Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 09. Oktober 2012:

I. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise: Merkel in der No-Go Zone

• Generalprobe vor Merkels Besuch in Athen verlief friedlich
  „Jeder Straßenzug, den die Kanzlerin passiert wird, ist für die Öffentlichkeit gesperrt, auch das Internet soll ausgeschaltet werden
  Am Montagabend begann um 18 Uhr am Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen, ein bereits vor der Ankündigung des Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin geplanter Demonstrationszug. Aufgerufen dazu hatten die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ([ADEDY) und die allgemeine Angestelltengewerkschaft (GSEE). Es sollte zunächst ein Protest gegen das von der Regierung beabsichtigte Sparpaket werden. Schließlich stand alles unter dem Zeichen des Besuchs von Angela Merkel…“ Bericht von Wassilios Aswestopoulos in telepolis vom 09.10.2012

• Merkel in Athens: Police Bans Protest Rallies in City’s Centre! Are We in State of Emergency?
  “The elderly recalled the days during the junta (1967-19674), when puppet government and the colonels were imposing bans on ‘meetings and gathering with participation of more than three people’. The decision of Greek police issued on Monday noon to ban protest rallies in downtown Athens during the visit of Merkel must have indeed caused a creepy thrill on the spines of millions of Greeks. Despite the draconian security measures, with 7,000 riot policemen, snipers, helicopters and iron fences and barricades, Greek police decided to ban the mass protest rallies in downtown Athens from 9 a.m. until 10 p.m. on Tuesday, October 9th, 2012. Apparently out of fear for the outbreak of riots in the broader area of Syntagma Square and the German embassy near the War Museum…” Artikel vom 8.10.2012 bei Keep Talking Greece (Greek News in English, Blog, Wit & Drama). Darin: Athens Red and No-Go Zone. Zum Besuch von Merkel wurde eine umfangreiche Verbotszone in Athen eingerichtet, in dem Beitrag siehe eine Karte der verbotenen Zone.

• live stream from syntagma (ab 13:00)

• The Greek message for Angela Merkel
  “Europe can survive this austerity-induced crisis, but only if it is reshaped for and by the people…” Offener Brief von Alexis Tsipras in The Guardian online vom 8 October 2012

• A Very European Break Up: Satire on Greek-German Relations (Video)
  “It is not secret that relations between Germany and Greece are very troubled. If the two countries were a married couple, they would have certainly have to seek professional counseling, should they want to save their marriage. Bob Denham , a young British director, describes with humour not only the troubled Greek-German relation but also the economic and ‘national’ stereotypes within the European Union…” Video und Beschreibung (engl.) bei Keep Talking Greece

II. Internationales > Spanien > Spanien in der Krise

Die spanische Bevölkerung steht hinter den Protesten gegen die Regierung

„Nach einer Umfrage erwarten die Spanier, dass die Proteste mehr und gewalttätiger werden, wenn sich nichts ändert
Die spanische Regierung würde gerne die Proteste, die im Land gegen die Sparpolitik immer lauter werden, als Kritik einer Minderheit darstellen. Die Mehrheit gehe nicht auf die Straßen, sagte Regierungschef Rajoy. Dass das kein sanftes Ruhekissen ist, belegt eine Umfrage, die von der Zeitung El Pais in Auftrag gegeben wurde. 77 Prozent stellen sich hinter die Kritik der Demonstranten, 50 Prozent hinter deren Argumenten und deren Proteste, zudem wird klar, dass die Proteste zunehmen werden, wenn sich die Situation verschlechtern sollte. 91 Prozent sagen voraus, dass Proteste dann noch häufiger werden, 79 Prozent, dass sie gewalttätiger werden, 64 Prozent gehen von Angriffen auf Geschäfte und 61 Prozent von Bankboykotten aus. So wird es nicht werden, aber das zeigt die Stimmung im Land, die ähnlich explosiv wie in Griechenland zu werden droht. 50 Prozent finden, die Zahl der Proteste sei gegenwärtig angemessen, für 22 Prozent sollten es mehr sein…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 08.10.2012 . Siehe dazu auch:

Wütende Sparer attackieren Spaniens Banken

Artikel von Christopher Bjork im Wallstreetjournal online vom 8. Oktober 2012 . Aus dem Text: „… Fast täglich kommt es zu Sabotage-Akten wie in Moaña. Im vergangenen Monat zog eine Gruppe von Demonstranten in der nördlichen Region Kantabrien nachts los, um in abgestimmten Angriffen über 50 Niederlassungen der Caja Cantabria anzugreifen. In Katalonien blockierten Dutzende von verärgerten Kunden die Bankautomaten. Sie zahlten erst 50 Cents ein und stellten sich dann sofort wieder an, um denselben Betrag wieder abzuheben.  Früher standen die Angestellten der Lokalbanken in kleineren Gemeinden hoch im Kurs. Hatte man eine Frage in Finanzangelegenheiten, wendete man sich zuerst an sie. Diese Zeiten sind vorbei. Mittlerweile werden die Bankberater wie Geächtete behandelt. Wütende Kunden drohen ihnen Schläge an und machen sich mit dem Messer über die Reifen ihrer Autos her. Novagalicia habe in diesem Jahr schon 25 Mitarbeiter versetzen müssen, weil sie bedroht worden seien, sagt ein Sprecher der Bank. (…) In anderen Teilen Spaniens geben sich einige Protestierende nicht mit stillen Kundgebungen zufrieden. In der Region Kantabrien schreckten sie im September nicht davor zurück, in einer einzigen Nacht 50 Niederlassungen der Sparkasse Caja Cantabria zu verwüsten, wie die Polizei berichtet…“

III. Internationales > Marokko

„Sozialforum Migration“ im marokkanischen Oujda

„Auf eine Initiative des „Sozialforum Maghreb“ hin versammelte sich am vergangenen Wochenende des 06./07. Oktober 12 ein Sozialforum Migration (Forum social des migrants) in Oujda, im Nordosten Marokkos, in wenigen Kilometern Entfernung von der Grenze zu Algerien.
Dazu kamen rund 500 Menschen zusammen. Eine Mehrheit von ihnen kam aus Marokko, unter ihnen circa 180 subsaharische Einwanderer, die derzeit in dem Maghreb-Land leben. Hinzu kamen Menschenrechts-AktivistInnen, GewerkschafterInnen und Intellektuelle sowie Vertreter sozialer Bewegungen. Aus Frankreich und Belgien waren NGO-VertreterInnen, Aktive aus antirassistischen Organisation (wie SOS Migrants Brüssel) oder europäisch-maghrebinischer Vereinigungen wie der FTCR („Verband der Tunesier für Bürgerrechte auf beiden Ufern“, gemeint: des Mittelmeers) angereist. Unter ihnen auch der Verfasser dieser Zeilen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 9.10.2012

IV. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Die Europäische Verfassung auf dem Weg zur Zementierung einer neoliberalen Ordnung. Oder: Fiskalpakt hoch drei

Langsam sickern die Pläne der EU für den Gipfel am 18./19. Oktober an die Öffentlichkeit (z.B. in der Financial Times (engl. Version). Fiskalpakt und Co. sollen demnach noch einmal mit einem Vertrag der EU-Länder verschärft werden, den sie unterzeichnen, auch wenn sie keine "Schuldenstaaten" sind. Siehe dazu (vorerst):

• European Council (18-19 October 2012) - Draft guidelines for the conclusions
  Note von General Secretariat of the Council vom 1.10.2012
  
  
• Vorsicht, "mehr Europa"
  „Die Euro-Krise geht in ein neues, entscheidendes Stadium über. Nach den Finanzmärkten erreicht sie nun über die Realwirtschaft die Politik und die Gesellschaft. In Frankreich und in Spanien baut sich eine breite Protestbewegung gegen die Austeritätspolitik auf - doch in Brüssel wird eine weitere Verschärfung vorbereitet. Die nächsten EU-Gipfel werden entscheidend, auch für überzeugte Europäer wird es ernst. "Mehr Europa" ist der wohlfeile Slogan, mit dem Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und Finanzminister Schäuble in die kommenden (Wahl-)Schlachten ziehen. Den EU-Kollegen soll er signalisieren, dass sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stiehlt. Den Bürgern soll er beweisen, dass die schwarzgelbe Regierung nicht nur für die Krisenländer zahlt, sondern auch den Ton in Brüssel angibt und für "mehr Deutschland" (pardon: mehr Disziplin) sorgt. Wie das praktisch aussieht, lässt sich am neuen "Reform"papier von EU-Ratspräsident Van Rompuy ablesen…“ Artikel von Eric Bonse vom 4. Oktober 2012 in seinem Blog lost in Europe . Siehe dazu auch:
  
  
• Putsch der Exekutive (II)
  „Nach seinem umstrittenen Masterplan für eine "echte" Währungsunion legt EU-Ratspräsident Van Rompuy nun nach: Beim EU-Gipfel Mitte Oktober will er vorschlagen, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen, das später von einem eigenen Euro-Finanzminister verwaltet werden könnte. Gleichzeitig soll die Disziplin in der Eurozone verschärft werden. Der Putsch der Exekutive geht weiter...“ Artikel von Eric Bonse vom 3. Oktober 2012 in seinem Blog lost in Europe
  
  
• Ein neues Vertragsänderungsverfahren: Föderation der Wettbewerbsstaaten oder demokratisches und soziales Europa?
  „Mit einem im Juni vorgestellten Papier haben die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Diskussion über eine Änderung der europäischen Verträge entfacht. Angesichts der weitreichenden Pläne des „EU-Führungsquartetts“, das sich gleichzeitig mit der Forderung nach einer demokratischen und sozialen Neugründung der EU konfrontiert sieht, stellt sich die Frage, in welchem Verfahren um die Zukunft Europas gerungen werden soll…“ Artikel von Lukas Oberndorfer (auf den Seiten 10 bis 15) im infobrief eu& international Ausgabe 4 | Oktober 2012 von und bei der Wiener Arbeiterkammer 

V. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Neue Strategie: EU will Europa reindustrialisieren

„Dienstleistungsgesellschaft - das war das Schlagwort der vergangenen Jahrzehnte. Doch in der Krise entdeckt die EU die Vorteile klassischer Produktion ganz neu: Es müsse eine "dritte industrielle Revolution" geben, fordert gar der zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani…“ Artikel von Javier Cáceres und Oliver Hollenstein in Süddeutsche Zeitung online vom 05.10.2012

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Minijobs

Reformen bei Minijobs und Ehegattensplitting könnten 60.000 neue Vollzeitstellen schaffen

Studie der Bertelsmann Stiftung: Durch Umgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsregeln weniger prekäre Arbeitsverhältnisse und gerechtere. Pressemeldung vom 04.10.2012 , dort Links zur Studie und Zusammenfassung. Siehe dazu:

• Bertelsmann will Minijobs abschaffen. Mehr als geringfügige Zahlen
  „Minijobs und Ehegattensplitting hält die Bertelsmann-Stiftung für obsolet. 60.000 Vollzeitstellen würden bei ihrer Abschaffung entstehen…“ Artikel von Ulrike Winkelmann in der taz online vom 04.10.2012 . Aus dem Text: „… Die Ergebnisse sind von einigem Wert für die Debatte über weibliche Erwerbstätigkeit, soziale Ungerechtigkeit und Altersarmut. Längst hat die Familien- und Sozialforschung die Minijobs und das Ehegattensplitting als wichtige Anreize identifiziert, die Frauen von sozialversicherungspflichtiger (Voll-)Erwerbstätigkeit fernhalten. Dadurch geraten sie in die „Geringfügigkeitsfalle“: Sie verbleiben in Abhängigkeit vom männlichen „Hauptverdiener“ und stehen nach einer durchaus möglichen Trennung mittellos da…“

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose > Zwangsverrentung

Zwangsverrentung nur im Einzelfall / Antragstellung "Aufschiebende Wirkung" beim Widerspruch nutzen und sich wehren

Artikel von RA Jüngel in Freie Presse online vom 03.10.2012 . Aus der Empfehlung von Harald Thomé: „Ich möchte auf eine Veröffentlichung zur Zwangsverrentung hinweisen, in der zwei LSG – Entscheidungen zusammengefasst werden und klargestellt wird, dass es sich bei der Zwangsverrentung über einen behördlichen Antrag nach § 5 Abs. 3 SGB II um eine Ermessensentscheidung handelt, dass bei der Ermessensausübung der Gesamtfall, wie Abschläge in der Rente, geänderte Vermögensfreibeträge, keine Eingliederungsleistungen mehr zu betrachten sind und dass der Widerspruch gegen die behördliche Zwangsverrentung aufschiebende Wirkung entfaltet.“

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Jobcenter Intern

„Ich war jetzt zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg als Arbeitsvermittler tätig.
Jeder Vermittler hatte sich dort um circa 350 Personen zu kümmern, und dies sei noch wenig, wie man mir berichtete. Grundsätzlich geht es nur sekundär um diejenigen, denen dort geholfen werden soll. Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet. Auf Dienstbesprechungen wurden immer wieder Vergleichszahlen und Rankings anderer Jobcenter präsentiert. Mit zum Teil aberwitzigen Aktionen seitens der Teamleitung wurde versucht, das Jobcenter im Ranking zu verbessern, wobei weder nach regionalen Besonderheiten noch sonst wie unterschieden wurde. Einmal hieß es: »Um das Budget für das nächste Jahr zu sichern, müssen in Hamburg in den kommenden zwei Wochen 3000 Personen einer Arbeitsgelegenheit zugewiesen werden: Eine mündliche Dienstanweisung an alle Vermittler.« Oder: »Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!« Eines der wichtigsten geschäftspolitischen Ziele eines Jobcenters jedes Jahr ist die Senkung der passiven Leistung, da sind Sanktionen das einfachste Mittel…“ Bericht vom 6. Oktober 2012 bei jobcenterleaks . Beachte die neue Seite „jobcenterleaks“ von BVVLeaks e.V. i.G.

Ist Kritik an Situation in Jobcenter gleich ein Fall für die Justiz? Die Mail einer Regionaldirektorin der BA wirft Fragen auf

Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 9.10.2012

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Aktionen der Prekären

Solospieler. IG-Metall-Aktionen gegen Prekarisierung

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 06.10.2012 . Aus dem Text: „… Dagegen wie »für sichere und faire Arbeit« in Aktion zu treten, ist vollends berechtigt. Aber warum macht die IG Metall das für sich allein? Vor nur einer Woche gingen bundesweit rund 40000 Menschen im Rahmen der Kampagne »UmFairteilen« für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums auf die Straße. Mit Hilfe der IG Metall hätten es noch deutlich mehr sein können. Denn selbstverständlich sind Prekarisierung und Niedriglöhne Teil des Verteilungsproblems. Sie waren ausschlaggebend dafür, daß Deutschland im vergangenen Jahrzehnt als einziger EU-Staat Reallohnverluste zu verzeichnen hatte – mit der Folge, daß weite Teile der südeuropäischen Ökonomie dem deutschen Wettbewerbsdruck nicht mehr gewachsen sind.
Anders als die IG Metall hat ihre Schwestergewerkschaft ver.di zu den »UmFairteilen«-Demos zumindest aufgerufen – wenn auch die Mobilisierung mehr als zu wünschen übrig ließ. Europas größte Industriegewerkschaft präsentiert sich hingegen weiter als Solospieler. Bündnisse mit sozialen Bewegungen hält ihre Führungsriege offenbar für unnötig. Der Grund hierfür ist nicht allein die eigene Stärke – der sich die IG Metall angesichts der beginnenden Krise allerdings nicht allzu sicher sein sollte. Die Haltung der oberen Metaller erklärt sich auch aus ihrer ideologischen Ausrichtung. Sie wollen die Interessen der Mitglieder im Rahmen eines Standortbündnisses mit den Konzernen vertreten. Eine Politisierung, die Zusammenhänge klarmacht und eine Solidarisierung mit anderen Beschäftigtengruppen schafft, ist da nur hinderlich. In dieser Logik müssen nur die schlimmsten Auswirkungen der Prekarisierung begrenzt und reguliert, nicht beseitigt werden…“

X. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Leipzig: Never forgive - Never forget

„Die bundesweite Kampagne "Rassismus tötet!" plant nach den erfolgreichen Mobilisierungen nach Rostock und Hoyerswerda, die natürlich in Zusammenarbeit mit anderen Bündnissen/Initiativen statt fanden, weitere Aktionen und Proteste. Aktuell steht die Unterstützung des Flüchtlingsprotestmarsches nach Berlin an, hier wird es am 13.Oktober eine Demonstration zum Bundestag geben. Es folgt eine Demonstration Ende Oktober in Leipzig und eine Mitte November in Mölln. Dieser Artikel will vermitteln, weshalb die nächste Station der Kampagne Leipzig sein wird…“ Dossier „von Rassismus tötet!“ vom 04.10.2012 bei indymedia

Demonstration "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen". 29.10. Kundgebung gegen die Eröffnung der VS-Austellung “Braune Falle”

„am 10.11.2012 - ein Jahr nach dem bekannt wurde, dass der "NSU" in Deutschland über Jahre hinweg ungestört Migranten ermorden konnte, wird in Köln-Chorweiler, dem Hauptsitz des Bundesamt für Verfassungsschutz, eine Demonstration unter dem Titel "Verfassungsschutz auflösen! - Rassismus bekämpfen" stattfinden. Auftakt der Kundgebung und Demo ist um 14:00 h, Pariser Platz in Köln-Chorweiler. Bitte unterstützt den Aufruf und leitet ihn weiter. Auf unserer Internetseite http://vsaufloesen.noblogs.org, findet ihr die Aufrufe auch auf türkisch, spanisch und russisch. Hier sind  die neusten Informationen rund um die Demonstration, sowie weitere Aktionen und Veranstaltungen“ Aufruf beim Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!”

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Heisser EU-Herbst 2012?

• Schockstrategie
  „Der Herbst wird heiß. Von Madrid bis Athen protestieren Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose gegen die neueste Welle einer radikalen Kürzungspolitik. Mit Streiks und Massendemonstrationen wehren sie sich gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Sozialabbau, aber auch gegen den Triumph einer gescheiterten Ideologie…“ Artikel von Dierk Hirschel in Neues Deutschland vom 01.10.2012 . Aus dem Text: „… Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt werden jetzt die Errungenschaften der südeuropäischen Arbeiterbewegung geschleift. Die mediterrane Tariflandschaft war einmal sehr stabil. Was Gewerkschaften aushandelten, kam bei fast allen Beschäftigten an. Zwischen 80 und 90 Prozent waren durch einen Tarifvertrag geschützt. Dabei half der Staat kräftig mit, indem er Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärte. Das waren Verhältnisse, von denen die deutsche Gewerkschaftsfamilie nur träumen durfte. Hier haben nur drei von fünf Beschäftigten einen Tarifvertrag. Jetzt nutzen Troika, nationale Arbeitgeberverbände und konservativ-liberale Politiker die Gunst der Stunde, um die südeuropäische Tariflandschaft umzupflügen und den Sozialstaat abzubauen…“
  
  
• Von Protestböen zum Proteststurm?       
  „Kein Tag, an dem nicht eine Hiobsbotschaft der nächsten folgt: „Rettungsschirme“ und „Auffanggesellschaften“, „Eurobons“ und „Finanzspritzen“ - mit den kreativen Wortschöpfungen aus den PR-Abteilungen der Chefetage der EU-Bürokratie und Konzernzentralen des Finanzkapitals sollen Beruhigungspillen verabreicht werden. Allerdings reicht die Dosis kaum mehr aus, um einen nachhaltigen Effekt auslösen zu können.  (…) Die Vorboten des ersehnten, erwünschten und erwarteten Herbststurms des Protests kündigten sich hierzulande in den vergangenen Monaten nur sehr zaghaft an, auch wenn es bspw. in Betrieben des Gesundheitssektors (Damp-Kliniken, Helios und Asklepios) verschiedentlich größere Auseinandersetzungen um Privatisierungen, Lohndumping und Leiharbeit gegeben hat. Gegenseitige Solidarität unter Beschäftigten über Standesgrenzen hinweg fand ebenso statt wie eine weitere Sensibilisierung für das Thema Pflege und Gesundheitsversorgung. Aber auch die Widerstände gegen den immer drückender werdenden Verdrängungsprozess von bestimmten Bevölkerungsteilen aus innerstädtischen Wohnquartieren ist zu einem virulenten Thema vor allem in den Großstädten der BRD geworden…“ Beitrag der strike!-Redaktion vom 02. Oktober 2012
  
  
• Protest: Warum Europa nicht auf die Barrikaden geht
  Quer durch Europa demonstrieren Menschen gegen den Sparkurs ihrer Regierung. Doch anders als bei Acta protestieren sie nicht zusammen. Warum? Artikel von Juliane Leopold in die Zeit online vom 04.10.2012 . Aus dem Text: „… Es war wie so oft in den vergangenen Monaten: Wenn es zum Protest gegen die Sparpolitik in Europa kommt, dann meist nur in nationalen Teilöffentlichkeiten. Das nimmt dem Widerspruch seine Schlagkraft. Man stelle sich vor, ein Generalstreik wie vor wenigen Tagen in Griechenland träfe nicht nur ein Land, sondern drei oder vier gleichzeitig. Europa wäre schnell lahm gelegt. (…) Ein Grund könnte sein, dass die Protestierenden die EU nicht als gemeinsamen Gegner sehen – und das, obwohl die Sparpolitik an den Verhandlungstischen in Brüssel beschlossen wurde. Die Proteste richten sich stattdessen gegen die nationalen Regierungen. (…) Gibt es also keine Chance auf einen europaweiten, grenzenlosen Protest? Nicht ganz. Die Wissenschaftlerin Mayo Fuster Morell hält die Demonstrationen dieser Tage nur für den ersten Schritt. Schon jetzt versuchten Organisationen wie Occupy, den Protest europaweit zu koordinieren. Am 15. Oktober soll es eine gemeinsame Demonstration in verschiedenen europäischen Ländern geben.
  Am Ende könnte die Krise eine positive Folge haben: Sie würde eine europäische Öffentlichkeit entstehen lassen, die bisher schmerzlich fehlt.“

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Mailand, Florenz, Athen… Aufbau einer europäischen sozialen Bewegung

• Bewegungsratschlag Florenz 10+10 (8. bis 11. November 2012)

  • Gemeinsam nach Florenz!
    „Vom 8. bis zum 11. November 2012, zehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum, findet in Florenz eine Rückschau auf Erfolge und Versäumnisse der breiten europäischen Bewegung statt. Sie ist verbunden mit einer Debatte über die Zukunft einer europaweit ver­netzten Bewegung des sozialen Widerstands im Kampf gegen die Krisenfolgen…“ Infos zu Programm und Busangebot bei attac Deutschland
    
    
  • Die Aktionsseite (mehrsprachig)
    
    
• AGORA 99: LET THE TRANSNATIONAL PROCESS CONTINUE! / Internationales Treffen in Madrid
  “The next stage in the movement for a transnational redefinition of society from below is Agora 99. Decided during the Blockupy protest days by the international networks present, we will meet again in Madrid from November 2-4. Join us!” Informationen (engl.) auf der Aktionsseite
  
  
• Massenproteste in Südeuropa weiten sich aus
  „Während die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds immer härtere Einschnitte fordert, gewinnt der Widerstand dagegen von Woche zu Woche an Kraft. In den meisten Ländern schließen sich auch immer mehr Gewerkschaften den Protestierenden an. Überall steht jetzt die Verabschiedung der Haushalte für das kommende Jahr an und überall soll noch mehr gespart werden. In mehreren Ländern sind Generalstreiks geplant. Einige Regierungen sind bereits so stark unter Druck, dass sie ernsthaft um ihre Macht bangen müssen. Erfreulich ist auch, dass die Proteste diesmal zeitgleich parallel in mehreren Ländern stattfinden und sich immer stärker aufeinander beziehen. Im folgenden ein kleiner Rückblick auf die letzten Wochen und ein Ausblick auf das, was noch geplant ist…“ Artikel von Stephan Lindner vom 7. Oktober 2012 im attac Blog . Darin besonders interessant: „… In Spanien sorgte in den letzten Tagen ein Video für große Empörung, das zeigt, dass die gewalttätigen Ausschreitungen am ersten Tag der Parlamentsumzingelung von eingeschleusten Provokateuren gestartet wurden. Zu diesem Video erreichte uns letzte Woche folgende Beschreibung von Attac Spanien…“ Darin eingebunden das betreffende Video (und einige andere)

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > M31: Aktionstag gegen EU-Krisenpolitik

M31-Nachbereitung Krisenbündnis FfM

„Das folgende Nachbereitungspapier soll noch einmal kurz die Idee hinter der M31-Vernetzung und dem Aktionstag am 31. März rekapitulieren und selbstkritisch auf ihre (bisherige) Verwirklichung eingehen sowie Perspektiven andeuten, in deren Richtung eine weitere Vernetzung voranzutreiben ist…“ Beitrag von Sozialrevolutionäres und antinationales Krisenbündnis FF/M vom 04.10.2012 bei indymedia

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage

Global NOISE - weltweite Krachkampagne für politsche Veränderung am 13. Oktober

„Die Kampagne Global NOISE wurde im Juni diesen Jahres gestartet. Indignados- und Occupyaktivisten aus verschiedenen Ländern waren die Urheber. Inzwischen gibt es Anhänger und Organisatoren der Kampagne in allen Teilen der Welt. Für den 13. Oktober, dem Jahrestag der Platzbesetzungen von 2011, plant Global NOISE einen Tag weltweiter Lärmdemos. Grund dafür sind zahlreiche politische und soziale Probleme, die zu einem weltweiten und massenhaften Unbehagen geführt haben. Mit diesen Lärmdemos will die Bewegung unüberhörbar werden und für politische und soziale Verbesserungen eintreten…“ Artikel von Peter Bachstein vom 06.10.2012 auf Suite101.de . Siehe auch die Homepage der Kampagne Global NOISE

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > Blockupy Frankfurt

Blockupy Frankfurt im Herbst 2012

• Blockupy Frankfurt 20.-21. Oktober: Nehmen wir uns die Stadt
  „Die Blockupy-Aktionstage im Mai 2012 markieren einen neuen Abschnitt für die Krisenproteste in Deutschland. Blockupy, das waren freche, ungehorsame, massenhafte und internationale Aktionen mitten im Finanzzent- rum von Frankfurt am Main. Blockupy hat die Verantwortlichen in der Stadt Frankfurt, in der hessischen Landesregierung und bei der Polizei so sehr herausgefordert, dass sie nahezu alle Veranstaltungen verboten haben und zur Durchsetzung dieser absurden Verbote Frankfurt in einen präventiven Ausnahmezustand versetzt haben. Durch die Kurzfristigkeit der Vorbereitung und die Überraschung über das Ausmaß der Repression ist manches nicht so geworden, wie wir es uns vorgestellt hatten. Aber die meisten Gruppen, Organisationen und AktivistInnen waren sich einig: Blockupy 2012 war nur der Anfang - wir kommen wieder! Deswegen: Am Samstag, den 20.10.2012 wollen wir mit Euch und allen Interessierten öffentlich in Frankfurt am Main diskutieren. Unsere Inhalte wurden uns durch die massenhaften Verbote von Zelten und öffentlichen Veranstaltungsorten im Mai genommen. Und am Sonn- tag, den 21.10.2012 laden wir zum Aktions- und Bewegungsratschlag ein – für ein Blockupy 2013!...“ Der Aufruf bei Blockupy siehe auch das Programm
  
  
• Euro Finance Week 19. - 23. November 2012 in Frankfurt: Blockupy Frankfurt und NoTroika Rhein-Main laden ein zum EURO FINANCE WEEK - GEGENProgramm
  „Frankfurt steht zum 15. Mal eine in der Öffentlichkeit wenig bekannte Veranstaltung ins Haus. Im November trifft sich die Crème de la Crème der internationalen Finanzwelt zur Euro Finance Week [EFW]. „Schirmherren“ werden Finanzminister Schäuble und Ministerpräsident Bouffier sein, geehrt wird alljährlich der „Banker des Jahres“ [vor zwei Jahren wurde es – wen wundert‘s – J. Ackermann], der Mindesteintritt beträgt schlappe 800.- Euro. Zweck des Elitemeetings sind nicht nur Selbstbeweihräucherung, VIP-Smalltalk und Lobbyismus, gefeiert werden soll auch die „erfolgreiche“ deutsche Krisenpolitik, die nicht allein in Griechenland und Spanien zu einer katastrophalen Situation der Menschen führt. – Sozial- und Demokratieabbau sind das Mittel der Wahl, um die Profitinteressen der Banken und des Großkapitals durchzusetzen. Protest wird undemokratisch und gewaltsam unterdrückt, auch in Frankfurt. Dennoch: Der Frankfurter Magistrat konnte Blockupy zwar im Vorfeld kriminalisieren und die geplanten Aktionen und Veranstaltungen verbieten, den Protest aber letztendlich nicht verhindern. Zur EFW wollen wir ein weiteres Zeichen setzen und mit einem Gegenprogramm alternative Perspektiven zur Krise diskutieren. Welche kapitalismuskritischen Krisendeutungen gibt es und wie können unterschiedliche Krisenaspekte zusammengedacht werden?...“ Aufruf bei NoTroka

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Aktion "AgenturSchluss" > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!: Am 1. Oktober ist in Wuppertal Zahltag

Unter dem Motto: „Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“ wurde vom Verein Tacheles vor der Jobcenterzentrale in Wuppertal ein Zahltag durchgeführt. Um die 40 Tachelesaktivisten und Unterstützer haben sich an der Aktion beteiligt. Siehe dazu:

• Presseerklärung vom 1.10.2012 bei Harald Thomé
  
  
• dazu erstelltes vertiefendes „Dossier Eingangsbestätigung“ bei Harald Thomé

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

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NEU BEI LABOURNET.TV
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Die Wahrheit über das Apple iPad
Film über die Produktion von iPads bei Foxconn in China
http://de.labournet.tv/video/6383/die-wahrheit-ueber-das-apple-ipad

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi