Home > News > Donnerstag, 21. April 2011
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 21. April 2011:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 03-04/2011 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Internationales > Kambodscha

Streiken erlaubt, aber... - Über gewerkschaftliche Kämpfe um Mindestlöhne in Kambodscha

„In Kambodscha streikten zwischen dem 13. und 17. September 2010 Tausende Beschäftigte der Bekleidungsindustrie. Der Streik war der größte, den das Land bisher jemals erlebt hat. Auf seinem Höhepunkt waren es laut Schätzung der Gewerkschaften 200000 Beschäftigte aus 90 Fabriken, d.h. mehr als die Hälfte (!) aller FabrikarbeiterInnen der kambodschanischen Bekleidungsindustrie, die an Streikaktionen beteiligt waren. Der Streik stieß also auf eine ungeheure Resonanz auch bei denjenigen, die nicht den beiden Gewerkschaftsverbänden C.CADWU und NIFTUC angehörten, die dazu aufgerufen hatten. Um es vorwegzunehmen: Der Streik hat einen Teilerfolg erbracht, aber auch heftige Abwehrreaktionen der Gegenseite hervorgerufen, unter denen viele Beschäftigte und AktivistInnen bis heute zu leiden haben. Ein Grund für den folgenden Bericht und ein exemplarisches Beispiel dafür, warum es für ein Land nicht ausreichen kann, ein gutes Arbeitsrecht zu verfassen und brav ILO-Konventionen zu ratifizieren. Das allein nützt den Beschäftigten leider gar nichts…Artikel von Anne Scheidhauer

III. Internationales > China > Arbeiterbewegung und Gewerkschaften

Selbstorganisation: Begriff, Konzepte, Erfahrungen – ein deutsch-chinesischer Austausch, Teil I

„200 Millionen WanderarbeiterInnen, die kaum soziale und politische Rechte haben; ein Gewerkschaftsdachverband, der zwar der größte der Welt ist, aber in Privatunternehmen kaum Fuß fasst und im Übrigen eng an die Direktiven der Partei gebunden ist; keine Koalitionsfreiheit für die Beschäftigten und miserable Arbeitsbedingungen: eine Melange, die es in sich hat, zumindest im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Arbeitskonflikten provozierte – und offensichtlich Eigeninitiative herausfordert. In kürzester Zeit sind in China eine Reihe von unabhängigen Initiativen entstanden, die auf die defizitäre Situation reagieren und die Interessenvertretung der Beschäftigten »selbstorganisiert« in die Hand nehmen. Einmal mehr ließe sich also fragen, was von China lernen heißen könnte…“ Artikel von Kirsten Huckenbeck

IV. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Zieldiktat führt zu Zielkonflikt: »Sie müssen nicht verstehen, nur verkaufen« – Ergebnisse einer Banken-Studie der HBS

„Die vielfach als Naturereignis wahrgenommene und bezeichnete Banken- und Finanzmarktkrise steht angesichts anderer Katastrophen derzeit nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dass die Entwicklung – oder sollte man sagen: Erfindung? – und der Vertrieb von Finanzprodukten jedoch alles andere als ein Naturprozess ist, sondern mit spezifischen ökonomischen Steuerungs- und Anreizsystemen sowie Zielvorgaben zu tun hat, darauf weist etwa ver.di seit langem hin. Mittlerweile hat sogar der Gesetzgeber etwas, wenn auch etwas sehr bestimmtes an der Finanzkrise verstanden und im Februar ein »Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes« verabschiedet. Damit diese Quadratur des Kreises funktioniert, sollen künftig die abhängig beschäftigten BeraterInnen sanktioniert und mit bis zu zweijährigem Berufsverbot belangt werden können, falls ihnen fehlerhafte Beratung nachgewiesen werden kann. Die freiberuflichen »Drückerkolonnen« (Uwe Foullong, ver.di-Bundesvorstand, Fachbereich Finanzdienstleistungen in ver.di-publik, Nr. 1-2/2011) – immerhin rund 80000 Menschen verdienen provisionsgetrieben mit Vermittlungen im »Grauen Kapitalmarkt« ihr Geld – werden von dieser Regelung kaum erfasst, sollen für deren Kontrolle doch künftig die kaum sachkundigen und notorisch überlasteten Gewerbeämter zuständig sein. Für ver.di und rund 72000 BankerInnen, die im Vorfeld gegen dieses Gesetz protestiert hatten, sind die Ursachen ohnehin woanders zu suchen: Entlohnungs- und Prämiensysteme, Vertriebsstrukturen und -vorgaben führen systematisch dazu, dass »gute Arbeit« ebenso wie »gute Beratung« verunmöglicht und systematisch über die Köpfe der vermeintlich souveränen KundInnen hinweg, wenn nicht gegen deren Interessen ›beraten‹ wird. Was auch immer »gute Arbeit« ausgerechnet im Anlagebereich heißen könnte: Eine Studie der Hans Böckler Stiftung über den Bankensektor zeigt darüber hinaus nun auch, dass die verbreitete Rede von der »postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft« eher einem soziologischen Euphemismus aufsitzt, als auf eine genaue Analyse der Arbeitsverhältnisse zurückgeht. In vielen Banken nehme »die Kundenbetreuung Züge von Fließbandarbeit an: Standardprodukte sollen möglichst reibungslos und in großen Mengen verkauft werden. Hohe Zielvorgaben und computergestützte Vertriebssysteme setzen Beschäftigte unter permanenten Druck. Die Kundenzufriedenheit werde oft lediglich als Kennzahl unter vielen wahrgenommen«, so die Zusammenfassung der Ergebnisse einer von der Hans Böckler Stiftung geförderten Studie an der Universität Oldenburg in einer Pressemitteilung vom 24. Januar 2011. Wir dokumentieren:…“

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

V. Internationales > USA > Lebens- und Arbeitsbedingungen > Die Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon

Jahrestag der Deepwater Horizon-Katastrophe

Zum Jahrestag der Deepwater Horizon-Katastrophe am 20. April macht ethecon auf die Kampagne „BP stoppen“ aufmerksam. Verlangen Sie zu diesem Jahrestag mit einer Protestmail von BP den Schutz von Arbeitern, Anwohnern und Umwelt sowie die vollständige Kostenübernahme für alle Folgeschäden der Katastrophe. Siehe dazu:

  • Das aktuelle Kampagnen-Flugblatt dazu findet bei ethecon externer Link pdf-Datei
  • Protestmail an BP externer Link
  • Jahrestag Deepwater Horizon - Uneinsichtigkeit des BP-Konzerns unterstreicht Berechtigung für Internationalen ethecon Black Planet Award 2010
    Zwölf Monate nach der Katastrophe im Golf von Mexiko hat BP ganz offenkundig nichts hinzugelernt. Die Verantwortlichen des Konzerns, der Aufsichtsratsvorsitzende C. H. Svanberg und der Vorstandsvorsitzende Bob Dudley, wollen so schnell wie möglich zur Tagesordnung übergehen. Sie versuchen den Eindruck zu vermitteln, als sei die Katastrophe längst überstanden. Die Presserklärung von ethecon vom 19.04.2011 externer Link

Das Gift ist nicht verschwunden - BP versucht sich mit Entschädigungen gegen Klageverzicht aus der Verantwortung zu stehlen

Als vor einem Jahr vor der Küste des US-Bundesstaates Louisiana die Bohrinsel »Deepwater Horizon« des britischen Ölkonzerns BP explodierte, ahnten wohl nur Pessimisten, wieviel Öl auslaufen und wie lange es dauern würde, bis das Bohrloch wieder verschlossen ist. Nach über drei Monaten war das Loch gestopft. Ein Jahr später sieht es vor Ort oberflächlich heil aus und die angekündigten Konsequenzen für besseren Umweltschutz sind offenbar vergessen. Dem Anschein zum Trotz sind die Folgen der Ölpest noch längst nicht bewältigt…Artikel von Max Böhnel, New York, im Neues Deutschland vom 20.04.2011 externer Link

Ölkonzern auf der Anklagebank: Proteste überschatten BP-Jahresversammlung – Atempause in Streit mit russischen Oligarchen

Der britische Ölkonzern BP bekommt es mit seinen eigenen Aktionären zu tun. Diese ärgern sich über hohe Kursverluste, Millionenzahlungen an die Unternehmensführung und ein verpatztes Geschäft in Russland. Artikel von Gabriel Rath, London, im Neues Deutschland vom 20.04.2011 externer Link

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011

Ostermärsche üben Schulterschluss: Anti-Atombewegung in Gronau rechnet mit großem Zulauf - Rund 400 Demos geplant

„Friedens- und Anti-AKW-Bewegung stellten ihre Pläne für Ostern vor: Sie wollen getrennt und zusammen demonstrieren, über den Austausch von RednerInnen gemeinsam an ihre Themen gehen, aber die eigenen Schwerpunkte betonen…“ Artikel von Bernhard Clasen im Neues Deutschland vom 20.04.2011 externer Link. Siehe dazu:

  • IG Metall unterstützt die Anti-Atom-Demonstrationen: Bundesweite Aktionen am Ostermontag
    „Tschernobyl und Fukushima mahnen: Jetzt müssen wir den Atomausstieg durchsetzen und alle Atomkraftwerke abschalten, um unsere Gesellschaft vor einer Katastrophe zu bewahren. Die IG Metall ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu den Anti-Atom-Demonstrationen am Ostermontag auf…Meldung bei der Ig Metall vom 18.04.2011 externer Link
  • Alle Aktionsorte auf einem Blick
    Bei ausgestrahlt.de externer Link findet man einen Überblick über alle Aktionsstandorte, nähere Informationen zu den einzelnen geplanten Aktionen durch Anklicken der einzelnen Orte.

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte> Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Resolution der Delegiertenversammlung der Verwaltungsstelle Stuttgart an den IG Metall-Vorstand: DGB/BDA-Initiative zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes stoppen!

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart lehnt jede Einschränkung des Streikrechts ab und spricht sich daher gegen eine Unterstützung der gemeinsamen Initiative von BDA und DGB für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit bzw. des Tarifvertragsgesetzes aus. Wir fordern den IG Metall-Vorstand auf, beim DGB Bundesvorstand darauf hinzuwirken, dass die Initiative von DGB und BDA zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes gestoppt wird…Resolution der der IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart, beschlossen auf der Delegiertenversammlung der IGM Stuttgart am 19. März pdf-Datei

VIII. Branchen > Dienstleistung: Transportwesen > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Kein Streik im April

In der Tarifauseinandersetzung bei den privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen hat die Lokführergewerkschaft GDL eine Streikpause angekündigt. Die GDL wird ihre Mitglieder bis zum 1. Mai 2011 nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 20.04.2011 externer Link

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > LSG Sky-Chefs

LSG will Belegschaft mit schwammigem Konzept abspeisen

"Die Belegschaft der Lufthansa-Catering-Tochter LSG ist aufgebracht. Mit der Aufteilung des Unternehmens in zwölf rechtlich selbstständige Einheiten verfolge das Management das Ziel, aus den geltenden Tarifverträgen zu flüchten, lautet der Vorwurf. Die Unternehmensleitung wiegelt ab…Artikel von Mario Müller in der Frankfurter Rundschau vom 19.04.2011 externer Link

X. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > McDonald's

50.000 offene Stellen: Tausende stehen vor McDonald's um Jobs an

„Vor den Filialen der Fastfood-Kette McDonald's in den USA haben am Dienstag tausende Menschen für einen Job angestanden. Weil das Unternehmen vor zwei Wochen versprochen hatte, an einem einzigen Tag - dem 19. April - 50.000 neue Mitarbeiter einzustellen, drängten sich vor den Restaurants viele überwiegend junge Arbeitswillige. (…) Neben einer Bezahlung, die nach Angaben der McDonald's-Verantwortlichen Nicole Curtin nicht den Mindestlohn von 7,25 Dollar die Stunde überschreiten dürfte, müssen sich die Bewerber auf Schichtdienste einstellen. Dabei wird den Mitarbeitern abverlangt, ununterbrochen zu lächeln. „Das Lächeln bringen wir ihnen bei“, sagte dazu die Verantwortliche Daisy Perez.Afp-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 20.04.2011 externer Link

XI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

Lidl-Filialleiter streikt gegen "höllisches" Arbeitstempo

„Der Leiter einer französischen Lidl-Filiale hat es satt: Seine Mitarbeiter litten unter Rückenschmerzen und Bandscheibenvorfällen, doch die Anforderungen der Firmenleitung würden immer härter. Jetzt streikt der Chef persönlich für bessere Bedingungen…Meldung auf Spiegel-Online vom 20.04.2011 externer Link

XII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Buchhandel

Streik beim Buchgroßhändler Libri GmbH, Bad Hersfeld: "Jetzt reicht´s, wir wollen uns nicht länger hinhalten lassen!"

„Seit Herbst letzten Jahres schwelt der Tarifkonflikt mit dem Hersfelder Buchgroßhändler Libri.Ver.di will – nachdem der Arbeitgeber 2005 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten ist - für die Beschäftigten Lohnerhöhungen und die Gültigkeit des Tarifvertrags für den Groß- und Außenhandel Hessen erreichen. Die Verhandlungen über den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages wurden am 22. Dezember 2011 begonnen, seit dieser Zeit ruhen - aus unterschiedlichen Gründen – die Verhandlungen. Im März forderte ver.di den Arbeitgeber auf, die Verhandlungen fortzusetzen, allerdings wurde kein Verhandlungstermin zeitnah angeboten. Zwar wurde für den 05. Mai 2011 eine weitere Tarifverhandlung anberaumt, aber bislang hat der Arbeitgeber noch nicht erklärt, ob er tatsächlich mit ver.di über einen Anerkennungstarifvertrag verhandeln will…“ Siehe dazu den gewerkschaftlichen Infoblog www.hugendubel-verdi.de vom 19.04.2011 externer Link

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

LBK-Privatisierung: Rückkehr auf Raten

Rückkehr ehemaliger Mitarbeiter des Landesbetriebs Krankenhäuser kommt Hamburg teuer zu stehen. Noch immer warten 1.000 Rückkehrer auf reguläre Jobs. Artikel von Marco Carini in der Taz-Hamburg vom 12.01.2010 externer Link. Aus dem Text: „…Der Senat hatte im Zuge des umstrittenen LBK-Verkaufs an den privaten Klinik-Konzern Asklepios 2005 mit etwa 300 Mitarbeitern gerechnet, die von ihrem Recht Gebrauch machen würden, zur Stadt als Arbeitgeber zurückzukehren - unkündbar und mit Anspruch auf Tarifgehälter. Tatsächlich aber forderten 1.973 ehemalige LBK-Mitarbeiter ihr Rückkehrrecht ein. Über 350 Rückkehrbegehren allerdings lehnte die Stadt aus rechtlichen Gründen ab. Über sie muss nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Von den verbliebenen 1.600 Personen konnten bislang nur 400 in unbefristete Stellen vermittelt werden. Etwa 940 Personen haben nach Angaben von Personalamtschef Volker Bonorden zwar einen unbefristeten Vertrag mit der Stadt, aber keinen unbefristeten Arbeitsplatz. Sie werden als Job-Feuerwehr in zeitlich begrenzten Projekten eingesetzt oder übernehmen kurzfristig für ein paar Monate Aufgaben in verschiedenen Behörden. Der Rest der 1.600 akzeptierten Rückkehrer steckt in Qualifizierungsmaßnahmen oder kommt aufgrund von Krankheiten, Vorruhestand oder Elternzeit für eine Tätigkeit derzeit nicht in Frage…“

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

Tarifeinigung bei Helios-Akutkliniken

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in den Verhandlungen für die rund 17.000 Beschäftigten der Helios-Akutkliniken eine Tarifeinigung erzielt. Demnach werden die Gehälter rückwirkend zum 1. April 2011 um zwei Prozent angehoben. Zum 1. Mai 2012 erfolgt eine Gehaltsanhebung um weitere drei Prozent; Ärzte erhalten ab 1. Januar 2011 durchschnittlich drei Prozent mehr Gehalt und ab 1. März 2012 2,4 Prozent mehr. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 24 Monate ab 1. Januar 2011. Die Tarifeinigung war am späten Dienstagnachmittag in der 4. Verhandlungsrunde in Berlin erzielt worden…“ Pressemitteilung von ver.di vom 20.04.2011 externer Link

XV. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen

Fristlose Kündigung wegen „Jesus hat Sie lieb“-Gruß ist rechtens

„Das Landesarbeitsgericht in Hamm hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines 29-jährigen Call-Center-Mitarbeiters aus Bochum, der Anrufer mit „Jesus hat Sie lieb“ verabschiedete, rechtmäßig ist. Der 29-jährige Bochumer, der nach eigenen Angaben tiefgläubig ist, arbeitete seit 2004 als Telefonagent in einem Call-Center der Düsseldorfer Fernseh-Verkaufs-Firma QVC. Seit Januar 2010 beendete der junge Mann die Kundengespräche mit der Formel „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“. Sein Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin. Der 29-Jährige klagte dagegen vor dem Arbeitsgericht in Bochum - und bekam zunächst Recht, da die Glaubensfreiheit über der unternehmerischen Freiheit stehe…Artikel von Bernd Kiesewetter und Frank Beilenhoff auf DerWesten vom 20.04.2011 externer Link

XVI. Gewerkschaftslinke > Diskussion > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Ausgabe 35 vom Mai 2011 ist erschienen

Darin u.a.: „1.Mai - Kampftag! Tag der Solidarität!“; „Bescheidene Tarifabschlüsse – Irrweg in der Gewerkschaftspolitik“; „DGB-BDA-Initiative zum Streikrecht unter Druck“; „»Wir sammeln Filme aus der Perspektive des Widerstands« Labournet.tv dokumentiert historisches und aktuelles Material zu Arbeitskämpfen weltweit“… Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 35 vom Mai 2011 pdf-Datei. Darin auch:

  • Vorankündigung
    „Die am 12. März in Kassel gegründete bundesweite Initiative „Hände weg vom Streikrecht“ lädt zu einer Tagung am 10 September 2011 in Kassel ein. Ohne demokratische Legitimierung taten sich Gewerkschaftsfunktionäre des DGB zusammen, um das Streikrecht einzuschränken. Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zielt auf die Beschneidung demokratischer Grundrechte aller ArbeitnehmerInnen. Wer mit dem Feuer spielt, kann sich auch selbst verbrennen! Deshalb protestieren wir gegen die DGB/BDA-Initiative zur Einschränkung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts! Die Aufgabe der Tagung wird sein, dazu beizutragen, dass der bisher noch nicht ausreichende und zersplitterte innergewerkschaftliche Widerstand mit dem Ziel ausgeweitet wird, den DGB von seinem Vorhaben abzubringen. Mailt euren Protest zum DGB – macht Werbung für unsere Initiative – kommt zur Tagung.“

Heidenspaß statt Höllenqual wünscht, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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