und es würde drittens weder zu Mindereinnahmen der Sozialversicherungssysteme kommen noch würden, viertens, die Lohnsteuerzahlungen sinken..." Kommentar von Heinz-J. Bontrup in der TAZ vom 20.03.2012

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Streik der Vorfeldkontrolleure bei der Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) am Flughafen Frankfurt

Einigung im Tarifstreit mit der Fraport AG

"Liebe Mitglieder, am gestrigen Nachmittag kam es zur Einigung im Tarifstreit mit der Fraport AG, bezüglich den am Frankfurter Flughafen beschäftigten Kollegen aus den Bereichen der Verkehrszentrale, der Vorfeldkontrolle und der Vorfeldaufsicht. (...) Da nun in den nächsten Tagen die redaktionellen Arbeiten an den Tarifverträgen stattfinden, werden, auch in Absprache mit der Fraport AG, die genauen Details der neuen Tarifverträge nach vollzogener Unterschrift bekannt gegeben. Dies wird wohl Anfang/Mitte nächster Woche stattfinden..." Meldung auf der Seite der GDF vom 22.03.2012

XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht: Bis zu vier Tage mehr Urlaub für junge Beschäftigte

"Das Bundesarbeitsgericht hat eine Revolution im Arbeitsrecht angestoßen. Es erklärte am Dienstag einen Passus im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für ungültig, wonach ältere Angestellte mehr Urlaub erhalten als jüngere Kollegen..." Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 20.03.2012 . Siehe dazu:

• Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
  "Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die gesetzliche Regelung damit die Dauer des Urlaubs nicht an das Lebensalter des Arbeitnehmers. Diese Tarifvorschrift regelt, dass bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage beträgt. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 TVöD ist für die Berechnung der Urlaubsdauer das Lebensjahr maßgebend, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird. Nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG iVm. § 1 AGG dürfen Beschäftigte ua. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung vorliegt, wenn eine Person wegen ihres Alters eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde..." Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.03.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi