Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 4. Oktober 2012:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer: Streit um Betriebsrat bei Uniwell Rohrsystem GmbH

• Kündigungen und Kundgebung: Streit bei Uniwell um Betriebsrat eskaliert
  "Der Streit um die Bildung eines Betriebsrats bei der Eberner Firma "Uniwell" nimmt an Schärfe zu. Nach fristlosen Kündigungen, bei denen gar ein Hausverbot ausgesprochen worden war, so die IG Metall in Bamberg, plant die Gewerkschaft nun am Freitag eine Solidaritätskundgebung auf dem Eberner Marktplatz." Artikel von Alois Wohlfahrt in der Mainpost vom 03.10.2012
  
• Streit um Betriebsrat: Weitere Entlassungen bei Uniwell
  "Der Konflikt zwischen der IG Metall und der Geschäftsleitung der Uniwell Rohrsystem GmbH um die Gründung eines Betriebsrates ist am Freitag weiter eskaliert. Mehrere Mitarbeiter, die ihre Nähe zu Gewerkschaft eingestehen, wurden entlassen. Eine Betriebsratsgründung bei Uniwell beschäftigt die Justiz mittlerweile auf mehreren Ebenen." Artikel von Ralf Kestel auf inFranken.de vom 29.09.2012
  
• Uniwell: Hindernislauf Betriebsratswahl
  "Es klingt wie eine Anekdote aus der Frühzeit der Gewerkschaftsbewegung: Die Geschäftsleitung von Uniwell in Ebern-Eyrichshof versucht seit Monaten hartnäckig, auf jede erdenkliche Weise die Erstwahl eines Betriebsrats zu behindern. Jetzt geht die IG Metall vor das Schweinfurter Arbeitsgericht, um dem anachronistischen Spuk juristisch ein Ende zu machen." Meldung bei der IG Metall Bayern vom 13.09.2012

II. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

Windanlagenbauer REpower: Warnstreiks für Tarifvertrag - Beschäftigte kämpfen für gerechte Tariflöhne

"Seit heute Morgen befinden sich die Beschäftigten des Windkrafträderherstellers REpower in Warnstreiks. Dazu aufgerufen hat die IG Metall in Bremerhaven, Husum und Osterrönfeld in Schleswig-Holstein sowie Trampe und Eberswalde in Brandenburg. Ziel der Aktionen ist die Anerkennung der Tarifverträge für die Metall- und Elektrobranche." Meldung auf der Seite der IG Metall vom 02.10.2012 . Siehe dazu auch die Sonderseite "Wind- und Offshoreindustrie an der Küste" auf der Internetseite der IG Metall Küste

III. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

Das Geschäft mit der schmutzigen Wäsche

Die Karawane der Einkäufer zieht von China ins billigere Bangladesch, wo Lieferanten oft nur Hungerlöhne zahlen. Doch können Modehändler billig und zugleich fair produzieren lassen? Reporter Florian Willershausen war undercover vor Ort unterwegs. Der Artikel in der Wirtschaftswoche Online vom 03.10.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe

ver.di kritisiert Abbau von demokratischen Rechten bei Service-Gesellschaft des Knappschaftsklinikums Saar: Bochumer Gutsherren behandeln Saarländer wie Schachfiguren

"Die Methoden des Gesellschafters Knappschaft-Bahn-See (KBS) bei der angestrebten Veräußerung der "Dienst- und Serviceleistungen GmbH Krankenhäuser Saar (DSL)" von der KBS an die im Sommer neuentstandene Knappschaftsklinikum Saar GmbH bezeichnet ver.di als "undemokratische Gutsherrenart, die die Saarländer wie Schachfiguren beliebig rumschubst.", so der ver.di-Sekretär Michael Quetting am 2. Oktober auf einer Betriebsversammlung der Gesellschaft in Püttlingen. (.) Der Skandal sei aber, so der ver.di-Vertreter, dass die KBS ohne jegliche Diskussion "selbstherrlich in bester Gutsherrenmanier" einfach die Satzung für den künftigen Aufsichtsrat geändert hat. So soll jetzt nur noch ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vertreten sein. "Dieser darf zwar von der Interessenvertretung noch vorgeschlagen werden, aber berufen wird man von der Bochumer Zentrale aus. Auch die Selbstverwaltung der KBS hat nichts mehr zu sagen. Was wir im Abwehrkampf gegen die Dienstleistungsgesellschaft erkämpft haben, soll jetzt eliminiert werden. Nun zeigt die KBS ihr wahres Gesicht.".." Pressemitteilung von verdi-Saar vom 02.10.2012 . Siehe dazu auch die Sonderseite von verdi Landesbezirk Saar: Krankenhäuser- Knappschaftskrankenhaus Püttlingen

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite

GegenGift: Die Zeitung für gewerkschaftliche Gegenwehr in der CFM Nummer 3

Darin u.a.: "Der Putschversuch ist gescheitert!"; "Tarifverhandlungen: Wir müssen den Druck erhöhen"; "Sylvi: Eine von uns!"; "Achtung Leute: Damp ist überall"; "Charité: ver.di kämpft für Mindestbesetzung". Zur Ausgabe 03/2012

Neuer Tarifkonflikt an der Charité

Interview mit Dana L. von der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum. Mit ihr sprach Lucy Redler in Sozialismus-Info vom 1. Oktober 2012 . Aus dem Text: "(.) Wir fordern eine Besetzung in den Bereichen und Stationen, die gute und gesunde Arbeit ermöglicht. Dazu sollen definierte Personal-Patientenschlüssel für die bettenführenden Bereiche verhandelt werden. Wir fordern beispielsweise die Umsetzung von internationalen Standards in der Intensivversorgung. Das bedeutet: Eine Pflegekraft ist höchstens für zwei Patienten zuständig, in speziellen Fällen sogar nur für einen. Im Moment sind durchschnittlich drei Patienten die Regel. Die Mindestbesetzung ist ein Teil der Gesundheitsförderung, aber natürlich ist das nicht ausreichend. Ausgerechnet in den Gesundheitseinrichtungen wird sehr wenig in das betriebliche Gesundheitsförderungsmanagement investiert. So auch bei uns. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Risiko frühzeitig zu sterben bei Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeitern steigt, aufgrund von schichtdienstbedingten Erkrankungen wie Herz-Gefäßleiden oder Diabetes. Deswegen fordern wir unter anderem gesundheitsfördernde Ausgleiche und Regelungen von Nacht- und Bereitschaftsdiensten und anderen Belastungen. Wichtig sind uns auch Regelungen gegen das Demografieproblem in der Pflege, denn die Zahl der Mitarbeiter über 50 steigt dramatisch. Ich kann mir auch kaum vorstellen, diese Arbeit unter den aktuellen Bedingungen bis 67 zu machen."

VI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Kandidatur bestätigt: Verdi nominiert Bsirske für Deutsche-Bank-Aufsichtsrat

Rangelei um Aufsichtsratsposten: Deutsch-Banker gegen Bsirske

"Wer wird der höchste Vertreter der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Deutschen Bank? Verdi-Chef Frank Bsirske wäre das gerne, aber etliche Betriebsräte meutern gegen den Plan." Artikel von Georg Meck in der FAZ vom 30.09.2012

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie - und Hotelgewerbe

Rosenberger: "Je billiger das Essen, desto eher gibt es den Zuschlag"

"Die konkrete Ursache des massenhaften Auftretens von Magen-Darm-Infektionen bei Kindern im Osten Deutschlands ist weiter unklar. Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), begrüßt aber die mit der Berichterstattung über den Fall einhergehende Diskussion über die Qualität von Schulessen und fordert eine höhere Wertschätzung der Schul- und Kindergartenverpflegung." Pressemitteilung der NGG vom 02.10.2012 . Aus dem Text: "(.) In vielen Betrieben der Branche wird weit unter Tarif gezahlt. Viele Caterer haben sich schon lange den Tarifverträgen entzogen, die Politik hat diese Tarifflucht nicht verhindert. Folgerichtig wird das Essen unserer Kinder von mit niedrigsten Löhnen abgespeisten Menschen produziert. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Firmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern einen fairen Lohn bezahlen und wo Sicherheit und Hygiene nicht durch übermäßigen Zeit- und Arbeitsdruck erschwert werden. Wo es entsprechende Vergaberegeln gibt, müssen sie auch kontrolliert werden."."

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr: Flugdienstzeiten - Wache Piloten für sichere Flüge! Es geht um Ihre Sicherheit!

Vereinigung Cockpit: Neue Vorschriften der EASA - Flugsicherheit verschlafen

"Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Hr. Dr. Mayntz, für die Einladung hier in die Bundespressekonferenz bedanken. Meine Worte an sie alle werde ich direkt mit einer Frage beginnen: Was ist das höchste Recht, das ein Passagier hat, wenn er sich ein Flugticket kauft? Ist es das Recht, an den Flughafen geflogen zu werden, der als Ziel auf dem Ticket steht, dort pünktlich anzukommen, das Recht auf freundlichen Service an Bord oder auf gutes Essen? Ich sage Ihnen, das höchste Recht, dass ein Passagier mit dem Kauf seines Tickets erwirbt, ist das Recht auf einen sicheren Flug. Und eben dieses fundamentale Recht auf einen sicheren Flug ist durch die Neuregelung der Flugdienstzeiten akut gefährdet.." Die Rede des VC-Präsidenten vor der Bundespressekonferenz am 01.10.2012 Siehe auch das Video "Cpt. Dead Tired - Flug # 1" bei youtube und die Aktionseite "Flugdienstzeiten"

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen

»Wir wollten uns das nicht bieten lassen«

Woher kommt und was will die neue Hafenarbeitergewerkschaft contterm? Ein Interview von Jörn Boewe mit Wolfgang Kurz , Erster Vorsitzender von »Contterm - Fachgewerkschaft Deutsche Seehäfen«, in der jungen Welt vom 02.10.2012

X. Branchen > Auto: VW > allgemein

Slowakische Volkswagen-Mitarbeiter drohen mit Streik

"Die über 8.000 Mitarbeiter von Volkswagen Slovakia sind am Montag in eine sogenannte "Streikbereitschaft" getreten. Sollte es in den seit Wochen stockenden Tarifverhandlungen mit der Firmenleitung keine Einigung geben, sei auch eine tatsächliche Arbeitsniederlegung möglich, erklärte Betriebsratschef Zoroslav Smolinsky der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Die slowakischen VW-Mitarbeiter fordern mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen..." Dpa-Meldung auf FinanzNachrichten.de vom 01.10.2012

XI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Dunkle Wolken

Düstere Aussichten für Europas Autohersteller. Produktionsstillstände, Verhandlungen über Kurzarbeit und Stellenabbau sind Vorboten der herannahenden Krise. Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 04.10.2012

XII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

dapd sollte bei der Neuaufstellung die Kompetenz der Beschäftigten nutzen

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert an die Gesellschafter und den Insolvenzverwalter der Nachrichtenagentur dapd, im anstehenden Insolvenzverfahren so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten und für einen Neustart die Kompetenz der Beschäftigten zu nutzen. "Die Konkurrenz der Nachrichtenagenturen in Deutschland sucht weltweit Ihresgleichen. Es kommt jetzt darauf an, dass dapd die vor ihr liegende Zeit der Restrukturierung nutzt, sich auf ein Kerngeschäft zu konzentrieren und insbesondere den Beschäftigten eine Zukunft in einer gut aufgestellten Agentur zu eröffnen", sagte Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di." Pressemitteilung der dju in ver.di vom 03.10.2012 . Siehe dazu:

• Was gilt bei Insolvenz für Pauschalisten und andere Freie?
  "dapd hat zahlreiche freie Mitarbeiter beschäftigt und erst in den letzten Monaten die Zahl der so genannten Pauschalisten noch einmal aufgestockt. Doch Insolvenzgeld gibt es nur für Arbeitnehmer." Meldung auf dem DJV vom 03.10.2012
  
• Die Eigentümer sind zahlungsunwillig: Heuschrecke im Größenwahn
  "Der Begriff Zahlungsunfähigkeit als Begründung für die Insolvenz der Nachrichtenagentur dapd ist irreführend. Es ist die Zahlungsunwilligkeit der Eigentümer, die nun rund 300 Arbeitsplätze gefährdet. Die Multimillionäre Martin Vorderwülbecke und Peter Löw könnten die Agentur durchaus weiter finanzieren - sie wollen aber nicht mehr. Sie sagen, es seien kurzfristig keine Gewinne zu erzielen. (.) Ihr Auftreten bestätigt ein Gefühl, das seit ihrem Einstieg nie verflog: die Befürchtung, sie könnten ihr Geld rausziehen, wenn sie die Lust verlieren. Der entgegneten die Eigentümer stets, sie setzten auf ein langfristiges Engagement und eine gesellschaftliche Verantwortung. Dapd war aber für sie nie etwas anderes als manch europäischer Fußballklub für arabische Investoren: Ist der Spaß vorbei, landet das Spielzeug wieder in der Ecke." Kommentar von Torsten Landsberg in der TAZ vom 03.10.2012

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Gute Arbeit / Decent Work - im Kapitalismus?

Welttag für menschenwürdige Arbeit 7. Oktober 2012 - World Day For Decent Work

• „Seit 2008 organisiert der IGB jeweils am 7. Oktober den Welttag für menschenwürdige Arbeit (WFMA). Der Welttag für menschenwürdige Arbeit ist ein Tag der Mobilisierung für alle Gewerkschaften überall auf der Welt, von Fidschi im Osten bis nach Hawaii im Westen…“ Die Kampagnenseite des IGB
  
  
• Gute Arbeit - weltweit: Internationale Tagung zum Welttag für menschenwürdige Arbeit
  Der DGB führt zum Welttag für menschenwürdige Arbeit (englisch World Day for Decent Work - kurz: WDDW) eine internationale Tagung durch. Siehe Special beim DGB
  
  
• Welttag für menschenwürdige Arbeit
  „Am siebten Oktober ist es soweit: Auf der ganzen Welt begehen ArbeitnehmerInnen und ihre Organisationen zum fünften Mal den jährlichen Welttag für menschenwürdige Arbeit. Die IG Metall bereitet ihn am fünften Oktober mit bundesweiten lokalen Aktionen im Rahmen ihrer Kampagne "Arbeit - sicher und fair" vor…“ Übersicht beim Siemens Dialog der IG Metall
  
  
• STOP Precarious Work
  Kampagnenseite bei der IndustriALL Global Union

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Gesellschaftspolitisch weggetreten? Die DGB-Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen

Artikel von Arno Klönne in Neues Deutschland vom 29.09.2012 . Aus dem Text: „…Auf diesen Wandel haben die deutschen Gesellschaften vornehmlich mit »Modernisierungen« ihrer Organisationsstrukturen reagiert: mit der Einverleibung von kleineren Verbänden in die Großgewerkschaften IG Metall und ver.di und dem schrittweisem Rückzug des DGB aus lokalen Aktivitäten. Gesamtgewerkschaftliche Bildung vor Ort ist inzwischen zur Rarität geworden, in den Medien sind Auftritte des DGB kaum noch wahrnehmbar. Das Interesse der Mitglieder richtet sich seit längerem schon fast ausschließlich auf die Einzelverbände, nicht auf die Gewerkschaftsbewegung als Gesamtheit. Zugetraut wird den Einzelgewerkschaften nach wie vor Relevanz bei den tariflichen Regelungen vor allem für Stammbelegschaften; gesellschaftspolitische Gegenmacht aber erwartet kaum noch jemand von ihnen. Und als Ordnungsfaktor werden sie für einen finanzmarktgetrieben Kapitalismus nicht gebraucht. (…) Gesellschaftliche Opposition - und was kann eine Gewerkschaft unter den gegebenen Verhältnissen anderes sein - braucht Alternativen zum Vorherrschenden nicht nur in der Sache, sondern auch in der Methode ihrer Willensbildung und ihres Agierens..“

Das Dilemma der „Gewerkschaftslinken“. „Wir stehen am Beginn einer Grundsatzdebatte.“

„Eine ermutigende Aussage, die dem Interview in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 21.9.12 mit dem Mitglied des Arbeitsausschusses der Initiative der Vernetzung der Gewerkschaftslinken, Hans Kroha, vorangestellt wurde. Die Enttäuschung kam allerdings prompt. Denn die „Grundsatzdebatte“, die da mit einem „Gewerkschaftspolitischen Ratschlag“ ausgelöst werden soll, bezieht sich in erster Linie darauf, den sozialdemokratisch-christlichdemokratischen Einheitsgewerkschaften die Notwendigkeit einer Arbeitszeitverkürzung mitzuteilen, damit „die gerechtere Verteilung von Arbeit“ und „die Schaffung von Räumen und Zeit für andere Formen demokratischer Beteiligung“ möglich werden können. Beim ersten Überfliegen der Interview-Zeilen meint man, dass man sich verlesen haben muss, beim zweiten Draufschauen auf die Satzfolge weiß man, dass man schon beim ersten Hingucken richtig verstanden hat: den Gewerkschaften bzw. der Gewerkschaftsbürokratie soll verklickert werden, dass die Clique um Sommer, Huber, Bsirske & Co. wenigstens die ureigenen Positionen der Sozialpartnerschaft und des Klassenkompromisses wieder entdecken sollen…“ Artikel der strike!-Redaktion vom 28. September 2012 auf  strike! Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunismus

XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg: Protestmarsch nach Berlin

• Protestmarsch der Flüchtlinge im Lager Möhlau
  „29.9.2012: Der Protestmarsch der Flüchtlinge, seit 21 Tagen von Würzburg nach Berlin unterwegs, besuchte das Lager Möhlau. Einen Tag nachdem der Protestmarsch der Flüchtlinge Wittenberg erreichte, wird in der Stadt eine kämpferische Demonstration mit rund 100 Menschen durchgeführt. Stunden später werden einige von ihnen das berüchtigte Flüchtlingslager Mohlau besuchen…“ Bericht von Matthias Berg vom 03.10.2012 bei indymedia . Siehe dazu auch Fotos vom Protestmarsch der Flüchtlinge in Wittenberg und Lager Möhlau
  
• Protestmarsch von Flüchtlingen erreicht Brandenburg / Flüchtlingsrat Brandenburg ruft zur Unterstützung auf
  Pressemitteilung vom 27. September 2012
  
• Demonstration in Berlin am 13.Oktober
  Infos auf der Aktionsseite

XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Gegen den Naziaufmarsch in Dessau (13.10.)

„Gesicht zeigen und damit gemeinsam für eine freie, offene und vielfältige Stadt eintreten: Diese Prämisse eint am 13. Oktober 2012 viele Initiativen, Vereine und Institutionen. Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE ruft alle engagierten Bürgerinnen und Bürger zu einem bunten und phantasievollen Protest gegen einen Aufmarsch von Neonazis auf…“ Aufruf von Dessau Antifa vom 04.10.2012 bei indymedia

Rede zum 32. Jahrestag des Oktoberfestattentats von 1980

Rede zum 32. Jahrestag des Oktoberfestattentats von 1980, gehalten von Laura Pulz (DGB Jugend Region München), dokumentiert von und bei Thomas Trueten

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi