Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 27. Januar 2011:

I. Internationales > Tunesien : Soziale Revolte in Tunesien und Algerien

Tunesien, Teil VI: Übergangsregierung vor dem Aus - oder doch nicht?

"Die Gewerkschaften des Dachverbands UGTT spielen eine entscheidende Rolle in der aktuellen Umbruchphase. Mehrere lokale Gewerkschaftsbüros wurden in den letzten Tagen zum Opfer des Terrors von Milizen, die treu zum alten Regime stehen. Unterdessen weht ein Wind der Revolte über die ganze Region - von Tunis über Kairo bis in den Yemen, wo heute in der Hauptstadt Sanaa Tausende für den Rücktritt des (seit 1978 amtierenden) Präsidenten Saleh demonstrierten." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 27.01.2011

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Tunesien: Ein Diktator wurde besiegt! und "Von Kollegen für Kollegen..."

Ausgabe vom 20. Januar 2011

III. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Solidarität mit gekündigter Betriebsrätin bei Breuninger

Arbeitsgericht: Breuninger verliert Prozess

"Die Betriebsratswahl ist bereits in erster Instanz kassiert, jetzt hat Breuninger im Dauerstreit mit Verdi vor dem Arbeitsgericht Stuttgart erneut eine Schlappe erlitten. Die Kündigung einer Betriebsrätin wegen eines angeblichen Lauschangriffs ist nichtig. Weitere Verfahren laufen. Bereits kurz nach dem Sieg lässt die Gewerkschaft am Mittwochnachmittag die Muskeln spielen. Der Konflikt sei für Breuninger nicht gewinnbar, sagt Verdi-Bezirkschef Bernd Riexinger angesichts der weiteren Prozesse, die noch laufen. "Breuninger wäre jetzt gut beraten, ein normales Verhalten gegenüber den Gewerkschaften und gewählten Betriebsräten an den Tag zu legen." Gehe der Streit weiter, hätten davon weder das Unternehmen noch die Beschäftigten etwas. Ob das Kaufhaus in die Berufung geht, ist noch offen. "Wir wollen uns erst einmal die Gründe genau anschauen, bevor wir entscheiden", sagt Simone Peckhaus, Bereichsleiterin für Personal, am Abend auf Anfrage. Obwohl die ausführliche Begründung noch aussteht, deutet das Arbeitsgericht in seinem Urteilsspruch an, warum es der Klage von Verdi stattgegeben hat. Das Argument: Selbst wenn Außenstehende die Möglichkeit gehabt hätten, eine Sitzung des Betriebsausschusses mitzuhören, so dürfe ein Pflichtverstoß als Betriebsrätin nicht auf das Arbeitsverhältnis durchschlagen. Damit darf die Frau, die seit 20 Jahren im Breuningerland Sindelfingen im Verkauf arbeitet und während der Auseinandersetzung vor Gericht freigestellt war, theoretisch wieder an ihren früheren Arbeitsplatz zurückkehren..." Artikel von Michael Gerster in den Stuttgarter Nachrichten vom 27.01.2011

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Berliner S-Bahn

S-Bahn-Chaos: Alles gewusst, nichts gemacht

Jahre, bevor das erste Rad brach, wusste die Deutsche Bahn von den massiven Missständen bei ihrer Tochter S-Bahn. Der Vorstand täuschte den Verkehrsausschuss. Artikel von Kristina Pezzei in der TAZ vom 26.01.2011 Siehe dazu:

• S-Bahn-Chaos total: Da fällt einem nichts mehr ein
  "Vertuschung, Betrug, Lügen, Mauschelei, Verschleierung - die Suche nach Synonymen für das Geschäftsgebaren der Deutschen Bahn ist schwer geworden. Wöchentlich trudeln neue Hiobsbotschaften ein, die Abründe sind kaum mehr in Worte zu fassen. Da scheint ein Staatskonzern über Jahre seine ganz eigene Politik gefahren zu haben: Personal und Kosten runter, Geld raus, Warnungen ignorieren und hoffen, dass es keiner draußen merkt..." Kommentar von Kristina Pezzei in der TAZ vom 26.01.2011

V. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Betriebe

Betriebsrat mit Verfallsdatum - Ver.di: Berliner Callcenter will trotz Personalbedarfs Vertrag für Belegschaftsvertreter nicht verlängern

"Die Geschäftsführung des Berliner Callcenters SITEL GmbH versucht nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di, den im April 2010 erstmals gewählten Betriebsrat zu zerschlagen. SITEL beschäftigt zur Zeit rund 550 Angestellte in Berlin-Siemensstadt, davon rund 400 mit befristeten Arbeitsverträgen..." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 27.01.2011

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Deutsches Rotes Kreuz - DRK: Tarifstreit beim Blutspendedienst spitzt sich zu

DRK-Blutspendedienst: zwei Tage Streik - ver.di lässt die Tariffähigkeit der Organisation Medsonet gerichtlich prüfen

"Zu einem zweitägigen Warnstreik in den drei nordrhein-westfälischen Zentren des DRK-Blutspendedienstes West in Ratingen-Breitscheid, Hagen und Münster hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute und morgen (26./27.1.) aufgerufen. Vorausgegangen war eine fünftägige Streikpause. ver.di will den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) durchsetzen, der auch an kommunalen Krankenhäusern gilt. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft u.a. eine spezielle Eingruppierungsregelung und gesicherte höhere Einstiegsgehälter für die Beschäftigten. Bisher waren die Tarifverhandlungen ohne Ergebnis. "Das DRK-Unternehmen kann nicht mit Organisationen wie DHV und Medsonet mit sechs Mitgliedern Verträge schließen und gleichzeitig versuchen, die mitgliederstarke Gewerkschaft im Unternehmen zu eliminieren", sagte Sylvia Bühler, bei ver.di-NRW zuständig für Gesundheit und Soziale Dienste. Gerichtlich ist bereits geklärt, dass der DHV (Deutscher Handels- und Industrieangestellten Verband) für die meisten Berufe beim DRK gar keine gültigen Tarifverträge abschließen kann. ver.di lässt zurzeit auch die Tariffähigkeit von Medsonet gerichtlich prüfen. Medsonet bzw. ihr Dachverband hat bereits zweimal eine Terminverlegung beim Arbeitsgericht Hamburg erwirkt. "Da hat offenbar jemand große Selbstzweifel", sagte Bühler..." Pressemitteilung von ver.di vom 26.01.2011

VII. Branchen > Medien und IT > Software > SAP

Mehr Druck durch mehr Freiheit

"Indirekte Personalsteuerung, beispielsweise über Vertrauensarbeitszeit, hat beim Softwareunternehmen SAP dazu geführt, dass in der Belegschaft eine gesundheitlich hochriskante Selbstausbeutung vorherrscht. Immer öfter werden Beschäftigte krank. Sie leiden unter dem extremen Arbeitsdruck, können aber individuell kaum eine wirkungsvolle Gegenposition beziehen. Das letztlich dafür verantwortliche Management verschließt die Augen vor den Problemen. Notwendig ist ein anderer, nachhaltiger und verantwortungsvoller Umgang mit dem Arbeitsvermögen der Beschäftigten..." Beitrag der SAP-Betriebsräte Doris Vielsack und Ralf Kronig in der Zeitschrift Gute Arbeit, Januar 2011, veröffentlicht auf der Seite der IG Metall@SAP vom 23.01.2011

VIII. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittel

Reste essen

Der Dioxinskandal zeigt: Die »Exkremente der Produktion« zu verwerten, ist in der Herstellung von Nahrungsmitteln unter kapitalistischen Bedingungen keine Ausnahme. Artikel von Peter Bierl in der Jungle-World vom 20. Januar 2011 . Aus dem Text: "...Richtig ist, dass auch Schnäppchen ihren Preis haben: Tierquälerei und Umweltzerstörung, geringe Verdienste für Bauern und niedrige Löhne für Arbeiter und Verkäufer in den Geschäften. Bloß ist der Umkehrschluss falsch: Teure Nahrungsmittel und Bio-Etiketten garantieren weder Qualität noch Umweltfreundlichkeit. Dioxin wurde im Mai vergangenen Jahres auch in Bio-Eiern gefunden, weil die Hühner kontaminierten Bio-Mais aus der Ukraine gefressen hatten. Der Nitrofen-Skandal 2002 ging darauf zurück, dass Bio-Futtergetreide in einer Halle gelagert wurde, die mit dem Pflanzenschutzmittel verseucht war. Die Produktion von Bio-Obst und -Gemüse trägt dazu bei, den Süden Spaniens zu verwüsten, weil Bauern große Mengen an Wasser verbrauchen in einer Region, die für diese Art des Anbaus zu trocken ist. Zudem beuten sie die Arbeitskraft von Migranten aus, die sie wie Sklaven behandeln können, weil diese Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU leben.. Die Frage, wie sich kapitalistisches Wirtschaften auf die Nahrungsmittelproduktion auswirkt, wird in der Darstellung von Lebensmittelskandalen in den Medien jedoch ausgeblendet. . Es ist die Konkurrenz um Marktanteile, die die Ernährungsbranche »bei Strafe des Untergangs« für das einzelne Unternehmen zu Rationalisierung und Kostensenkung zwingt. Zu dieser Logik gehört auch, die »Exkremente der Produktion« (Karl Marx), im derzeitigen Fall die Reste aus der Biodieselherstellung, an Nutztiere zu verfüttern..."

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > neue und alte Armut (trotz Arbeit) > Tafeln und Vertafelung

Tafeln "profitieren" vom Dioxin-Skandal

"Sie kümmern sich um das, was woanders übrig bleibt oder was niemand haben will: Die Tafeln für bedürftige Menschen verteilen überschüssige Lebensmittel aus dem Einzelhandel - und profitieren in Niedersachsen offenbar ausgerechnet vom Dioxin-Skandal: "In etlichen Tafeln bekommen wir von den Geschäften erheblich mehr Eier und abgepackte Wurstwaren gespendet als sonst", sagte die Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes, Edeltraut Graeßner. Eine Tafel habe berichtet, dass sie in der vergangenen Woche sogar die 15-fache Menge an Eiern erhalten habe als sonst üblich.." NDR-Meldung vom 17.01.2011

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Leiharbeit: Die Kluft wächst

"Die Bundesagentur für Arbeit ermittelt für Leiharbeiter ein mittleres Monatseinkommen von 1393 Euro. Das sind satte 900 Euro weniger als das, was Beschäftigte ohne Berufsabschluss bekommen." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 17.1.2011 . Siehe dazu auch:

• Leiharbeit = Lohndumping
  "Leiharbeit boomt, und damit das Lohndumping. Nur knapp 1.400 Euro brutto im Monat war hier 2009 der mittlere Verdienst. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung: Gleicher Lohn ab dem ersten Tag, und ein Mindestlohn für die entleihfreien Zeiten." Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 2/2011vom 21.01.2011 von und bei ver.di

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften

24. Februar 2011: gewerkschaftlicher Aktionstag gegen Lohndumping durch Leiharbeit

• Aktionstag am 24. Februar. DGB: Arbeit - sicher und fair!
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft unter dem Motto "Arbeit - sicher und fair" zur Teilnahme an den bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionen in den Betrieben und Verwaltungen am 24. Februar 2011 auf." Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom 25.01.2011
  
• Aktionstag 24. Februar 2011: Arbeit muss sicher und fair sein
  "Die IG Metall sagt der Leiharbeit den Kampf. Am 24. Februar wird sie mit einem betrieblichen Aktionstag bundesweit für sichere und faire Arbeitsplätze protestieren. "Arbeit darf nicht zur Ramschware verkommen", sagt Berthold Huber, denn sie ist der wertvollste Rohstoff, den Deutschland besitzt." Meldung der IG Metall vom 21.01.2011
  
• Aktionstag am 24. Februar: Arbeit - sicher und fair
  "Die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise schafft kaum sichere Arbeitsplätze - Leiharbeit, befristete Beschäftigung und unsichere Arbeit nehmen zu. Die Arbeitgeber missbrauchen die Leiharbeit. Lohndumping ist die Folge. Deshalb rufen der DGB und seine Gewerkschaften zu einem bundesweiten Aktionstag in Betrieben und Verwaltungen am 24. Februar 2011 auf - gegen Lohndumping und für sichere und faire Arbeit." ver.di-Meldung vom 26.01.2011
  
• Die IG-Metall plant Aktionstage gegen zunehmende prekäre Leiharbeit und Zeitverträge.
  "Allein die Ankündigung der Gewerkschaftsbürokratie tropft vor Scheinheiligkeit. Sie selbst saßen in der Harz IV- Kommission. Ohne die Harz IV - Gesetzgebung wäre diese menschenunwürdige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht möglich gewesen. Alle Mitglieder der Kommission wussten welche Auswirkungen diese Gesetze auf die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen haben werden. Die Gewerkschaftsvertreter sind da an erster Stelle zu benennen. Ein Verlassen der Kommission unter Protest und Ankündigung von massiven Widerstand bis zu Streiks, hätten ihre Wirkung nicht verfehlt." Kommentar von G. Karfeld vom 25.01.11 bei scharf links
  
• Die IG-Metall will den Kampf gegen prekäre Leiharbeit und Zeitverträge verstärken. Zur harmonischen Frühjahrsoffensive der Sozialdemokraten 2011
  Kommentar von Reinhold Schramm vom 22.01.11 bei scharf links

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen - und der DGB?

Die Geister, die der DGB rief. Warum nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts Leiharbeiter mit DGB-Tarif in die Röhre gucken

"Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur fehlenden Tariffähigkeit der so genannten Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) hat kurz vor den Weihnachtsferien weit über die juristische Fachpresse hinaus für Furore gesorgt. Denn das Gericht kippte, nach jahrelanger Auseinandersetzung, mit seinem Urteil auch die Dumping-Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften. Von equal pay ist die Branche trotzdem weit entfernt. Denn DGB-Tarifverträge hebeln nach wie vor das Prinzip von gleichem Lohn für gleiche Arbeit aus." Artikel von Daniel Weidmann im ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.1.2011

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > Lohnarbeit ganz umsonst: Bürgerarbeit - »Jeder bekommt eine Chance«

Reform Hartz IV - die Krux mit dem Ehrenamt

"Politik im Jahr des Ehrenamtes: Ein vom Arbeitsministerium vorgelegte Gesetz sieht vor, Übungsleiter und Bürgermeister, die von Hartz IV leben müssen, schlechter zu stellen. Die Rechnung: Entschädigung gleich Einkommen." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2011

• Zitat zum Thema
  "Sehr geehrter Hartz IV-Empfänger,
  wir freuen uns, daß wir Ihnen mitteilen können, daß Sie ab sofort zur ehrenamtlichen Bürgerarbeit herangezogen werden. Wie Sie wissen, umfaßt diese Ehre vor allem die Betreuung von sozial Bedürftigen. Wir geben Ihnen daher die Arbeitsanweisung, dass Sie sich bis auf Weiteres selbst betreuen.
  Die Bundesagentur."
  Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 1/11

XIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Nazis planen Aufmarsch gegen das AZ Wuppertal

Vorabenddemo Naziaufmarsch Wuppertal 28.01.

"Zum 29.01.11 mobilisieren Wuppertaler Nazis in Zusammenarbeit mit der Düsseldorfer NPD zu einem Aufmarsch gegen linke Gewalt, Antifaschismus und das Autonome Zentrum als Keimzelle des Terrors. Als wäre der erste Naziaufmarsch in Wuppertal-Elberfeld seit 42 Jahren genau zwischen dem 27.Januar (Tag der Befreiung von Auschwitz und Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus) und dem 30.Januar (Tag der Machtübernahme der Nazis am 30.1.33) nicht Provokation genug, ist Thema der Demonstration ausgerechnet antifaschistischer Widerstand. Unter anderem beschweren sich die Nazis darüber, dass sie wegen der Antifa in Wuppertal nicht einmal "legales Infomaterial" verteilen könnten." Meldung vom Antifa Bündnis vom 26.01.2011 bei indymedia , darin viele weiterführende Links

XV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Beim Bund geht's weiter bunt zu. Wehrbeauftragter legte Bericht vor: Führungsschwächen gibt es nicht nur auf der "Gorch Fock"

Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland vom 26. Januar 2011, dokumentiert beim Friedensratschlag . Darin auch der Jahresbericht im Überblick sowie der Link zum ganzen Bericht: Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2010 (52. Bericht). Siehe dazu auch:

• Nebenkriegschauplätze en masse - aber keiner hinterfragt die Privilegierung der Bundeswehr
  "Überall wird gespart. Soziale Leistungen werden zusammengestrichen. Hartz IV-Empfänger werden mit 5 Euro abgespeist. Viele Gemeinden wissen nicht, wie sie Notwendiges bezahlen sollen. Aber die Bundeswehr leistet sich z.B. das Spielzeug Gorch Fock und Todesfälle, für die die betroffenen Opfer, ihre Familien und auch die Steuerzahler bezahlen müssen. Wegen dieses lächerlichen Schulschiffes reist jetzt eine Vierköpfige Kommission nach Südarmerika. Alles absurd. Wo bleibt die Hinterfragung dieser absurden Privilegien und Verschwendung?..." Kommentar von Albrecht Müller vom 24. Januar 2011 bei den Nachdenkseiten
  
• Die Leiden der BundesW. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus fordert attraktivere Arbeitsbedingungen für deutsche Mördermuttis und -vattis
  Kommentar von Wiglaf Droste in junge Welt vom 26.01.2011

XVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

Jugendoffiziere: Werber für die Bundeswehr

Warum Jugendoffiziere die Minimalbedingungen für die politische Bildung in Deutschland nicht einhalten und für die Armee werben. IMI-Standpunkt 2011/002 von Michael Schulze von Glaßer vom 24.1.2011

XVII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Die NEIN-Stimmen im Bundestag werden zunehmen. Briefe und Erklärungen aus der Friedensbewegung gegen Fortsetzung des Afghanistankrieges

Zur bevorstehenden Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan dokumentieren im Folgenden zwei Pressemitteilung: eine vom Bundesausschuss Friedensratschlag, die zweite vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und dem Netzwerk Friedenskooperative. Doku beim Friedensratschlag

XVIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheitskonferenzen": Siko 2011

Propagandaförderung

Steuerzahler müssen erneut Münchner Kriegsratschlag kofinanzieren. Proteste gegen sogenannte Sicherheitskonferenz beginnen Samstag mit einer Jubeldemo. Artikel von Frank Brendle in junge Welt vom 25.01.2011

ver.di: Offener Brief ruft zur Teilnahme auf!

". auch 2011 findet in Mu ¨ nchen vom 04. bis 06. Februar die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Sie gilt als das weltweit bedeutendste Treffen von Außenministern, Mili- ta ¨ rs und Vertretern der Ru ¨ stungsindustrie. [...] ver.di-München wird sich daher mit einem eigenen Gewerkschaftsblock an der Demonstration in München beteiligen. Wir rufen alle auf: Schließt Euch an - die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen!..." Offener Brief an alle Mitglieder von ver.di-Mu ¨ nchen & Region, dokumentiert auf der Aktionsseite

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi