Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 16. Februar 2011:

I. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Berliner Bankenskandal

Empörendes Urteil, das niemand versteht. Milliarden versenkt – und keiner ist´s gewesen?

„Zum Freispruch für den ehemaligen CDU-Politiker und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BerlinHyp, Klaus-Rüdiger Landowsky, erklärt die Initiative Berliner Bankenskandal: Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig – aber das Urteil hat der Demokratie einen Schädelbruch zugefügt, der sie erneut in ihrer Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit erschüttert. Das Urteil dokumentiert, dass alle demokratischen institutionellen Kontrollmechanismen ausgefallen sind, wenn es um die Ahndung von oft kriminellen und verbrecherischen Handlungen im Berliner Bankenskandal oder in der Finanzmarktkrise geht…“ Pressemitteilung der Initiative Berliner Bankenskandal vom 14.02.2011

II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Gewerkschafter Monks : EU braucht wachsenden deutschen Konsum"

Interview mit eingestreuten "Kommentierungen" - bestätigender oder ablehnender Art - von Volker Bahl

Die Germanisierung Europas

„Der von Deutschland und Frankreich forcierte “EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” stößt europaweit auf massiven Widerstand. Das Projekt, das als Keimzelle einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung bezeichnet wird, soll alle Euroländer auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Senkung der Reallöhne verpflichten. Damit zwingt es im Namen einer Wirtschaftsregierung, wie sie seit je vor allem von Frankreich gefordert worden ist, sämtlichen Eurostaaten deutsche Wirtschaftskonzepte auf: Ziel ist es, die EU nach deutschem Modell zur globalen Exportmacht zu formen - auf Kosten der Bevölkerung Europas, die in immer prekärere Lebensverhältnisse gedrängt wird. Mittlerweile warnt sogar die deutsche Wirtschaftspresse, die Realisierung des Pakts könne vor allem im Süden der EU “zu gewalttätigen Auseinandersetzungen” führen. Tatsächlich werden schon jetzt massive Proteste laut; südeuropäische Medien stufen das deutsch-französische Wirtschaftsdiktat in der EU als “Staatsstreich” ein und warnen vor einer “Germanisierung Europas”…“ Artikel von Tomasz Konicz auf der Webseite des Autors vom 14.02.2011

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011

Hartz IV-Debatte ohne die Betroffenen? Das Pokern um die Hartz IV-Sätze geht weiter

„Der Bundesrat setzt, nachdem über die Hartz-IV-Sätze keine Einigung erzielt werden konnte, auf den Vermittlungsausschuss. Nun soll also weiter zwischen Vertretern der Bundesregierung vermittelt werden. Doch wie regieren die Betroffenen? (…) Am kommenden Samstag wird sich das bundesweite Aktionsbündnis Sozialproteste, in dem sich Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen zusammengeschlossen haben, bei einem Treffen in Kassel mit dieser für sie unbefriedigenden Situation befassen. "Wie lange noch werden die Erwerbslosen den Politikern durchgehen lassen, dass sie über unsere Köpfe hinweg über unser Schicksal verhandeln", heißt es in der Einladung…“ Beitrag von Peter Nowak auf Telepolis-pnews vom 12.02.2011

Ein gutes Leben – was brauche ich dafür?

„Die AG „Was braucht der Mensch zum Leben?“ der BAG-PLESA (Bundesarbeitsgemeinschaft-Prekäre Lebenslagen) lädt für den 25./26 März zu einem Treffen nach Leipzig ein. Wir wollen die Regelsatzdiskussion hinter uns lassen und darüber reden, was wir für ein gutes Leben benötigen. Wir wollen erreichen, dass sich in mindestens 15 Städten in Deutschland Betroffene (Erwerbslose, Rentner, Niedriglöhner, Schüler, Studenten usw.) und im sozialpolitischen Bereich Engagierte zusammenfinden, um deutlich zu machen, was ein menschenwürdiges Dasein beinhaltet. Eine öffentliche Befragung und Diskussion von unten also! Dabei soll bewusst der Rahmen der Debatte um höhere Regelsätze gesprengt werden und die Frage nach einem guten Leben in den Mittelpunkt der Treffen gestellt werden. Um diesen Vorschlag in die Tat umzusetzen laden wir Interessierte zu einer Fachtagung nach Leipzig ein! (…) Kosten, Kontaktadresse und Anmeldung unter www.bag-plesa.de “ Das vollständige Flugblatt

IV. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU > Frontex

Europa macht Grenzen dicht: Flüchtlingszustrom aus Afrika wird unterbunden

• Bootsflüchtlinge aus Tunesien: Italien ruft den Notstand aus und fordert europäische Polizeieinheiten
  „Angesichts mehrerer tausend Flüchtlinge aus Tunesien auf der italienischen Insel Lampedusa fordert PRO ASYL: Die Bootsflüchtlinge müssen mit europäischer Unterstützung menschenwürdig aufgenommen werden. Vor dem Hintergrund der prekären Sicherheitslage müssen Asylanträge sorgfältig geprüft werden. Zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses sollten Wege der regulären Migration eröffnet werden…“ Pressemitteilung von PRO ASYL vom 14.02.2011
  
• EU beschließt neue Frontex-Operation im Mittelmeer: Ein Einsatzkommando des europäischen Grenzschutzes soll die Flüchtlingsabwehr vor Italiens Küsten unterstützen
  "Aktive Flüchtlingsbekämpfung statt regulierter Zuwanderung. Die Antwort Europas auf den neuen Flüchtlingszustrom aus Afrika gewinnt an schärferen Konturen. Nach dem Abschreckungsmanöver durch geschlossene oder überfüllte Flüchtlingslager auf Lampedusa folgt nun der Einsatz der europäischen Grenzschutztruppe Frontex…“ Artikel von Julius Jasso auf Telepolis-pnews vom 16.02.2011
  
• Anwältin über Flüchtlingsstrom nach Italien: "Der Exodus wird weitergehen"
  Die italienische Regierung ist an der Notstandssituation auf Lampedusa gelegen, sagt Anwältin Paola La Rosa. Mit der taz spricht sie über Fluchtgründe und die Zukunft der Insel. Das Interview von Michael Braum in der TAZ vom 14.02.2011

V. Branchen > Auto: Daimler > Raum Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 90 vom 9.Februar 2011

Darin u.a.: „Alle stellen ein - nur der Erfinder des Automobils nicht: Daimler - Personal - Crashkurs wird fortgesetzt!“; „Jubiläumszahlung und Ergebnisbeteiligung: Wie bitte? Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die Belegschaft?“; „Compliance-Witz der Woche: Steuer fürs Azubi Gesellenstück“; „Speed-KVP“ und andere Menschen-Verschleiß-Systeme in der Alugießerei: Ausquetschen bis der Arzt kommt“; „Presserei/Schweißerei Mettingen: Abfindungsmobbing durch Führungskräfte“; „Kostenstelle 6154 / 6084 PAC/IS: Keine Käfighaltung für Instandhalter!“ … Zur Ausgabe 90

VI. Branchen > Auto: Daimler > Bremen

Leiharbeit gehört verboten - Raus zum Aktionstag am 24.02.11!

„…Aber vorher müssen wir noch einige Fragen klären: 1. Warum redet die IG Metall von “gleichem Lohn”, von der “fairen” Gestaltung der Leiharbeit, statt vom eindeutigen Verbot der Leiharbeit? 2. Warum schließt der DGB einen Tarifvertrag für Leiharbeiter ab für 7.60 Euro die Stunde, wo doch das Gesetz sagt: Gibt es keinen Tarifvertrag, dann gelten gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen wie für die Stammarbeiter? Spätestens jetzt, wo den “christlichen Gewerkschaften” das Recht aberkannt wurde, Tarifverträge abzuschließen, die noch um ein paar Cent mieser sind wie die des DGB, kann es doch nur heißen: Sofortige Kündigung dieser Schandverträge! Dann würde automatisch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit seiner Gleichbehandlung gelten. 3. Warum stimmt der Gesamtbetriebsrat der Leiharbeit (8%) zu, warum gibt es keine Gleichbehandlung für die Leiharbeiter bei der “Ergebnisbeteiligung”? 4. Warum ist die IG Metall nicht eingeschritten gegen solche Betriebsvereinbarungen? Solange diese Fragen nicht eindeutig geregelt sind, erscheint der Aktionstag und seine Losung als leeres Geschwätz. Deshalb schlagen wir, weil wir den Aktionstag ernst nehmen, folgende Forderungen vor:…“ Siehe dazu das Flugblatt geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen vom Februar 2011 . Siehe dazu im LabourNet Germany auch „24. Februar 2011: gewerkschaftlicher Aktionstag gegen Lohndumping durch Leiharbeit“ unter Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > PSA > Leiharbeit und Gewerkschaften

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung der Bahn

Bahn: Alle gegen Börsengang?

„Am Freitag, dem 21. Januar 2011, gab es im Bundestag eine interessante Bahndebatte. Den Hintergrund bildete das neuerliche Winterchaos bei der Bahn. Es handelte sich um die Wiederholung der Vorgänge vom vorausgegangenen Winter. Zusammen mit den Sauna-ICE-Zügen vom Sommer 2010, der nun bereits mehr als zweijährigen Misere der Berliner S-Bahn, einer 100prozentigen Tochter der Deutschen Bahn AG, und den skandalösen Hintergründen des Zugunglücks von Hordorf am 29.Januar 2011 erleben wir offensichtlich ein neues Stadium im Niedergang des Schienenverkehrs. Interessant ist, dass alle Parteien sich scheinbar einig sind: Die Ursache für die Misere ist der Börsengang und verantwortlich für diesen Kurs der ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Wenn Vertreter von CDU/CSU und FDP in dieser Weise argumentieren, so ist das offenkundig heuchlerisch. Die CDU/CSU stellt seit 2005 die Bundeskanzlerin; die FDP ist seit Herbst 2009 Teil der Bundesregierung. Beide Parteien sind für die aktuelle, desaströse Politik der Bahn verantwortlich. Doch auch die SPD kritisiert in ihrem neuen Antrag vollmundig den Bahn-Börsengang. Und im Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, datiert auf den 18. Januar 2011, heißt es, das Desaster sei »das Ergebnis einer verfehlten Bahnpolitik, die den Konzern an die Börse bringen wollte, was Bündnis 90/Die Grünen immer massiv bekämpft haben«. Solche Behauptungen sind nicht nur hinsichtlich der jüngeren Entwicklung, für die SPD und Grüne Mitverantwortung tragen, unwahr. Damit wird vor allem auch kurz gesprungen und die Geschichte der Bahn-Privatisierung auf wenige Jahre, gewissermaßen die Ära Mehdorn (2000–2009) oder gar auf die letzten Jahre dieser Zeit reduziert. Tatsächlich verfolgten SPD und Grüne seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten eine Politik der Bahn-Privatisierung…“ Artikel von Winfried Wolf in der jungen Welt vom 12.02.2011 .

Güterverkehr an die Börse? Neue Spekulationen über eine Abspaltung von DB-Tochter

Spekulationen über einen möglichen separaten Börsengang von DB Schenker, der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG (DB), erhielten in diesen Tagen neue Nahrung. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 14.02.2011 . Aus dem Text: „Bei den DB-Schenker-Betriebsräten sorgte eine dpa-Meldung für Aufregung, in der Karl-Friedrich Rausch, im Vorstand der DB Mobility Logistics AG für Transport und Logistik zuständig, erklärte: »Wenn wir das Niveau vor der Krise wieder erreicht haben, dann werden wir auch börsenfähig sein.« Die DB Mobility & Logistics AG (DB ML AG) ist eine DB-Tochter und umfasst neben den großen DB-Transportgesellschaften für den Güter- und Personenverkehr auch etliche Servicegesellschaften, die für einen reibungslosen Bahnbetrieb erforderlich sind. Sie war als Instrument des geplanten Börsengangs geschaffen worden, nachdem der Bundestag im Mai 2008 auf Vorschlag der damaligen Großen Koalition grünes Licht für die Teilprivatisierung gegeben hatte…“

VIII. Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer – GDL

Kein Streik vor dem 21. Februar!

„Wir werden vor dem 21. Februar 2011 nicht streiken, weil wir die Skiweltmeisterschaften in Garmisch-Partenkirchen nicht beeinträchtigen wollen.“ Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, heute gleich zu Beginn der Protestveranstaltung der GDL in Berlin vor rund 1 000 Lokomotivführern.Bis Ende dieser Woche haben die Deutsche Bahn und die sechs großen Schienenpersonennahverkehrsunternehmen − G6 − (Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und die Unternehmen der Hessischen Landesbahnen) somit eine letzte Chance, der GDL ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten. Die GDL wird die sechs großen Schienengüterverkehrsunternehmen − SGV6 − (assoft GmbH Unternehmensbereich railmen, Havelländische Eisenbahn AG, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft GmbH, Nordbayerische Eisenbahn GmbH, rail4chem Eisenbahnverkehrsgesellschaft GmbH und SBB Cargo Deutschland GmbH) nicht in die Arbeitkampfmaßnahmen einbeziehen. „Hier führen wir noch sehr positiv verlaufende Verhandlungen“, so der GDL-Bundesvorsitzende. Zeitgleich mit dem ersten Warnstreik wird die GDL auch die Urabstimmung einleiten. Das Ergebnis wird etwa zwei Wochen später feststehen…“ Pressemitteilung der GDL vom 16.02.2011

Interview mit GDL-Chef zum Bahnstreik: "Wir haben schon andere Kämpfe bestanden"

Der Chef der GDL geht von 100 Prozent Streikbereitschaft bei seinen Mitgliedern aus. Auch den Berliner S-Bahnen droht neues Ungemach. Der FR erklärt Claus Weselsky wie es um die Streikkasse steht und wie die Gewerkschaft gewappnet ist. Das Interview von Peter Kirnich in der Frankfurter Rundschau vom 15.02.1011

IX. Internationales > Ägypten: Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak 2011

Ägypten von einer Streikwelle erfasst

Die Militärs planen offenbar ein Referendum über Verfassungsänderungen. Der in Ägypten herrschende Militärrat hat angesichts einer Streikwelle die Bevölkerung aufgerufen, wieder an die Arbeit zu gehen. Die Justiz will die Rechtmässigkeit von Mubaraks Vermögen überprüfen. Artikel von Jürg Bischoff in der Neue Zürcher Zeitung vom 15.02.2011 . Aus dem Text: „Die Absichten des Hohen Rats der Streitkräfte, der nach dem Rücktritt von Präsident Mubarak die Macht in Ägypten übernommen hat, werden nur langsam und häppchenweise geklärt. Derweil breiten sich Demonstrationen und Streiks verschiedener Berufsgruppen aus, welche die von der Regierung angestrebte Normalisierung zu unterspülen drohen. Der Sprecher des Militärrats hat am Fernsehen auf die Gefahren der sozialen Unrast hingewiesen und alle Ägypter aufgerufen, an die Arbeit zurückzukehren. (…) Unterdessen mehren sich Streiks, die vor allem staatliche Betriebe und die Verwaltung treffen. Nach einem Streikaufruf der Bankangestellten verfügte das Militär die Schliessung der Banken am Montag und schob die Wiedereröffnung der Börse weiter hinaus. Auch Ambulanzfahrer, Mitarbeiter der Tourismusindustrie und des öffentlichen Verkehrs haben für ihre Forderungen demonstriert. Es ist vor allem die Wut über das eklatante Missverhältnis zwischen den Riesengewinnen der mit dem Regime liierten Geschäftsleute und ihren eigenen mageren Löhnen, die Arbeiter und Beamte auf die Strasse treibt. Ein besonderer Fall sind die Polizisten, die auch am Montag wieder zu Hunderten auf die Strasse gegangen sind. Auf dem Tahrir-Platz von Kairo wollte eine Schar von Sicherheitsbeamten ihr Image rehabilitieren, indem sie ihre Unterstützung für die Forderungen der Pro-Demokratie-Bewegung bekundeten; sie wurden von den Demonstranten aber mit wenig Gegenliebe empfangen. Die Polizisten sind vor allem darüber erbost, dass sie für einen Hungerlohn die Drecksarbeit für das Regime machen mussten und dafür heute von allen verachtet werden..."

X. Internationales > Jemen

»Zu viel Armut und zu viele arbeitslose Jugendliche«

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa fordern Demonstranten seit Tagen den Rücktritt von Präsident Saleh. Ein Interview von Martin Lejeune mit Mohammed Baza , Touristenführer und Reiseveranstalter in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, in der jungen Welt vom 16.02.2011

XI. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > WanderarbeiterInnen

Chinas nationale und internationale Unternehmen konkurrieren um Wanderarbeiter

Menschenmarkt und Konkurrenzkampf um Arbeitskräfte in Chinas (zeitweiliger) Wirtschaftskonjunktur des Kapitalismus und Imperialismus. Beitrag von Reinhold Schramm vom 14.02.2011

XII. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Aktionen der Lehrergewerkschaft > Oaxaca

Strassenschlacht in Oaxaca: Mexikanische Lehrer demonstrieren gegen Bildungspolitik

Während eines Besuchs des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón in der Kolonialstadt Oaxaca ist es am Dienstag zu Ausschreitungen gekommen. Protestierende Lehrer lieferten der Polizei stundenlange Strassenschlachten. Artikel auf NZZ-Online vom 16. Februar 2011

XIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Unser Kampf kann nur gewonnen werden, wenn er nicht am Betriebszaun endet

So überschreiben 35 Gewerkschafter, Vertrauensleute und Betriebsräte bei Daimler in Bremen ihre Erklärung. Sie rufen damit zur Teilnahme an dem Aktionszug "Klassenkampf statt Weltkrieg" auf, der am 8. Mai in Berlin beginnt und nach Prag und in die Republik Polen führt. Das Flugblatt von 35 Gewerkschafter, Vertrauensleute und Betriebsräte von Daimler in Bremen vom Februar 2011 . Aus dem Text: „…Die Gefahr eines dritten Weltkrieges ist größer denn je. (...) Wir sind fest überzeugt, das wir mit allen Mitteln verhindern müssen, dass wieder, zum 3. Mal, ein Weltkrieg vom deutschem Boden aus beginnt. Als Arbeiter, als Gewerkschafter sind wir verpflichtet, den Kampf zu führen gegen ein System und dessen Vertreter, das untrennbar verknüpft ist mit Ausbeutung in den Fabriken, mit Erwerbslosigkeit oder Niedrigstlöhnen, mit Armut und Elend, mit Raub und Krieg. Darum mischen wir uns ein.“

XIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Nazifrei – Dresden stellt sich quer!: 2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!

Dresden - 19. Februar 2011: Den Nazis auch 2011 entschlossen entgegentreten!

"Kommenden Samstag, den 19. Februar 2011, wollen Neonazis erneut durch Dresden marschieren. Vergangenes Jahr konnte der europaweit größte Naziaufmarsch mit Massenblockaden erstmals verhindert werden. Die IG Metall Jugend beteiligt sich daher auch 2011 an dem Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!"…“ Mitteilung der IG Metall-Jugend vom 15.02.2011

Lieber Gruß, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi