Kommentar von Gaby Weber zur Zulassung der Klage gegen die Daimler AG

Die Financial Times Deutschland war am schnellsten, während die anderen deutschen Medien noch in freudiger Erwartung künftiger Anzeigen still halten. Es ist richtig, nach sieben Jahren waren die US-Menschenrechts-Anwälte Terry Collingworth und Dan Kovalik erfolgreich! Ein Gericht in Kalifornien hat die Klage gegen die Daimler AG zugelassen - trotz aller juristischen Haarspaltereien! Und nicht nur das: in dem Urteil wird klar die Beteiligung des schwäbischen Autobauers an Folter und Mord benannt, im Indikativ, nicht im Konjunktiv. Die Vorwürfe sind also berechtigt und Daimler ist keinesfalls das Opfer eines US-amerikanischen "Sondergesetzes", wie FTD schreibt. Die Rechtsgrundlage für den kommenden Prozess, das Alien Tort Claim Act, wurde 1789 eingeführt, eines der ältesten in der US-Gesetzgebung - damals gegen die Piraten in der Karibik, die ihr Unwesen in internationalen Gewässern trieben. An deren Verurteilung bestand aber in Nordamerika damals Interesse, daher weitete man die Zuständigkeit aus.

Wie schön, daß ein Daimler-Sprecher der FTD gegenüber angekündigt hat, Einspruch einlegen zu wollen. So wissen wir also, dass dem Unternehmen nichts anderes mehr einfällt, als Zeit zu gewinnen. Ich hätte sie das auch gerne gefragt, leider erteilt mir Daimler keine Auskünfte mehr. Ihre Begründung war umwerfend: "Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie sich in dem Verfahren Bauman v. DaimlerChrysler AG mit Schreiben vom 11. September 2009 direkt an einen der zuständigen Richter des Bundesbezirksgerichts für den nördlichen Bezirk von Kalifornien gerichtet haben. Wir gehen daher davon aus, dass Sie in diesem Verfahren, in dem Sie bereits seit dem Jahr 2006 involviert sind, eine noch aktivere Rolle einnehmen und mit den Klägern zusammen arbeiten werden. Vor diesem Hintergrund können wir Fragen, die in einem wie auch immer gearteten Zusammenhang zu dem Verfahren stehen nicht beantworten".

Daimler irrt. Ich würde auch mit den Beklagten zusammen arbeiten, wenn es um Wahrheitsfindung und die Herstellung von Gerechtigkeit geht. Dank der kalifornischen Richter wird dies nun geschehen.

Kommentar von Gaby Weber vom 19.05.2011