Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 12. Juni 2012:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 05/2012 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > »Innovative Tarifpolitik« im Einzelhandel?

Gut oder schlecht für die Beschäftigten? Neue Entgeltstrukturen im Einzelhandel – Positionen aus NRW

"Die Debatte um das Projekt »Entgeltstrukturreform« und eine »innovative Tarifpolitik« im Einzelhandel nimmt an Fahrt auf. Nach der Ablehnung durch die Tarifkommission Baden-Württemberg hat sich zwischenzeitlich auch Rheinland-Pfalz gegen die Fortsetzung des Projekts in der bisherigen Form ausgesprochen. Im express Nr. 1 und Nr. 3/2012 hatten wir die Positionspapiere und kritischen Kommentare von ver.di-Hauptamtlichen aus Baden-Württemberg und aus dem Bezirk Südhessen veröffentlicht. Unterdessen hat der ver.di-Landesbezirk NRW eine Information für Betriebsräte herausgegeben, die Argumente für die Notwendigkeit einer tariflichen Entgeltreform versammelt und dabei einige Kritiken der Gegner zu entkräften sucht. Wir dokumentieren…“ Information für Betriebsräte

III. Diskussion > EU > Wipo > Krise > Griechenland

Austreten oder nicht? Christos Laskos, John Milios und Euclid Tsakalotos über kommunistische Dilemmata in der Euro-Krise, Teil II

Im letzten express hatten Christos Laskos, John Milios and Euclid Tsakalotos zunächst die Argumente der VertreterInnen der Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro vorgestellt und diskutiert – darunter vor allem die Position von Costas Lapavitsas, der prominent für die »Exit-Option« steht. Dabei gingen sie auch auf die dieser Position zu Grunde liegende Dependenztheorie ein, der sie eine gewisse »Klassenvergessenheit« attestieren. Entsprechend beschäftigen sie sich hier im Teil II mit klassenpolitischen Aspekten der Krise und der Frage nach den Möglichkeiten eines linken Internationalismus, um zum Schluss Alternativen zur Hegemonie des Kapitalismus auch ohne Austritt aus der Euro-Zone und der EU zu diskutieren. Teil II, die Übersetzung aus dem Englischen von Ralf Kliche

IV. Internationales > China > Soziale Bewegungen

Neue Zeichen der Hoffnung: Au Loong Yu und Bai Ruixue zum Widerstand in China heute

Die Zahl der Widerstandsakte in China wächst weiter. Sowohl große als auch kleine Protestaktionen kommen extrem oft vor in China. In Bezug auf Größe und Charakter reichen sie von Arbeiterprotesten gegen nicht bezahlte Löhne oder Forderungen nach mehr Arbeitsrechten über Proteste gegen korrupte Beamte bis zu Protesten gegen Umweltverschmutzung. Während die Proteste oft schnell mit repressiven Mitteln beendet wurden, haben solche Kämpfe aber oft auch dazu geführt, dass den Protestierenden Konzessionen gemacht und garantiert wurden, weil der Ein-Parteien-Staat verschiedene Mittel einsetzt, um soziale Unruhen zu begrenzen und die »soziale Harmonie« wiederherzustellen. Angesichts der Tatsache, dass die allermeisten Proteste spontan sind oder begrenzt auf einen Ort oder ein Anliegen und dass darüber hinaus Informationen und Berichte über solche Auseinandersetzungen oft zensiert sind, ist es sehr schwer, sich einen Gesamteindruck vom Widerstand in China zu verschaffen oder diesen zusammenfassend zu beurteilen. (.) Auch wenn der Ein-Parteien-Staat immer noch sehr stark bleibt, gibt es auf der Ebene der Provinzen Anzeichen dafür, dass die Partei sich mit den Anliegen der Graswurzelbewegung arrangieren werden muss - uns zeigen diese Kämpfe also nach und nach neue Zeichen der Hoffnung. Wir wollen hier versuchen, eine Einschätzung von einigen der bedeutenderen Kämpfe der letzten drei Jahre vorzunehmen und zu illustrieren, warum diese im chinesischen Kontext signifikant sind und warum solche Formen des Widerstands potenziell wichtig werden könnten für die Zukunft eines verbreiterten Widerstands in China. Artikel von Au Loong Yu und Bai Ruixue

V. express - in eigener Sache

1962 - 2012: express - »Das Fest« - »Trotz Abschied vom Proletariat - wir feiern«

"Nein, wir haben die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht wesentlich verändert und auch die betrieblichen Verhältnisse nicht so zum Tanzen gebracht, wie viele das erhofft haben und immer noch hoffen. Vieles ist schlechter und manches ohne unser Zutun besser geworden, aber dennoch sind wir uns sicher: Ohne uns wär's noch schlimmer gekommen ... Termin: Samstag, 16. Juni 2012, 14 Uhr; Ort: Bootshaus des Frauenrudervereins Freiweg e.V. Mainfeldstraße 35, 60528 Frankfurt a.M., Niederrad; Veranstalter: Redaktion express/AFP e.V. Siehe dazu auch die Sonderseite auf der express-Homepage

Darüber hinaus im LabourNet Germany:

VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Wie schlimm muss es werden, damit es besser wird? Der Fiskalpakt - und keine Wende (Juni 2012)

„Bevor wir aber zu dieser ganzen Geschichte kommen, müssen wir erst einmal bei den Möglichkeiten, bzw. den Hindernissen zur Krisenüberwindung in Europa anfangen. Und dafür eignet sich nun einmal dieses Bild von der Feuerwehr, die löschen sollte, aber doch eigentlich den Brand nur beschleunigt, um nicht nur in finanztechnischen Details allein zu versinken…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.6.2012

Europaweite Schuldenbremse: Bundesländer gefährden Fiskalpakt

„Schon Ende Juni sollen Fiskalpakt und Rettungs-Mechanismus ESM in Deutschland gebilligt sein. Bis dahin muss die Bundesregierung gleich an zwei Fronten kämpfen: Mit der Berliner Opposition - und auch mit Ländern und Kommunen…“ Artikel von Uta Winkhaus in der FTD online vom 10.06.2012

VII. Diskussion > EU > Wipo > Krise > Griechenland

Euro-Rettungsschirm: Griechen fordern spanische Spar-Konditionen

„100-Milliarden-Kapitalspritze für die maroden Banken: Spaniens Regierung geht davon aus, dass das Land dafür nur geringe Auflagen erfüllen muss. Zwar sieht das die EU ganz anders - doch die Spanien-Hilfen bringen die Griechen auf den Plan: Sie fordern eine Neuverhandlung des eigenen Rettungspakets…“ Artikel auf Spiegel online vom 11.06.2012

VIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Arbeitnehmerschutz: Abbau im Windschatten der Krise

„Mit der Eurokrise wird derzeit in zahlreichen EU-Ländern die Deregulierung des Arbeitsmarkts begründet. Viele Neuregelungen erhöhen die Unsicherheit für Arbeitnehmer, an manchen waren die nationalen Parlamente kaum beteiligt…“ Böckler Impuls Ausgabe 09/2012

IX. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet

Die Krise der rechten Männer: "Wir brauchen Blut, Schweiß und Tränen, um aus der Krise zu kommen."

„Demografische Krise, Eurokrise, Bildungskrise, Integrationskrise, Geschlechterkrise... Man möchte meinen, das Ende naht. Egal ob Neue Rechte oder Burschenschafter, ob Focus oder Junge Freiheit, ob Hans-Olaf Henkel oder Thilo Sarrazin: Die rechten Männer fühlen sich von einer um sich greifenden „Krise“ bedroht. Dabei handelt es sich auch um eine „Krise“ von Männlichkeit, deren rhetorische Konstruktion und wiederholte Anrufung nicht nur der Souveränisierung eines neu-alten rechten Politiker-Typus‘ dient, sondern ebenso zur Stabilisierung des hegemonialen Männlichkeitsentwurfs führt, der die patriarchalen Pfründe sichern soll. Das monotone Herbeireden der großen „Krise“ dient folglich der rechten Selbstvergewisserung der Notwendigkeit eines charismatischen Führers…“ Artikel von Yves Müller in ZAG - antirassistische zeitschrift Nr. 60

Faule Griechen, fitte Deutsche

Zu Ursachen und Funktion des Rassismus bei der Erklärung der Euro-Krise. Artikel von Giorgos Stephanopoulos in ZAG - antirassistische zeitschrift Nr. 60

X. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Europäischer Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen

„Die Internationale Koalition der Sans-Papiers und der Migrant_innen (IKSM) ruft alle Sans-Papiers, Migrant_innen, Kollektive, Vereine, Gewerkschaften, Lohnabhängigen, Rentner_innen, Empörten, Student_innen, sozialen Bewegungen, politischen Parteien und Bürger_innen auf, am Europäischen Marsch der Sans-Papiers und der Migrant_innen teilzunehmen. Dieser findet vom 2. Juni bis zum 2. Juli 2012 statt.“ Aus dem Aufruf vom 29.4.2012 auf der Aktionsseite (auch in Deutsch). Siehe dazu aktuell:

• Europäischer Marsch der Sanspapiers
  „Wir appellieren an Alle, diese Marsch zu unterstützen.Wir haben gedacht am Samstag den 16.Juni ,sind wir in Mannheim und demonstrieren vor der Asylbewerberheim (Industriestr), es wäre schon super wenn überall in der BRD kleine Demo\Kungebung gemacht werden.“ Infos von International legal team Manheim\Heidelberg vom 09.06.2012 bei indymedia

Schengen-Abkommen: Wie es war und wie es werden könnte

Im Arabischen Frühling kamen Tausende Tunesier nach Europa, was zu Streit in der EU führte. In Zukunft könnten an Grenzen wieder Ausweise verlangt werden. Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 07.06.2012 . Siehe dazu auch:

• Ein Notfall namens Fremdenfeindlichkeit. Nicht die Fremden sind der „Notfall“, sondern die Fremdenfeindlichkeit
  „Mit pompösen Worten wird Europa immer dann beschworen, wenn es um den Euro geht. Denn diese „Säule der EU-Integration“ garantiert den Erfolg der Exportnation Deutschland. Bei einer anderen Säule Europas sind die Hemmungen, die Abrissbirne zu betätigen, deutlich niedriger: „Im Notfall“ sollen die EU-Staaten ihre Binnengrenzen wieder eigenmächtig kontrollieren dürfen – das haben Deutschland und Frankreich gegen heftigen Widerstand aus Brüssel durchgesetzt…“ Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 07.06.2012

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifverhandlungen zur Leiharbeit: IG Metall-Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden BAP und iGZ / Tarifabschluss

• Verhandlungsergebnis Leiharbeit - Diskussion im ZOOM-Forum
  Zum Verhandlungsergebnis der IGM mit den Leiharbeitsverbänden BAP/iGZ gibt es bei ZOOM wieder einiges an Diskussion – siehe das Forum . Darin u.a.: „"nach meiner Info haben von den 25-30 Leuten in dem Aktionskreis nur zwei oder drei sich kritisch zum Verhandlungsergebnis geäußert. Es waren ehrenamtliche Teilnehmer aus den Betrieben. Die Kritik wurde aber nicht angenommen. Weder in Hinblick auf die lange Laufzeit (5 Jahre) noch bei den Einwänden wegen der Helferbereiche wo man zukünftig mit verstärkter Rotation der LAN (im Klartext verschärfte Tagelöhnerei) zu rechnen hat.
  Ändern wird sich daran nichts mehr. Es stellt sich aber schon die Frage wie gehen wir Krititiker zukünftig damit um? Es bringt meiner Ansicht nichts mehr einzelne Punkte zu kritisieren sondern die Tarifpolitik der IGM in der Leiharbeit muss grundsätzlich diskutiert werden." (Zitat vom 11.06.)

• Termine:
  Die Tarifkommission hat am 05.06 beraten. Der Vorstand am 11.06. Die Erklärungsfrist endet am 30.06.2012

• Branchenzuschläge und/oder Equal Pay?
  Artikel (Seite 1) in der Ausgabe Juni 2012 des „Newsletter Leiharbeit“ der ver.di-Kampagne Leiharbeit „UNGLEICH KORRIGIEREN"

• Zitat zum Thema:
  "Damit wird die Zeitarbeit aus der gesellschaftlichen Schusslinie geholt"
  Kommentar des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel zum Verhandlungsergebnis beim iGZ-Gespräch, siehe Bericht der iGZ vom 01.06.2012

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn

Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz

„In Deutschland gibt es noch keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Beschäftigten gilt. Es bestehen verschiedene Formen von branchenbezogenen tariflichen Mindestlöhnen mit unterschiedlicher Reichweite und Verbindlichkeit.“ Sonderseite im WSI Tarifarchiv

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Ganz umsonst: Es geht noch billiger: Ehrenamt

Arbeit für 0,00 Euro: Kostenlose Ressource Ehrenamt

Die Trennung zwischen männlichen „Ehrenamts-Beamten“ und weiblicher Wohlfahrtspflege zieht sich durch die Geschichte - bis heute. Ein Besuch bei der Historikerin Gisela Notz. Artikel von Gabriele Goettle in der taz vom 04.06.2012

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Kinderarbeit

Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit für Kinder

„Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordert die ILO ihre Mitgliedsstaaten zur Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen und Programmen zum Schutz der Kinder auf 215 Millionen Kinder weltweit müssen den Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge arbeiten. Rund die Hälfte davon ist von den schlimmsten Formen der Kinderarbeit betroffen. Damit sind Tätigkeiten gemeint, die eine Gefahr für Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit der Kinder darstellen, also beispielsweise Prostitution, Drogenschmuggel, Arbeit in Steinbrüchen oder die Zwangsrekrutierung in bewaffneten Konflikten. Die Rechte der Kinder und der Kampf gegen die Verletzung der Menschenrechte von Kindern stehen in diesem Jahr im Mittelpunkt des Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni…“ Pressemitteilung vom 12. Juni 2012 , dort weitere Informationen

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Stress und psychische Belastungen

Firmen bieten Gesundheitsberatung an. Anonyme Beratung für Gestresste

„Gestresst, überfordert, Burnout: Fehltage wegen psychischer Erkrankungen steigen. Betriebe greifen zunehmend auf externe Mitarbeiterberatung zurück…“ Artikel von Barbara Dribbusch in der taz online vom 07.06.2012

XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Überstunden

Einsatz und Sporen geben!

In Deutschland sollen über eine Milliarde Überstunden unbezahlt geleistet werden. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 08.06.2012

XVII. Branchen > Auto: VW > allgemein

Patta ist der Mann für die schwierigen Fälle

Wolfsburg Ex-Gewerkschaftschef Patta verhandelt jetzt für den VW-Betriebsrat im US-Werk Chattanooga. Artikel von Thomas Kruse in den Wolfsburger Nachrichten vom 25.05.2012 . Aus dem Text: "Bis Jahresbeginn wusste man genau, wo man Frank Patta finden konnte: im Gewerkschaftshaus in der Siegfried-Ehlers-Straße. Die Zeiten sind vorbei. Der ehemalige 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Wolfsburg ist jetzt im Dienste des Konzernbetriebsrates von VW international im Einsatz - nicht selten in heikler Mission. (...) Am meisten zu tun hat Patta derzeit in Chattanooga. Dort, im tiefen Süden Tennessees, gibt es noch überhaupt keine Arbeitnehmervertretung. Gewerkschaften haben dort traditionell einen schweren Stand. Jetzt will die einst mächtige amerikanische Automobilgewerkschaft UAW mit ihrem Präsidenten Bob King im Werk der Deutschen Fuß fassen. Prinzipiell hat das Werksmanagement auch nichts dagegen - man verweist aber auf die individuelle Entscheidung der Mitarbeiter. Bernd Osterloh hat bereits deutlich gemacht, dass man die UAW nicht bei der Mitgliederwerbung im Betrieb unterstützen werde. Patta verhandelt nun nächste Woche vor Ort mit dem VW-Management und den Kollegen der amerikanischen Gewerkschaft über eine Lösung. Die wird voraussichtlich so aussehen, dass zunächst eine innerbetriebliche Organisation in die Tat umgesetzt wird. Damit die Lage im ständig wachsenden VW-Reich ruhig bleibt, sollen soziale Errungenschaften aus Deutschland bald auch in die außereuropäischen Werke exportiert werden. Bonuszahlungen, weiß Osterloh, müsse man den Kollegen anderorts wohl auch bald anbieten."

XVIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Verdi erwägt Klage gegen Anton Schlecker

"Die Gewerkschaft Verdi droht, den Gründer der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zu verklagen, sollten sich die Vorwürfe über den Verkauf von Gründstücken an seine Kinder bestätigen. Laut einem Medienbericht sollen durch das Geschäft Immobilien der Insolvenzmasse entzogen worden sein..." Artikel auf DerWesten vom 11.06.2012 . Aus dem Text: "(...) Aus Sicht von Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz ist zur Durchleuchtung der Geschäftsbeziehungen keine Klage von Dritten notwendig. "Alle Geschäftsvorgänge der letzen Jahren werden unter die Lupe genommen vom Insolvenzverwalter. Eine abschließende Bewertung dieser Vorgänge ist in ein bis zwei Monaten möglich", sagte ein Sprecher von Geiwitz Reuters..."

XIX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > diverse Unternehmen: Stellenabbau bei Neckermann

Neckermann Warnstreik: Alle Bänder stehen still

Verhandelt wird vorerst nicht mehr, dafür gestreikt. Betriebsräte und Gewerkschafter hoffen, dass sich so der Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Falls nicht, sollen die Streiks weitergehen. Artikel von Patrick Schlereth in der Frankfurter Rundschau vom 11.06.2012

XX. Internationales > Ukraine: Fußball EM 2012

Schutzloser Job: Bauen für die EM

"Joachim Schlütter blickt in seiner Publikation "Fair Play - Fair Work?" auf die dunklen Seiten der diesjährigen Fußballeuropameisterschaft: Auf prekäre, kurzfristige Arbeitsverhältnisse, unfaire Löhne sowie Unfälle auf den Baustellen. "Wie immer bei Großereignissen dieser Art, stieg die Beschäftigung im Baugewerbe massiv an. Doch im Windschatten der Profite (die FIFA verdiente bei der WM 2010 rund 3,2 Milliarden Dollar) geraten faire Löhne, Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter oftmals ins Hintertreffen", schreibt Schlütter. Im Rahmen der EM-Bauten gab es in der Ukraine bisher 14 tödliche Unfälle, in Polen sind es insgesamt sechs..." Artikel bei ver.di . Zur Publikation "Fair Play - Fair Work? Die EURO 2012-Fußballeuropameisterschaft und die Beschäftigten auf ihren Großbaustellen" von Joachim Schlütter

XXI. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Frankreich zwischen den beiden Durchgängen der Parlamentswahl: Die neofaschistische Gefahr bleibt präsent

"Extreme Rechte relativ stark, aber unterhalb ihres Niveaus bei der Präsidentschaftswahl im April 2012. Die regierende Sozialdemokratie dürfte mit einer sicheren Mehrheit ausgestattet werden. Vor der Stichwahl stellt sich nun die Frage möglicher wahltaktischer "Rücksichtnahmen" zwischen Konservativen und Rechtsextremen, jedenfalls in einigen Wahlkreisen. Artikel von Bernard Schmid, Paris, 12.06.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi