Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 16. Juni 2011:

I. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

"Vae Victis" ("Wehe den Besiegten"): Griechenland, die anderen europäischen Schuldnerländer (auch "PIGS-Staaten" genannt), Europa und Deutschland - als Hegemon - sowie ein "Aufruf"

Welche Chancen bekommt der soziale Protest - oder Untergehen im Rechtspopulismus. Europa heute - und ein Blick auf Versailles und die Folgen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.06.2011

Keine Einigung zur Griechenland-Nothilfe 2.0. Die Ratingagenturen wollen mit massiven Drohungen jede Beteiligung der Banken verhindern

"Mit einem Paukenschlag hatte sich die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) vor der Krisensitzung zur Griechenland-Nothilfe am Dienstag in Brüssel bemerkbar gemacht. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde auf "CCC" herabgestuft, die schlechteste Bonitätsnote weltweit. Nun trommeln die Ratingagenturen sogar mit massiven Drohungen gegen eine freiwillige Beteiligung privater Finanzinstitute an der Nothilfe 2.0, wie sie die Bundesregierung fordert. Das würde als Kreditausfall bewertet werden und könne verheerende Folgen für andere Wackelkandidaten wie Irland, Portugal und Spanien haben. Nachdem die EU schon zugelassen hat, dass Portugal regelrecht abgeschossen wurde (Mit dem Absturz Portugals drängt die Euro-Krise auf Tagesordnung des EU-Gipfels), kommt nun Spanien immer stärker unter Druck." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 15.06.2011

• Kommentar von Volker Bahl: "Ein recht interessanter Analyse - aber leider bestenfalls "halbwahr" . So wird zwar einerseits die Kritik an der Macht der Finanzmärkte mit den Ratingagenturen und der bisher unterbliebenen Finanzmarktregulierungen zu Recht geübt, - aber dann "vergallopiert" sich der Autor in dieser "generellen" Schuld "der" Banken und kommt auf das schreckliche Ergebnis gerade den deutschen Finanzminister Schäuble mit seiner "sanften Umschuldung" unterstützen zu wollen, was wieder ein gravierender Irrtum ist - und so leider wieder einmal die "linke" Kritik den "Rechten" so richtig falsch in die Hände arbeitet, die zwar einerseits die Banken unreguliert weiter laufen lassen - so quasi als "heilige Märkte", die unberührbar bleiben (= insoweit ist die Kritik ja richtig) - und dann wieder die "Falschen" zur Kasse bitten wollen (= insoweit ist diese "Umschuldungsforderung" schlecht und voller Risiken: z.B. http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd
  /PW/50216902.html ). Anstatt eben endlich etwas gegen diese Märkte politisch zu unternehmen und die Finanzmärkte dadurch außen vor lassen, dass diese Staatsschulden in festverzinsliche Eurobonds umgeschichtet werden , wie es das Europäische Parlament gegen die Bundesregierung schon beschlossen hat, und bleibt weiter bei der gefährlichen Position "unserer" Bundesregierung - und wird jetzt auch - wieder einmal - von links unterstützt. Nach der Durchsetzung der Eurobonds haben die Ratingagenturen auch nichts mehr zu sagen! Punkt aus!"
  
• Siehe dazu auch: In den Fesseln des Ratings
  "Die großen Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch haben einen riesigen Einfluss auf die Währungspolitik in Europa. Sie stufen die Kreditwürdigkeit Griechenlands derzeit immer weiter herab - und die EZB kettet sich an das Urteil der Agenturen." Artikel von Anna Sleegers in der FR online vom 15.6.2011

Bedingungen für Finanzhilfe stoßen Griechenland in den Abgrund. Attac Deutschland solidarisch mit Widerstand gegen Kürzungspolitik

attac-Pressemitteilung vom 15.06.2011

Im Mittelpunkt der Proteste

"Das deutsche Spardiktat stößt in der EU auf wachsenden Widerstand. Nach den Massenprotesten in Spanien und den jüngsten Demonstrationen in Griechenland, an denen sich Hunderttausende beteiligten, werden weitere Aktionen angekündigt; sie richten sich ausdrücklich gegen den sogenannten Euro-Stabilitätspakt. Neu ist, dass vor allem in Griechenland Berlin immer stärker zum Ziel der Proteste wird. Hintergrund ist, dass die griechische Krise auf einem strukturellen Ungleichgewicht in der Eurozone beruht, das Griechenland quasi zum Absatzmarkt für deutsche Waren herabstuft. In der Bevölkerung sei die Ansicht sehr verbreitet, "die Deutschen lebten auf Kosten der Griechen", heißt es bei der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen. Strukturell teilen Portugal und weitere Länder das griechische Problem. Es bestehe die Gefahr, dass neue offene Sparforderungen aus Berlin "von Griechenland bis Portugal antideutsche Gefühle" anfachen, heißt es in deutschen Medien. Erst vor kurzem hatte ein spanischer Politikberater gewarnt, wenn Berlin mit seinen Diktaten fortfahre, werde die EU bald einen Ruf wie der IWF genießen: den Ruf, ein Werkzeug zum Oktroy ökonomischer Zwangsmaßnahmen zu sein." Redaktionsbeitrag von german foreign policy vom 10.06.2011

II. Diskussion > EU > Wipo: Europäische Wirtschaftsregierung

• Ein Richtungswechsel für Europa
  "Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells." Aufruf und Unterschriftensammlung von Udo Bullmann und Sven Giegold (European Parliament)

• Europäische Wirtschaftsregierung: Druck auf Sozialleistungen und Löhne. Hände weg von der Tarifautonomie
  "EU-Kommission und konservative Regierungen machen Druck auf die Löhne im Euroraum: Setzen sie ihre Pläne um, droht den Tarifpartnern staatliche Kontrolle der bisher autonom verhandelten Tarifverträge. Am 22. Juni entscheidet das Europäische Parlament über das Gesetzespaket. Die IG Metall fordert die deutschen Europa-Abgeordneten auf, keinem Gesetz zuzustimmen, das Eingriffe in die Tarifautonomie ermöglicht." Pressemitteilung vom 07.06.2011 . Siehe dazu den Musterbrief an die deutschen Europa-Abgeordneten (Word-Datei)

• EU auf Kurs gebracht
  »Economic Governance« in der Euro-Zone: Eine Wirtschaftsregierung des Finanzkapitals. Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 08.06.2011

III. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet

Europa am braunen Abgrund. Die Krise der EU und der Aufstieg des Rechtspopulismus

Artikel von Joachim Bischoff und Richard Detje , erschienen in Sozialismus Heft Nr. 6 (Juni 2011), dokumentiert im Linksnet

IV. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Generalstreik 15.06.2011

• Griechische Empörung
  "Als Antwort der Betroffenen auf die neuen von Regierung und Kreditgebern geforderten Sparmaßnahmen fand am Mittwoch der dritte Generalstreik des Jahres in Griechenland statt. Die Beteiligung im öffentlichen Dienst und wichtigen Teilen der privaten Wirtschaft war umfassend: Sämtliche Schulen, Universitäten und Behörden blieben geschlossen, der öffentliche Fernverkehr ruhte, die Schiffe blieben in den Häfen, die Krankenhäuser nahmen nur Notfälle auf, und alle größeren Industriebetriebe standen still. Starke Behinderungen gab es bei den Banken, wo sich nach Angaben der Gewerkschaftsdachverbände 90 Prozent der Angestellten der staatlich kontrollierten Finanzinstitute beteiligten. Dem Streik hatten sich auch viele Einzelhändler angeschlossen..." Artikel von Heike Schrader in der jungen Welt vom 16.06.2011
  
• Generalstreik in Griechenland
  Während des heutigen Generalstreiks in Griechenland ist es zu heftigen Übergriffen der Bullen auf Streikende in Athen gekommen. Die Menschenmenge auf dem Syntagma Platz wurde mit Tränengas und Blendschockgranaten teils auseinandergetrieben. Mittlerweile kehren die Menschen wieder auf den Syntagma zurück, die Lage hat sich etwas beruhigt. Anlass sind die Massenblockaden des griechischen Parlaments zu denen die "Empörten" aufgerufen hatten. Durch die Blockaden sollte ursprünglich die Abstimmung über die neuen Knebelverträge (sog. mittelfristige Vereinbarungen) der Troika (IMF/ECB/EU) verhindert werden. Papandreou hat diese Abstimmung allerdings auf Ende Juni verschoben, so dass heute "nur" großes Palaver über die Knebelverträge im Parlament angesagt ist. Der Generalstreik ist nicht auf Athen begrenzt, auch in anderen Städten Griechenlands finden heute vielfältige Aktionen statt. Eine sehr ausführliche Berichterstattung vom Generalstreik auf Deutsch (analog auch auf Französisch und Englisch) mit laufenden Updates bietet Contra Info
  
• Athen: Randale auf Bestellung?
  Griechenland im Machtvakuum, Papandreou vor der Vertrauensfrage, Verschwörungstheorien machen die Runde. Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 16.06.2011

Massenrevolte in Griechenland - Zu Hunderttausenden erklären die griechischen Empörten ihren neoliberalen Henkern den Krieg

"Zwei Wochen nach ihrem Beginn überflutet die Bewegung der "Empörten" die Plätze der Städte im Land mit gewaltigen Menschenmengen, die ihre Wut hinausschreien, und lässt die Regierung Papandreou und ihre lokalen und internationalen Unterstützer zittern. Es ist nicht mehr nur ein einfacher Protest noch eine breite Mobilisierung gegen die Sparpolitik. Von nun an ist es eine wirkliche Massenrevolte, die durch Griechenland fegt! Eine Revolte, die ihre Weigerung, "ihre Krise" und "ihre Schulden" zu bezahlen, laut hinausschreit und dabei das neoliberale Zwei-Parteien-System, wenn nicht gar das gesamte politische Personal in äußerste Bedrängnis bringt..." Artikel von Yorgos Mitralias, Juni 2011

Demonstranten kündigen Klassenkompromiss auf - Die Rache der Empörten

Kommentar von Miltiadis Oulios in der TAZ vom 13.06.2011 . Aus dem Text: "...Die Bevölkerung in Griechenland wird also gezwungen, den Gürtel immer enger zu schnallen, damit Zahlen im Computer von einem Konto aufs andere wandern können - für Geldwerte, die niemals bei realen Menschen zur Befriedigung realer Bedürfnisse ankommen. Hohe Schulden hatte der griechische Staat schon in den 90er Jahren. Explodiert sind sie aber erst nach der Einführung des Euro durch den Teufelskreis der "Hell Debits": Die staatlich kontrollierten griechischen Banken wurden zu willigen Abnehmern von immer mehr toxischen Staatsanleihen; Finanzakteure aus aller Welt reihten sich gern ein..."

Eurozone: Griechenland am Abgrund

"Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Es gilt nach wie vor als haushaltspolitisch unfähig, realwirtschaftlich am Ende, politisch unberechenbar. So das vermittelte Bild des ökonomisch unwichtigsten Landes der Eurozone. Nun zu den Fakten: Ein ganzes Jahr hat Griechenland gespart, Löhne, Renten und Sozialtransfers geku ¨ rzt und öffentliche Ausgaben massiv zuru ¨ ckgefahren. Laut OECD hat kein anderes Industrieland in den letzten 25 Jahren so viel in einem Jahr gespart. Dennoch ist immer noch die Rede von den "Nichtskönnern". Griechenland war bis vor der Krise eine prosperierende Volkswirtschaft. Zwischen 2000 und 2007 wuchs die Wirtschaft um durchschnittlich 4,1 %. In Deutschland waren es durchschnittlich 1,5 %..." DGB klartext 22/2011 vom 14.06.2011

V. Internationales > Spanien

Katalanischer Regierungschef "empört" über Empörte

"Tausende Empörte haben in der katalanischen Metropole mit einer Blockade des Parlaments gegen die Sparpläne der Regionalregierung demonstriert. Nachdem die Protestcamps in Barcelona, der spanischen Hauptstadt Madrid und anderen Städten am Sonntag nach vier Wochen freiwillig aufgelöst wurden, sind die Proteste derer, die "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst" sind, aber nicht vorbei. Die Transformation zu einer politischeren Bewegung scheint zu gelingen und davon zeugen zahlreiche Proteste in diesen Tagen..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 15.06.2011

VI. Internationales > Peru

Interview mit Hugo Blanco Galdos zu den Wahlen in Peru und den derzeitigen sozialen Auseinandersetzungen

Interview mit dem peruanischen Bauerngewerkschafter und Ökoszialisten Hugo Blanco Galdos, das Alf Zachäus vorige Woche für Radio Corax (Halle a.d.S.) gemacht hat. Hugo Blanco, einst schillernde Figur der lateinamerikanischen Neuen Linken und führendes Mitglied der VI. Internationale, gibt eine Einschätzung zu Ollanta Humala, die Bedeutung seines Wahlsieges und die derzeitigen sozialen Konflikte in Peru. Das Interview von Alf Zachäus

II. Internationales > Tschechien

Tschechiens Räder stehen still: Mitarbeiter des öffentlichen Transports und der Bahnen legen am Donnerstag Arbeit nieder

"Prag. Streik! Am morgigen Donnerstag stehen in Prag und weiteren Teilen Tschechiens die Räder still. Mitarbeiter des öffentlichen Transports und der tschechischen Bahnen legen für 24 Stunden die Arbeit nieder. Begleitet wird der Streik von Straßenblockaden, für die extra Bergleute aus den nordböhmischen Kohlegruben in die Hauptstadt gebracht werden, und einer morgendlichen Gewerkschaftsdemonstration vor dem Gesundheitsministerium in Prag. "Wir streiken auch für euch", lautet das Motto eines der größten Streiks seit des dreitägigen Bahnstreiks 1997. Im Gegensatz zu damals geht es diesmal nicht um Änderungen der Verkehrspolitik. Sondern um eine eindeutige Demonstration gegen die Regierung des bürgerlichen Premiers Petr Necas und die von seinem Kabinett geplanten Reformen. Insbesondere die Pensionsreform, die eine Eigenbeteiligung an der Pensionsversicherung vorsieht, soll helfen, den verschuldeten Staatshaushalt - rund 5000 Euro kommen auf einen Bürger - zu sanieren. Gegen eine solche Teilprivatisierung wehren sich nun die 120.000 Gewerkschafter. (.) Für uns streikt ihr nicht," sagen jedoch viele Prager, die allgemein etwas liberaler eingestellt sind als der Rest der Republik. Neben virtuellen Anti-Streik-Demonstrationen auf Facebook bereiten sie sich jetzt auf einen "Kundenstreik" vor, um dagegen zu protestieren, wie der Streik in ihren Alltag eingreift." Artikel von Alexandra Klausmann in Wiener Zeitung vom 14.06.2011

VIII. Branchen > Sonstige Industrie > Maschinen-/Anlagebau: Stellenabbau beim Frankenthaler Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer (KBA)

Urabstimmung eingeleitet

Nach sechs Wochen Streik bei Frankenthaler Druckmaschinenhersteller Einigung auf Sozialplan und Rechtsform. 90 Beschäftigte vor Entlassung. Fünf Jahre Standortgarantie. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.06.2011 . Aus dem Text: "...»Die Verhandlungen haben einen tragfähigen Kompromiß ergeben - aber eben einen Kompromiß. Keiner geht da raus und schreit hurra«, erklärte Günter Hoetzl, Bevollmächtigter der IG-Metall-Verwaltungsstelle Ludwigshafen/Frankenthal, am Mittwoch gegenüber junge Welt. Der strittigste Punkt bei den »sehr schwierigen und zum Teil unangenehmen Gesprächen« war ihm zufolge der Plan des KBA-Managements, den Standort Franken­thal in zwei voneinander unabhängige GmbHs auszugliedern. Nun sollen zwar zwei hundertprozentige Tochtergesellschaften gegründet werden, diese sollen aber einen Kooperationsvertrag schließen, als ein Betrieb gelten und einen gemeinsamen Betriebsrat haben. Der Bestand des Standorts wird für eine Dauer von fünf Jahren zugesagt. Zunächst hatte der Konzernvorstand nur angeboten, diesen mit Aufträgen im Volumen von jährlich 150000 Arbeitsstunden zu versorgen. Jetzt sollen es in den ersten beiden Jahren mindestens 200000 Stunden sein. In den folgenden drei Jahren wird das garantierte Volumen schrittweise auf 155000 Stunden abgesenkt. In dieser Zeit soll eine Arbeitsgruppe alternative Aufträge und Beschäftigungsmöglichkeiten ausloten. »Das gibt dem Standort die Chance auf eine gute Zukunftsperspektive«, meinte Hoetzl. Weiteres Element der Vereinbarung ist ein zweijähriger Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen. Dieser gilt allerdings nicht für 90 Beschäftigte, für die das Unternehmen nach eigenen Angaben keine Verwendung mehr hat. Sie sollen zwölf weitere Monate bei KBA angestellt bleiben und danach für ein Jahr bei vollen Bezügen in eine »Transfergesellschaft« wechseln. Zudem erhalten sie Abfindungen von bis zu 90000 Euro..."

IX. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allg.: 2011: Erneute Verkaufsgerüchte

GM dementiert Opel-Gerüchte

"Der Rüsselsheimer Autobauer Opel steht derzeit nicht zum Verkauf. Der Mutterkonzern General Motors fürchtet vor allem Patente und Know-how nach China zu verlieren. GM-Konzern-Chef Akerson spiele aber alle Alternativen durch, heißt es. (...) In einem vertraulichen Gespräch habe GM-Chef Dan Akerson dem neuen Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke zugesichert, dass es derzeit weder Gespräche noch Kontakte mit anderen Herstellern über einen Verkauf gebe, berichtet das Handelsblatt in seiner Dienstagsausgabe unter Verweis auf eine mit der Situation vertraute Person. Opel wollte dazu keine Stellungnahme abgeben..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 15.06.2011

X. Branchen > Auto: Ford > Deutschland

Ford gibt Job-Garantie bis 2016

"Der US-Autobauer hat sich von der Krise erholt und stärkt seine deutschen Werke. Vor allem die Nachfrage nach Kleinwagen ist groß - und die werden in Köln entwickelt. Die zwei Werke in Deutschland haben Produktionszusagen erhalten, die die Auslastung auf viele Jahre garantieren. Die Belegschaft wird aufgestockt. Mehr als 500 Ingenieure gesucht, Zeitarbeiter erhalten feste Arbeitsplätze.(...) Insgesamt sind binnen der kommenden zwölf Monate 700 Neueinstellungen geplant. Im Werk Saarlouis bekommen 150 Zeitarbeiter einen festen Vertrag, in der Kölner Produktion sind es rund 50..." Artikel von Nikolaus Doll auf Die Welt vom 15.06.2011

XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Neues aus den Krankenhäusern

Die unabhängige Betriebsgruppe "Uns reicht´s" am Klinikum Bremen Mitte hat zusammen mit einer Gruppe von Beschäftigten verschiedener Krankenhäuser in Bremen folgendes Flugblatt zu Überlastungsanzeigen heraus gebracht. Das Flugblatt vom 14. Juni 2011

XII. Branchen: Dienstleistungen > Reinigungsgewerbe

IG BAU fordert fairen Anteil der Gebäudereiniger am Branchen-Boom

"(...) Die IG BAU fordert im Westen ab dem 1. Januar 2012 ein Plus von 60 Cent pro Stunde für die Innenreinigung und einen 80 Cent höheren Mindestlohn für die Glas- und Fassadenreinigung. Die Gewerkschaft macht sich zugleich für eine Lohnangleichung Ost-West stark. "Es ist überfällig, dass wir im Osten und Westen endlich gleiche Löhne haben", sagte Wynands. "Lohnunterschiede von rund 20 Prozent sind durch nichts mehr gerechtfertigt. In Leipzig wird genauso gut und gründlich geputzt wie in Köln." Um die Lohndifferenz zwischen Ost und West in absehbarer Zeit zu schließen, will die IG BAU einen Stufenplan Ost durchsetzen. Danach sollen in einer ersten Stufe die Stundenlöhne für die Innenreinigung im Osten um 70 Cent steigen, für die Glas- und Fassadenreinigung um mindestens 90 Cent. Für die Ausbildungsvergütung West fordert die IG BAU ein Plus von 40 Euro im Monat. Die neue Ausbildungsvergütung soll ab dem 1. Januar 2012 einheitlich auch für die neuen Bundesländer gelten..." Pressemitteilung der IG BAU vom 15.06.2011

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi