Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 27. Oktober 2011:

I. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

EU-Gipfel am 26.10.2011

• Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
  "Die Staats- und Regierungschefs des Eurogebiets haben sich nach langem Tauziehen in Brüssel auf ein Paket zur Abwehr der Schuldenkrise geeinigt. Hier die wichtigsten Punkte des Kompromisses." Übersicht in der Frankfurter Rundschau online vom 26.10.2011
  
• Das 1.000.000.000.000-Euro-Risiko
  "Und sie bewegen sich doch. Das ist die gute Nachricht des Euro-Gipfels. Die schlechte ist: Das Risiko für hohe Verluste ist erheblich gestiegen. Für die Banken dagegen ist der Brüsseler Kompromiss ein gutes Geschäft.
  Es gibt zwei gute Nachrichten vom Gipfel gestern abend. Die erste lautet: Es passiert überhaupt etwas. Und die zweite: Die privaten Gläubiger werden tatsächlich an der "Rettung" Griechenlands und des Euros beteiligt. Auf der anderen Seite steht aber: Letztlich laufen die Vereinbarungen auf das hinaus, was die Deutschen eigentlich vermeiden wollten, nämlich eine gemeinsame Haftung der Euro-Länder für die Finanzen der schwachen Mitglieder. Es handelt sich also um Euro-Bonds durch die Hintertür. Nur dadurch ist auch zu erklären, dass die privaten Gläubiger, also vor allem die Banken, sich auf einen tieferen Schuldenschnitt für Griechenland eingelassen haben. So ist die Sache für sie, wenn sie bisher vorsichtig bilanziert haben, kein echter Verzicht mehr, sondern ein recht gutes Geschäft: Sie verzichten endgültig auf eine Rückzahlung der Griechen-Bonds zum vollen Preis und vollziehen damit nur nach, was der Markt ohnehin schon anzeigt. Im Gegenzug bekommen sie aber Papiere, die vom Rettungsschirm recht gut abgesichert werden. Zum Vergleich: Bei einem normalen Forderungsverzicht gegenüber einem angeschlagenen Unternehmen gibt es als Belohnung in der Regel keine zusätzlichen Garantien." Kommentar im Handelsblatt online vom 27.10.2011
  
• Schuldenerlass für Griechenland - und was dann?
  "Alle Anzeichen sprechen dafür, dass morgen in Brüssel ein Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wird. Was ein über 50-prozentiger Schuldenerlass gegenüber einem Euro-Mitgliedsstaat für die anderen Krisenländer, für die Stabilität des Euro und für die Zukunft der Eurozone insgesamt bedeutet, darüber werden Politiker, Banker und Ökonomen aller Couleur weiter diskutieren und spekulieren. An dieser Stelle versuche ich nur, die Auswirkungen auf Griechenland darzustellen..." Artikel von Niels Kadritzke vom 25. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten . Siehe dazu auch:
  
  • Banges Warten auf den Frisör. Warum ein Schuldenschnitt derzeit die Lage in Griechenland verschlimmern wird
    Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 26.10.2011 . Aus dem Text: ". Denn pikanterweise gehören neben französischen Geldhäusern die griechischen Finanzinstitute und die staatlichen Renten- und Gesundheitskassen zu den vom Haircut betroffenen Hauptschuldnern. Staatliche oder andere öffentliche Schuldner, wie die Bundesrepublik Deutschland oder der IWF sind vom Schuldenschnitt nicht betroffen. (.) Die staatlichen Sozialträger mussten bereits seit Jahren ihr Kapital in Staatspapiere stecken. Nach der Katastrophe der ebenfalls politisch gesteuerten griechischen Aktienblase vor der Euroeinführung droht dem gesellschaftlich überalterten Land nun der endgültige Exitus des Sozialsystems. Bereits jetzt leidet neben der gesamten griechischen Wirtschaft das Sozialsystem unter der vom IWF verordneten Rezession. Arbeitslose Griechen können, trotz gegenteiliger Annahme der Troika, schlicht keine Beiträge zahlen."
    
• Sarkozy als Präsident "Knickebein" - wenn er die deutsche Merkel trifft?
  Und von Roosevelt nebst Warren Buffett lernen, um einen "dreißigjährigen Krieg gegen den Mittelstand" zu beenden. Kommentierte Presseschau im Vorfeld des Gipfels von Volker Bahl vom 26.10.2011
  
• Für alle, die wie wir, kaum noch durchblicken (auch Bundestagsabgeordnete):
  
  • Glossar: Die Kürzel der Euro-Krise - Fotostrecke in der Frankfurter Rundschau online
    
  • Die Chronik der Schuldenkrise - Tabellarische Übersicht im Artikel "Wirtschaftsverband ruft zum Widerstand gegen Euro-Schirm auf" im Handelsblatt online vom 25.10.2011
    
  • Rettungspakete in der Schuldenkrise Alle Zahlen, die Sie kennen müssen
    "Etliche Milliarden hier, noch mehr Milliarden dort, gar eine Billion da: Die unendliche Geschichte der Rettungsaktionen für Euro und Europa hat schon unzählige Summen hervorgebracht. Ein Überblick über die Zahlen, die Sie kennen müssen, um die Krise zu verstehen." Übersicht von Johannes Aumüller in Süddeutsche Zeitung online vom 25.10.2011

II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik

Empörte Ökonomen

Streitschrift von Philippe Askenazy, André Orléan, Henri Sterdyniak und Thomas Coutro in deutscher Übersetzung von Gerhard Rinnberger, mit einem einleitenden Beitrag von Heinz-J. Bontrup ("Zur neoliberalen Mainstream-Ökonomie und ihr klägliches Versagen vor und in der Finanz- und Wirtschaftskrise"). Die Broschüre "empörte Ökonomen" (64 Seiten, 5 Euro, pad-Verlag /Bergkamen, Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4,50 Euro/St. , ab 10 Expl. 4.-- Euro/St. bei pad-verlag@gmx.net , Auslieferung ab Montag, 31.10.2011) erscheint in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany im Rahmen des pad-Projektes "Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm". Für Inhaltsangaben und Bestellung siehe den Verlagsprospekt

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik

Wir sind der Markt. Spekulation und Alltag

"Ob wir Zeitung lesen, Radio hören oder fernsehen, immer ist in diesen Krisenzeiten von den "Märkten" die Rede. Sie stellen alles Mögliche an: Sie sind nervös, erholen sich, zaudern, steigern sich in Euphorie. Sie bezichtigen politische Akteure der Unglaubwürdigkeit, führen diesen oder jenen Staat als unsoliden Schuldner vor, drängen auf radikale Sanierung der Staatsfinanzen. Gestandene Ökonomen spekulieren, wann "die Märkte wieder angreifen", oder nehmen sie gar als "ein Rudel Wölfe" wahr. Kurzum, alle reden, als ob die "Märkte" kapriziöse Personen wären. Aber wer soll das sein, die "Märkte"? Obwohl sie dauernd in den Nachrichten auftauchen, also offenbar genau beobachtet werden, ist der herrschende Eindruck, dass sie große, anonyme Mächte darstellen. Selbst wo von "Investoren" oder "Anlegern" die Rede ist, also immerhin von Personen, erfährt man selten, um wen es sich handelt. Weil Ross und Reiter nicht benannt werden, assoziieren wir mit diesen "Märkten" irgendwelche Zusammenrottungen oder Verschwörungen gieriger Spekulanten, Banker, Heuschrecken, Hedgefonds, Krisengewinnler." Artikel von Heiner Ganßmann in Le Monde-Diplomatique vom 14.10.2011

IV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67 > Proteste

Umfrage: Vier von fünf Deutschen gegen Senkung des Rentenbeitrags

"Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will auf eine Senkung des Rentenbeitrags verzichten und stattdessen die Überschüsse der gesetzlichen Rentenverscherung zur Vermeidung von Altersarmut einsetzen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts forsa im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Danach wollen 79 Prozent der Befragten die Überschüsse der Rentenkasse zur Bekämpfung von Altersarmut verwenden, nur 12 Prozent votieren für eine Senkung der Rentenbeiträge." Pressemitteilung vom 25.10.2011 . Siehe dazu auch:

• Altersarmut: Jetzt Rentenbeitrag senken oder Rente mit 67 abschaffen?
  "Die Bundesregierung will den Beitrag zur Rentenversicherung senken, denn die Kassen sind gut gefüllt. DurchschnittsverdienerInnen würden um rund sechs Euro pro Monat entlastet. Stattdessen könnte die Regierung mit den Überschüssen die Altersarmut bekämpfen und die Rente mit 67 abschaffen. Was wollen Sie?" DGB-Umfrage auf der Aktionsseite

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > real existierende Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Kompetenzflucht aus dem DGB ? Eindrücke nach der DGB-Satzungs-Reform: Der letzte "seiner Art"!

"Heute steht es für alle lesbar im Kommunalteil der SZ: Der DGB-Regionsvorsitzende von München, Christoph Frey, wird neuer Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt ( Awo ). Was zunächst wie eine normale - und damit gewöhnliche - Personalie aussieht, könnte sich bei einem genaueren Blick als weitere "politische Entleerung" des DGB auf der regionalen Ebene darstellen..." Kommentar von Volker Bahl vom 19.10.2011

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > "Novellierung" des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW

Neues Landespersonalvertretungsgesetz in NRW: Die Gefahr der Einbindung von Personalräten ist größer geworden

Das Interview von Herbert Schedlbauer mit Alexandra Willer , Personalratsvorsitzende und stellvertretende ver.di Vertrauenskörper-Vorsitzende am Uniklinikum Essen, zuerst erschienen in der UZ vom 21.10.2011

VII. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > Ver.di-Linke NRW

Resolution ver.di-Linken NRW

Die ver.di-Linken NRW haben sich am 23.10. 2011 mit den problematischen Kommunalfinanzen in NRW beschäftigt und auf der Grundlage des Antrags 001 der ver.di-Landesbezirkskonferenz NRW die nachfolgende Resolution beschlossen .

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Kommentare und Analysen zum 15.10.2011 und der Occupy-Bewegung

Occupy! - Aber wen oder was? Die Leute besetzen die Bankenviertel, die Politik spendet Beifall. Doch wo ist der Feind? Sitzt er überhaupt dort?

"Der weltweite Protest, der letztes Wochenende in die Bankenviertel weiterer westlicher Metropolen geschwappt ist, hat trotz seiner Berechtigung irgendwie auch etwas Rührendes. Selten hat eine Protestbewegung nämlich so viel Zuspruch und Zustimmung erhalten wie diese. Die Medien bejubelte sie, selbst die Politiker unterschiedlichsten Couleurs und auch einige Wirtschaftsbosse bekundeten ihr Wohlgefallen. Und das trotz ihrer geringen Größe, was allein schon Grund zu einigen bissigen Vermutungen und Kommentaren wäre." Artikel von Rudolf Maresch in telepolis vom 25.10.2011

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: 29. Oktober 2011

Eurokrise?... Die Krise heißt Kapitalismus!

".Das Berliner Bündnis über dreißig Organisationen, Parteien und Gewerkschaften ruft auf, am kommenden Samstag, den 29.10.2011, im Rahmen der weltweiten Occupy-Bewegung zu demonstrieren. (..) Das Bündnis erwartet mehrere tausend Demonstrationsteilnehmende, Treffpunkt: Samstag, 29.10.2011, 13 Uhr vorm Roten Rathaus" Pressemitteilung des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

X. Branchen > Bergbau und Energie: Die Mafia schlägt zurück

ver.di ruft E.ON-Beschäftigte zu bundesweiter Aktionswoche auf

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Energiekonzerns E.ON zu einer bundesweiten Aktionswoche in der Zeit vom 27. Oktober bis zum 7. November auf. In diesem Zeitraum wird es zu zahlreichen außerordentlichen Betriebsversammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen kommen. Hintergrund sind die Planungen des E.ON-Vorstandes zu einem Konzernumbau, bei dem alle Standorte der E.ON in Deutschland und Europa zur Disposition gestellt werden sollen. Weltweit sollen bis zu 11.000 Arbeitsplätze bis 2015 gestrichen werden, allein in Deutschland sind 6.500 Arbeitsplätze betroffen. Dabei werden seitens des Vorstandes auch betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich als Möglichkeit zum Stellenabbau gesehen..." Pressemeldung von ver.di vom 25.10.2011

XI. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Umbaupläne bei der Postbank

Bankenprotest von innen: Postbank-Belegschaft muckt auf

"Bei der Postbank wird ein Arbeitskampf immer wahrscheinlicher. Das erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske am Dienstag bei einer Betriebsversammlung vor über 700 Postbank-Beschäftigten in Rüsselsheim. Kern des Konflikts ist die Absicht der Postbank-Konzernzentrale, im Zuge geplanter Umstrukturierungen und Ausgliederungen von Betriebsteilen in neue Gesellschaften die Personalkosten um bis zu 30 Prozent zu senken. Das Management plant Einkommenskürzungen, eine unbezahlte Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden in der Woche, Urlaubsansprüche zu reduzieren sowie vermögenswirksame Leistungen zu streichen..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 26.10.2011

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > ÖPNV: Streiks im Nahverkehr Baden-Württemberg 2011

• Kontrolleure im Streik
  "Ver.di hat den Arbeitskampf im baden-württembergischen Nahverkehr zu Wochenbeginn fortgesetzt. Am Montag traten die technischen und Servicebereiche der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) in den unbefristeten Ausstand. Ein Großteil der mehr als 400 Streikenden versammelte sich im örtlichen DGB-Haus. Die Bus- und Straßenbahnfahrer sollen am Mittwoch wieder in Aktion treten: Dann ist geplant, den Nahverkehr in Heilbronn, Karlsruhe, Esslingen, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz und Stuttgart ganztägig zum Erliegen zu bringen. In der vergangenen Woche waren Busse und Straßenbahnen lediglich einen halben Tag lang in den Depots geblieben..." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.10.2011

• Schwere Geschütze
  "Im öffentlichen Stuttgarter Nahverkehr ist der Streit zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgebern über bessere Einkommensbedingungen so weit eskaliert, dass auf die Busse und Stadtbahnen der SSB kein Verlass mehr ist. Die Ereignisse überschlagen sich. Sicher ist: auch am Mittwoch wird wieder gestreikt. Eine quasi in letzter Minute geschlossene Notdienstvereinbarung ermöglicht wenigstens am Donnerstag und Freitag einen halbwegs regulären Verkehr. (...) Darüber hinaus will das Unternehmen den SSB-Fahrern den Lohn für mehrere Tage vorenthalten, obwohl diese nur für Mittwoch zum Streik aufgerufen werden. Vergleichbares hat es hierzulande noch nie gegeben. Der Anlass für die SSB AG mag formal eine Betriebsstilllegung sein. Doch der Unterschied zur kalten Aussperrung, bei der Dritte gezielt vom Arbeitsplatz ferngehalten werden, ist gering. Nach historisch schlechten Erfahrungen in der Metallindustrie sind die Gewerkschaften an der Stelle besonders empfindlich. Eine Aussperrung ist keine soziale Waffe. Das sollte jedem bewusst sein, der mit derlei Maßnahmen hantiert. Aus gutem Grund haben öffentliche Arbeitgeber bisher darauf verzichtet..." Kommentar zum SSB-Streik von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung vom 26.10.2011
  
• Solidarität mit den streikenden KollegInnen der Nahverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg
  "Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit großem Interesse verfolgen derzeit viele KollegInnen aus Verkehrsunternehmen und aus anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes (ÖD) bundesweit eure aktuelle und kämpferische Tarifauseinandersetzung. Wir, im Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di organisierten KollegInnen, erklären euch unsere Solidarität und senden euch solidarische Grüße..." Das Solidaritätsschreiben vom 26.10.2011

XIII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Streik bei den Alpenland-Pflegeheimen in Hellersdorf-Marzahn

Langzeitstreik bei Pflegefirma - Gute Laune bei der Streikwache

"Alpenland", das klingt nach bayerischen Bergen. Doch eine Filiale der Pflegefirma gleichen Namens liegt im flachen Marzahn, und auch die Entlohnung der dort beschäftigten Mitarbeiter ist alles andere als hoch: Die rund 210 Pflegekräfte werden geringer entlohnt als ihre knapp 130 Kollegen im Westteil der Stadt. Der Unterschied beläuft sich monatlich auf bis zu 170 Euro, rechnet Meike Jäger von Ver.di vor. Sie hat mittlerweile Hausverbot in dem Marzahner Pflegeheim, denn dessen Belegschaft streikt bereits seit dem 18. August. Die zentralen Forderungen: Angleichung der Löhne und Verhinderung der Flexibilisierung der Arbeitszeit..." Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 25.10.2011

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > kik

Lohndumping: Gewerkschaft Verdi beklagt Billiglohn bei Discounter

"Zahlt das Unternehmen Tedi sittenwidrige Löhne? Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi soll selbst ein gelerntes Verkaufspersonal einen Stundenlohn von nur sieben Euro erhalten haben. Nach Tarif müsse dieser aber bei 11,96 Euro liegen. Im Fall eines stellvertretenden Leiters einer Oberhausener Tedi-Filiale fordert Verdi nun 1300 Euro nach. Die Ein-Euro-Discounterkette, die fünf Filialen in dieser Stadt betreibt, steht nun unterVerdacht des Lohndumpings. Tedi ist eine Tochter des Textil-Discounters Kik und so verbunden mit der Tengelmann-Unternehmensgruppe. Auch Kik machte vor vier Jahren mit Niedrigstlöhnen von 5,21Euro unrühmlich von sich reden, und erst vor einem Jahr ebenso wegen Ausspähens von Mitarbeitern..." Artikel von Dennis Vollmer auf DerWesten vom 26.10.2011

XV. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Flugblatt für die Niederlassungen

"Zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen für die Siemens-Niederlassungen informiert ab sofort eine aktuelle Ausgabe der "Siemens Nachrichten" ergänzend zu zeitnah organisierten Betriebsversammlungen und Informationsveranstaltungen. Das in enger Zusammenarbeit von Betriebsräten und IG Metall erstellte Flugblatt fasst die wesentlichen Entwicklungen der vergangenen Monate zusammen. Außerdem informiert es über die Forderungen, mit denen die Verhandlungskommission der IG Metall die Firmenseite beim ersten Treffen am 17. November konfrontieren wird..." Das Flugblatt bei Siemens Dialog der IG Metall vom 26.10.2011

XVI. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Telekom Tarifrunde 2012: Sparen wir bei diesem Vorstand, nicht bei unseren Löhnen! - Für eine offensive Tarifrunde 2012

"Die letzten Monate waren von massiven Einsparungen geprägt. Selbst für die Arbeit notwendige Seminare wurden einfach abgesagt. Will uns der Vorstand so auf die alte Leier einstimmen, die jedes Mal vor der Tarifrunde losgeht? Ob Krise oder Aufschwung, verzichtet werden soll immer. Wir glauben nicht mehr an die Lügen des Vorstandes zur wirtschaftlichen Situation..." Das Flugblatt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 26.10.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi