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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 21. Januar 2011: I.Internationales / Tunesien Gewerkschaftsbund als wesentlicher Machtfaktor? "Der Diktator ging, die Diktatur bleibt?" - das war einer der Protestslogans während der zahlreichen Protestaktionen gegen die Übergangsregierung, deren Schlüsselstellungen von alten Gesichtern aus Ben Alis Riege gehalten werden sollen. Nach dem Rückzug der Minister, die die UGTT stellen sollte, wird von vielen Seiten der Gewerkschaftsbund als ein wesentlicher Faktor der weiteren Auseinandersetzung um den Übergang zu demokratischen Verhältnissen gesehen. Wobei die Forderung nach Auflösung der RCD, der Partei Alis, eine der zentralen Fragen ist. Die Partei war sich nicht zu peinlich, Ali im Nachhinein auszuschliessen. Die Sozialistische Internationale war sich nicht zu peinlich, die ganze Partei aus ihren Reihen auszuschliessen. In unserer knappen Materialsammlung "Machfaktor UGTT?" beschränken wir uns am 21. Januar 2011 auf die wichtigen Fragen... II.Internationales / Jordanien Das Gespenst und die Proteste - Preise wieder gesenkt... Am vergangenen Freitag fand in mehreren Städten Jordaniens eine reihe von Protestdemonstrationen statt, die in der Losung "Tag das Zorns" gebündelt werden sollten. Organisiert wurden diese Proteste von unterschiedlichen Kräften, studentischen Komitees, dem Umfeld der Baathpartei sowie islamische Formationen. Bei ihren Rücktrittsforderungen an die Regierung wegen der ständig steigenden Lebensmittelpreise beriefen sich viele Demonstranten auf die am selben Tag passierte Flucht des Herrn Ali aus Tunis zu seinen Freunden nach Riad. Der König ordnete an, die Preise durch staatliche Subventionen wieder zu senken... berichtet in "Jordanians protest against soaring food prices" III.Internationales / Libyen Warum der Herr Ghaddafi das Internet so gar nicht mag... ...ist Gegenstand der Spekulationen vieler, meist arabischer Blogger. Seine Behauptung, Veröffentlichungen im Internet seien unglaubwürdig, da in der Regel das Werk von Trunkenbolden, wird naheliegenderweise in Zusammenhang gesehen mit der Veröffentlichung von Videodokumenten über Proteste gegen die Wohnungssituation in mehreren libyschen Städten. Veröffentlichungen, die meist nach einigen Tagen wieder nicht aufzufinden waren, vielleicht auch der folgende beim you tube Kanal von Amanaramedia Siehe dazu auch: den Überblick "Libya: Gaddafi Wages War on the Internet as Trouble Brews at Home" IV.Internationales / Jemen "Stolz auf Tunesien"... ...seien sie, skandierten die Demonstranten in Sanaa. In dem Bericht "Tunisians inspire hundreds of Yemenis to protest" Siehe dazu auch: "Manifestations au Yémen pour des réformes" V.Internationales / Ägypten Gewerkschaftsbund stellt Forderungen Das dürfte dem Herrn Mubarak neu sein: Der Gewerkschaftsbund ETUF hat auf einer Sondersitzung einen Forderungskatalog mit 11 Punkten aufgestellt, die dazu dienen sollen, die aktuelle Notlage vieler Menschen im Lande zu verbessern - unter anderem durch Preisstops und Lebensmittel-Subventionen. Im Angesicht zahlreicher Proteste und kleinerer Streiks, mehreren (versuchten) Selbstverbrennungen und allgemeiner wachsender Unruhe wurde das "ETUF Statement" VI.Internationales / Griechenland / Schuldenkrise Streik. Die Herrscher kommen... "Mitte nächster Woche wird in Athen eine »Technische Kommission« des Triumvirats aus Europäischer Union (EU), Währungsfonds (IWF) und Zentralbank (EZB) erwartet. Das Gremium dient als höchste Kontrollinstanz für die Umsetzung der zwischen Brüssel und Athen ausgehandelten »Sparmaßnahmen« im Zuge der Milliardenkredite für das verschuldete Griechenland. Derzeit beteuert die Regierung unermüdlich, daß neue Maßnahmen nicht notwendig seien. In der Bevölkerung werden die Bekundungen bezweifelt. Doch so oder so belastet die fortlaufende Umsetzung der Sparbeschlüsse die Masse der Lohnabhängigen und kleinen Selbstständigen weiter" - so beginnt der Artikel "Apotheken bleiben dicht" VII.Internationales / Griechenland Hungerstreik in Vorbereitung Etwa 300 migrantische ArbeiterInnen wollen sich ab dem 25. Januar in Athen und Thessaloniki am vermutlich bisher größten Hungerstreik Europas beteiligen - angesichts von hochbewaffneten Polizeitruppen, Mauerbau und Medienhetze für eine Legalisierung aller MigrantInnen. Der "Call for support to the 300 migrant workers hunger strike in Greece" VIII.Internationales / Italien / Arbeitsbedingungen Himmelfahrtskommando Eisenbahn: 31 Tote seit 2007 "ANTONIO MICALI, Arbeiter der RFI, ist in der Nähe von Messina bei einem Arbeitsunfall gestorben. ANTONIO ist von einerm Güterzug überfahren worden während er an der Instandhaltung der Linie arbeitete auf exakt dieselbe WEise auf die schon dutzende andere Arbeitskollegen gestorben sind. Einer der Gründe für dieses tragische Phänomen liegt in der Arbeitsorganisation: der Zugverkehr wird auf den Linien auf denen Wartungsarbeiten stattfinden, nicht eingestellt. Diese Art Unglücksfälle sind vorhersehbar und wiederholen sich, so sehr dass die Nationale Agentur für die Sicherheits der Eisenbahn (ANSF), wenn auch mit extremer Verspätung, eine Verordnung herausgegeben hat, die den "Schutz der Eisenbahnbaustellen" verändert und eine Unterbrechung des Eisenbahnverkehr anordnet. Die RFI protestiter dagegen mit den folgenden skandalösesn Begründungen: "die Arbeit würde schwieriger zu bewältigen", "es wäre ein schwerer organisatorischer Rückfall", man müsste "automatische Systeme in der Testphase" abwarten, es käme zu einer "Beschränkung der Menge der Arbeiten, die geleistet werden könnten" Das Unternehmen schlägt vor, die Verordnung zu ändern, anstatt sie rigoros anzuwenden. Die Verordnung wird aber erst am 22. Juni 2011 in Kraft treten. Wir appellieren an die Staatsanwaltschaft, die Verantwortlichen dieser neuen Tragödie zu finden, indem sie ihre Vorhersehbarkeit und ihre Widerholung berücksichtigt" - das ist das tragische Ereignis hinter dem Beitrag "Fs. Operaio muore sui binari. Dal 2007 ad oggi 31 incidenti mortali sul lavoro in ambito ferroviario. Mercoledi' stop treni per 10 minuti" IX.Internationales / Spanien Generalstreik im Baskenland - gegen "Rentenreform" Am 27. Januar gibt es nun auch im Baskenland einen eintägigen Protestgeneralstreik gegen die sogenannte Rentenreform. Die grösste Gewerkschaft des Baskenlandes die LAB verbreitet dazu, gemeinsam mit den anderen beteiligten Gewerkschaften den Aufruf "General Strike in the South of Basque country" X.Internationales / Südkorea Erneuter Streik von Belegschaft eines Subunternehmens Kampf- und Protestaktionen von Leiharbeitern, Zeitarbeitern und Belegschaften von Subunternehmen nehmen in Südkorea in letzter Zeit kontinuierlich zu. Die jüngste Auseinandersetzung findet an einer privaten Universität statt, deren Geschäftsleitung die prekär Beschäftigten entliess, weil sie eine Gewerkschaft bilden wollten. 170 dieser Beschäftigten, meist Reinigungskräfte, halten seit zwei Wochen die Räume der Geschäftsleitung besetzt. Der Artikel "South Korea: Struggles by 'irregular' workers multiply, solidarity needed" XI.Internationales / Südkorea / Repression Rede vor Gericht "Trotz der Aussicht auf schwere Gefängnisstrafen haben sich die verhafteten Mitstreiter mit beispielhafter Würde vor dem Gericht verhalten und die Gelegenheit genutzt, mit deutlichen Worten den politischen Charakter dieses Prozesses zu enthüllen. Wir veröffentlichen eine Übersetzung der letzten Rede von Oh Se-Cheol vor dem Tribunal" - so leitet die IKS die Übersetzung der Rede "Die herrschende Klasse Südkoreas reißt den Schleier ihrer "Demokratie" beiseite" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
