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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 24. Januar 2012: I. Branchen > Medien und IT > Druck und Vertrieb allgemein 53 Zeitungszusteller werden entlassen: „Moralischer Verfall der Süddeutschen Zeitung“ „Die 53 Zeitungszusteller der ZVZ Zentrum GmbH in München verdienen zu viel und tragen zu schlecht aus. Das meint jedenfalls die SZ Logistik GmbH, eine 100 %-Tochter der Süddeutschen Zeitung GmbH und hat deshalb den Zustellauftrag gekündigt. Alle 53 Zeitungszusteller, die zum Teil seit mehr als 20 Jahren für die pünktliche Zustellung sorgen, sollen die Kündigung erhalten. „Nur: die Gründe sind an den Haaren herbeigezogen. In Wirklichkeit geht es darum, einen lästigen Betriebsrat und eine streikbereite Belegschaft loszuwerden - und dabei auch noch Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Dumpinglöhne durchzusetzen“, erklärte Bernd Mann von ver.di Bayern: „Das zeigt einen moralischen Verfall der Süddeutschen Zeitung“ …“ Die vollständige Pressemitteilung von ver.di Bayern, München, den 23. Januar 2012 . Siehe dazu auch:
II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum Alltäglicher Arbeitskampf bei Opel „In den Bochumer Opelwerken sind in den letzten Monaten 1500 Arbeitsplätze vernichtet worden. Jetzt werden 90 Arbeitskräfte aus dem polnischen Opel-Werk in Gliwice für drei Monate in Bochum beschäftigt. (…) Auf der Webseite http://www.wir-gemeinsam.eu, die der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel verantwortet, wird das Dilemma, in dem sich der Betriebsrat befindet, folgendermaßen beschrieben: »Am 20. Januar 2012 hat der Betriebsrat ohne Gegenstimmen der Betriebsvereinbarung “Stabilisierung der Produktion” (BV 2/2012) zugestimmt. Geregelt sind damit Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, zur Stabilisierung der Produktion und zur Behebung von Personalproblemen, die insbesondere durch krankheitsbedingte Abwesenheit verursacht werden. Ferner sollen die Regelungen helfen, um folgende Ziele zu erreichen: - Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen - Freistellung von Gruppensprechern - Beseitigung unzumutbarer Belastungen. Folgendes wurde vereinbart: (…) Bis Ende März werden rund 90 Kolleginnen und Kollegen aus dem polnischen Schwesterwerk in Gliwice die Produktion in Bochum unterstützen. Ohne diese Beschäftigungsmöglichkeit wären diese Kollegen laut Aussage des dortigen EEF-Mitgliedes akut von einer Kündigung bedroht…“ Meldung auf Bo-Alternativ vom 24.01.2012 . Siehe dazu:
III. Branchen > Auto: Daimler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde Ausgabe Nr.35 ist erschienen Darin u.a.: „IG-Metall-Tarifrunde 2012: Für höhere Löhne kämpfen!“; „Krankenrückkehrgespräche beenden“; „Fragen und Antworten zur Metall-Tarifrunde“; „Dokumentiert: BR-Antrag zu Krankenrückkehrgesprächen - Antrag an den Betriebsratsvorsitzenden“… Zur Ausgabe Nr. 35 IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Datenaffäre Arbeitsgericht verpflichtet Deutsche Bahn zur Datenauskunft „Das Arbeitsgericht Frankfurt verurteilt die DB Systel GmbH, die IT Firma der Deutschen Bahn, zur Auskunft der personenbezogen Daten, die nach §34 des Bundesdatenschutzgesetzes verlangt aber nicht erteilt wurde. Grund der Datenauskunft waren fast tägliche Bespitzelungsaktionen und Datenskandale bei der Bahn. Bisher verweigerte die Bahn in wichtigen Bereichen die Datenauskunft. Az.: 7 Ca 835/10…“ Meldung bei Netzwerk-IT vom 21.01.2012 V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Berliner S-Bahn Wird S-Bahn zerschlagen? „Berliner S-Bahn-Manager und Verkehrspolitiker dürften momentan die einzigen sein, die sich über den Dauerregen in der Hauptstadt freuen. Denn nur dem ausbleibenden Wintereinbruch ist es zu verdanken, daß sich das S-Bahn-Chaos der vergangenen beiden Jahre bisher nicht wiederholt hat. Doch auch ohne Schnee und Eis haben marode Infrastruktur und Fahrzeugflotte ihren Tribut gefordert: Als Mitte Dezember der Strom in einem Stellwerk ausfiel, kam der gesamte Verkehr für Stunden zum Erliegen. (…) Viele Berliner scheinen nicht nur die Nase voll zu haben, sie fürchten auch, daß es noch schlimmer kommt. 31875 Personen haben daher die Forderung eines Volksbegehrens des Berliner S-Bahn-Tisches unterzeichnet, mit dem die Privatisierung und Zerschlagung des Unternehmens verhindert werden soll. Damit sei das für die erste Stufe nötige Quorum von 20000 Unterschriften erreicht, teilte Lucy Redler vom S-Bahn-Tisch am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz mit. Die Initiative fordert in ihrem Gesetzesentwurf unter anderem die Offenlegung des Vertrags zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn. Darüber hinaus verlangt sie Aufsichtspersonal auf jedem Bahnhof...“ Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 24.01.2012 VI. Branchen > Sonstige > Stahl > Thyssen Krupp IG Metall kündigt Großdemo gegen Schließung von Thyssen-Krupp Nirosta in Bochum an „Pläne über einen Verkauf des Werks in Bochum sorgen für einen Schock vor Ort. Die Schließung des Schmelzstufen-Werks hätte massive Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Bochum. Die IG Metall hat für Freitagmittag, 11.55 Uhr, zur Großdemo auf dem Husemannplatz in der Innenstadt eingeladen..." Artikel von Michael Weeke auf DerWesten vom 23.01.2012 VII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > Manroland Bitterer Tag für Manroland-Beschäftigte „Für 970 Beschäftigte des Offenbacher Manroland-Werks war es ein schwarzer Montag: Sie werden bei der geplanten Weiterführung des Standorts als eigenständiges Unternehmen nicht mehr benötigt, eröffnete Insolvenzverwalter Werner Schneider den Menschen bei einer Betriebsversammlung. Das neue Unternehmen für Bogendruckmaschinen, das in Form eines Management-Buy-Outs zum 1. Februar entstehen soll, benötigt nach den Plänen nur noch 824 Leute. Das sind etwa mehr als in den vergangenen Tagen als vorläufige Zahl genannt worden war. Die übrigen sollen nach Darstellung der IG Metall am Dienstag Angebote erhalten, ohne Abfindung in eine eigens eingerichtete Transfergesellschaft zu wechseln. Diese wird nur für sechs Monate eingerichtet, obwohl rechtlich ein komplettes Jahr möglich wäre. Laut Gewerkschaft fehlt aber auch für die kurze Dauer noch Geld, das möglicherweise über die EU beschafft werden könnte. Die Manroland-Alteigentümer Allianz und MAN hatten für die Gesellschaft 24 Millionen Euro bereitgestellt…“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 24.01.2012 VIII. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft Konservative Regierung führt drastische Verschärfungen in der Ausländerpolitik durch - Wahlkampf mit schmutzigen Mitteln „Das nennt man eine koordinierte Offensive. Frankreichs rechter Innenminister Claude Guéant, eiskalte Verkörperung der „Staatsraison“ und des notfalls auch über Leichen gehenden politischen Kalküls, übt sich in einem demonstrativen Rundumschlag. Alles, was nach „Ausländern“ aussieht, kommt an die Reihe: Einbürgerungen, „Ausländerkriminalität“, Antragsteller/innen für Aufenthaltstitel - und demnächst auch Asylsuchende. Offenkundig legt die konservativ-wirtschaftsliberale Regierungspartei UMP im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April, Mai und Juni dieses Jahres Wert darauf, für die rechtsextreme Wählerschaft attraktiv zu bleiben. Dass dies Wähler/innen nicht abhalten dürfte, doch lieber gleich für Marine Le Pen zu stimmen, steht auf einem anderen Blatt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 24.01.2012 IX. Internationales > Österreich Und wir bewegen uns noch. Zur jüngeren Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich „Motiviert durch die Intensität der universitären Protestbewegungen im Herbst 2009, aber auch von internationalen Aufständen und Revolten, zeichnet der Band von Robert Foltin die jüngere Geschichte sozialer Bewegungen in Österreich nach. Das kapitalistische Weltsystem veränderte sich in den letzten Jahren durch eine Verschiebung der ökonomischen und politischen Gewichte in Richtung globaler Süden. Die Krise nationalstaatlichen Repräsentationsformen setzte sich auch hier fort und – oft wenig spektakulär – bereiteten neue Aktivitäten und Initiativen die künftigen Bewegungen vor…“ So der Verlag mandelbaum kritik & utopie zum neuen Buch von Robert Foltin (mandelbaum kritik & utopie, 288 Seiten, 15.00 €, ISBN: 978385476-602-5). Siehe dazu
X. Internationales > Brasilien > Brasilianische Bewegung der Landlosen Zwangsräumung von Pinheirinho „Die gewaltsame Invasion der Militärpolizei von Sao Paulo fand gestern, Sonntag, den 22 Januar, um 6 Uhr in der Früh statt. Circa 2.000 Polizisten wurde von Sao Paulo / Guarulhos nach Sao Jose transportiert und stürmen mit Bomben, Gewehren und Pistolen das Pinheirinho. Wir rechnen bisher mit 2 Toten und zahlreichen Verwundeten. 1.200 Familien wurden vertrieben und sind wieder obdachlos. Es gibt einen Ausnahmezustand in ganzer Stadt von Sao Jose dos Campos. Der Oberbürgermeister von Sao Jose dos Campos, Eduardo Cury, ließ eine Art Internierungslager für die vertriebenen Familien aufbauen und will sie dort lagern. Stunde später hat die Militärpolizei auch dieses Lager mit Bombem auf der Suche nach Widerstandskämpfern. Proteste werden nun in vielen Hauptstädten von Brasilien organisiert. Die Kampagne für die Enteignung des Landes von Pinheirinho durch die Bundesregierung Rousseff geht aber weiter. Im Laufe der Woche schicke ich einen ordentlichen Bericht. Hier unten einige Videos über die Invasion. XI. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe > Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo Antwort des Streikkomitees „Giù le mani“ der SBBWerkstätten (Officine) von Bellinzona an den „Aktionsausschuss 100 % S-Bahn“ von Berlin undalle anderen, die ihre Solidarität gezeigt haben "Liebe Freundinnen, Liebe Freunde, Wir danken Euch von Herzen für die Solidarität, die Ihr auf unsere Resolution vom 24.11.11 hin gezeigt habt. Die Entschlossenheit der Arbeiter der SBB-Werkstätten (Officine) von Bellinzona und Eure Solidarität haben erneut Früchte getragen. Der Runde Tisch vom 16.12.11 hat ein Szenarium umrissen, worin der mutige Weg, den die Arbeiter der Officine bisher beschritten haben, fortgeführt und weiterentwickelt wird. Die entschlossene Haltung der Arbeiterversammlung hat sowohl die einmütige Unterstützung durch die regionale Politik (von den Gemeindebehörden bis zu den Tessiner Abgeordneten in den Eidgenössischen Räten) als auch die Aufmerksamkeit des Mediators am Runden Tisch bewirkt….“ Antwort des Streikkomitees auf die Solidaritätsbotschaft vom "Aktionsschuss 100% S-Bahn" vom Januar 2012 XII. Internationales > Kroatien Die Armen zahlen „In der Europäischen Union herrscht Krisenstimmung. Aber viele Kroaten verbinden mit dem Beitritt ihres Landes zu »Europa« Hoffnungen auf eine bessere Zukunft, auf Wohlstand und eine Reisefreiheit, die die älteren noch aus jugoslawischen Zeiten kennen. Anfang 2011 gab es dennoch Demonstrationen gegen die EU in mehreren kroatischen Städten. Sie ließen sich nicht eindeutig politisch einordnen, denn neben linken Gruppen hatten sich auch Nationalisten daran beteiligt. Dennoch waren diese Proteste Ausdruck einer wachsenden Skepsis gegenüber der »europäischen Integration«. Gerade das Beispiel Griechenland zeigt den Kroaten, was ihnen blüht, wenn sie zu diesem Staatenbund gehören: von Brüssel diktierter Sozialabbau…“ Artikel von Inge Höger und Carsten Albrecht in der jungen Welt vom 20.01.2012 XIII. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe Dunkle Flecken auf weißer Weste: Streik bei Unilever in ganz Großbritannien wegen Rentenkürzungen Beim Lebens- und Waschmittelhersteller Unilever in Großbritannien wird gestreikt. Die Beschäftigten kämpfen gegen eine Neuberechnung der betrieblichen Renten. Zwischen öffentlichem Dienst und privatem Sektor wächst die Solidarität. Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 23.01.2012 . Aus dem Text: „(…) Der Streik hat noch eine weitergehende politische Bedeutung. Am 30. November streikten die Beschäftigten im öffentlichen Sektor gegen Rentenkürzungen. Die Regierung wurde damals nicht müde, auf die »niedrige Streikbereitschaft« im privaten Sektor hinzuweisen, obwohl es dort viel geringere Renten als im öffentlichen Sektor gibt. Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssten eine Senkung ihres Rentenniveaus auf das ihrer Kollegen im privaten Sektor hinnehmen, lautet die Argumentation. Es ist deshalb kein Wunder, dass eine der ersten Gewerkschaften, die den Streikenden ihre Solidarität bekundete, die PCS Gewerkschaft für Beschäftigte bei staatlichen Behörden war. Das Vorurteil über die mangelnde Streikbereitschaft im privaten Sektor hat Risse bekommen.“ XIV. Internationales > Iran > Gewerkschaften Iran-Arbeiterbewegung-Info - Ausgabe 18 vom Dezember 2011 Darin u.a.: „Die Situation von Reza Shahabi“; „Ebrahim Madadi wieder verhaftet“; „Behnam Ebrahim Zadeh 18 Tage in Hungerstreik“; „Arbeiter sperren den Geschäfts-führer in WC ein“; „Protest vor dem „Haus der Arbeiter“; „Ahmadinejad mit Schuhen beworfen“… Zur Ausgabe 18 XV. Internationales > Chile > Proteste > Bildungsproteste »Wir wollen Teil der Lösung sein« Chiles Studentenbewegung analysiert das vergangene Jahr, um aus Fehlern und Erfolgen zu lernen. Ein Interview von Marinela Potor, Santiago de Chile, mit Camila Vallejo und Gabriel Boric in der jungen Welt vom 24.01.2012. Camila Vallejo, geboren 1988, ist Mitglied der Kommunistischen Jugend Chiles und war bis Ende 2011 Präsidentin des Studentenverbandes der Universität von Chile (FECH). Anfang Dezember unterlag sie bei den Wahlen um dieses Amt knapp Gabriel Boric von der Linken Liste, dessen Stellvertreterin sie seither ist. XVI. Diskussion > Rechte allgemein > Initiativen > "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion" "Battle of Cable Street" in London 1936: Hervorragendes Beispiel für erfolgreichen militanten Kampf gegen einen Nazi-Aufmarsch „Die Nazi-Morde der letzten Jahre zeigen: Mit staatlicher Unterstützung und unter staatlichem Schutz erstarken die Nazis in Deutschland. Mindestens 180 Menschen wurden seit 1990 von Nazis ermordet. Tagtäglich betreiben Nazis ihre unerträgliche antisemitische Hetze bis hin zur „Wir geben Gas“ Propaganda. Wöchentlich gibt es Aufmärsche unter massivem Polizeischutz. Der Einfluss der Nazis zeigt sich bei Wahlen, wie zuletzt bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt also mehr als genug Gründe, in Deutschland von den Erfahrungen der hierzulande viel zu wenig bekannten "Battle of Cable Street" für den gemeinsamen Kampf von Antifas und fortschrittlichen Gewerkschafterinnen heute zu lernen - gerade auch für die Verhinderung des Nazi-Aufmarsches im Februar 2012 in Dresden…“ Das Flugblatt Nr. 25 Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |