Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 23. Mai 2011:

I. Internationales > Spanien

Fruehling jetzt auch in Spanien?

"Auf der iberischen Halbinsel, vor allem in Spanien, ueberschlagen sich die Ereignisse in den letzten Tagen. Die Analyse sowieso, aber auch die Berichterstattung hinkt den Ereignissen hinterher. Es handelt sich wahrscheinlich um die groeszte soziale Bewegung innerhalb Europas seid dem Beginn der Revolten in Griechenland. Aehnlichkeiten in Organisation, aber auch in der Vielschichtigkeit der Forderungen, zwischen dem was in Spanien geschieht und dem arabischen Fruehling draengen sich auf. Aber auch Vergleiche zur Krise in Argentinien 2001 sind in Betracht zu ziehen. Denn was diese neuen sozialen Bewegungen eint sind Spontanitaet, Versammlung/Raete und Offenheit. Es scheint als wenn die durch den Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausformung provozierten "Krisen", die Laender auszerhalb Europas schon lange erfasst haben, und die sich juengst ("Banken-/Immobilienkrise") auch in Europa zeigen, nach und nach auch zum Import aehnlicher Formen des Protests oder Widerstands gefuehrt haben. Dieser kurze Beitrag soll sowohl informieren, als auch analysieren. Viel Spasz beim Lesen, hoffentlich inspirierts, Gruesze aus Barcelona! Werde versuchen auf Fragen/Ergaenzungen zu reagieren. Geduld!..." Beitrag auf Indymedia vom 22.05.2011

Indigniert und organisiert

Massenmobilisierungen in Spanien. In Madrid ist die Plaza del Sol seit Tagen von tausenden Menschen besetzt. Es gab Massenkundgebungen in Barcelona, Valencia, Bilbao und Santiago de Compostela. Die Demonstrierenden verlangen von der politischen Klasse, die Zerstörung des Sozialstaates zu beenden. Sie fordern ein Ende der Korruption und echte Demokratie. Ein Video bei labournet.tv vom 15.05.2011 (spanisch | 2011 | untertitel: deutsch)

Massendemos: Spanier verbünden sich gegen die alte Macht

Demonstrationen hat die spanische Regierung untersagt, doch die Menschen lassen sich ihren Protest gegen die etablierten Parteien nicht verbieten. Zu Tausenden campieren sie im Zentrum Madrids - und zeigen, wie eine solidarische Gemeinschaft aussehen sollte. Artikel von Björn Hengst auf Spiegel-Online vom 21.05.2011 . Aus dem Text: "...Viele tragen hier Aufkleber auf ihren T-Shirts, darauf ihr Name und dazu eine Bezeichnung. "Voluntario" zum Beispiel - "Freiwilliger" -, etwa für Helfer hinter dem Stand mit Getränken. Oder einfach: "Respeto", "Respekt". Die Leute vom "Respeto"-Team sind gefragt, wenn es Meinungsverschiedenheiten auf dem Platz gibt. "Artista", "Respeto", "Voluntario", so haben sie eine erstaunliche Ordnung in das Chaos gebracht, das zwangsläufig entsteht, wenn Zigtausende Menschen auf den Straßen zusammenkommen. Morgens früh wirbeln sie mit Besen über die Puerta del Sol, weil niemand im Müll hocken will..."

¡No Pasarán! Livestream zu den Protesten in Spanien - direkt vom La Puerta del Sol

livestream madrid sol

II. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Wutbürger in Griechenland: "Wir sagen Schluss, es reicht"

Streiks und Demonstrationen sind Vergangenheit, jetzt kämpfen viele Griechen mit Ungehorsam und handgreiflichen Aktionen gegen den Sparkurs der Regierung. Sie legen Ticketautomaten lahm, manipulieren private Mautstellen - denn für sie geht es um die Existenz. Ein Bericht von Manfred Ertel auf Spiegel-Online vom 21.05.2011 . Aus dem Text: "(...) Dann waren die Fahrkartenautomaten für Bahnen und Busse dran. Sie verkleben die Münzschlitze und fahren schwarz. "Die Regierung legt Strecken still, entlässt Personal und trotzdem erhöht sie die Fahrpreise um 80 Prozent", schimpft Fani Stamouli, 35, Angestellte einer Steuerkanzlei: "Wir sagen Schluss, es reicht, jetzt wehren wir uns." Als nächstes soll ihr ziviler Ungehorsam die Griechen zum Widerstand gegen eine Art Praxisgebühr von fünf Euro für Krankenhausbesuche mobilisieren oder Sparmaßnahmen an den Schulen bekämpfen. In Athen etwa sollen 1800 Lehranstalten aus Kostengründen zu 900 zusammengelegt und zusammengestrichen werden, Personalabbau inklusive. Die Antwort der Bürger darauf soll "Steuerboykott" sein, verlangt die Initiative. "Wir machen das nicht mit, wir zahlen nicht für eure Krise", sagt Sarantopoulos..."

Der sündige Grieche rechnet sich

Kurios, aber wahr: Wohl keiner verdient durch die Krise so viel Geld wie die Bundesregierung. Es ist Zeit, mit diesem Gewinn von rund 10 Mrd. Euro endlich die Zweifler zu beruhigen. Kolumne von Thomas Fricke in der FTD vom 20.05.2011 . Aus dem Text: "Für Theatralik sind die Griechen zuständig. Die Deutschen können das allerdings auch - wenn es darum geht zu wehklagen, wie viel der deutsche Steuerzahler noch für Griechenland zahlen muss. Und Abgeordnete im Bundestagsrücksitz meckern, dass sie nicht mehr zustimmen könnten, weil unsere große Hilfsbereitschaft jetzt die Schmerzgrenze erreiche. Das muss so eine Art Phantomschmerz sein. (...) Bei genauerem Hinsehen haben die Deutschen ja nach wie vor nichts bezahlt. Im Gegenteil: Wir kriegen sogar was, und die Krisengewinne werden größer. Vielleicht wäre es fürs allgemeine deutsche Bauchgefühl hilfreich, wenn der Finanzminister seinen Griechengewinn da einfach mal ans Volk ausschüttet, sagen wir, an jeden "Bild"-Leser einzeln. Und die FDP. (...) Nur für den deutschen Kreditgeber nicht, der, Gewinn damit macht. Die KfW hat im Auftrag der Regierung in den ersten zwölf Monaten 8,4 Mrd. Euro Kredite an Griechenland verkauft. Zu einem flexiblen Zins, der über fünf Prozent liegt, damit ist aktuell die Rendite gut zwei Prozentpunkte höher als auf deutsche Staatsanleihen. Wunderbar: Das macht immerhin schon knapp 500 Mio. Euro Gewinn, die von der KfW nach Abzug üblicher Gebühren an den Bund überwiesen werden..."

III. Internationales > Arabien > Die Aufstände in der arabischen Welt 2011

300 Millionen Träume von einer anderen Welt

Die arabischen Revolutionen werden siegreich sein. Doch der Kampf um Freiheit und Demokratie kann Jahrzehnte dauern. Artikel von Rami G. Khouri in Die Zeit vom 21.05.2011 . Aus dem Text: "(...) Die Revolutionen gelingen in den Ländern der Region unterschiedlich gut, die Regime wehren sich verschieden erfolgreich dagegen. Daraus ergeben sich zwei scheinbar widersprüchliche Schlüsse. Erstens: Die »arabische Welt« gibt es nicht, zu unterschiedlich sind die Beziehungen zwischen Staat und Bürger in den einzelnen Ländern. Die historischen Umstände, die soziokulturellen Bedingungen, die Legitimität des Regimes und die Forderungen der Demonstranten auf den Straßen - all das unterscheidet sich von Land zu Land. Zweitens: Es gibt gleichwohl ein Gefühl tiefer Unzufriedenheit, das die Menschen der Region teilen, wobei sich die Mischung aus materiellen und immateriellen Forderungen verändert hat. An der Schnittstelle dieser zwei Faktoren - Art des Regimes und Maß an Unzufriedenheit in der Bevölkerung - wird sich entscheiden, welchen Verlauf die Dinge in den arabischen Ländern nehmen...."

IV. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Hochwasser auf dem Mississippi - Der Unaufhaltsame

Eine braune Flutwelle wälzt sich den Mississippi hinab. Ein Desaster für Landwirte und eine Katastrophe für die Armen, deren Häuser die Flussufer säumen. Wie in Vicksburg. FR-Reporter Sebastian Moll war dort. Seine Reportage in der Frankfurter Rundschau vom 20.05.2011

V. Internationales > Großbritannien > Privatisierung und Widerstand

Durch Privatisierung aus der Krise? Mit dem Slogan von der "starken Gesellschaft" soll der Staat in allen Bereichen geschrumpft werden

"Die britische Regierung macht ernst. Um das Staatsdefizit zu senken und auf dem Finanzmarkt zu bestehen, werden öffentliche Dienste reihenweise privatisiert - radikaler, als Margaret Thatcher es in den 1980er Jahren wagte. Ist das der Weg aus der Schuldenkrise - oder führt es im Gegenteil noch tiefer in sie hinein?.." Artikel von Matthias Becker auf Telepolis vom 20.05.2011

VI. Branchen > Auto: Daimler > Argentinien > Die "verschwundenen" Gewerkschafter von Mercedes Benz (deutsch) > Anzeigen gegen Daimler: US-Klage gegen DaimlerChrysler wegen Menschenrechts-Verletzungen in Argentinien.

Unter einem schlechten Stern

Die Daimler AG wird von ihrer Vergangenheit eingeholt: Opfer der argentinischen Militär-Junta in den siebziger Jahren werfen dem Autokonzern Kollaboration mit den damaligen Machthabern vor. Ein US-Gericht eröffnete nun das Verfahren. Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 19.05.2011

Kommentar von Gaby Weber zur Zulassung der Klage gegen die Daimler AG

"Die Financial Times Deutschland war am schnellsten, während die anderen deutschen Medien noch in freudiger Erwartung künftiger Anzeigen still halten. Es ist richtig, nach sieben Jahren waren die US-Menschenrechts-Anwälte Terry Collingworth und Dan Kovalik erfolgreich! Ein Gericht in Kalifornien hat die Klage gegen die Daimler AG zugelassen - trotz aller juristischen Haarspaltereien! Und nicht nur das: in dem Urteil wird klar die Beteiligung des schwäbischen Autobauers an Folter und Mord benannt, im Indikativ, nicht im Konjunktiv. Die Vorwürfe sind also berechtigt und Daimler ist keinesfalls das Opfer eines US-amerikanischen "Sondergesetzes", wie FTD schreibt..." Kommentar von Gaby Weber vom 19.05.2011

Entschädigungsklage gegen Daimler Benz wegen argentinischer Menschenrechtsverbrechen wurde in den USA angenommen

"(...) Das ECCHR unterstützt die Angehörigen der verschwundenen Gewerkschafter seit langem. Wolfgang Kaleck, General Sekretär des ECCHR, reichte als Anwalt der Opfer 2000 eine Strafanzeige gegen einen einzelnen Manager von Mercedes Benz Argentinien wegen dessen Rolle beim Verschwinden der Gewerkschafter ein. Dieses Verfahren wurde eingestellt. Jedoch werden derzeit Strafermittlungen in dem Fall in Argentinien angestellt. Sowohl die argentinischen als auch das US-amerikanische Verfahren hat das ECCHR mit Expertengutachten unterstützt. Wolfgang Kaleck begrüßt die Entscheidung des Berufungsgerichts: "Diese Entscheidung eröffnet den argentinischen Gewerkschaftern und ihren Angehörigen eine späte Chance auf Gerechtigkeit." Die Presseerklärung des European Center for Constitutional and Human Rights e.V - ECCHR - vom 19.05.2011

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin): Streik an der Charité 2011

Charité stimmt ab

Ver.di-Mitglieder im Berliner Uniklinikum zu Votum über Verhandlungsergebnis aufgerufen. Kritik an langer Laufzeit und Friedenspflicht. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 21.05.2011 .Aus dem Text: " Die Gewerkschaftsmitglieder unter den rund 11000 Pflegekräften der Berliner Charité sind ab sofort zu einem Votum über das vorläufige Ergebnis der Tarifverhandlungen aufgerufen. Am Freitag morgen hatten sich ver.di und die Geschäftsleitung von Europas größtem Uniklinikum auf einen Kompromiß verständigt. Laut ver.di-Verhandlungsführerin Bettina Weitermann ist dieser »ein fairer Lösungsvorschlag, der jedoch nicht alle Erwartungen erfüllt«. Wie die Gewerkschaft am Freitag mitteilte, soll die Befragung bis Mitte nächster Woche laufen. Bereits am Montag hatten sich die Gewerkschaftsmitglieder des Klinikums bei einer Versammlung mit großer Mehrheit für die Fortsetzung des sehr erfolgreich verlaufenen Arbeitskampfes ausgesprochen. An dem Verhandlungsstand hat sich seither nichts Substantielles geändert..."

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber > Schließung der DGB- Tagungsstätten Hamburg-Sasel und Starnberg

Häuserkampf im DGB

»Hände weg von unseren Häusern«, dieses Motto stammt nicht von von Räumung bedrohten Hausbesetzern, sondern von Gewerkschaftern, die sich gegen die drohende Schließung von zwei DGB-Bildungsstätten wehren. Es geht um die Bildungshäuser Sasel am Rande von Hamburg und um Niederpöcking am Starnberger See in Bayern. Die Geschäftsführung des DGB-Bildungswerks und die Verantwortlichen im Bundesvorstand des Dachverbands begründen die Schließung mit der angespannten finanziellen Lage und den Mitgliederrückgängen der Gewerkschaften. Künftig soll für die Bildungsarbeit verstärkt auf gemietete Tagungshotels zurückgegriffen werden..." Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 20.05.2011

IX. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genußmittel > Coca-Cola

Außen hui - innen pfui

"Unter dem Motto »125 Jahre Lebensfreude« feierte der Coca Cola-Konzern jüngst sein 125-jähriges Jubiläum. Der Getränkegigant zeigte sich von seiner besten Seite und und schickte strahlende »freiwillige« Mitarbeiter auf die Straßen, die durstigen Passanten das klassische Erfrischungsgetränk gratis überreichten. Doch hinter den Glitzerfassaden sieht die Realität anders aus. (.) Die Prämien für die Coca Cola-Beschäftigten sind bescheidener: 10 000 Handtücher, Schreibblöcke, Flaschenöffner und Kartons. »Unsere Beschäftigten wissen, dass ein 125-jähriger Geburtstag nicht durch Überweisung größerer Geldbeträge entweiht werden darf«, meint ein Betriebsrat sarkastisch..." Artikel von Annemarie Küfer im Neues Deutschland vom 20.05.2011

X. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz > Beschäftigtendatenschutzgesetz

Regierungsentwurf: Statt Beschäftigtendatenschutz droht Arbeitnehmer-Ausforschung

"Vor der Sachverständigen-Anhörung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zu Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes am morgigen Montag, 23. Mai 2011, im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erneuert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an den Regierungsvorschlägen. "Nach wie vor sind keine unserer Kernforderungen für einen wirksamen Schutz der Beschäftigtendaten erfüllt", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. "Nur ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz kann helfen, die Datenskandale aus der Vergangenheit einzudämmen." Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf aber würden die bekannten Datenskandale der Vergangenheit, etwa bei der Deutschen Telekom AG oder bei Lidl, legalisiert. Außerdem verschlechtere der Gesetzentwurf die Rechte der Beschäftigten durch bisher noch nicht zulässige ärztliche Untersuchungen und Eignungstests im bestehenden Arbeitsverhältnis, die den Arbeitgebern nie dagewesene Leistungs- und Eignungsüberprüfungen ermöglichen sollen." Pressemitteilung vom 22.05.2011 . Siehe dazu auch:

• EU-Kommission plant "unternehmensfreundliche" Datenschutzreform
  "EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat betont, dass die anstehende Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie auch die Wirtschaft "stimulieren" müsse. Sie werde darauf achten, dass die neuen Regeln "unternehmensfreundlich" seien, erklärte die Luxemburgerin in einer Videobotschaft zum heutigen European Data Protection Day in Berlin. "Innovationen für den Datenschutz" seien gefragt, um "Vertrauen in entstehende Technologien zu schaffen". EU-Bürger sollten "die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben"." Artikel von Stefan Krempl in heise online vom 17.05.2011

XI. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

»Immer das gleiche: Gemieden, gemobbt, gekündigt«

Eine Fotoausstellung im Tacheles in Berlin widmet sich den Menschen, die Mißstände aufdecken. Ein Gespräch mit Guido Strack. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 20.05.2011 . Siehe dazu: Whistleblower:von mutigen Menschen, die (rechtzeitig) Alarm schlagen. Homepage zur Ausstellung

XII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

UNO gegen deutsche Asylpolitik. Rüge für Umgang mit Flüchtlingen

"Überfüllte Unterkünfte, schlechte Sozialleistungen, medizinische Notfallversorgung: Die UNO verschärft ihre Kritik an Deutschlands Umgang mit Asylsuchenden." Artikel von Lukas Ondreka in der taz vom 22.05.2011

Erfahrungsbericht: Experten wollen Abschiebepraxis verschärfen

"Die Arbeitsgruppe "Rückführung" bemängelt laut einem Magazinbericht, dass Bund und Länder, aber auch Bürgermeister und Landräte immer wieder Abschiebungen abbrechen, wenn Lobbygruppen und Medien Druck ausüben." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 21.5.2011

XIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden

Offener Brief der "Ärzte ohne Grenzen": Flüchtlinge werden ihrer Würde beraubt

"Die Hilfsorganisation verweist darauf, dass Tunesien und Ägypten, die genügend eigene Probleme haben, 630.000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Dass Berlin dagegen jegliche Verantwortung ablehne, sei "beschämend"." Artikel von Wolfgang Heininger in der Frankfurter Rundschau vom 19.5.2011. Siehe dazu:

• Ärzte ohne Grenzen: Europa muss Bootsflüchtlinge aus Libyen aufnehmen
  "Die medizinische Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen hat in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU die widersprüchliche europäische Libyen-Politik stark kritisiert. Einerseits erheben die EU-Staaten den Anspruch, mit dem Eingreifen in den Krieg Zivilisten zu schützen. Andererseits schließen sie gleichzeitig die Grenzen für die Opfer dieses Krieges - unter dem Vorwand, einen massiven Zustrom illegaler Einwanderer verhindern zu müssen. Der Brief wurde an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an führende Politiker in 13 weiteren europäischen Staaten und auf EU-Ebene verschickt und am Donnerstag in mehr als 13 europäischen Tageszeitungen veröffentlicht." Pressemitteilung vom 19.05.2011

Die Nato wirft Kekse ab

"Nicht jedes »Flüchtlingsdrama« ist die Folge eines Schiffsunglücks. Der Nato wird vorgeworfen, einem vor Libyen in Seenot geratenen Flüchtlingsschiff die Hilfe verweigert zu haben." Artikel von Catrin Dingler in der Jungle World vom 19. Mai 2011

XIV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > italienische Flüchtlingspolitik

Dramatische Zustände in Italien

"Ein neuer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und der norwegischen Organisation Jussbuss bestätigt die von PRO ASYL dokumentierten dramatischen Zustände in Italien: Asylsuchende und auch anerkannte Flüchtlinge müssen unter erbärmlichen Zuständen in Italien leben. Auch besonders verletzliche Gruppen - wie Kinder und Traumatisierte - sind betroffen. In dem Bericht wird aufgrund der verheerenden Lebensverhältnisse in Italien der Schluss gezogen, dass Überstellungen von Flüchtlingen nach Italien höchst problematisch sind. Diese Einschätzung teilen mittlerweile auch eine Reihe von deutschen Verwaltungsgerichten, die daher die Überstellung von Asylsuchenden nach Italien ausgesetzt haben." Pro Asyl-Pressemitteilung vom vom 20.05.11

XV. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Wachstum oder Wohlfahrt/Glück?: Attac-Kongress "Jenseits des Wachstums?!" am 20.-22. Mai 2011

Kritik am Wachstumszwang auf die politische Agenda gesetzt. 2500 diskutierten bei Kongress "Jenseits des Wachstums?!" in Berlin

Attac-PM vom 22.5.2011 . Aus dem Text: ". Dr. Mario Candeais von der Rosa-Luxemburg-Stiftung meinte: "Der Kongress hat gezeigt, dass das zerstörerische Potenzial des Wachstumszwangs mit einem ökologischen Kapitalismus nicht gelöst werden kann. Vielmehr geht es darum, die Produktions- und Lebensweise an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, statt am Profitprinzip. In der Praxis heißt das, Fragen der Produktion und Verteilung demokratischen, gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen unterzuordnen."."

Die Kultur des Genug. Beim Attac-Kongress wurden sehr unterschiedliche Sichtweisen zur Frage des Wachstums deutlich

"Man hätte Aussteiger, Konsumverweigerer und Asketen erwarten können: Doch unter den rund 2500 Menschen, die am Wochenende in der TU Berlin über Wachstumskritik diskutierten, waren nur wenige, die die Zeit zurückdrehen wollen. Viel mehr quetschten sich in den Hörsälen vor allem junge Leute, die die Einsicht teilten: So, wie jetzt gewirtschaftet wird, kann es nicht weiter gehen. Es waren Idealisten, aber vor allem Realisten, die eine politische Antwort darauf suchen, dass das gegenwärtige Wirtschaftssystem in die ökologische und soziale Katastrophe führt." Bericht von Ines Wallrodt im ND vom 23.05.2011

Klare Absage an potenziellen Green New Deal

"Leere Bäuche können nicht schrumpfen, sie müssen sich füllen! Dieses Bild beschreibt treffend die Fragestellung der Podiumsdiskussion »Jenseits des Wachstums: auch im globalen Süden?« Die Antwort fiel eindeutig aus: Sowohl im Norden als auch im Süden muss grundlegend mit der kapitalistischen Produktionsweise gebrochen werden." Bericht von Martin Ling im ND vom 23.05.2011

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Strategien der Gewerkschaftsbewegung > Internationalismus > internationale Konferenzen: 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Athen

Europäische Gewerkschaften einigen sich auf "Athener Manifest"

"Heute endet der 12. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Vier Tage haben Gewerkschafter aus 36 Ländern über die europäische Gewerkschaftsstrategie für die nächsten fünf Jahre beraten. Im "Athener Manifest" sind die Positionen zusammengefasst." DGB-Meldung vom 19.05.2011 . Aus dem Text: ". Im "Athener Manifest" sind die wichtigsten Prioriäten zusammengefasst, mit denen sich die Gewerkschaften gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, gegen rigide Sparkonzepte und Beschäftigungsabbau stemmen. So werden sich die europäischen Arbeitnehmerverbände aktiv für qualitatives Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und ein belastungsfähiges europäisches Sozialmodell einsetzen. Sie fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen und obligatorische Mindeststeuersätze für Unternehmen sowie die Auflage von EURO-Anleihen." Siehe dazu: The Athens Manifesto. Das (englische) Dokument bei Etuc

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi