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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 10. Oktober 2011: I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner "Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können." Pressemitteilung vom 8.20.2011 . Siehe dazu:
II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz Die Arzthelferin bedroht die Sicherheit der deutschen Wirtschaft. Datensicherheitslücken überall - Hilft digitaler Ungehorsam? "Die Sicherheit eines Unternehmens endet nicht am Werkstor und der Datenleitung nach "draußen", sondern setzt auch Diskretion auf Seiten seiner Dienstleister - und deren Personal - voraus. Im Klartext: Auch die Arzthelferin und der Steuerberatungsgehilfe müssen wissen, wie sie mit den Daten von Patienten und Mandanten umgehen. Angesichts von 40 Millionen Deutscher Mitglieder in den "sozialen" Netzen darf daran gezweifelt werden, dass diese Forderung erfüllt wird." Artikel von Joachim Jakobs in telepolis vom 10.10.2011 III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierende Gewerkschaften in Deutschland > IGM: 22. Ordentliche Gewerkschaftstag
Siehe dazu auch: IV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise Vor dem IG-Metall-Gewerkschaftstag: "Crisis meets IG Metall" "Finanzmarkt-Dämmerung" - Von der Echternacher Springprozession jetzt ins große Drama. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.10.2011 V. Diskussion > Wipo > Finanzen > Bankwesen und Banksterben Treffen in Berlin: Merkel und Sarkozy wollen Europas Banken gemeinsam verteidigen "Neuer Plan zur Euro-Rettung: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy verabreden in Berlin ein Hilfspaket, um schädliche Auswirkungen der Griechenland-Pleite auf europäische Geldinstitute zu verhindern. Ihr Rettungspaket wollen sie bis Ende des Monats vorstellen. Bundesfinanzminister Schäuble warnt indes vor einer weiteren Ausbreitung der Krise." Artikel von Guido Bohsem und Daniel Brössler in Süddeutsche Zeitung online vom 09.10.2011 . Siehe dazu:
VI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr: Deutsche Systemführerschaft
VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein Bodenverkehrsdienste - ver.di-Infoaktionen gegen EU-Deregulierungspläne am Montag "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Entwurf aus der EU-Kommission einer neuen gesetzlichen Regelung für die Bodenverkehrsdienste. Dieser Entwurf stellt nach Ansicht von ver.di eine massive Bedrohung für die Arbeitsplätze bei den Bodenverkehrsdiensten auf Flughäfen dar, weil er eine grundsätzliche Freigabe des Marktzugangs zu den Bodenverkehrsdiensten vorsieht. Damit droht, dass vor allem Billiganbieter den Zuschlag für Dienstleistungen rund um das Flugzeug erhalten..." Presseerklärung von ver.di vom 07.10.2011 VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr: Fluglotsenstreik in 2011? Redaktionsgespräche geplatzt "Liebe Mitglieder, am gestrigen späten Abend wurden die Gespräche zwischen der DFS und der GdF im laufenden Tarifkonflikt bzgl. VTV/ETV nach langwierigen und schweren Verhandlungen ohne Aussicht auf Erfolg abgebrochen. Nachdem man sich in den vorangegangenen drei Gesprächsrunden zwar langsam und mühsam jedoch wenigstens in kleinen Schritten erkennbar aufeinander zubewegt hatte, fiel die Verhandlungskommission der DFS an diesem, letzten Tag bei verschiedenen Themen immer wieder hinter die ihrerseits bereits angenommenen Schlichterempfehlung zurück. An diesem Vorgehen hielten die DFS Vertreter um den Geschäftsführer Jens Bergmann auch im wahrsten Sinne "Fünf Minuten vor Ultimo" fest. Zu diesem Zeitpunkt nahm die GdF Verhandlungskommission in einem großen Entgegenkommen den aus ihrer Sicht letzten, aber großen Streitpunkt im Bereich der Administration vom Tisch, nur um mit ungläubigem Erstaunen und Entsetzen zu erfahren, dass in ihrer und der Wahrnehmung des Schlichters bereits erledigt geglaubte Themen im operativen Bereich wieder zur Disposition gestellt sind..." Mitteilung der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 08.10.2011 IX. Branchen: Dienstleistungen > Reinigungsgewerbe > Klüh Die Unkündbaren schlagen zurück Entlassene Flugzeugreiniger am Düsseldorfer Flughafen haben ihren Prozess vor dem Landesarbeitsgericht gewonnen und müssen weiterbeschäftigt werden. Damit wurde ein Präzedenzfall im Kampf gegen Outsourcing geschaffen. Artikel von Lutz Getzschmann in der jungle-World vom 06.10.2011 . Aus dem Text: "In der Führungsetage des Klüh-Konzerns dürfte man enttäuscht gewesen sein. Das vergangene Woche gefällte Urteil des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichts ist nicht nur eine Niederlage des Unternehmens gegen seine Belegschaft. Es könnte auch als Präzedenzfall dienen, um Methoden, wie sie Klüh in Düsseldorf anwendete, Grenzen zu setzen. Denn jahrelang hatte der Dienstleistungskonzern versucht, den Widerstand seiner Flugzeugreiniger am Düsseldorfer Flughafen gegen die prekären Arbeitsverhältnisse zu brechen. Zu diesem Zweck engagierte man gar den Anwalt Helmut Naujoks, der als leidenschaftlicher Vertreter von Unternehmerinteressen gilt. In der Folge schaffte es der international tätige Konzern, der über etwa 14 000 Beschäftige in Deutschland verfügt und vor allem in den Bereichen Reinigung, Catering und Sicherheit operiert, mehrmals in die Schlagzei len: mit Outsourcing-Maßnahmen, dem offensivem Einsatz von Leiharbeit und dem Versuch, Betriebsratswahlen zu verhindern." X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen: Gegen Ausbeutung in Spätverkäufen
XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitskämpfe > Charite: Erneuter Streik der CFM-Beschäftigten der Charite
XII. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus Machtkampf bei Airbus: Streiks beim Flugzeugbauer In den vier Airbus-Werken in Hamburg, Bremen, Stade und Buxtehude ruhte fast den ganzen Tag die Arbeit. Die IG Metall hatte zum Warnstreik aufgerufen und bereitet sich nun auf einen Arbeitskampf vor. Artikel von Kai von Appen in der TAZ vom 07.10.2011 XIII. Internationales > Papua-Neuguinea In indonesischer Mine fallen Schüsse "Die Situation in der Grasberg-Mine in Papua, Neuguinea, spitzt sich zu. Als Minenarbeiter Streikbrecher am Montag davon abhalten wollten, die Arbeit fortzusetzen, griffen Sicherheitskräfte ein und feuerte in die Menge. Ein Arbeiter wurde getötet. Mehr als 10000 Arbeiter, die in der Gewerkschaft für Chemie, Energie und Minen organisiert sind, stehen den wirtschaftlichen Interessen des Betreibers gegenüber. Seit Wochen versucht Freeport-McMoRan, den Streik zu brechen. Gespräche waren nach drei Tagen abgebrochen worden. Manager des Betreibers hatten daraufhin 138 Gewerkschaftsfunktionäre ihrer Ämter enthoben und Bergleute immer wieder zur Arbeit gezwungen. Für die Streikenden wurde der Lohn gestrichen..." Meldung auf Finanznachrichten vom 10.10.2011 XIV. Internationales > USA > Ökonomie: Occupy Wall Street
XV. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe »Wir können nicht mehr, Herr Berlusconi« - Großdemonstrationen in Mailand und Rom "In den italienischen Metropolen Mailand und Rom sind erneut Zehntausende Italiener gegen die Regierung Silvio Berlusconi auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Ohne den öffentlichen Dienst wirst du deiner Rechte beraubt«, folgten am Samstag in Rom nicht nur Staatsbedienstete, sondern auch Familien, Schüler und Studenten dem Protestaufruf der größten Gewerkschaft CGIL gegen die verstärkte Sparpolitik der Regierung..." Meldung im Neues Deutschland vom 10.10.2011 XVI. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise In der Falle der Zahlenkönige - Griechenland in fester Hand einer chaotischen Schuldendiktatur, in der täglich neue Steuern erfunden werden "Der gestrige Streiktag in Athen stand unter einem schlechten Vorzeichen. Die Diskussion über die dringend notwendige sechste Kredittranche des Troikakredits wurde auf November verschoben. Bisher hieß es, dass der griechische Staat nur bis zum zehnten oder fünfzehnten Oktober Geld hat. Finanzminister Evangelos Venizelos behauptet jedoch, er habe plötzlich vergessene Milliarden gefunden und könne damit bis November durchhalten. Das wiederum brachte die übrigen Europäer auf den Gedanken, dass die listigen griechischen Zahlenkünstler auch weitere Milliarden vergessen haben könnten. Die noch im Herbst 2010 für ihren Mut zur Wahrheit geehrte Regierung steht nun selbst als Betrüger. Derart brüskiert und gedemütigt ließ der Staat am Mittwoch seine Wut an den eigenen Bürgern aus." Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 06.10.2011 Troika fordert Aufhebung der Tarifautonomie Die Troika ist unzufrieden und stellt neue Forderungen: Die Tarifautonomie soll aufgehoben werden und der Mindestlohn gesenkt. Die griechische Regierung lehnt ab. Artikel von Rainer Hermann und Werner Musslerin der FAZ vom 09.10.2011 . Aus dem Text: "(.) Sinken sollen der monatliche Mindestlohn von 741 Euro und die Mindesttagessatz von 34 Euro. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat dies abgelehnt. Außerdem fordert die Troika mehr Engagement bei der Privatisierung. Griechenland hat für 2011 Privatisierungserlöse von 5 Milliarden Euro zugesagt. Das ist illusorisch geworden. Der Verkauf der letzten Tranche des Telekomunternehmens OTE erbrachte 400 Millionen Euro. Nun soll die Lottogesellschaft Opap in diesem Jahr noch Lizenzgebühren von 1 Milliarde Euro abführen, von denen sie 600 Millionen Euro aber leihen muss..." Siehe dazu:
Die Folgen des Spardiktats "Mit anhaltendem Protest reagiert die griechische Bevölkerung auf die erneuten exzessiven Spardiktate der EU. Wie es in Medienberichten heißt, gibt sich die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF, die die von Berlin und Brüssel erzwungenen Athener Kürzungsprogramme überprüfen soll, nicht damit zufrieden, dass die griechische Regierung die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter in Aussicht gestellt hat, und fordert von Athen weiterreichende Schritte. Dabei macht das Land bereits jetzt einen sozialen Kahlschlag noch nie dagewesenen Ausmaßes durch: Während die Wirtschaft in den kompletten Ruin treibt, erreicht die Arbeitslosigkeit neue Rekordhöhen; die Renten wurden bislang um rund ein Fünftel, die Einkünfte der im europäischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten auf durchschnittlich 60 bis 70 Prozent gekürzt. Neu eingestellte junge Erwachsene müssen mit einem Bruttolohn von rund 600 Euro im Monat auskommen. Dabei wird die deutsche Rolle beim Ausweiden des Staates in Griechenland genau registriert. Jüngster Coup ist der Vorschlag einer Beratungsgesellschaft aus der Bundesrepublik, dem zufolge Griechenland sein Staatsvermögen an die EU verkaufen soll - zwecks Weitergabe an private Interessenten unter Brüsseler Regie..." Artikel von German Foreign Policy vom 05.10.2011 XVII. Internationales > Indien > Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe: Streik bei Maruti Suzuki in Gurgaon/Indien wichtige wendung des konflikts bei maruti suzuki in gurgaon, indien ".am 1. oktober gab es eine 'offizielle einigung' zwischen den institutionellen gewerkschaften und maruti suzuki, die die 33 taegige aussperrung beenden sollte: anerkennung der unternehmensauflagen durch die arbeiterInnen, ruecknahme von 40 der 60 entlasssungen, die vom unternehmen ausgesprochen worden waren bzw. umwandlung in 'suspendierungen'. am 3. oktober sollte die produktion wieder mit der alten belegschaft anlaufen - maruti suzuki hatte in der zwischenzeit der aussperrung rund 700 arbeiterInnen neu eingestellt. das unternehmen verweigerte am 3. oktober rund 1,000 bis 1,200 zeitarbeitern - die als 'kaempferischer teil der belegschaft ausgesperrt waren - den zutritt. waehrend der fabrikbesetzung im juni und waehrend der aussperrung im september hatte maruti es nicht geschafft, die belegschaft in 'festeingestellte' und 'zeitarbeiter' zu spalten, der 3, oktober war daher eine keilsituation. und maruti suzuki scheint sich verrechnet zu haben. am 7. oktober traten nicht nur die festeingestellten bei maruti suzuki, sondern auch arbeiterInnen in sechs anderen automobil-fabriken im industriegebiet gurgaon/manesar in streik und fordern wiedereinstellung der zeitarbeiter." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 07.10.2011. Siehe dazu:
XVIII. Internationales > Rumänien: Streik bei GDS in Arad Sieg für die streikenden ArbeiterInnen bei GDS in Arad "Die Anarcho-Syndikalistische Initiative Rumäniens (I.A.S.R.) informiert heute in einer Erklärung über den Sieg der streikenden ArbeiterInnen bei GDS MS in Arad. In der Erklärung heißt es: Die Gewerkschaft "Nemira" informierte über das Ende des kollektiven Arbeitskonflikts bei GDS MS Arad aufgrund der Tatsache, das die Manager von GDS MS die Forderung der Gewerkschaft nach einer Lohnerhöhung akzeptieren." Die Erklärung in einer Übersetzung des Anarcho-Syndikalistischen Infodienstes Rumänien vom 07.10.2011 XIX. Internationales > Chile > Soziale Proteste: Bildungsproteste 2011 Studentenproteste in Chile: Festnahmen und Verletzte Nach dem Abbruch der Gespräche mit der chilenischen Regierung sind bei Studentendemonstrationen über 130 Menschen festgenommen worden. 30 Menschen wurden verletzt. Meldung in der TAZ vom 07.10.2011 . Aus dem Text: "Die chilenische Polizei hat am Donnerstag Wasserwerfer und Tränengas gegen protestierende Studenten eingesetzt. Die Studenten versammelten sich auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago, wo Anführerin Camila Vallejo einen Marsch anführen wollte. Die Polizei verhinderte das jedoch. Studenten besetzten jedoch die Alameda, eine der Hauptstraßen in Santiago, und tanzten dort, bis sie von der Polizei vertrieben wurden. Demonstranten warfen Steine auf Polizisten und setzten Barrikaden in Brand. 132 Menschen wurden nach Angaben von Gouverneurin Cecilia Perez festgenommen. Auch in den Städten Concepción und Valparaíso kam es zu Festnahmen. 25 Beamte und fünf Zivilisten wurden nach Regierungsangaben verletzt. Unter den Festgenommenen waren mindestens sechs Journalisten." Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |