Ersatzleistungen des Bundes vs Bundeszuschuss

Leserbrief von Antje Poelmann vom 3.9.2011 an die Redaktion des LabourNet Germany

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse lese ich auf Ihren Seiten auch Ihre aufklärenden Artikel über die Rentenproblematik und alles was damit zusammen hängt.
Besonders der Riesterrentenbetrug muss weiter publiziert werden.

Was nicht nur mich befremdet hat, ist, dass Sie zwar den Bundeszuschuss erwähnen und auch wofür der ist, aber dass der Begriff Bundeszuschuss völlig falsch ist und diese Ersatzleistungen des Bundes (wie es richtig heißt) niemals seit 1958 vollständig, die tatsächlich aus der GRV für nicht beitragsgedeckte, versicherungfremde Leistungen zurückgezahlt haben.

Das hat zur Folge, dass der GRV bis heute rund 700 Mrd. fehlen!
Und das ist eine der Hauptursachen, dass die GRV ruiniert wird, mit allen anderen Faktoren, die Sie in vielen Artikeln vorbildlich darstellen.

Es geht nicht darum, dass diese Leistungen angezweifelt werden, nur es sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben aller Bürger und nicht nur der GRV-Beitragszahler.

In vorbildlicher Weise hat Otto Teufel, von der Aktion Demokratische Gemeinschaft, http://www.adg-ev.de/ , diese nicht an die GRV zurückgezahlten Summen akribisch nachgewiesen: http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/vfL10Januar.pdf (Siehe dazu auch: Rentenexperte Otto Teufel. Einer schuftet im Augiasstall. Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischsten Rentenexperten Deutschlands. Seit 30 Jahren kämpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung. Artikel von Gabrielle Goettle in der taz vom 31.01.2011: http://www.taz.de/!65118/ )

Wenn man schon die gesetzliche Rentenversicherung für diese gesamtgesellschaftliche Leistungen benutzt, dann müssen sie laut Gesetz auch zurückgezahlt werden! Alles andere ist Lohnraub an den Beitragszahlern und Rentnern. Die GRV-Beiträge gehören den Anspruchsberechtigten Beitragszahlern und nicht der politischen Willkür
ausgeliefert. So wie sich die Politik der GRV-Beiträge bemächtigt, muss man sich fragen ob nach § 266 Strafgesetzbuch der Tatbestand Vortäuschung falscher Tatsachen Anwendung finden müsste.
Alle bisherigen Finanz- und Arbeitsminister haben versagt und müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Ständig wird der Begriff Bundeszuschuss benutzt, es ist aber kein Zuschuss, sondern nur eine ungenügende Ersatzleistung des Bundes.
Der Staat bedient sich, nicht umgekehrt.
Absichtliche Irreführung, genauso die Ausführungen im Bundeshaushalt des Finanzministeriums, vom Mai 2010, Seite 48, wo lapidar nur steht, dass etwa 80 Mrd. in die Rentenversicherung gezahlt wird, selbst die Eintragungen bei Wikipedia sind seit April 2010 dazu regierungsbrav bereinigt. Auch die Seiten der DRV bieten kaum Aufklärung, sie sind mittlerweile zum Riesterpropagandaorgan verkommen, also illegale Werbung für die Konkurrenz mit Beitragsgeldern.
http://www.duckhome.de/tb/archives/7918-DGB-unterstuetzt-Propaganda-fuer-den-Riesterrentenbetrug-und-hilft-mit-bei-der-Zerstoerung-des-einzig-sicheren-Rentensystems.html

Der Schaden für das Selbstverwaltungsorgan Deutsche Rentenversicherung ist immens.
Es findet keine den Beitragszahlern geschuldete ordnungsgemäße Buchhaltung statt:
http://www.rentenreform-alternative.de/versifr-buchf-vdr_antw.pdf

Hier wird das als Grafik dargestellt:
http://www.rentenreform-alternative.de/versichfremd.htm

Das Schwarzbuch Rente, das Ergebnis über 30ig Jähriger Recherche:
http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/Schwarzbuch%20RV.pdf

Schon Rudolf Dreßler hat es in seiner Bundestagsrede 1997 genau beim Namen genannt, damit konnte er natürlich nicht unter dem Maschmeyerfreund Schröder Arbeitsminister werden.
http://www.youtube.com/watch?v=ExUoS11v9q0

Am Montag den 5. September wird Otto Teufel in Leer, im Ostfriesenhof, Groningerstr. 19:00 Uhr einen Vortrag über diesen Rentenskandal halten.

Der Künstlerzozialkasse wird vom BVG das zugestanden, was selbige Instanz den GRV-Beitragszahlern verweigert:

Zitat Beschluß des BVG-Zweiten Senats vom 8. April 1987
-2 BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83 und 142/84 - :
"Die Gefahr der Aushöhlung besteht insbesondere dann, wenn die Sonderabgaben unter Berufung auf Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ausgedehnt und so ausgestaltet werden, daß sie an die Stelle von Steuern treten können. Wegen dieser Konkurrenz versagt es das Grundgesetz dem Gesetzgeber kompetenzrechtlich, Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden."
. . .
"Der Gesetzgeber kann sich seiner Regelungskompetenz für die Sozialversicherung nicht bedienen, um dadurch Mittel für die Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben aufzubringen. Die Finanzmasse der Sozialversicherung ist tatsächlich und rechtlich von den allgemeinen Staatsfinanzen getrennt. Ein Einsatz der Sozialversicherungsbeiträge zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staates ist ausgeschlossen."

Ich hoffe Ihnen mit diesen Hinweisen gedient zu haben,

mit freundlichen Grüßen
Antje Poelmann
Moormerland
Arbeitskreis Solide Rente
Verdi-Ortsverein Leer