Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 14. Juni 2012:

I. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Maredo

Neue Prozeßtermine

"(...) es ist mal wieder so weit. Wir brauchen Eure Hilfe. Im Dezember letzten Jahres hat die Steakhaus-Kette in ihrer Filiale in der Frankfurter Freßgass fast alle ihrer langjährigen Mitarbeiter entlassen oder zur "freiwilligen" Eigenkündigung veranlasst. Die Aktion am 26. November 2011, die dem vorausging, war kommandoartig geplant und von langer Hand vorbereitet. Bereits zwei Tage danach übernahmen dreißig neue Kollegen die Arbeit. Ausgestattet selbstverständlich mit einem nur befristeten Vertrag über die geringste Lohngruppe, das heißt 7,50 Euro brutto. Zusatzlich zu den gemeinen Mitarbeitern will Maredo sich selbstverständlich auch von den Betriebsratsmitgliedern trennen. Sie dürfen schon nicht mehr im Maredo arbeiten, und bundesweit haben sie Hausverbot. Am 22. Juni geht es in der Verhandlung um die Zustimmungsersetzung des Gerichts zur Kündigung.In der kommenden Woche beginnt eine ganze Serie von Arbeitsgerichtsprozessen gegen die Mitarbeiter der Maredo-Filiale in der Frankfurter Freßgass. Gleichzeitig wird der Prozess gegen die drei Betriebsräte fortgesetzt. Bei allen diesen Prozessen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen anwesend sind, um den Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken. Für Menschen, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen, ist die Situation im Gerichtssaal sonst leicht einschüchternd. Außerdem ist es wichtig, den Anwälten der Gegenseite zu zeigen, dass es eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit gibt. Wir können sicher sein, dass sie das ihren Auftraggebern in der Düsseldorfer Zentrale von Maredo melden werden. Deswegen kommt möglichst alle selbst zu folgenden Terminen und sagt sie weiter:
19.06.12 ab 13.30 Uhr, Arbeitsgericht in der Gutleutstrasse (Behördenzentrum), der Raum ist im Eingangsbereich angeschlagen
22.06.12 ab 13.30 Uhr, Arbeitsgericht in der Gutleutstrasse (Behördenzentrum), der Raum ist im Eingangsbereich angeschlagen
Wer am 22.06.12 ab 10.30 Uhr kann, ist herzlichst zu einem Solidaritätsfrühstück im Gewerkschaftshaus mit einer anschließenden Demonstration zum Arbeitsgericht eingeladen" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 11.06.2012

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Universitätskliniken Gießen und Marburg

Uniklinik Marburg: Hilferuf der Ärzte und wissenschaftlichen Mitarbeiter

"Ärzte und wissenschaftliche Mitarbeiter des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) am Standort Marburg fordern die Überführung des Klinikums in eine Trägerschaft, "die ausschließlich den Zielen einer der Öffentlichkeit dienenden Einrichtung verpflichtet ist". Das geht aus einer Erklärung hervor, die Ärzte und Wissenschaftler des Standorts Marburg heute anlässlich einer Betriebsversammlung in Marburg abgeben werden. Das UKGM wird seit 2006 von der Rhön-Klinikum AG betrieben. Es ist das erste privatisierte Universitätsklinikum in Deutschland. Das Land Hessen hält weiterhin eine 5-Prozent-Beteiligung..." Meldung im Ärzteblatt vom 12.06.2012

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Essener Krupp-Krankenhaus: Alfred-Krupp-Krankenhaus in Essen serviert Küchenteam ab

Fremdvergabe für Krankenhauscafeteria - Vergleich

"Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Essen hat heute über einen Antrag des Betriebsrates der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Krankenhaus GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren verhandelt. Der Betriebsrat begehrte die Unterlassung der Fremdvergabe der Tätigkeiten in der Küche und der Cafeteria des Krankenhauses an einen externen Dienstleister bis zum Abschluss eines Interessenausgleiches aus Anlass einer vermeintlichen Betriebsänderung. Das Verfahren wurde durch Abschluss eines Vergleiches beendet. Die Beteiligten einigten sich darauf, umgehend Gespräche über den Abschluss eines Interessenausgleiches und Sozialplanes aufzunehmen. Soweit diese ergebnislos verlaufen, soll die Einigungsstelle zusammentreten. Im Gegenzug verpflichtete sich die Arbeitgeberin dazu, bis zum Abschluss der Gespräche und gegebenenfalls des Einigungsstellenverfahrens den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen." Pressemitteilung des Arbeitsgericht Essen, 3 BVGa 5/12, 11.06.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Dänisches Bettenlager setzt Betriebsrat unter Druck

"Der Betriebsrat beim Dänischen Bettenlager steht stark unter Druck. Für den Arbeitgeber hat der Prokurist der Firma, Ole N. Nielsen, beim Arbeitsgericht Flensburg einen Antrag auf Amtsenthebung gestellt. Drei Betriebsratsmitglieder sollen fristlos entlassen werden, ein weiteres ist unmittelbar davon bedroht. Der Grund ist ein Strategiepapier, das ein Teil des Betriebsrats in dessen Auftrag entwickelt hat. Das Papier war vom Betriebsrat beschlossen, aber noch nicht umgesetzt worden. "Somit handelt es sich um ganz normale Betriebsratsarbeit", erläutert der für das Unternehmen zuständige ver.di-Sekretär Rainer Reichenstetter..." Pressemitteilung von ver.di vom 12. Juni 2012

V. Branchen > Auto: Daimler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe Juni 2012 ist erschienen

Darin u.a.: "Tarifabschluss nach kurzer "Kampfesphase"; "Löscht Daimler AG kritische Wikipedia-Passagen?????"; "Nach Außen Sonnenschein - Hinter den Kulissen nur Schein!"; "Kommt da etwas auf uns zu??"; "... Zur Ausgabe Juni 2012

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allg. > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012

Vier Jahre Jobgarantie für Opel-Mitarbeiter

Aufatmen bei den Opelanern: Die Zukunft des Bochumer Werks ist zumindest bis 2016 gesichert. Doch die Zeit nach der Gnadenfrist bleibt ungewiss. Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 13.06.2012 . Aus dem Text: "Der Opel-Vorstand will die Jobgarantien für seine Beschäftigten in Deutschland verlängern. Das ist die gute Nachricht für die Opelaner. Die schlechte: Hinter der Zukunft des Bochumer Werks steht nach 2016 ein riesiges Fragezeichen. Seit Wochen wird über eine neue Strategie für den Autobauer diskutiert. In einer am Dienstagabend verbreiteten Mitteilung von Geschäftsleitung, Betriebsrat und IG Metall heißt es, in den nächsten Wochen werde nun darüber verhandelt, dass betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2016 tabu sein sollen. (...) Eine Opel-Sprecherin betonte am Dienstagabend aber ausdrücklich, dass es im neuen "Deutschland-Plan" nicht um die Schließung des Werks in NRW gehe. "Mit der Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen gewinnen wir Zeit, um darüber zu verhandeln, was wir künftig dort machen können", sagte die Sprecherin der Zeitung, ohne weitere Details zu nennen..."

VII. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Streikverbot in der Türkei

„Nachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-Is folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren…“ Beitrag auf dem neuen Blog Türkei[aktuell] vom 11.06.2012 . Siehe dazu:

• Warum ein neues Türkei-Blog?
  „(…) TÜRKEI[aktuell]  möchte dazu beitragen, am in Europa herrschenden Türkei-Image zu kratzen. Mit Analysen, Hintergrundinfos sowie aktuellen Berichten und Interviews wird unser Newsletter bzw. Bulletin das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die Rückseite der Medaille zu richten versuchen. Dossiers zu wirtschafts-, innen- und außenpolitischen Themen sollen Interessierte in der Bundesrepublik bei ihrer Öffentlichkeits- und Solidaritätsarbeit unterstützen. Nicht zuletzt die Folgen der Außenpolitik der EU und insbesondere der Bundesregierung werden wir dabei besonders unter die Lupe nehmen…“ Auszug aus „Über Uns“. Siehe dazu die Startseite des Blogs
  
  
• Turkey: New law aims to ban strikes in aviation sector
  Die Gewerkschaft Hava-İş bittet um Unterzeichnung einer Protesterklärung an den Pemierminister, den Arbeitsminister, den Minister für Transport und Verkehr sowie das Turkish Airlines Management via LabourStart
  
  
• Solidaritätserklärungen können gerichtet werden an: havais@havais.org.tr

VIII. Internationales > Österreich

Arbeit ist Arbeit …

… egal ob „legal“ oder „illegal“. Interview mit Z., ehemaliger Asylwerber in Österreich über Lohnbetrug, seinen Arbeitskampf und seine Erfahrungen mit der Gewerkschaft. Das Interview von PrekärCafé in Malmoe vom 06.06.2012 . Aus dem Text: „Z. ist 31 Jahre alt. Er entschied sich, den Iran zu verlassen und in Europa zu leben. In Österreich stellte er einen Asylantrag. Doch während des Asylverfahrens wurde es Z. – wie allen Asylwerber_innen in Österreich – de facto verunmöglicht, offiziell zu arbeiten. Daher arbeitete er undokumentiert, d. h. ohne gültige Arbeitspapiere, auf einer Baustelle in Wien. Doch der Arbeitgeber beantragte weder eine Beschäftigungsbewilligung für ihn, noch meldete er ihn bei der Sozialversicherung. Letztlich zahlte er ihm noch nicht mal den vereinbarten Lohn. Mit der Unterstützung eines Freundes wendete sich Z. an die Gewerkschaft. Er wurde Mitglied der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH). Diese unterstützte ihn dabei, seine Rechte vor Gericht und letztlich seine Ansprüche über den Insolvenz-Entgelt-Fonds mit Erfolg einzufordern...“ Siehe dazu:

• Des Gfrett mit da Hack’n - (Undokumentierte) Arbeit von Asylwerber_innen in Österreich
  „Das De-facto-Arbeitsverbot für Asylwerber_innen und ihre nach wie vor unzureichende Existenzsicherung über die Grundversorgung bedingen, dass viele auf der Suche nach (ergänzenden) Einkommensquellen in die sogenannte „Schattenwirtschaft“ ausweichen (müssen). Die hier lokalisierten Formen undokumentierter Arbeit sind mithin (vermeintlich) unbeabsichtigte Effekte staatlicher Reglementierung. Zugleich jedoch blieb die Verteidigung fundamentaler Arbeits- und Sozialrechte lange Zeit alleinige Sache der Betroffenen. Erst seit Kurzem scheint hier etwas in Bewegung zu geraten: aufseiten des Gesetzgebers durch die EUropäische Sanktionsrichtlinie von 2009; aufseiten der zuständigen Interessenvertretungen durch einen – hoffentlich nachhaltigen – Bewusstseinswandel...“ Artikel von Sandra Stern und Markus Griesser in Malmoe vom 09.06.2012

IX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Europäisches Krisendomino

Die in Wechselwirkung mit dem deutschen Spardiktat eskalierende Krisendynamik treibt nun Spanien unter den europäischen „Schutzschirm“. Artikel von Tomasz Konicz vom 13.06.2012 bei indymedia

X. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Forderungen von Regierung und Opposition: Was hat das alles mit dem Fiskalpakt zu tun?

„Fiskalpakt, ESM, Finanztransaktionssteuer, Wachstumsimpulse - Regierung und Opposition haben das Paket rund um die Einführung der europäischen Schuldenbremse mächtig aufgebläht. Manches hängt direkt zusammen, doch vieles wird aus rein politischen Gründen miteinander verknüpft. Ein Überblick von tagesschau.de…“ Artikel von David Rose vom  12.06.2012 bei tagesschau.de

XI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Griechenland

Stéphane Hessel: "Was hat Europa schon für Griechenland getan?"

Der Autor Stéphane Hessel findet, dass sich Deutschland nicht genügend für die Rettung Griechenlands einsetzt. Die Empörung der Griechen über das deutsche "Spardiktat" sei "leider ganz natürlich". Interview von Miriam Hollstein und Claudia Ehrenstein in der Welt online vom 13.06.12

XII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbote: 40 Jahre Berufsverbote

14.06.2012: Aktionstag zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

Am 28. Januar 1972 beschloss eine Ministerpräsidentenkonferenz der damals bestehenden Länder unter Leitung und Teilnahme des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den "Radikalenerlass" (siehe Hintergrund). 40 Jahre später findet am Donnerstag, 14. Juni 2012 in Berlin wiederum eine Ministerpräsidentenkonferenz statt, an der auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Betroffene des Berufsverbotspolitik fahren aus diesem Anlass nach Berlin. Siehe das Programm des Aktionstags auf der Aktionsseite

XIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: Schengen-Abkommen

Streit über Schengen-Abkommen Empörung im Europaparlament

„Die Reform des Schengen-Raums ist fürs erste blockiert. Im Europaparlament sorgte der Beschluss der EU-Innenminister zu EU-Grenzkontrollen für Empörung. Von „Vertrauensbruch“ ist die Rede…“ Artikel von Nikolas Busse in der FAZ online vom 12.06.2012

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

EU-Datenschützer warnt vor Risiken intelligenter Stromzähler

„Die von der EU-Kommission geplante Einführung intelligenter Stromzähler in ganz Europa werde ermöglichen, dass personenbezogene Daten massiv gesammelt werden, befürchtet der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx. Mit dem Einsatz der neuen Messsysteme könne unter anderem verfolgt werden, "was die Mitglieder eines Haushalts in ihren eigenen vier Wänden tun, ob sie im Urlaub oder auf der Arbeit sind, ob sie spezielle medizinische Geräte oder ein Babyphon benutzen und wie sie ihre Freizeit verbringen", heißt es in einer Stellungnahme…“ Artikel von Stefan Krempl vom 11.06.2012 bei heise online

Unbemannte Flugzeuge: Die dunkle Bedrohnung

„Ein geheimer Bericht der Bundesregierung zeigt: Unbemannte Flugzeuge nehmen längst auch uns ins Visier. Die Details werden am Parlament vorbei geregelt…“ Artikel von Florian Rötzer und Steffen Kraft in Freitag online vom 06.06.2012

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Facebook als digitale Schuldnerkartei - Schufa-Forschungsprojekt im Zeitraffer gescheitert. Was sich die Finanzindustrie von der Schuldnerbewertung in sozialen Netzwerken verspricht

„Ein von der Kreditauskunftei Schufa und dem Hasso-Plattner-Institut (HPI) Potsdam gemeinsam initiiertes Forschungsprojekt zum "Facebook Creditscore" genoss in der ersten Juniwoche in den Medien eine kurze, aber intensive Karriere. Nach nur zwei Tagen musste das "Forschungsprojekt" umgehend von den Initiatoren wieder gestoppt werden. Derartige Vorhaben sind jedoch nur der Auftakt, finanziellen Mehrwert aus sozialen Netzwerken zu ziehen…“ Artikel von Lothar Lochmaier in telepolis vom 12.06.2012 . Siehe zum Hintergrund:

• Was hat die Schufa mit Facebook vor?
  Auszüge aus internen Dokumenten von Schufa und Hasso-Plattner-Institut beim NDR
  
  
• Schufa & Facebook Kredit auf Daten
  Die Schufa wollte die Nutzung von Informationen aus Social-Media-Netzen wie Facebook, Twitter und Xing erforschen lassen. Der Rückzieher folgte schnell. Aber wo bleibt die Grundsatzdebatte?  Artikel von Frank Rieger in der FAZ online vom 09.06.2012 . Aus dem Text: „… Dass die Schufa-Forschung ausgerechnet am HPI stattfinden sollte, passt ins Bild. Dessen Leiter, Prof. Dr. Christoph Meinel, vertritt durchaus nachdrücklich die Ansicht, dass in Zukunft jeder Mensch im Internet eindeutig identifizierbar und damit überwachbar sein sollte - er sich also zukünftig nur noch mit einem amtlich vergebenen Nummernschild im Datenverkehr bewegen darf. Mit der Einführung des neuen Internetstandards IPv6, so die von keinerlei Freiheitsgedanken getrübte Logik, ließe sich dies technisch problemlos umsetzen. Jeder Internetnutzer würde seine IPv6-Adressen, die nötig sind, damit etwa Computer oder Telefon im Netz erreichbar sind, nur gegen Vorlage eines Personaldokuments fest zugeteilt bekommen…“
  
  
• Schufa und Datenkraken - Transformieren sie Daten bis zur Demokratiegefährdung?
  „Wenn Datenkraken wie die Schufa, Schober, Arvato oder andere Data Mining in sozialen Netzwerken beginnen, dann werden die Schwellen zur Akzeptanz hin zu geheimdienstlicher Arbeit überschritten, dann empöre ich mich und suche mir Gleichgesinnte um Widerstand gegen solche Ansinnen zu organisieren!...“ Kommentar von Michael Gleich vom 07.06.2012 im Blog von Steffen Roski

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente

Sind wir nicht alle ein bisschen Urheber?

„"Wann melden sich mal die Urheber zu Wort?" heißt es oft in Diskussionen rund um das neue Urheberrecht. Aber wer sind diese Urheber eigentlich?
In der Diskussion um das neue Urheberrecht, die sich oft genug eher auf neue Verwerterrechte konzentriert, wird derzeit stets von den Interessen der Urheber gesprochen, ohne diesen Begriff näher zu definieren. Vielmehr wird er nur auf jene bezogen, die kommerziellen Erfolg durch ihre Urheberschaft an bestimmten Werken verknüpfen, nicht jedoch auf Urheber per se. Daher ist es logisch, dass gerade auch in den medialen Kampagnen lediglich Personen zu Wort kommen, deren Namen bekannt sind, die wirtschaftlichen Erfolg durch ihre Werke erringen konnten und daran interessiert sind, diesen wirtschaftlichen Erfolg auch weiterhin genießen zu können…“ Artikel von Twister (Bettina Hammer) vom 4.06.2012 bei telepolis

Urheberrecht versus Pressefreiheit

Unerwünschte Veröffentlichungen können besonders im Fall von Erstveröffentlichungen durch das Urheberrecht verhindert werden - zu Lasten der Meinungs-und Pressefreiheit. Ein Interview mit Thomas Hoeren. Interview von Christiane Schulzki-Haddouti in telepolis vom 04.06.2012

Tatort als Karstadt des Kulturbetriebs. Der Streit um das Urheberrecht ist neu entbrannt. Meist geht er an der Sache vorbei

„Nicht erst seit sich der Element-of-Crime-Sänger Sven Regener im Bayrischen Rundfunk über die Mitnahmementalität der Jugend Ende März 2012 aufgeregt hat, sind Internettauschbörsen, die Qualität von Kultur und das prekäre Dasein von KünsterInnen Thema. Seit den Wahlerfolgen der Piratenpartei sind Internet und Urheberrecht Dauerthema und die Debatte wird hitzig geführt - eigentlich wichtige Fragen gehen dabei schnell unter. Darüber sprach ak mit dem Künstler und Literaturwissenschaftler Florian Cramer…“ Interview von Ingo Stützle in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 18.5.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi