Home > News > Montag, 10. Oktober 2011
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 10. Oktober 2011:

I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner

"Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können." Pressemitteilung vom 8.20.2011 externer Link. Siehe dazu:

II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Die Arzthelferin bedroht die Sicherheit der deutschen Wirtschaft. Datensicherheitslücken überall - Hilft digitaler Ungehorsam?

"Die Sicherheit eines Unternehmens endet nicht am Werkstor und der Datenleitung nach "draußen", sondern setzt auch Diskretion auf Seiten seiner Dienstleister - und deren Personal - voraus. Im Klartext: Auch die Arzthelferin und der Steuerberatungsgehilfe müssen wissen, wie sie mit den Daten von Patienten und Mandanten umgehen. Angesichts von 40 Millionen Deutscher Mitglieder in den "sozialen" Netzen darf daran gezweifelt werden, dass diese Forderung erfüllt wird." Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 10.10.2011 externer Link

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierende Gewerkschaften in Deutschland > IGM: 22. Ordentliche Gewerkschaftstag

  • Auf Kooperationskurs
    Gewerkschaftstag: IG-Metall-Spitze setzt auf Zusammenarbeit mit dem Kapital. Forderung nach »Equal Pay« soll Schwerpunkt bei Tarifrunde im Frühjahr sein. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 10.10.2011 externer Link. Aus dem Text: ". Gleich zu Beginn seiner bereits im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten »Themen und Thesen zum 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag« lobt sich der IG-Metall-Vorstand für seine »konstruktive« Rolle bei der Krisenbewältigung. »Unter maßgeblicher Beteiligung der IG Metall und tausender Betriebsräte und Vertrauensleute ist es gelungen, den vorhergesagten Einbruch am Arbeitsmarkt, den dauerhaften Verlust an industrieller Substanz sowie soziale Verwerfungen in großem Umfang zu verhindern«, steht in dem Papier, das die zentralen, beim Kongreß zur Debatte stehenden Aufgaben umreißen soll. Die Krisenabfederung müsse als Erfolg der IG Metall gewürdigt werden. Zwar heißt es in dem Text weiter, das soziale, politische und kulturelle Fundament von Gesellschaft und Wirtschaft sei brüchig geworden, ein Kurswechsel daher nötig. Doch damit ist keineswegs die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse gemeint, wie die Autoren sogleich klarstellen: »Es geht um klare Regeln und einen verbindlichen Rahmen, um Markt und Wettbewerb zu zähmen und auf Ziele auszurichten, die dieser Gesellschaft wichtig sind.« Es müsse »eine neue Balance zwischen den Interessen der Eigentümer und den gleichrangigen Interessen der Beschäftigten« geschaffen werden.."

  • Mehr Mitglieder - kleinerer Vorstand. Am Sonntag beginnt der Gewerkschaftstag der IG Metall / Leiharbeit weiter im Fokus der Gewerkschaft
    "Der Gewerkschaftstag der IG Metall beginnt morgen in Karlsruhe. Die Wiederwahl der Doppelspitze im Vorstand, Berthold Huber und Detlef Wetzel, gilt als sicher. Die Gewerkschaft will sich in den kommenden Jahren weiter um die Leiharbeit kümmern." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 08.10.2011 externer Link

  • Zeit für eine Initiative. Gewerkschaftstag der IG Metall will Arbeitszeiten wieder zum Thema machen. Generelle Verkürzung steht dabei allerdings nicht im Vordergrund
    Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 8.10.2011 externer Link

  • IGM-Kongreß: Tarifpolitik
    "Die IG Metall will ihre »Aktivitäten zum Erhalt und zur Erweiterung der Tarifbindung ausbauen«. So steht es in der von der Pressestelle zur Verfügung gestellten tarifpolitischen Entschließung, über die der am Sonntag beginnende Gewerkschaftstag in Karlsruhe abstimmen wird." Bericht in junge Welt vom 8.10.2011 externer Link. Aus dem Text: ". Ein Thema, das in der IGM zu Kontroversen geführt hatte - wenn auch zu erheblich geringeren als bei ver.di - ist die »Tarifeinheit«. Hierzu stellt die Entschließung fest, daß sich die veränderte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das die Existenz verschiedener Tarifverträge in einem Betrieb erlaubt hat, für die IG Metall positiv auswirkt. Denn diese erschwere es den Unternehmern, mit sogenannten christlichen Gewerkschaften Dumpingverträge abzuschließen. Dennoch bekennt sich die IG Metall laut Entschließung zum »Prinzip der Tarifeinheit«".."

  • IG-Metall-Chef Berthold Huber: "Möglich, dass wir kurz vor dem Abgrund stehen"
    Für sein Krisenmanagement 2009 hat IG-Metall-Chef Berthold Huber viel Lob geerntet. Bald könnte es wieder abwärts gehen, fürchtet Huber, und fordert die Politik im FR-Interview zum Handeln auf. Interview von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 7.10.2011 externer Link.

Siehe dazu auch:

IV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Vor dem IG-Metall-Gewerkschaftstag: "Crisis meets IG Metall"

"Finanzmarkt-Dämmerung" - Von der Echternacher Springprozession jetzt ins große Drama. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.10.2011

V. Diskussion > Wipo > Finanzen > Bankwesen und Banksterben

Treffen in Berlin: Merkel und Sarkozy wollen Europas Banken gemeinsam verteidigen

"Neuer Plan zur Euro-Rettung: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy verabreden in Berlin ein Hilfspaket, um schädliche Auswirkungen der Griechenland-Pleite auf europäische Geldinstitute zu verhindern. Ihr Rettungspaket wollen sie bis Ende des Monats vorstellen. Bundesfinanzminister Schäuble warnt indes vor einer weiteren Ausbreitung der Krise." Artikel von Guido Bohsem und Daniel Brössler in Süddeutsche Zeitung online vom 09.10.2011 externer Link. Siehe dazu:

  • Achtung, Bankenrettung! Aus den Fehlern vom letzten Mal lernen
    "Die Schuldenkrise der Euro-Zone dokumentiert mit brutaler Deutlichkeit, dass die Regierungen bei der vielfach versprochenen Reform des Finanzsystems kläglich versagt haben." Kommentar von Harald Schumann im Tagesspiegel vom 07.10.2011 externer Link
  • Kapitalismus als Abwicklungsfall
    "Wie kann es sein, dass nach einer Bankenkrise wie der von 2008 der Neoliberalismus überlebt? Und was bleibt für die Kritiker des Kapitalismus, außer im Recht gewesen zu sein? Politikwissenschaftler Claus Leggewie fordert in unserer Serie "Konjunktur der Kritik" eine starke Zivilgesellschaft." Artikel von Claus Leggewie in der Frankfurter Rundschau online vom 5.10.2011 externer Link

VI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr: Deutsche Systemführerschaft

  • Hoffnung auf Exportmotor Rüstung? Eine Studie der IG Metall sorgt für Irritationen
    Deutschen Waffen, deutsches Geld ... schaffen Arbeitsplätze? Die IG Metall spricht sich in einer Studie für den Ausbau der maritimen Rüstung aus. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 07.10.2011 externer Link

  • "Rüstungsexport schafft Arbeitsplätze" - das kann nicht die Perspektive der IG Metall im Schiffbau sein!
    Flugblatt des Arbeitskreis Internationalismus an die Delegierten des 22. GT der IG Metall externer Link pdf-Datei. Aus dem Text: "es ist eine Frage des Selbstverständnisses unserer Gewerkschaft, ob sie Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie militärische Aufrüstung und Ausweitung der Rüstungsexporte mitträgt - oder sie ablehnt.
    In der aktuellen öffentlichen Diskussion wird der IG Metall vorgeworfen, sie bekenne sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Armee und fordere die Ausweitung von Rüstungsexporten. Wir haben die zitierten Publikationen der IG Metall, wie den Kurzreport des IG Metall-Vorstands "Perspektiven der deutschen militärischen Schiffsbaukapazitäten im europäischen Kontext" (2010), gelesen und darin in alarmierender Weise die vorgeworfene Positionierung bestätigt gefunden. (.) Darum erwarten wir auch von dem 22. IG Metall Gewerkschaftstag eine klare Positionierung gegen Krieg und für Abrüstung. Euer aktives Engagement ist gerade auf diesem Gewerkschaftstag vonnöten, da die Entschließung des Vorstands zum Thema allgemein und unverbindlich formuliert ist und auch sonst sich nur wenige Anträge mit dieser Frage beschäftigen. Deshalb bitten wir Euch, Euch kritisch an der Debatte zu beteiligen und den Antrag 1033 aus Gevelsberg aktiv zu unterstützen!
    " Siehe dazu:

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Bodenverkehrsdienste - ver.di-Infoaktionen gegen EU-Deregulierungspläne am Montag

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Entwurf aus der EU-Kommission einer neuen gesetzlichen Regelung für die Bodenverkehrsdienste. Dieser Entwurf stellt nach Ansicht von ver.di eine massive Bedrohung für die Arbeitsplätze bei den Bodenverkehrsdiensten auf Flughäfen dar, weil er eine grundsätzliche Freigabe des Marktzugangs zu den Bodenverkehrsdiensten vorsieht. Damit droht, dass vor allem Billiganbieter den Zuschlag für Dienstleistungen rund um das Flugzeug erhalten..." Presseerklärung von ver.di vom 07.10.2011 externer Link

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr: Fluglotsenstreik in 2011?

Redaktionsgespräche geplatzt

"Liebe Mitglieder, am gestrigen späten Abend wurden die Gespräche zwischen der DFS und der GdF im laufenden Tarifkonflikt bzgl. VTV/ETV nach langwierigen und schweren Verhandlungen ohne Aussicht auf Erfolg abgebrochen. Nachdem man sich in den vorangegangenen drei Gesprächsrunden zwar langsam und mühsam jedoch wenigstens in kleinen Schritten erkennbar aufeinander zubewegt hatte, fiel die Verhandlungskommission der DFS an diesem, letzten Tag bei verschiedenen Themen immer wieder hinter die ihrerseits bereits angenommenen Schlichterempfehlung zurück. An diesem Vorgehen hielten die DFS Vertreter um den Geschäftsführer Jens Bergmann auch im wahrsten Sinne "Fünf Minuten vor Ultimo" fest. Zu diesem Zeitpunkt nahm die GdF Verhandlungskommission in einem großen Entgegenkommen den aus ihrer Sicht letzten, aber großen Streitpunkt im Bereich der Administration vom Tisch, nur um mit ungläubigem Erstaunen und Entsetzen zu erfahren, dass in ihrer und der Wahrnehmung des Schlichters bereits erledigt geglaubte Themen im operativen Bereich wieder zur Disposition gestellt sind..." Mitteilung der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 08.10.2011 externer Link

IX. Branchen: Dienstleistungen > Reinigungsgewerbe > Klüh

Die Unkündbaren schlagen zurück

Entlassene Flugzeugreiniger am Düsseldorfer Flughafen haben ihren Prozess vor dem Landesarbeitsgericht gewonnen und müssen weiterbeschäftigt werden. Damit wurde ein Präzedenzfall im Kampf gegen Outsourcing geschaffen. Artikel von Lutz Getzschmann in der jungle-World vom 06.10.2011 externer Link. Aus dem Text: "In der Führungsetage des Klüh-Konzerns dürfte man enttäuscht gewesen sein. Das vergangene Woche gefällte Urteil des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichts ist nicht nur eine Niederlage des Unternehmens gegen seine Belegschaft. Es könnte auch als Präzedenzfall dienen, um Methoden, wie sie Klüh in Düsseldorf anwendete, Grenzen zu setzen. Denn jahrelang hatte der Dienstleistungskonzern versucht, den Widerstand seiner Flugzeugreiniger am Düsseldorfer Flughafen gegen die prekären Arbeitsverhältnisse zu brechen. Zu diesem Zweck engagierte man gar den Anwalt Helmut Naujoks, der als leidenschaftlicher Vertreter von Unternehmerinteressen gilt. In der Folge schaffte es der international tätige Konzern, der über etwa 14 000 Beschäftige in Deutschland verfügt und vor allem in den Bereichen Reinigung, Catering und Sicherheit operiert, mehrmals in die Schlagzei len: mit Outsourcing-Maßnahmen, dem offensivem Einsatz von Leiharbeit und dem Versuch, Betriebsratswahlen zu verhindern."

X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen

  • Solidarität mit kämpfenden Spätkauf-Kollegen
    "Am Mittwochabend wurde im Berliner Stadtteilladen Zielona Gora im Rahmen des Roten Abends der Internationalen Kommunist_innen (www.interkomm.tk) informiert, wie sich ein Beschäftigter eines Spätkaufs in Berlin-Friedrichshain gegen Niedriglohn und eine 60-Wochen-Stunde auf Minijobbasis wehrt. Auf der Veranstaltung wurde auch eine Solidaritätskampagne mit den kämpfenden Kollegen angekündigt..." Ein Bericht von teilnehmender beobachter auf Indymedia vom 07.10.2011 externer Link
  • Lieber Späti als nie?
    Gekündigter Beschäftigter eines Friedrichshainer Spätkaufs streitet für angemessene Lohnnachzahlung. Ladeninhaber geht gegen Berichterstattung in linken Medien vor (Update: 7. Okt. 2011) Das Update bei der FAU vom 07.10.11 externer Link
  • Beschäftigte in Berliner Späti-Läden, die mit ihrer Situation unzufrieden und an einem Austausch interessiert sind, können sich gerne bei der FAU Berlin melden. Kontakt: faub-spaeti(a)fau.org
  • Rund um die Uhr an der Kasse
    Ein Spätkauf-Mitarbeiter verliert erst den Job, dann will man ihm verbieten, über die schlechten Arbeitsbedingungen zu sprechen. Der Fall beschäftigt nun die Justiz. Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 07.10.2011 externer Link

XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitskämpfe > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite

  • Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten
    Mail: cfm.solikomitee@googlemail.com
    Web: http://cfmsolikomitee.wordpress.com/ externer Link

    Das Solidaritätskomitee wird unterstützt von der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité, Alexandra Arnsburg (ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg), Thomas Pottgießer (ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Urban-Krankenhaus), Angela Ortleb (ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende Vivantes-Krankenhaus Neukölln), Volker Gernhardt (stellv. Betriebsratsvorsitzender Vivantes), Christine Lachner (ver.di-Betriebsgruppenvorsitzende Urban-Krankenhaus), Margit Vollradt (ver.di Bezirksvorstand Berlin), Rainer Perschewski, EVG-Vertrauensperson, Betriebsrat DB Station&Service AG-Zentrale, Katrin Dornheim, EVG-Vertrauensperson, Betriebsratsvorsitzende DB Station&Service AG-Zentrale, Jutta Krellmann, Inge Höger (beide MdB DIE LINKE) und GewerkschafterInnen und Aktiven aus politischen/sozialen Organisationen und Bewegungen in Berlin (alle Funktionsangaben dienen zur Kenntlichmachung der Person)

  • 13.10.11: Solidaritätsveranstaltung mit den Streiks an der Charité und bei Alpenland
    Solidaritätsveranstaltung am 13.10.2011 um 18:30 Uhr im ver.diHaus, Paul-Thiede-Ufer 10, Galerie. Als RednerInnen sind eingeladen: KollegInnen von CFM, Alpenland, Charité, BVG, VivantesKliniken, BSR, sowie Ellen Paschke (Vorsitzende ver.di Fachbereich 3), Detlef Hensche (ehem. Vorsitzender IG Medien)." Siehe dazu die Seite des Solidaritätskomitees externer Link

  • 15.10.11: Solidarität mit den Streiks an der Charité und bei Alpenland: Gegen Dumpinglöhne - für Tarifverträge
    ".wir möchten Euch hiermit auffordern, am 15. Oktober an der Solidaritätsdemonstration für die Streiks beim Charité Facility Management (CFM) und bei den Alpenland-Pflegeheimen teilzunehmen und dafür zu mobilisieren. Beide Streiks laufen seit vielen Wochen und sind im Interesse aller ArbeitnehmerInnen, weil sie sich gegen Dumpinglöhne wenden und einen Tarifvertrag zum Ziel haben. Sie sind ein Mittel die sich ausbreitende Prekarisierung, Outsourcing und Privatisierung und die Untergrabung von Arbeitnehmerrechten in der ganzen Gesellschaft zu bekämpfen. Die KollegInnen brauchen Solidarität und Unterstützung. Kommt deshalb zur Demonstration und macht diese bekannt! Die Demo beginnt um 10:30 Uhr auf dem Alexanderplatz (Weltzeituhr) und wird am Brandenburger Tor enden. Im Anhang findet Ihr dazu ein Flugblatt." Solidaritätsdemo am Samstag,15.10. um 10:30 Uhr, Alexanderplatz/Weltzeituhr, Zwischenkundgebung am Kulturkaufhaus Dussmann, Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor." Das Flugblatt von ver.di Berlin Brandenburg, Fachbereich 3 externer Link

XII. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus

Machtkampf bei Airbus: Streiks beim Flugzeugbauer

In den vier Airbus-Werken in Hamburg, Bremen, Stade und Buxtehude ruhte fast den ganzen Tag die Arbeit. Die IG Metall hatte zum Warnstreik aufgerufen und bereitet sich nun auf einen Arbeitskampf vor. Artikel von Kai von Appen in der TAZ vom 07.10.2011 externer Link

XIII. Internationales > Papua-Neuguinea

In indonesischer Mine fallen Schüsse

"Die Situation in der Grasberg-Mine in Papua, Neuguinea, spitzt sich zu. Als Minenarbeiter Streikbrecher am Montag davon abhalten wollten, die Arbeit fortzusetzen, griffen Sicherheitskräfte ein und feuerte in die Menge. Ein Arbeiter wurde getötet. Mehr als 10000 Arbeiter, die in der Gewerkschaft für Chemie, Energie und Minen organisiert sind, stehen den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers gegenüber. Seit Wochen versucht Freeport-McMoRan, den Streik zu brechen. Gespräche waren nach drei Tagen abgebrochen worden. Manager des Betreibers hatten daraufhin 138 Gewerkschaftsfunktionäre ihrer Ämter enthoben und Bergleute immer wieder zur Arbeit gezwungen. Für die Streikenden wurde der Lohn gestrichen..." Meldung auf Finanznachrichten vom 10.10.2011 externer Link

XIV. Internationales > USA > Ökonomie: Occupy Wall Street

XV. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

»Wir können nicht mehr, Herr Berlusconi« - Großdemonstrationen in Mailand und Rom

"In den italienischen Metropolen Mailand und Rom sind erneut Zehntausende Italiener gegen die Regierung Silvio Berlusconi auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Ohne den öffentlichen Dienst wirst du deiner Rechte beraubt«, folgten am Samstag in Rom nicht nur Staatsbedienstete, sondern auch Familien, Schüler und Studenten dem Protestaufruf der größten Gewerkschaft CGIL gegen die verstärkte Sparpolitik der Regierung..." Meldung im Neues Deutschland vom 10.10.2011 externer Link

XVI. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

In der Falle der Zahlenkönige - Griechenland in fester Hand einer chaotischen Schuldendiktatur, in der täglich neue Steuern erfunden werden

"Der gestrige Streiktag in Athen stand unter einem schlechten Vorzeichen. Die Diskussion über die dringend notwendige sechste Kredittranche des Troikakredits wurde auf November verschoben. Bisher hieß es, dass der griechische Staat nur bis zum zehnten oder fünfzehnten Oktober Geld hat. Finanzminister Evangelos Venizelos behauptet jedoch, er habe plötzlich vergessene Milliarden gefunden und könne damit bis November durchhalten. Das wiederum brachte die übrigen Europäer auf den Gedanken, dass die listigen griechischen Zahlenkünstler auch weitere Milliarden vergessen haben könnten. Die noch im Herbst 2010 für ihren Mut zur Wahrheit geehrte Regierung steht nun selbst als Betrüger. Derart brüskiert und gedemütigt ließ der Staat am Mittwoch seine Wut an den eigenen Bürgern aus." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 06.10.2011 externer Link

Troika fordert Aufhebung der Tarifautonomie

Die Troika ist unzufrieden und stellt neue Forderungen: Die Tarifautonomie soll aufgehoben werden und der Mindestlohn gesenkt. Die griechische Regierung lehnt ab. Artikel von Rainer Hermann und Werner Musslerin der FAZ vom 09.10.2011 externer Link. Aus dem Text: "(.) Sinken sollen der monatliche Mindestlohn von 741 Euro und die Mindesttagessatz von 34 Euro. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat dies abgelehnt. Außerdem fordert die Troika mehr Engagement bei der Privatisierung. Griechenland hat für 2011 Privatisierungserlöse von 5 Milliarden Euro zugesagt. Das ist illusorisch geworden. Der Verkauf der letzten Tranche des Telekomunternehmens OTE erbrachte 400 Millionen Euro. Nun soll die Lottogesellschaft Opap in diesem Jahr noch Lizenzgebühren von 1 Milliarde Euro abführen, von denen sie 600 Millionen Euro aber leihen muss..." Siehe dazu:

  • Troika-Pläne für Griechenland verletzen EU-Verträge und Grundrechte
    "Nach all den harten und unsozialen Sparauflagen, die die Troika den Griechen aufgebürdet hat, geht sie nun an die Tarifautonomie", sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin zu den Plänen der Troika, die griechischen Tarifverträge außer Kraft zu setzen:..." Presseerklärung des DGB vom 07.10.2011 externer Link

Die Folgen des Spardiktats

"Mit anhaltendem Protest reagiert die griechische Bevölkerung auf die erneuten exzessiven Spardiktate der EU. Wie es in Medienberichten heißt, gibt sich die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF, die die von Berlin und Brüssel erzwungenen Athener Kürzungsprogramme überprüfen soll, nicht damit zufrieden, dass die griechische Regierung die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter in Aussicht gestellt hat, und fordert von Athen weiterreichende Schritte. Dabei macht das Land bereits jetzt einen sozialen Kahlschlag noch nie dagewesenen Ausmaßes durch: Während die Wirtschaft in den kompletten Ruin treibt, erreicht die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen; die Renten wurden bislang um rund ein Fünftel, die Einkünfte der im europäischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten auf durchschnittlich 60 bis 70 Prozent gekürzt. Neu eingestellte junge Erwachsene müssen mit einem Bruttolohn von rund 600 Euro im Monat auskommen. Dabei wird die deutsche Rolle beim Ausweiden des Staates in Griechenland genau registriert. Jüngster Coup ist der Vorschlag einer Beratungsgesellschaft aus der Bundesrepublik, dem zufolge Griechenland sein Staatsvermögen an die EU verkaufen soll - zwecks Weitergabe an private Interessenten unter Brüsseler Regie..." Artikel von German Foreign Policy vom 05.10.2011 externer Link

XVII. Internationales > Indien > Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe: Streik bei Maruti Suzuki in Gurgaon/Indien

wichtige wendung des konflikts bei maruti suzuki in gurgaon, indien

".am 1. oktober gab es eine 'offizielle einigung' zwischen den institutionellen gewerkschaften und maruti suzuki, die die 33 taegige aussperrung beenden sollte: anerkennung der unternehmensauflagen durch die arbeiterInnen, ruecknahme von 40 der 60 entlasssungen, die vom unternehmen ausgesprochen worden waren bzw. umwandlung in 'suspendierungen'. am 3. oktober sollte die produktion wieder mit der alten belegschaft anlaufen - maruti suzuki hatte in der zwischenzeit der aussperrung rund 700 arbeiterInnen neu eingestellt. das unternehmen verweigerte am 3. oktober rund 1,000 bis 1,200 zeitarbeitern - die als 'kaempferischer teil der belegschaft ausgesperrt waren - den zutritt. waehrend der fabrikbesetzung im juni und waehrend der aussperrung im september hatte maruti es nicht geschafft, die belegschaft in 'festeingestellte' und 'zeitarbeiter' zu spalten, der 3, oktober war daher eine keilsituation. und maruti suzuki scheint sich verrechnet zu haben. am 7. oktober traten nicht nur die festeingestellten bei maruti suzuki, sondern auch arbeiterInnen in sechs anderen automobil-fabriken im industriegebiet gurgaon/manesar in streik und fordern wiedereinstellung der zeitarbeiter." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 07.10.2011. Siehe dazu:

XVIII. Internationales > Rumänien: Streik bei GDS in Arad

Sieg für die streikenden ArbeiterInnen bei GDS in Arad

"Die Anarcho-Syndikalistische Initiative Rumäniens (I.A.S.R.) informiert heute in einer Erklärung über den Sieg der streikenden ArbeiterInnen bei GDS MS in Arad. In der Erklärung heißt es: Die Gewerkschaft "Nemira" informierte über das Ende des kollektiven Arbeitskonflikts bei GDS MS Arad aufgrund der Tatsache, das die Manager von GDS MS die Forderung der Gewerkschaft nach einer Lohnerhöhung akzeptieren." Die Erklärung in einer Übersetzung des Anarcho-Syndikalistischen Infodienstes Rumänien vom 07.10.2011 externer Link

XIX. Internationales > Chile > Soziale Proteste: Bildungsproteste 2011

Studentenproteste in Chile: Festnahmen und Verletzte

Nach dem Abbruch der Gespräche mit der chilenischen Regierung sind bei Studentendemonstrationen über 130 Menschen festgenommen worden. 30 Menschen wurden verletzt. Meldung in der TAZ vom 07.10.2011 externer Link. Aus dem Text: "Die chilenische Polizei hat am Donnerstag Wasserwerfer und Tränengas gegen protestierende Studenten eingesetzt. Die Studenten versammelten sich auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago, wo Anführerin Camila Vallejo einen Marsch anführen wollte. Die Polizei verhinderte das jedoch. Studenten besetzten jedoch die Alameda, eine der Hauptstraßen in Santiago, und tanzten dort, bis sie von der Polizei vertrieben wurden. Demonstranten warfen Steine auf Polizisten und setzten Barrikaden in Brand. 132 Menschen wurden nach Angaben von Gouverneurin Cecilia Perez festgenommen. Auch in den Städten Concepción und Valparaíso kam es zu Festnahmen. 25 Beamte und fünf Zivilisten wurden nach Regierungsangaben verletzt. Unter den Festgenommenen waren mindestens sechs Journalisten."

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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