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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am
Montag, 5. September 2011:
I. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer!: 2./3.9.11 Dortmund: Nazi-Antikriegstag verhindern!
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Antifaschistische Proteste von Polizeiwillkür überschattet - Naziaufmarsch erneut kleiner
"Über 5.000 Antifaschisten haben heute über Stunden in verschiedenen großen Gruppen gegen den Naziaufmarsch der Dortmunder Nazis demonstriert. Allein dem skandalösen Einsatz der Polizei ist es zu verdanken, dass Nazis heute durch Dortmunder Straßen demonstrieren konnten. Der Naziaufmarsch selbst verlor im Verhältnis zum Vorjahr erneut an Teilnehmern. Statt der erwarteten 1.000 Nazis folgten nach Angaben der Polizei nur 763 Rechte dem Aufruf zum sogenannten "Nationalen Antikriegstag"." Alerta!-Pressemitteilung vom 4.9.2011  . Siehe auf der Homepage vom Alerta!-Bündnis  auch weitere Meldungen und Berichte
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Unsere Bilanz des 03. Septembers
Pressemitteilung von Dortmund-Nazifrei , das Bündnis von SPD, Grünen und DGB, vom 4. September 2011. Aus dem Text: ".Vor Ort erlebten wir einen souveränen Umgang der Polizei mit unserer Blockade, der von kontinuierlichen Verhandlungen und offener Kommunikation geprägt war. Dies ist zu begrüßen und entspricht unseren Erwartungen an die Polizei eines demokratischen Rechtsstaates.
Umso mehr bedauern wir, dass es bei der ebenso friedlichen Blockade unweit der Unsrigen, zu einem unverhältnismäßigem Einsatz und der Anwendung unnötiger Gewalt durch die Polizei gekommen ist.
Die Verantwortung für die spürbar aufgeheizte Stimmung in Dortmund - wie vom Polizeipräsidenten am Demotag suggeriert - auch unserem Aufruf zu friedfertigen Blockaden anzulasten, geht angesichts der von uns praktizierten bunten und lebendigen Form zivilen Ungehorsams an der Realität vorbei."
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Glaubt dem ZDF nichts! Erfolgreicher Protest gegen Nazis in Dortmund
"Weit über 10.000 Menschen haben am Samstag in Dortmund rund 700 Nazis bei ihrem "Nazionalen Antikriegstag" erheblich gestört. Blockaden stellten sich ihnen in den Weg. 4000 Polizisten sollten den Nazis zu ihrem Versammlungsrecht verhelfen, wobei das Versammlungsrecht der Dortmunder beträchtlich eingeschränkt wurde. Fürs ZDF gab's nur Randale, doch es ging um politische antifaschistische Kultur, und die wurde gewahrt." Pressemitteilung von VVN/BdA NRW vom 04.09.2011
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"Angst bei Gutmenschen auslösen"
"Die Polizei hat ganze Arbeit geleistet: 10.000 protestieren gegen 700 Neonazis - doch die können beinahe ungestört marschieren. Nun wirft man sich gegenseitig Gewalt vor." Artikel von Marcus Meier in Der Freitag online vom 04.09.2011
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Dortmund am Samstag: Liveticker von den Protesten und Blockaden gegen die Nazis
Berichte der Autorengruppe von und bei Ruhrbarone vom 3. September 2011 . Siehe auch die Fotostrecke : Anti-Nazi-Proteste Dortmund - der 3. September in Bildern - bei den Ruhrbaronen
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Und wir folgen der Empfehlung der Ruhrbarone: Hagen Rether über rechte und linke Gewalt - Video bei youtube 
II. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein
Ein paar grundsätzliche Gedanken zur bevorstehenden "Entscheidungsschlacht" (Flassbeck) in der Weltökonomie
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.9.2011
III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > international
Deutsche und französische Ökonomen zu den neoliberalen Weisheiten
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2011
IV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik: Steuerabkommen: Bundesregierung belohnt Steuersünder
Jetzt den Protestbrief unterzeichnen!
"Sehr geehrte Vorsitzende der Fraktionen im Bundestag, sehr geehrte Ministerpräsidenten/innen der Bundesländer, mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen mit der Schweiz nachträglich legalisieren. Steuerbetrüger blieben anonym und kämen billig davon. Mit dem Abkommen würden die Bemühungen der EU für mehr Steuergerechtigkeit durch einen automatischen Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden unterlaufen. Stoppen Sie die Ratifizierung des Steuer-Amnestie-Abkommens mit der Schweiz!..." Online-Aktion von attac
V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Vermögensteuer
Was bringt die "Reichensteuer". Mit Großmut kommt man nicht weiter
"Einige "Reiche" wollen höher besteuert werden. Was folgt daraus? Es lohnt ein Blick auf die Verteilungsdebatten seit den neunziger Jahren." Artikel von Barbara Dribbusch in der taz vom 01.09.2011
VI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"
Ersatzleistungen des Bundes vs Bundeszuschuss
Leserbrief von Antje Poelmann vom 3.9.2011 an die Redaktion des LabourNet Germany
VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsmarktpolitik allgemein
Wandel gestalten. Wirtschaft und Arbeit im Umbruch
"Drei Viertel aller Beschäftigten arbeiten in Deutschland mittlerweile im Dienstleistungssektor. Viele Dienstleistungen werden im Vergleich zu Tätigkeiten in der Industrie geringer bewertet und schlechter bezahlt. Mehr als ein Drittel aller Erwerbstätigen ist mittlerweile prekär beschäftigt. Betroffen sind überwiegend Dienstleistungsbereiche und überproportional Frauen. Welche ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Prozesse und Interessen stecken hinter dieser Entwicklung? Welche Alternativen gibt es zur Gestaltung einer Dienstleistungsgesellschaft, die ökonomischen und sozialen Fortschritt, gute Arbeit und Ökologie verbindet? Das sind die Themen der neuen Broschüre des Bereichs Wirtschaftspolitik bei ver.di." Infos zur neuen ver.di-Broschüre , dort auch diese zum Download
VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsmarktpolitik > Niedriglohn
Entwicklung des Niedriglohnsektors: Deutschland europaweit Spitzenreiter
"Der Niedriglohnsektor in Deutschland hat deutlich zugenommen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist hier die Aufstiegsmobilität ungewöhnlich niedrig ist. Das heißt, viele Beschäftigte haben keine Chance dem Niedriglohnsektor zu entkommen. Der wird so zu einer Falle und nicht zum Sprungbrett." DGB-Meldung vom 30.08.2011
Mit Neusprech zur Vollbeschäftigung. Die INSM gibt dem Niedriglohn einen schöneren Namen
"Wer Unpopuläres verkaufen will, der muss sich etwas einfallen lassen. Politiker und Lobbyisten lassen sich dafür gern neue Begriffe einfallen, die vom wahren Kern des Problems ablenken sollen. Da werden dann Kriege zu humanitären Interventionen, aus der Vorratsdatenspeicherung wird die Mindestdatenspeicherung und das unbeliebte Hartz IV soll durch einen neuen Namen ein besseres Image erhalten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, knöpft sich nun den Niedriglohn vor: der sei eigentlich ein Einstiegslohn, findet die INSM und versucht das auch gleich mit einem passenden Gutachten zu belegen." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 30.08.2011
IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > neue und alte Armut (trotz Arbeit)
Konzentrierte Armut
"In deutschen Großstädten wächst mit der sozialen Ungleichheit die Polarisierung zwischen Arm und Reich. 20 Jahre neoliberaler Stadtentwicklungspolitik haben ihre Spuren hinterlassen." Artikel von Werner Girgert in Frankfurter Rundschau vom 31.08.2011
X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Regierung verteidigt Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern
"Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hartz-IV-Berechtigten ausgesprochen, im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen seien Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent)." Arbeit und Soziales/Antwort - Bundestagsmeldung vom 02.09.2011 . Siehe dazu:
XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen
Hartz-IV-Sätze: Arbeitslose erhalten zehn Euro mehr
"Die 4,6 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland erhalten von 2012 an zehn Euro mehr. Damit steigt der Satz auf 374 Euro. Neben der Mehrbelastung der Staatskasse von 570 Millionen Euro birgt noch ein weiteres Detail der Vereinbarung politischen Zündstoff.
Der Regelsatz für die gut 4,6 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger steigt von 2012 an um zehn auf 374 Euro. Die Steuerzahler kostet dies im nächsten Jahr 570 Millionen Euro zusätzlich. Das geht aus dem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Für bis zu fünf Jahre alte Kinder in Hartz-IV-Haushalten ist eine Erhöhung um vier auf 219 Euro vorgesehen. Die Leistungen für hilfsbedürftige Paarhaushalte werden um neun auf 337 Euro je Person aufgestockt. Bei älteren Kindern bleiben die Regelsätze unverändert." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 04.09.2011 . Aus dem Text: ".Die Erhöhung um zehn Euro birgt politischen Zündstoff, weil die Leistungen für Langzeitarbeitslose damit prozentual stärker zulegen als zuletzt die Renten. Die Aufschläge für die mehr als 20 Millionen Ruheständler waren im Juli um knapp ein Prozent gestiegen. 2010 hatte es eine Nullrunde gegeben."
XII. Branchen > Medien und IT > Druck und Vertrieb: Prinovis-Nürnberg
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»Der Keil in der Belegschaft trifft uns in Herz«. Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgeich: Harter Arbeitskampf bei Druckerei Prinovis
"Dass der Widerstand gegen Tarifflucht in der Druckindustrie auch nach der erfolgreichen Verteidigung des Manteltarifvertrags weiter hart ausgetragen wird, zeigt die aktuelle Streikbewegung der Gewerkschaft ver.di beim Druckereiunternehmen Prinovis." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in ND vom 02.09.2011
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Zähes Ringen bei Prinovis Wie ernst steht es um den bestreikten Tiefdruckbetrieb?
"Die Geschäftszahlen der Konzernmutter Bertelsmann sind rekordverdächtig, die Umsatzrendite erneut zweistellig - doch beim Druckunternehmen Prinovis scheint die Situation alles andere als kommod." Artikel in der Nürnberger Zeitung vom 02.09.2011 . Aus dem Text: ".Aufgrund dieser Auseinandersetzung wird der Nürnberger Standort von Prinovis seit mittlerweile fünf Wochen immer wieder bestreikt. Hans Killer von der Streikleitung geht davon aus, dass die Produktivität des Standortes darunter massiv zu leiden hat und sogar Aufträge außer Haus gegeben werden mussten. "Wir hatten sogar eine Rückmeldung von einer Druckerei, deren Belegschaft solche Streikbrucharbeiten abgelehnt hat", sagt Betriebsratsmitglied Killer. Dies verneint Pressesprecher Adler ausdrücklich: "Der Produktionsablauf in Nürnberg ist nicht gestört." Während der Streiks, an denen sich nach Unternehmensangaben rund 100 Mitarbeiter verschiedener Schichten beteiligten, sei die Produktion durch Mehrarbeit der Nicht-Streikenden aufrecht erhalten worden, so Adler. (.) Wert legt Adler auch auf die Feststellung, dass der Betriebsrat immer noch mit der Geschäftsleitung im konstruktiven Dialog sei, während es den Streikenden vorrangig um einen Anerkennungstarifvertrag gehe. Aber fühlt sich denn die Belegschaft überhaupt noch repräsentiert von einem Betriebsrat, durch den ein mittlerweile auch von außen klar erkennbarer Riss geht? Adler verweist auf den Standort selbst, dessen Geschäftsführer derzeit aber keine Interviews gibt. Killer und weitere Mitglieder des Betriebsrates wiederum warten seit Tagen auf eine bereits mehrfach verschobene, außerordentliche Betriebsratssitzung, die ein wenig Licht in die verfahrenen Verhältnisse bringen soll. "Es ist uns Betriebsräten derzeit nicht einmal möglich, eine Wasserstandsmeldung über den Stand der Verhandlungen von der Verhandlungskommission zu bekommen", klagt Killer. Eine Tatsache jedoch steht für den jungen Betriebsrat auch angesichts dieser festgefahrenen Fronten fest: "Lohnverzicht rettet keine Arbeitsplätze.""
XIII. Branchen > Auto: Allgemein / Zulieferindustrie
Luxusautos, günstig produziert
Trotz guten Haustarifvertrags und voller Auftragsbücher: Porsche-Arbeiter verdienen in Leipzig weniger als in Stuttgart. Artikel von Harald Lachmann im ND vom 05.09.2011
IV. Branchen > Chemische Industrie > Continental: Weg mit der krankheitsbedingten Kündigung von Ilona Kolberg durch Continental in Dortmund!
Der Prozesstermin vor dem Dortmunder Arbeitsgericht, Ruhrallee 1-3, findet nun hoffentlich endgültig am Dienstag, 6. September 2011 um 12.45 Uhr statt. Der Solidaritätskreis ruft zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht ab 11.45 Uhr auf. Für aktuelle Infos siehe die Seite des Solikreises
Mit antifaschistischem Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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