Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 17. Oktober 2011:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: 15. Oktober 2011

Weltweite Proteste gegen Macht der Banken und für echter Demokratie: Mehr als 40.000 bei Demonstrationen in Deutschland

„+ 8000 bei Kundgebung in Frankfurt / Berlin 10.000 / Köln 1.500 / München 1.000 / Bochum 400 / Hamburg 5.000 / Leipzig 2.500 + / Stuttgart 3.000 / Brüssel 6.000 +
Als großartigen Erfolg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac den weltweiten Aktionstag am heutigen Samstag. "Der Funke ist übergesprungen, die Bewegung ist da. In mehr als 900 Städten in 82 Ländern rund um den Globus haben Menschen heute ihre Wut über die Macht der entfesselten Finanzmärkte auf die Straße getragen und echte Demokratie eingefordert", sagte Max Bank vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Ob in Frankfurt oder London, New York oder Madrid, Kairo oder Tel Aviv: Wir sind Teil einer globalen Bewegung, die vor allem eines eint: der Kampf gegen soziale Ungleichheit und für eine Gesellschaft, die allen Menschen echte demokratische Teilhabe ermöglicht."…“ Pressemitteilung von attac vom 15.10.2011 . Siehe dazu exemplarisch für alle Städte:

• 15. Oktober, Berlin
  Fünf bis zehntausend Menschen demonstrieren ihre Solidarität mit den Protestierenden, die überall auf der Welt Plätze besetzen, um das herrschende ökonomische System zu überwinden. Ein Video vom team von kanalB auf Labournet.tv (ger | 6 min | 2011)

II. Diskussion > Gewerkschaften > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IGM > IG 22. Gewerkschaftstag

Gewerkschaftstag der IG Metall geschlossen: Für regulierte Märkte, faire Arbeit und Perspektiven für Junge

„Der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall ist zu Ende. Die 481 Delegierten beschlossen die Linien der nächsten vier Jahre: Perspektiven für junge Menschen, eine faire Ordnung auf dem Arbeitmarkt, flexible Altersübergänge und ein solidarisches, soziales Europa. Die Interessen junger Menschen werden in den nächsten vier Jahren im Fokus der IG Metall stehen. Dies haben die 481 Delegierten des 22. Ordentlichen Gewerkschaftstags in Karlsruhe beschlossen. Junge Menschen brauchen echte Perspektiven statt schlechter, unsicherer Jobs oder gar Arbeitslosigkeit. Dies will die IG Metall bei der nächsten Tarifrunde in der Metallindustrie im Frühjahr anpacken: Sie fordert die Übernahme der Ausgebildeten in feste Jobs. Zugleich will die Gewerkschaft ihre Kampagne für eine Eindämmung der Leiharbeit fortsetzen. Zudem will sie gegen Werkverträge vorgehen. Außerdem kündigte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, zum Abschluss des Kongresses an, dass die IG Metall auch eine Kampagne für flexible Altersübergänge starten werde. "Die Rente mit 67 ist ein Skandal", kritisierte Wetzel…“ Meldung bei der IG Metall vom 15.10.2011

Auf Kurs gebracht

Gewerkschaftstag der IG Metall: »Karlsruher Erklärung« zur Krise in Europa verabschiedet. Solidarität mit Beschäftigten der Schuldnerstaaten bekräftigt. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 15.10.2011 . Aus dem Text: „… Konkret spricht sich die IG Metall für eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschafts- und Finanzregierung aus, »die Korridore der Einnahmen- und Ausgabenpolitik sowie Vorgaben für die Verschuldung der Euro-Staaten vereinbaren und durchsetzen kann«. Gleichfalls sollen gerechte Besteuerungskorridore für alle EU-Staaten festgelegt werden, »insbesondere in der Unternehmens- und Einkommensbesteuerung und auch in der Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften«. Die Eindämmung des Niedriglohnsektors soll das soziale Europa festigen, ein europäischer Solidarpakt in Bildung, Forschung und Entwicklung dessen wirtschaftliche Dynamik fördern. Die Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen will die IG Metall »als Gegengewicht gegen die Shareholder-Interessen« ausweiten. Zudem fordert die Gewerkschaft eine Finanztransaktionssteuer sowie die vollständige Haftung der Finanzmarktakteure für ihre Geschäfte mittels eines »Spekulationssicherungsfonds«…“

Merkel auf Gewerkschaftstag der IG Metall: Lob fürs Maßhalten

Die Bundeskanzlerin bedankt sich bei der IG Metall für die gute Zusammenarbeit in der letzten Wirtschaftskrise. Ansonsten liegt man weit auseinander. Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 14.10.2011 . Aus dem Text: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gewerkschaft für ihr Maßhalten in der zurückliegenden Wirtschaftskrise gelobt. Als erstes Industrieland habe Deutschland ein Produktionsniveau wie vor der Krise erreicht. "Das haben Wirtschaft, Gewerkschaften und die Politik gemeinsam geschafft. Die Sozialpartnerschaft in Deutschland hat sich in Zeiten der Krise bewährt", sagte Merkel vor rund 480 Delegierten in Karlsruhe, wo die IG Metall noch bis Samstag ihren Gewerkschaftstag abhält…“

III. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise: Gewerkschaften sprechen sich für Euro aus. Ja zu Europa, ja zum Euro

Ende September haben die Chefs von acht Einzelgewerkschaften in einer Anzeige „Ja zu Europa! Ja zum Euro!“ die Abgeordneten des Bundestages aufgerufen, dem erweiterten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. Wir veröffentlichen die Briefe von 3 KollegInnen an Frank Bsirske. Nebenbei sei bemerkt, dass ALLE Vorsitzenden von Einzelgewerkschaften diese Anzeige unterschrieben haben. Insofern ist es allemal sinnvoll, dazu zu ermuntern auch die Vorsitzenden von GEW, IGM, NGG, EVG usw. anzuschreiben...

• Brief an Frank Bsirske: Deine Unterschrift unter der Anzeige Ja zu Europa! Ja zum Euro!
  „Lieber Frank! Es ist das erste Mal, dass ich mich in dieser Form direkt an meinen Gewerkschaftsvorsitzenden wende. Aber nach 43 Jahren ÖTV/verdi-Mitgliedschaft (davon 41 Jahre bis heute in ehrenamtlichen Funktionen) Hat mich Deine Unterschrift unter die obige Anzeige zu diesem Schritt veranlasst. (…) Ich fand es richtig, dass Du auf dem ver.di-Bundeskongress am 18.09.2011 gesagt hast:“Südeuropa steckt im Krisensumpf. Und es ist klar: Wer in der Krise die Löhne und Staatsausgaben kürzt, erntet eine schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen und somit zwangsläufig mehr Schulden.“ Mit Deiner Unterschrift unter die Anzeige, die eine Zustimmung zum ESFS befördern sollte ist aber genau das Gegenteil signalisiert. Das mag vielleicht den BDI, Herrn Steinmeier und Frau Kühnast erfreuen, es ist aber verhängnisvoll für die griechischen Kolleginnen und Kollegen. Denn der ESFS macht zur Voraussetzung von Zahlungen eben genau Kürzungen im Sozialbereich, bei Renten, Zerschlagung von Tarifen, Privatisierung von Gemeineigentum, Oder wie Michael Schlecht es formuliert hat: „Man gibt dem griechischen Volk einen Rettungsring aus Blei“ Wenn nur der Vorsitzende der IG BCE diese Anzeige unterschrieben hätte, hätte mich das nach den Erfahrungen in all den Jahren mit dieser Gewerkschaft nicht gewundert. Aber Deine Unterschrift hat mich geschmerzt, da sie im Gegensatz zu unseren Beschlüssen und zu Deinen eigenen Worten steht. Ich würde mir wünschen, dass es anstelle solcher Anzeigen Solidaritätsaktionen mit den griechischen Gewerkschaften gibt, die auch die Unterstützung deutscher Gewerkschaftsvorstände finden. Nicht nur auf örtlicher Ebene. Mit kollegialem Gruß - Gerald Kemski-Lilleike“ Der vollständige Brief von Gerald Kemski-Lilleike
  
• Brief an Frank Bsirske
  "Lieber Frank Bsirske, (…) Mit Deiner Unterschrift unter der Anzeige "Ja zu Europa! Ja zum Euro!" hast Du diesen Beschluss nun leider entwertet. Angesichts des drohenden massiven Demokratieabbaus vor allem in den Peripherieländern ist es ein Hohn, wenn es in der Anzeige heißt: "Die Währungsunion ist ein Meilenstein der Europäischen Integration. Heute müssen wir Europa sozial und demokratisch weiter entwickeln. Dafür brauchen wir mehr Demokratie in Europa, eine demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanzregierung, die Respektierung der Tarifautonomie und vor allem eine mutige Politik." Die hier geforderte europäische "Wirtschafts- und Finanzregierung" wird doch gerade deshalb geschaffen, um den Defizitländern ihre Souveränitätsrechte zu nehmen und den Sozialabbau dort zu beschleunigen. Und ausgerechnet dieses Vorgehen wird in der Anzeige als Schaffung von "mehr Demokratie in Europa" und als soziale Weiterentwicklung ausgegeben! Es wäre ein enormer Verlust für die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und in ganz Europa, würde Verdi jetzt in der Europapolitik auf die Seite von IG Metall oder gar der IG Bergbau, Chemie, Energie wechseln. Ich hoffe sehr, dass dies ihre Mitglieder nicht zulassen. Mit solidarischen Grüßen, Andreas Wehr…“ Der offene Brief auf der Webseite von Andreas Wehr
  
• Brief an Frank Bsirske
  „Lieber Frank Bsirske, Du hast, zusammen mit den anderen Gewerkschaftsvorsitzenden, eine Zeitungsanzeige des DBG unter der Überschrift "Ja zu Europa! Ja zum Euro!" gezeichnet. Darin wurden die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, der Ausweitung des sogenannten Rettungsschirms ESFS zuzustimmen. Auf dem ver.di-Bundeskongress hast Du am 18. September 2011 richtig ausgeführt: "Südeuropa steckt im Krisensumpf. Und es ist klar: Wer in der Krise die Löhne und Staatsausgaben kürzt, erntet eine schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Steuereinnahmen und somit zwangsläufig mehr Schulden. Athen, Madrid und Lissabon stecken jetzt in der Schuldenfalle, und ohne Wachstum und Niedrigzinsen gibt es kein Entrinnen. Die sozialen Folgen dieser Art von Brüsseler Sparpolitik sind eine einzige Katastrophe: Jeder dritte griechische und jeder zweite spanische Jugendliche hat keine Arbeit. Um uns herum wächst eine eine verlorene Generation heran. Berlin und Brüssel aber geben keine konstruktive Antwort auf diese dramatische Zuspitzung der sozialen Verhältnisse." Es ist aber genau der ESFS, mit dem diese verfehlte Politik exekutiert wird! Als Voraussetzung für Zahlungen aus diesem Fonds werden von den Defizitländern massive Kürzungen vor allem im Sozialbereich, bei Renten, bei der Infrastruktur und bei Löhnen im öffentlichen Dienst verlangt. Dazu wird jeweils ein Memorandum of Understanding mit dem Defizitland abgeschlossen. Überwacht wird die Einhaltung des Memorandums von einer Troika, bestehend aus Kommission, EZB und IWF. Sie wacht über die unsoziale Politik dort. Ich frage Dich als langjähriges Mitglied von ver.di bzw. der ÖTV: Welche Haltung nimmst Du wirklich ein? Die des Redners auf dem Bundeskongress oder die des Unterzeichners der Anzeige? Mit solidarischen Grüßen - Dr. Marianna Schauzu“ Text des Briefes von Dr. Marianna Schauzu an Frank Bsirske

IV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheitswesen - Gesetzesvorlagen und Reformen

Pflege: Buntenbach fordert Fahrplan von Gesundheitsminister Bahr

„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung auf den Tisch zu legen. Auf einer Veranstaltung des DGB in Berlin, an der auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr teilnahm, erklärte Annelie Buntenbach: „Die Koalition hat schon zu viel Zeit verstreichen lassen. Es liegen immer noch keine Eckpunkte für die Pflegereform vor, stattdessen möchte Herr Bahr den Pflegebeirat noch einmal zehn Monate über die Details brüten lassen.“…“ Pressemitteilung des DGB vom 13.10.2011 . Siehe dazu:

• Im Jahr der leeren Versprechungen
  „Entgegen allen Beteuerungen lässt sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiterhin Zeit mit der Pflegereform. Am Donnerstag lud der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Fachtagung ein, die zum wiederholten Mal eine Standortbestimmung zum Thema vornehmen sollte…“ Artikel von Ulrike Henning im Neues Deutschland vom 15.10.2011 . Aus dem Text: „(…) Buntenbach wies alle Angriffe gegen die weitere Aufweichung der paritätischen Finanzierung zurück und bekräftigte den Gewerkschaftsstandpunkt, eine solidarische Bürgerversicherung auch in diesem Bereich einzuführen. Sicher sei eine Beitragserhöhung unabwendbar, aber sie müsse zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. »Mit unserem Vorschlag für eine solidarische Finanzreform brauchen wir statt 2,8 Prozent, wie es das Gesundheitsministerium prognostiziert, im Jahr 2030 nur einen Pflegebeitrag von rund 2,4 Prozent.« Das sei weniger, als von der Gegenseite immer behauptet würde. Eine weitere verpflichtende, private Zusatzversicherung - wie auch von der FDP lange gefordert - vermindere das versprochene »Mehr vom Netto« weiter, mit besonders drastischen Auswirkungen für Geringverdiener. In eine solidarische Bürgerversicherung sollte nach dem DGB die private Pflegeversicherung einschließlich ihrer hohen Rücklagen einbezogen werden. Ebenso sollten nach dem Vorschlag vom März des Jahres Kapitaleinkünfte beitragspflichtig werden…“

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Recherchen: Kooperation Jobcenter und Behindertenwerkstätten - Werden Hartz IV Bezieher in Behindertenwerkstätten eingewiesen?

„Die Initiative „Anwälte gegen Hartz IV“ berichtet, dass eine Geschäftsführerin einer Behindertenwerkstatt bestätigte, dass Bezieher des SGB II in Behindertenwerkstätten per Androhungen von Kürzungen des Arbeitslosengeldes II in Behindertenwerkstätten eingewiesen werden. So schreibt die Initiative: „Wenn ein Bürger von einem Jobcenter zum Medizinischen Dienst geschickt wird und ihm "Teilhabe am Arbeitsleben" bescheinigt wurde, ist es Jobcentern prinzipiell möglich, ihn mit Hilfe von Sanktionsandrohungen in Behindertenwerkstätten einzuweisen. Ärzte des Medizinischen Dienstes der Arbeitsagentur sind laut Bundestag, Gerichtsentscheidung und Pressemeldungen keine Vertrauensärzte. Behindertenwerkstätten zahlen keinen regulären Arbeitslohn, sie dürfen Bürger an profitorientierte Fremdfirmen verleihen, Bürger können den Sozialhilfestatus durch Arbeitsleistungen gar nicht verlassen. Laut Internetrecherchen könnte es ausreichend sein, im Protest, weil Bürger nicht als Schlachtergehilfe arbeiten will, laut geworden zu sein, oder Angst vor einem erneuten Bandscheibenvorfall geäußert zu haben. Laut UN dürfte es Behindertenwerkstätten auch nicht für Schwerbehinderte geben, weil kein regulärer Arbeitslohn gezahlt wird.“ Eine Rechtsanwältin eines Integrationsverbandes sagte, es existiere in den Hartz IV Behörden eine entsprechende interne Dienstanweisung, „die von Fallmanagern missbraucht werden können“. Der Verein „Anwälte gegen Hartz IV“ will nun weiter recherchieren, um konkrete Anhaltspunkte für diese unglaublichen Vorfälle zu ermitteln. Daher an alle Leser und Betroffene die Fragen: 1. Wer kennt den genauen Wortlaut dieser ominösen Dienstanweisung? 2. Wer wurde in Jobcentern zum Medizinischen Dienst geschickt, bedroht und gegen seinen Willen in eine Behindertenwerkstatt eingewiesen? Betroffene oder Sachbearbeiter wenden sich an: mail@anwaelte-gegen-hartz4.de
Meldung von gegen-hartz.de vom 15.10.2011

VI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Tarifkonflikt beim Schwarzwälder Boten

• Unerhört
  „Der härteste Journalistenstreik findet dort statt, wo ihn keiner erwartet hat: beim "Schwarzwälder Boten" in Oberndorf. Seit Mitte September befinden sich die Mitarbeiter im unbefristeten Ausstand. Dem ersten in 175 Jahren. Richard Rebmann, ihr Verleger, zugleich Geschäftsführer der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) in Stuttgart, hat die Zeitung in Untergesellschaften zerschlagen, in denen der Tarif nicht gilt. Mit den Streikenden zu reden, hält Rebmann für unnötig…“ Artikel von Martin Himmelheber in der Kontext-Wochenzeitung vom 12.10.2011

• Ursache und Wirkung
  „Am 52. Streiktag haben wir ein aktuelles Flugblatt aufgelegt. Es geht zwar von den aktuellen Ereignissen mit dem Sondierungsgespräch in dieser Woche aus. Darüber hinaus enthält es aber auch einige wohlbekannte Informationen. Warum? Weil man leider immer wieder zur Kenntnis nehmen muss, dass selbst unumstößliche Fakten nicht einfach in den Köpfen zu verankern sind. Beispielsweise Gesetze. Es genügt bei weitem nicht, einmal auf die Gesetzeslage hinzuweisen, die ausschließt, dass es betriebliche Lösungen in Form von Betriebsvereinbarungen geben darf, und sagt, wer Partner bei der Regelung von Entgelten und Arbeitsbedingungen ist (Gewerkschaften)…“ Das Flugblatt kann auf Streik-Bote – Die Aktionsseite heruntergeladen werden. Siehe den Artikel von streikbote.de vom 14. Oktober 2011

VII. Branchen > Medien u. IT > Nokia

„Kein Karawanen-Kapitalismus“ – Deutschland-Chef von Nokia verteidigt Schließungen

Michael Bültmann, Deutschland-Chef von Nokia, verteidigt den umstrittenen Rückzug aus Bochum. Auch für die Schließung des Werks in Rumänien gebe es gute Argumente, sagt er im Gespräch mit DerWesten. Artikel von Ulf Meinke auf DerWesten vom 15.10.2011

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitskämpfe > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

• Demo für Streikende: CHARITÉ Der Streik dauert seit sechs Wochen an. Eine Einigung ist bislang nicht in Sicht
  "Mehrere hundert Menschen haben mit einer Demonstration am Samstag zur Solidarität mit den streikenden MitarbeiterInnen der Charité aufgerufen. Beteiligt waren unter anderen die Gewerkschaft Ver.di und ein Solidaritätskomitee, an dem neben Gewerkschaften auch soziale Initiativen beteiligt sind…“ Artikel von Peter Nowak in der TAZ Berlin vom 17.10.2011

• Große Demonstration in Solidarität mit den Streiks an der Charité und bei Alpenland
  "Die fünfte Streikwoche bei der Charité Facility Management GmbH (CFM) ging mit einer großen Solidaritätsdemonstration zu Ende. Der ver.di Fachbereich Gesundheit (FB 3) hatte aufgerufen zur Unterstützung der Streiks an der Charité und bei den Alpenland-Pflegeheimen auf die Straße zu gehen: und es kamen mehr als erwartet…“ Ein Streikbericht auf sozialismus.info vom 16.10.2011

IX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein

Ausbeutung von Hausangestellter Sklavenarbeit beim Diplomate

„Sie schuftete 18 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, wurde misshandelt und gedemütigt. Der Fall einer bei einem saudischen Attaché angestellten Indonesierin beschäftigt derzeit ein Gericht in Berlin. Bei dem Verfahren geht es um Lohn und Schmerzensgeld, aber auch um die Frage, was schwerer wiegt: diplomatische Immunität oder Menschenrechte?...“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 12.10.2011

X. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus

Airbus und Gewerkschaft fast einig über Zukunftstarifvertrag: Kompromiss soll am Mittwoch in Hamburg vorgestellt werden

„Im Konflikt um den Zukunftstarifvertrag für die 16 600 Beschäftigten von Airbus in Deutschland gibt es eine grundsätzliche Einigung. Das bestätigten am Freitag die IG Metall Küste und der Hamburger Betriebsratsvorsitzende Jan-Marcus Hinz dem Abendblatt. "Beide Seiten hätten sich "deutlich aufeinander zubewegt", hieß es dazu beim Flugzeugbauer Airbus. "Wir werden am kommenden Mittwoch noch einmal im Hamburger Airbus-Werk verhandeln und wollen am Nachmittag ein Eckpunktepapier vorstellen", sagte Heiko Messerschmidt, der Sprecher der IG Metall Küste, dem Abendblatt. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer wollten sich aber zu den Inhalten der Vereinbarung äußern…“ Meldung im Hamburger Abendblatt vom 15.10.2011

XI. Branchen > Auto: GM/Opel > allgemein

Rechtswidrige Lohnzuschläge: Opel schmiert seine Betriebsräte

Bis zu 1500 Euro Zulage zahlt der Autobauer an Betriebsräte jeden Monat - einfach so. Wer sich mit Betriebsratschef Klaus Franz gutstellt, bekommt noch mehr. Artikel von Melanie Amann in der FAZ vom 15.10.2011 . Aus dem Text: „Viele Deutsche dürften Klaus Franz für den Chef von Opel halten. Er ist zwar nur Betriebsratsvorsitzender und erster Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Aber in der heißen Phase der Opel-Krise, als der Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hieß und alles über Staatshilfe für Opel stritt, da funkte der schnauzbärtige Klaus Franz auf allen Kanälen. Er war das Gesicht von Opel, ohne ihn ging nichts. In dieser Zeit muss sich der offizielle Opel-Sprecher den Satz angewöhnt haben: „Ich habe der Aussage von Herrn Franz nichts hinzuzufügen.“ Ohne Franz geht auch heute nichts in Rüsselsheim. Wenig bekannt ist aber, wie viel Macht der Betriebsratschef über Lohn und Gehalt seiner Mitstreiter hat. Über die Jahre haben Opel-Management und Betriebsrat ein Entlohnungssystem geschmiedet, das mit der gesetzlichen Idee ehrenamtlicher Betriebsratsarbeit wenig zu tun hat. Nicht nur zahlt Opel Betriebsräten rechtswidrige Lohnzuschläge. Klaus Franz regelt ihre gesamte Vergütung, nach dem Prinzip Selbstbedienungsladen..."

• Dazu erreichte uns ein Kommentar "aus der GoG": "Der Bochumer BR-Vorsitzende Rainer Einenkel behauptet in seiner Homepage dazu:"Die Verfahrensweise in Bochum ist bekannt und kein Geheimnis: Nur die Mitglieder des BR-Ausschuss bekommen seit Jahrzehnten eine festgelegte Pauschale. Dieses Pauschale ist deutlich niedriger als die in den Medien für Rüsselsheim genannten Beträge. Damit sind alle zusätzlichen Tätigkeiten und Sitzungen ... abgedeckt. ... Die Vergütung des Betriebsrates befindet sich eindeutig mit dem Gesetz im Einklang. Gleiches gilt mit Sicherheit auch für die anderen Standorte." Doch auch in der Bochumer Belegschaft gibt es seit Jahrzehnten über die Sonderzahlungen heiße Debatten. So enthalten die BR-Wahlprogramme der GoG immer die Forderung: "Schluss mit Vergünstigungen und Privilegien für Betriebsräte, besonders für Ausschussmitglieder! Wir lehnen die Sonderbezahlungen ab. Pöstchenjäger haben im BR nichts zu suchen!" (Programm 2010) Vgl auch: "... im übrigen bleiben wir bei der Forderung unseres Programms: Die Sonder-Knete für die BR-Ausschussmitglieder muss weg! (lt. WAZ 28.6.02 im Monat 767 € )" (GoGo-info 21 von 2002) Das Problem: die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen wählt diese Leute immer wieder...

XII. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > USA

BAYER-Werk Berkeley: Belegschaft erkämpft verbesserten Tarifvertrag

„Die Belegschaft des amerikanischen BAYER-Werks in Berkeley hat nach monatelanger Auseinandersetzung einen deutlich verbesserten Tarifvertrag durchgesetzt. Neben jährlichen Gehalts-Steigerungen von 3,1% über einen Zeitraum von vier Jahren wurde eine Sicherung der Arbeitsplätze sowie eine Begrenzung der Krankenversicherungskosten auf 18% des Gehalts erreicht. Von der Regelung profitieren 420 Mitarbeiter. Ein erstes Angebot von BAYER war von der Belegschaft mit großer Mehrheit abgelehnt worden…“ Presse Info der Coordination gegen BAYER-Gefahren vom 14. Oktober 2011

XIII. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Leichen im Fluss - Am diesjährigen 17. Oktober jährt sich das vielleicht größte rassistische Staatsverbrechen in Westeuropa nach 1945 zum fünfzigsten Male

"Ein Staatsverbrechen findet seine späte Anerkennung. Noch nie sprach man in Frankreich so viel von dem Polizeimassaker an rund 300 Menschen, das mitten in Paris stattfand und sich an diesem Montag, den 17. Oktober zum fünfzigsten Mal jährt. Über das größte Massaker an Demonstranten, das jemals in Westeuropa nach 1945 stattfand und mehr Tote forderte als die Schüsse auf dem Tian An Men-Platz in Peking 1989. Seitdem die etablierten Linksparteien seit Ende September 11 zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik eine Mehrheit im Senat - dem parlamentarischen „Oberhaus“ - errungen haben, sind neue Initiativen zur Anerkennung des Mords an mutmaßlich etwa 300 Nordafrikanern geplant. Der frisch gewählte sozialistische Senator David Assouline kündigte am 10. Oktober 11 auf einer Veranstaltung in einem stark überfüllten Pariser Kabarettsaal an, er werde sich dafür einsetzen, dass der Senat eine Gedenkplakette an der Seinebrücke von Saint-Michel anbringe, wo viele der Toten an jenem 17. Oktober 1961 in den Fluss geworfen wurden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.10.2011

François Hollande ist Kandidat: Ein Personenwechsel im Präsidentenamt zeichnet sich ab - kein grundlegender Politikwechsel

„Habemus candidatam : Am gestrigen Sonntag Abend stieg bei der größten Oppositionspartei in Frankreich weißer Rauch auf. Nunmehr steht fest, wer die französische Sozialdemokratie bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2012 als Herausforderer des Amtsinhabers Nicolas Sarkozy vertreten wird. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde dabei gleichzeitig auch über die Person des künftigen Präsidenten Frankreichs entschieden. Denn dass Sarkozy im kommenden Jahr wiedergewählt wird, gilt derzeit als äußerst unwahrscheinlich…“ Artikel von Bernard Schmid vom 17.10.2011

Mit liebem Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi